Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zunächst, lieber Kollege Oskar Lafontaine, würde ich gerne viel mehr Anmerkungen zu Ihren Ausführungen machen wie auch zu denen der Kollegen Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD. Das lässt meine Redezeit jedoch nicht zu, deshalb nur drei Punkte. Sie haben gesagt, Sie möchten das Einfallstor für rechte Entwicklungen schließen. Das mag aus Ihrer Sicht nachvollziehbar sein, aber Sie verwenden das Framing wie andere auch, indem Sie rechts als legitimen Bestandteil des politischen Spektrums mit rechtsextrem und rechtsradikal gleichsetzen. Das ist eben nicht legitim, das möchten Sie für Ihr linkes Spektrum auch nicht.
Ich komme dann zu Saarstahl. Sie haben dazu viel Richtiges gesagt, aber ein Punkt, von dem ich dachte, Sie hätten ihn verstanden, hat mir gefehlt. Nach den Investitionen in die Anlagetechnik, die Saarstahl zur Not auch selbst leisten könnte, muss zwangsläufig erwähnt werden, wie die Betriebskosten steigen werden, wenn wir auf grüne Produktion umsteigen. Das macht unseren Stahl unwirtschaftlich und wird nicht ohne dauerhafte Beihilfen möglich sein.
Der dritte Punkt ist Ihre Position zu China. Wie wollen Sie dem gewünschten strategischen Investor aus China erklären, dass Sie, wie auch die EU und unsere Regierungen, chinesischen Stahl mit der Green Border Tax belegen wollen?
Alle Fraktionen haben sich nun über den Doppelhaushalt geäußert. Dieser ist gekennzeichnet durch eine epische Neuverschuldung in den nächsten beiden Jahren. Eines aber wurde aus meiner Sicht bisher nicht genug erwähnt, das möchte ich im Rahmen dieser Generaldebatte doch noch einmal tun: Sie haben im vorhergehenden Tagesordnungspunkt die außergewöhnliche Notsituation für die kommenden zwei Jahre festgestellt und damit die verfassungsmäßige Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Damit festigen und untermauern wir unsere Spitzenposition in der Verschuldung unter den Bundesländern. Warum aber und auf welcher Grundlage Sie diese Notlage für zwei Jahre feststellen mussten, ist aus meiner Sicht auch bezüglich der Verfassungskonformität in Zweifel zu ziehen. Bis Ende 2022 wird jeder Saarländer - egal, ob Kleinkind oder Rentner mit mehr als 16.500 Euro verschuldet sein. Dabei sind die Schulden der Kommunen und Gemeindeverbände noch gar nicht mit eingerechnet. Wie wir alle wissen, sind wir auch hier ganz vorne im Bundesvergleich.
Diese Zahlen erfordern nun aber einen besonders sensiblen Umgang gerade auch bei der Neuverschuldung. Nicht umsonst wurde die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Die Landesregierung hat nicht ganz unrecht, wenn sie sagt, dass oh
ne den strikten Sparkurs der vergangenen Jahre die Neuregelung des Finanzausgleiches mit deutlichen Mehreinnahmen für das Saarland so nicht möglich gewesen wäre. Heute jedoch ist mit Corona alles zu begründen. Ich empfinde durchaus einen gewissen Respekt für die Landesregierung und die zugehörigen Fraktionen, mit welcher Nonchalance sie Corona missbrauchen, um die Notwendigkeit eines Doppelhaushaltes zu begründen, und mit welcher Selbstverständlichkeit sie den Weg der Haushaltskonsolidierung für insgesamt drei Jahre verlassen.
Ich habe Ihnen bereits vor zwei Monaten gesagt, dass ich es geradezu als eine Nötigung dieses Parlamentes betrachte, die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse für diesen Zeitraum zu umgehen. Wir haben nun einmal Stand heute außer vagen Steuerschätzungen keinerlei verlässliche Grundlage für einen Haushalt 2022. Es hätte der Regierung wahrlich gut zu Gesicht gestanden, an diesem Punkt von der rein wahltaktischen Überlegung abzuweichen, mit der dieser Doppelhaushalt überhaupt plausibel wird. Es weiß Stand heute niemand, wie und wann das Saarland aus der Krise herauskommen wird. Es ist ja nicht so, dass wir aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke in die Pandemie und in den Lockdown gegangen sind. Ganz im Gegenteil, das Saarland hat sich über die letzten Jahre von der wirtschaftlichen Entwicklung des Bundes nach unten abgekoppelt und befand sich bereits vor Corona in einer Rezession.
All diese Ausgangspositionen dürfen aber nicht dazu führen, dass wir sagen, wir öffnen heute für die nächsten beiden Jahre die Schuldenpulle und finanzieren große Teile unseres Haushaltes über Neuverschuldung. Erforderlich wäre vielmehr eine ständige Neubewertung aktueller Daten und darauf aufbauend eine Neubewertung der Situation auch durch diesen Landtag, indem man in 12 Monaten die Frage nach dem Fortbestand der außergewöhnlichen Notsituation noch einmal stellt. Verantwortungsbewusstes Handeln und das Fahren auf Sicht aufgrund belastbarer aktueller Daten sollten dabei wichtiger sein als wahltaktische Überlegungen. - Den Doppelhaushalt werde ich ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute die Gelegenheit haben, diesen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 miteinander zu diskutieren. Ich kann sagen, mit geringen Ausnahmen geschieht das in einer Art und Weise, dass man den Eindruck erlangt, es
ist dem Parlament in Gänze wichtig, die Zukunftsweichen so zu stellen, dass wir den existenziellen Herausforderungen gegenübertreten können, denen sich unser Saarland stellen muss.
Meine Damen und Herren, das sind nun mal aktuell vor allem zwei existenzielle Herausforderungen für unser Land: zum einen die Corona-Krise und zum anderen eben der beschleunigte Strukturwandel, in dem sich unsere Saarwirtschaft befindet. Jede einzelne dieser Herausforderungen wäre für sich genommen genug, um in diesem Land von einem enormen Kraftakt zu sprechen. Beide zusammengenommen treffen uns härter, als wir das jemals angenommen haben. Ich betone, wir nehmen beide Herausforderungen als Landesregierung an. Ich sage auch, wir werden diese Herausforderungen in unserem Land meistern.
Die Tatsache, dass wir als Landesregierung erneut einen Doppelhaushalt eingebracht haben, hat zuallererst damit zu tun, dass wir diese Herausforderungen meistern wollen, und an zweiter Stelle, dass wir bei knappen finanziellen Ressourcen Planbarkeit für die Menschen wollen, die von den Auswirkungen dieses Haushaltswerks betroffen sind. Meine Herren, die fraktionslos sind oder der AfD-Fraktion angehören, ich finde das schon bemerkenswert, wenn Sie hier von wahltaktischen Überlegungen sprechen. Das ist der zweite Doppelhaushalt, den wir auflegen. Lange bevor die Legislaturperiode zu Ende war, haben wir Doppelhaushalte vorgelegt. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Sie, sehr geehrter Herr Dörr, haben edwardianisch davon gesprochen, nach dem Motto „honni soit qui mal y pense“, dass wir das in Wirklichkeit täten, um im Wahlkampf besser dazustehen oder gar als Koalition nicht im Streit zu verlieren. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Sie sind es doch, Herr Kollege Dörr, der in diesem Hause ständig parteitaktische Überlegungen über das Wohl des Hauses, über das Wohl des Landes stellen. Das ist dieser Regierungskoalition völlig fremd. Uns geht es um die Herausforderungen, ihnen werden wir uns widmen, davon werden wir uns von der AfD-Fraktion und denen, die der AfD angehören, nicht abbringen lassen.
Herr Hecker schwadroniert nach dem Motto: Hier wird Corona missbraucht, um Haushaltspläne aufzustellen. Dann bitte ich Sie ganz einfach mal, Ihre Augen zu öffnen, auf die Straßen zu gehen, am Nachmittag in die leeren Einkaufspassagen zu schauen, zu sehen, was derzeit los ist in diesem Land und wie es den Menschen geht, die ihr Geld etwa im Handel oder in den Wirtschaftsbereichen verdienen, die wir geschlossen haben. Herr Lafontaine spricht zu Recht von der hohen Bedeutung der Gastronomie in unserem Land. Wir haben es mit einer Pandemie zu
tun, die dieses Land in seinen Grundfesten erschüttert. Es ist nicht mehr als richtig, dass wir deshalb investieren und zwar mehr als wir das normalerweise getan hätten. Die Regierungskoalition hat von Anfang an gesagt: Wir wollen, dass die Saarwirtschaft, dass die Menschen an der Saar, wenn diese Pandemie endlich durchstanden ist, nicht schlechter dastehen als andere Menschen in anderen Bundesländern. Deshalb haben wir diesen Haushalt aufgelegt, zusammen mit dem Doppelhaushalt. Das ist Krisenmanagement! Das ist Bekämpfung dieser CoronaPandemie! Das erwarten die Menschen von uns. Das ist kein Missbrauch an dieser Stelle, das weise ich zurück, Herr Kollege Hecker!
Es ist völlig klar, dass wir bei allen Fortschritten, die wir bei der Bekämpfung der Pandemie erzielt haben, auch immer wieder Rückschritte erleiden müssen. Die aktuellen Infektionszahlen, die Belegungszahlen in den Krankenhäusern können uns nicht positiv stimmen. Trotzdem gibt es doch einen optimistischen Grundton, weil wir eben wissen, dass wir im nächsten Jahr, spätestens im nächsten Jahr, mit dem Impfen beginnen können. Heute wurde die erste Person in England geimpft mit einem Impfstoff, der im benachbarten Rheinland-Pfalz von einem Forscher entwickelt wurde, der im Saarland geforscht hat. Es ist eine fast 91-jährige Frau. Sie sagt, sie ist privilegiert. Sie fühlt sich privilegiert, weil sie kurz vor ihrem Geburtstag diesen Impfstoff erhalten kann, um damit Mut zu schöpfen und weitere Zukunftspläne zu schmieden. Mit 91!
Das zeigt erneut, dass es blanker Hohn ist, wenn hier immer wieder davon gesprochen wird, dass Menschen, die sowieso sterben würden, an dieser Krankheit, an COVID-19 versterben. Mir ist es als Christ völlig unerheblich, ob jemand 91, 47 oder 34 Jahre alt ist. Wer unnötig an einer solchen Krankheit erkrankt und um sein Leben fürchten muss, hat es verdient, dass wir uns gesamtgesellschaftlich solidarisch erklären und alles daransetzen, diese Pandemie zu bekämpfen. Dafür brauchen wir Mittel, dafür haben wir auch Mittel in diesem Haushalt eingestellt, und ich finde, das gehört sich so an dieser Stelle.
Es ist völlig klar, dass die kommenden Wochen, die Monate, die jetzt folgen, schwierig sein werden. Ganz egal, wie wir die Pandemie jetzt weiter anpacken, ob wir mit den Maßnahmen weiterfahren, die wir jetzt ergriffen haben, ob wir erfolgreich sein werden, wir werden das immer wieder abwägen und unsere Maßnahmen anpassen - ich werde später dazu noch etwas sagen. Fakt ist aber, wenn wir 2020/2021 die Herrschaft über das Coronavirus gewinnen wollen und sollten, dann heißt es noch lange nicht, dass wir aus dem Krisenmodus heraus sind. Dann heißt es noch lange nicht, dass die Krise be
wältigt ist. Ganz im Gegenteil, die Wunden, die diese Pandemie geschlagen hat über diese neun Monate und über die kommenden Monate hinaus, werden dann offen zutage treten. Und dann gibt es insbesondere die Notwendigkeit, den Strukturwandel in unserem Land beschleunigt voranzutreiben. Das wird ab diesem Zeitpunkt umso deutlicher werden.
Deshalb bin ich auch froh, dass vom Oppositionsführer in diesem Hause deutlich gemacht worden ist, dass das Haus geschlossen hinter diesen Maßnahmen steht, um den Strukturwandel zu bewältigen. Ich bin weit davon entfernt, diesen Strukturwandel, der uns schon vorher ins Haus gestanden hat, kleinzureden. Er ist gewaltig, er ist massiv und wird durch die Corona-Pandemie noch einmal beschleunigt. Wir werden und wollen deswegen mit dem Nachtragshaushalt und mit diesem Doppelhaushalt schon jetzt die Weichen dafür stellen. Genau das haben wir den Menschen auch gesagt, genau das werden wir mit der Verabschiedung dieses Haushaltes auch tun, wenn das Parlament das will.
Für uns als Landesregierung ist an dieser Stelle völlig klar, dass wir an dieser Investitionsoffensive festhalten. Wir halten an der Investitionsoffensive fest, die wir ins Leben gerufen haben, als es noch kein Corona gab. Wir halten unverdrossen daran fest. Das, was sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise im vergangenen Jahrzehnt bewährt hat, gilt heute umso mehr. Das Gebot lautet nicht anders als investieren, investieren, investieren! Da bin ich völlig bei Ihnen. Das Falscheste, was man jetzt tun könnte, wäre, in diese Krise hinein zu sparen, dafür brauche ich nicht John Maynard Keynes zu lesen, da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Lafontaine. Die Investitionen dienen aber nicht nur der konjunkturellen Ankurbelung, sondern sie dienen einer nachhaltigen Zukunftssicherung in diesem Land, so müssen wir sie anlegen. Deswegen haben wir diese Investitionen auch nicht Corona-Bekämpfungsinvestitionen genannt. Nein, wir haben sie Zukunftspaket Saar genannt, weil wir erkannt haben, dass man jetzt über das normale Maß, über die normale Bekämpfung hinaus irgendetwas tun muss, weil wir wissen, dass durch die Bekämpfung der Pandemie Wunden geschlagen werden, die wir mit irgendwelchen Standardmethoden so schnell nicht ausheilen können.
Herr Lafontaine, gestatten Sie mir, dazu auch Stellung zu nehmen. Sie sagen, es ist alles nicht genug, das Saarland hinkt hinterher. Das ist im Kern auch nicht falsch; wenn wir die Bruttoinvestitionen des Saarlandes mit denen der ostdeutschen Flächenländer vergleichen, die eine völlig andere Struktur haben, die einen völlig anderen Förderhorizont hatten und haben, wenn wir die Bruttoinvestitionen des Saarlandes mit denen der finanzstarken Bundesländer im Westen wie etwa Bayern vergleichen, dann werden wir natürlich immer diejenigen sein, die ab
hängen. Herr Kollege, schauen Sie sich aber bitte doch einmal an, wie sich die Investitionen im Saarland entwickelt haben. Wenn wir uns die Bruttoinvestitionsvergleiche des Saarlandes im Jahr 2019 und 2020 anschauen, so sehen wir, dass es eine Steigerung um 22,2 Prozent gibt. Das ist eine erhebliche Steigerung.
Wenn man sich dann anschaut, was wir mit der Innovationsoffensive erreichen, mit dem Saarlandpakt, den wir für die Kommunen ins Leben gerufen haben, dann sehen wir, dies trägt dazu bei, dass die Investitionen gesteigert werden, das wird Früchte tragen. Sie haben die Pro-Kopf-Investitionsquote angesprochen. Wenn man sich die Investitionsausgaben pro Einwohner anschaut, dann stehen wir mit Blick auf die finanzstarken Flächenländer möglicherweise nicht im besten Verhältnis. Wenn wir uns aber die finanzschwachen westdeutschen Flächenländer anschauen, mit denen wir uns vergleichen müssen, mit Niedersachsen, mit Nordrhein-Westfalen, mit Schleswig-Holstein, mit Rheinland-Pfalz, dann liegen wir in einem ordentlichen Mittelfeld über dem Schnitt dieser westdeutschen finanzschwachen Flächenländer. Deshalb, Herr Kollege, kann man das nicht so einfach stehen lassen, das Saarland performt hier deutlich besser, als Sie das dargestellt haben, zumal wir mit Investitionsoffensive und Saarlandpakt die Weichen gestellt haben für mehr Investitionen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Selbstverständlich muss das besser werden, deshalb werden wir auch beim Bund dafür eintreten, weitere Investitionshilfen zu bekommen, und zwar unabhängig der Himmelsrichtungen, dieses Prinzip muss beendet werden. Dafür steht die saarländische Landesregierung, meine Damen und Herren.
Sie sagten, dass die Landesregierung dazu neigt, das schönzureden, deshalb bitte ich Sie, mir nachzuweisen, wo ich das schönrede. Ich stelle mich vor Unternehmerinnen und Unternehmer, ich stelle mich vor Kammern, und ich sage dort immer wieder, wo unser Problem liegt. Innovationszyklen werden in dieser Zeit immer kürzer. Der Rhythmus der Veränderungen wird immer schneller. Mit einem einfachen „Weiter so“ kommen wir da nicht weiter, weil kein Mensch auf der Welt verlässlich prognostizieren kann, was in 10 oder 20 Jahren die Wertschöpfungsquelle sein wird. Deswegen muss unsere Strategie doch heute sein, so flexibel wie möglich zu bleiben und uns so aufzustellen, dass wir auf diese unerwarteten Wendungen reagieren können. Das heißt, es gibt nicht diese eine Stellschraube, an der wir etwas machen können, diese eine Leitinvestition, nein, wir müssen uns breit aufstellen.
Dazu gehört aus meiner Sicht ganz gewiss unsere Forschungslandschaft. Ich bin froh, dass Sie das noch mal erwähnt haben. So ungewiss die Zukunft ist, so sicher können wir sein, dass sich im Bereich
IT-Sicherheit etwas bewegen wird. Wenn man sich da nicht so aufstellt, dass man an diesem Kuchen teilhaben kann, dann hat man etwas falsch gemacht. Das werden die Wachstumstreiber der Zukunft sein. Und da sind wir gut aufgestellt. Das sind wir, weil wir sehr frühzeitig, sehr lange vor meiner Zeit, hier das erste Institut für Informatik gegründet haben. Das will ich mir gar nicht auf die Fahnen schreiben, das war unter Franz-Josef Röder! Das haben Sie, Herr Lafontaine, als Ministerpräsident auch vorangetrieben. Ich bin weit davon entfernt, das nicht anzuerkennen in diesem Hause. Aber wichtig ist, dass man diese Exzellenzen, dass man diese Stärken weiter stärkt, und das machen wir als Landesregierung ganz vehement. Die Dinge sind genannt worden: CISPA Innovation Campus, Investitionen gerade auch beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, Investitionen in die Hochschulen in diesem Bereich, damit Wissenstransfer von den Hochschulen in die Wirtschaft auch stattfinden kann. Kürzlich gab es den Spatenstich an der Universität des Saarlandes, um dieses neue Innovationscenter aufzubauen, das endlich die Brücke schlägt zum Stuhlsatzenhausweg mit seinen An-Instituten, damit Leute aus der Wirtschaft dorthin kommen und sich informieren können, was die Hochschule macht, wie sie das für ihr Unternehmen nutzen können. Wir tun den ganzen Tag nichts anderes, als diese Stärken zu stärken; das ist der richtige Weg an dieser Stelle, bei allem, was man an Defiziten auch feststellen kann.
Selbstverständlich ruht sich keiner darauf aus und sagt: „Das haben wir gut gemacht vor 50 Jahren, das muss tragen, das muss irgendwie reichen.“ Nein! Sie haben ja die Medizintechnik und die medizinisch-pharmazeutische Forschung angesprochen. Ich halte das für den großen dritten Leuchtturm, den wir an dieser Stelle haben. Und ich bin außerordentlich dankbar, dass die Große Koalition funktioniert, und das nicht nur hier an der Saar, sondern auch im Bund. Und wenn es im Bund ein bisschen hakt, kann man eben auch mal mit der Koalitionspartnerin hier im Saarland ein Gespräch führen, und dann laufen die Dinge eben auch in Berlin. Es ist eine gute Sache, dass wir es hingekriegt haben, dass der Deutsche Bundestag im Haushaltsausschuss in der Großen Koalition so entschieden hat, und das nicht nur zur Bewahrung unseres Erbes Völklinger Hütte, was unglaublich wichtig ist, sondern eben auch zu Investitionen in die Zukunft mit Blick auf das HIPS, das Helmholtz‑Institut für Pharmazeutische Forschung. Da werden antimikrobielle Resistenzen erforscht, da wird daran gearbeitet, dass in künftigen Pandemien Wirkstoffe gefunden werden. Es wird daran gearbeitet, dass wir im Bereich der Antibiotika-Resistenz, wegen der immer noch viel zu viele Menschen sterben, etwas tun können. Das ist Forschung Made in Saarland, da werden wir mit 70 Mil
lionen Euro gemeinsam mit Bund und Land ein Institut aufbauen in einer Phase 2, das wird Weltrenommee haben! Das ist genau die Entscheidung, auf die man an der Universität gewartet hat. Ich finde, das ist eine ganz wichtige Weichenstellung für die Zukunft.
Es geht aber jetzt ganz sicherlich nicht nur um die Forschung in den Laboren, sonst werfen Sie mir am Ende wieder vor, dass ich da zu monothematisch bin und nur auf diese eine Schiene setze. Nein, es geht ganz konkret auch darum, dass wir technologischen Fortschritt an den Werkbänken fördern, dass wir dort, wo Wertschöpfung entsteht, die Weichen so stellen, dass neue Arbeitsplätze entstehen können, dass bestehende Arbeitsplätze erhalten werden können.
Es ist doch eines klar: In der Phase der Krise, in der wir uns jetzt befinden, ist es notwendig, dass wir hineininvestieren, dass wir Hilfen geben, dass Bund und Länder - ich betone das: Bund u n d Länder heftig Geld in die Hand nehmen, um betroffenen Wirtschaftszweigen zu helfen. Aber es wird dann eben auch eine zweite Phase des Wiederaufbaus kommen. Da ist es vor allem wichtig, dass der Staat eines tut, nämlich Rahmenbedingungen so zu setzen, dass es schnellere Planungsverfahren gibt, schnellere Investitionen, dass es mehr Freiraum gibt für wirtschaftliche Entfaltung. Ich rede da nicht allein von Großunternehmen, ich rede vor allem eben auch von den Start-ups, die in der Debatte auch schon angesprochen worden sind. Die brauchen einen Raum, die brauchen Humus und die brauchen Kapital, auch privates Kapital, das eingesetzt werden kann, um hier neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unternehmensneugründungen, vor allem aber keine unnötigen Belastungen für die, die Arbeitsplätze schaffen wollen, das wird die Devise sein beim Wiederaufbau unserer Wirtschaft, beim Neustart unserer Wirtschaft, wenn es darum geht, aus dieser CoronaPandemie wieder herauszukommen. Hoffentlich kommen wir aus dieser Krise besser heraus, als wir hineingegangen sind. Daran müssen wir arbeiten, das sind Zukunftsbereiche.
Und da hat uns eben die Corona-Pandemie auch das ein oder andere gelehrt. Wir brauchen mehr Digitalisierung, nicht nur in den Schulen, sondern eben auch in der Verwaltung! Wo kommen wir denn hin, wenn nach Corona ein Bauantrag gestellt werden soll und nach wie vor, wenn jemand im Homeoffice ist, gesagt wird: Es fehlt gerade am Faxgerät. - Das kann nicht mehr die Realität sein in Deutschland! Wir brauchen eine gemeinsame Plattform in der Verwaltung, die die kommunale Verwaltung und die Landesverwaltung miteinander vernetzt. Diesen Schwerpunkt werden wir setzen, nicht nur im Land,
sondern gemeinsam mit den Kommunen. Ich bin froh, dass entsprechende Pilot- und Spitzenprojekte auf den Weg gebracht werden können, wenn diesem Haushalt zugestimmt wird.
Das ist aber kein Selbstzweck! Mir geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger, die wir auch als Kundinnen und Kunden betrachten, eine bessere Erfahrung im Umgang mit staatlichen Stellen haben und dass sich das herumspricht. Und dass sie dann vielleicht auch in Finnland sagen: Es lohnt sich, im Saarland zu sein, es lohnt sich, dort einen Job zu suchen, es lohnt sich, dort ein Unternehmen zu gründen! Denn wir wollen ja nicht auf Dauer mit stagnierenden Bevölkerungszahlen leben, nein, wir wollen nach vorn. Und ich bin der Auffassung, ohne eine digitale, moderne Verwaltung gibt es auch keine erfolgreiche Wirtschaft in diesem Land. Deswegen arbeiten wir in dieser Landesregierung an dieser Baustelle!
Das geht nur, wenn wir unsere Kommunen handlungsfähig machen. Ich will das hier noch mal betonen: Was der Saarlandpakt schafft, was durch diese Landesregierung mit dem Saarlandpakt auf den Weg gebracht worden ist, ist eine einzigartige Entschuldung unserer Kommunen, wie sie in dieser Form noch nicht dagewesen ist. Trotz unserer eigenen schwierigen Haushaltssituation haben wir gesagt: Das Geld, das vom Bund kommt, werden wir auch in die Kommunen investieren, weil wir wissen, ohne die Kommunen werden wir keinen Fortschritt bei Investitionen und unseren Bauvorhaben erreichen. Das, was wir mit dem Saarlandpakt gemacht haben, gibt es in dieser Form in keinem anderen Bundesland. Deswegen sind wir als Landesregierung auf diese Arbeit auch stolz, das will ich an dieser Stelle sagen.
Es ist viel gesagt worden zum Gesundheitswesen. Natürlich haben wir unsere Lehren daraus gezogen, dass man Patientinnen und Patienten, die ins Krankenhaus kamen und um ihr Leben fürchteten, sagen musste: „80 Prozent unserer Intensivkapazitäten sind belegt.“ Dann kann man nicht sagen: „Leider sind die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht so nachgekommen, wie sie es mussten, wir kucken mal, ob der Bund uns irgendwie rettet.“ Es ist doch selbstverständlich, dass eine Landesregierung dann sagt: „Hier muss man handeln!“ Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Fraktionen in diesem Haus, die diese Regierung tragen, gesagt haben: „Wir wollen diesen Fonds für die Krankenhäuser, weil wir nicht mehr zuschauen wollen, wie Krankenhäuser sterben, weil sie die Hilfe, die sie brauchen, nicht bekommen.“ Hier stehen die Länder in der Pflicht, das ist nicht allein die Aufgabe des Bundes. Und dieser Verpflichtung werden wir mit dem morgigen Tag,
wenn der Haushalt verabschiedet ist, besser gerecht als vorher. Ich finde, das ist ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik.