Ich finde, an dieser Stelle gilt allen Familien und Freunden derer, die mit oder wegen COVID-19 jetzt gestorben sind, unser Mitgefühl. Ich hoffe, dass sie mit uns zumindest das Gefühl haben, dass wir alles versucht haben, das zu verhindern. Es gehört aber auch zur bitteren Wahrheit dieser Tage, dass es nicht überall gelungen ist - für 18 Saarländerinnen und Saarländer vorgestern ‑, in der Gesamtschau ist es noch für mehr nicht gelungen. Aber ich hoffe, dass die Familien, die Angehörigen mit uns der Auffassung sind, dass wir alles versucht haben. In diesen Fällen ist es leider nicht gelungen. Wenigstens unser Mitgefühl ist bei den Familien und bei den Freunden.
Die Länder - im Übrigen in den unterschiedlichsten Regierungskonstellationen zusammen mit der Bundesregierung - haben auch entschieden, da die Zahlen sie nicht kalt lassen, dass man nicht auf das
Prinzip Hoffnung setzen darf nach dem Motto, es wird schon irgendwie gutgehen, sondern dass man jetzt noch einmal handeln muss und dass auch harte Schritte gegangen werden müssen. Es ist gar nicht mehr die Wahl, ob man es lieber jetzt macht oder ob man es irgendwann vielleicht nach Weihnachten macht, weil es jetzt nicht passend ist. Ich will auch gar nicht mehr darauf zurückgreifen, ob Weihnachten vielleicht ein guter Zeitpunkt oder ein schlechter Zeitpunkt ist. Es geht nur noch um die Frage des notwendigen Zeitpunkts. Der ist jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir fahren das gesellschaftliche Leben und das wirtschaftliche Leben wieder weitgehend herunter. Schulen, Einzelhandel, Dienstleistungen und vieles andere mehr ist davon betroffen.
Ich will, weil ich natürlich wie viele andere auch jetzt wieder unmittelbar darauf angesprochen worden bin - das war schon zum Zeitpunkt, als im November die ersten Schritte insbesondere für Gastronomie und Hotellerie wieder auf den Weg gebracht worden sind, ein wichtiger Punkt, mit dem ich immer wieder konfrontiert gewesen bin - darauf hinweisen, dass das, was jetzt gemacht worden ist, keine Frage von Schuld gegenüber irgendwelchen Branchen ist. Es gibt sicherlich einige, die sich nicht an die Regeln halten. Die tragen Schuld. Die tragen auch Verantwortung für das, was sie tun. Aber es geht nicht darum, bei der Auswahl der Branchen und der Bereiche unseres wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Lebens insgesamt ein Etikett des Schuldseins daran zu hängen und sie deshalb jetzt noch einmal mit schärferen Maßnahmen zu belegen.
Der einzige Maßstab, der in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, ist derjenige zu sagen, wo wir es vertreten können, dass jetzt Einschränkungen erfolgen, damit Kontaktbeschränkungen und Kontaktreduzierungen stattfinden. Das ist ein wesentliches Instrument. Die Geschäfte, die jetzt schließen müssen, haben nicht Schuld an dieser Pandemie. Auch die Friseurläden - als Beispiel einmal genommen -, die allesamt Hygienekonzepte ausgearbeitet haben und sich peinlichst genau daran gehalten haben wie viele andere auch, tragen keine Schuld und sie werden jetzt nicht quasi bestraft. Aber es sind die Bereiche, bei denen wir gesagt haben: Ja, sie können, wenn man sie jetzt schließt, einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass es zu einer massiven Reduzierung von Kontakten kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben das in anderen Bereichen differenzierter und anders bewertet und beurteilt. Das war insbesondere der Bereich der Schulen und der Kitas. Ich finde das nach wie vor richtig. Ich finde es auch nach wie vor richtig, dass wir das sehr differenziert machen. Es ist keine Abkehr von dem, was wir für richtig erachtet haben, sondern es ist das differenzierte, richtige Vorgehen in diesem Zusammenhang.
Es ist nicht nur eine sprachliche Finesse, wenn wir jetzt sagen, wir schließen nicht die Schulen, sondern wir erlassen den Eltern, den Schülerinnen und Schülern die Präsenzpflicht. Es wird weiterhin Hausaufgaben geben. Die werden zu Hause erledigt werden können. Ich habe meinen Kleinen heute Morgen auch zu Hause gelassen, wie viele andere Saarländerinnen und Saarländer das heute Morgen auch getan haben. Es ist die Klugheit dieser Maßnahme, dass sie sich eben nicht in einer bloßen Schulschließung ausdrückt, damit viele andere, die das vielleicht auch gerne gemacht hätten, die aber keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, jetzt nicht in die Bredouille gebracht werden, bei ihrem Arbeitgeber anrufen zu müssen - als Verkäuferin, als Busfahrer oder als Pflegekraft ‑, um zu sagen, dass sie keine Lösung für die Betreuung ihres Kindes haben, sondern diese Kinder haben kontaktreduziert, weil es sicherlich nicht so viele sein werden, so eine gute Möglichkeit, bis die Eltern wieder zu Hause sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, das ist ein außerordentlich kluger Ansatz, gemessen am Idealzustand, den wir alle gerne hätten, natürlich ein Weniger, aber gemessen an dem, was zu tun ist, und gemessen an dem, was man mit dem, was man tut, auch an negativen Folgen verhindern kann, ein außerordentlich kluger Ansatz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Er ist in sich konsistent. Die Bildungsministerin hat ihn vorgelegt. Ich finde ehrlich gesagt, die öffentliche Auseinandersetzung mit diesen hochschwierigen Fragen ist teilweise nicht angemessen, denn das, was sie zu entscheiden hat, ist nicht monothematisch.
Es geht nicht nur um die Interessen eines Einzelnen, es geht um das Interesse des Ganzen, um das Wohl der Kinder, natürlich auch von Lehrerinnen und Lehrern. Dies zusammenzubringen, ist die große Kunst. Ich finde, sie hat es geleistet. Einen herzlichen Dank an Christine Streichert-Clivot.
Insofern - ich knüpfe noch einmal an - ist nicht das Kriterium schuld, wenn es um diese Maßnahmen geht. Wenn es überhaupt irgendeine Schuld an der Pandemie gibt und auch an den Schließungen, dann ist die Schuld bei einem tückischen Virus zu sehen. Es ist ein Virus, das keine Nachlässigkeit und auch keine falsche Nachsicht duldet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vieles davon - ich habe das schon oft gesagt - fühlt sich unfair an. Ich gehe sogar so weit zu sagen, es ist ein Teil davon auch unfair und ungerecht. Aber gemessen an der Aufgabe, die wir zu leisten haben, sind Schuld und vielleicht auch Binnengerechtigkeit nicht der Maßstab aller Entscheidungen. Dem muss man sich nähern, aber es ist kein Absolutheitsanspruch, denn es geht um etwas deutlich Wichtigeres, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich finde es, um ehrlich zu sein, etwas unangemessen, wenn es von der AfD als ein dahinplätscherndes Ziel beschrieben wird. Denn unser Ziel an dieser Stelle ist, dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser nicht überlastet sind, dass die Gesundheitsbehörden in der Lage sind, Nachverfolgung zu gewährleisten, und dass Ärzte eben nicht entscheiden müssen, wer überlebt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob Sie eben die Nachrichtenlage mitverfolgt haben. Das ist nicht irgendetwas, das wir hier, um Angst zu machen, an die Wand malen, sondern das ist etwas, was in diesen Stunden auch in Deutschland passiert. In Sachsen wurde jetzt zum ersten Mal die Triage angewandt. Ich will nicht, dass das hier im Saarland passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das ist unsere Aufgabe.
Das ist im Austarieren der Maßnahmen nicht einfach. Es ist, um ehrlich zu sein, auch hochgefährlich. Denn ich glaube, dass es bei der Entwicklung dieser Pandemie - am Ende ist auch die Entwicklung dieser Pandemie irgendwann eine Rechenaufgabe - einen Kipppunkt gibt. Wenn man den erreicht oder überschritten hat, wird man nicht mehr in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen, um Dinge, die man vielleicht zu wenig oder zu spät gemacht hat, nachzuholen. Das ist die ganz große Gefahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dessen müssen wir uns bei unseren Entscheidungen immer bewusst sein. Trotzdem gibt es Zuversicht. Das will ich auch sagen. Wir schärfen die Maßnahmen nach, stets und ständig, und ja, manchmal auch, wenn vorher angemahnt worden ist. Wir sind auch noch nicht fertig mit dem Justieren dieser Maßnahmen, egal, an welcher Stelle. Viele Punkte sind dazu genannt worden, auch von den Gesundheitspolitikern.
Einer dieser Punkte ist das Thema Impfen. Die Nachrichten, die uns gestern zum Impfstoff erreicht haben, sind sehr ermutigend: Eine frühere Zulassung als gedacht mit der Möglichkeit, auch früher in das Impfgeschehen einzusteigen. Ich halte das für eine wirklich gute Botschaft. Allerdings müssen wir etwas aus diesem Umstand machen. Auch das ist wieder ein Punkt, der am Ende nicht eindimensional zu betrachten ist und der auch einer Abwägung von Risiken zugeführt werden muss. Bei allem Bewusstsein darüber, dass man das tun muss, und bei aller Notwendigkeit, diese Abwägungskriterien transparent zu machen, sind wir am Ende alle miteinander gefordert, für das klare Abwägungsergebnis - für mich persönlich ist das Abwägungsergebnis klar und geht in eine bestimmte Richtung - einzustehen und dann, wenn die Abwägung vorgenommen ist, auch dazu zu stehen und die Menschen nicht in Unsicherheit zurückzulassen. Denn an der Stelle ist Nichtstun möglicherweise das Falsche. Auch das müssen wir wissen.
Es gibt natürlich keine Impfung, die nicht auch ein Restrisiko in sich trägt. Ich glaube aber, dass das Verfahren, das hier gewählt worden ist, die größtmögliche Gewähr dafür bieten kann, dass genau diese Risiken überprüft worden sind. Es sorgt damit für ein Höchstmaß an Akzeptanz. Die Festlegung der Reihenfolge tut dies ebenfalls. Auch wenn wir, die wir hier sitzen, nach den Empfehlungen der Kommission nicht zu den Ersten gehören werden, die geimpft werden, sollten wir doch zu den Ersten gehören, die dafür werben. Ich habe schon gelesen und gehört, dass Leute sagen: „Geht ihr Politiker doch mal zuerst, dann schauen wir, ob das funktioniert!“ - Ich mache das gerne, denn es wäre sicherlich sehr plausibel, das so zu tun, aber umgekehrt sollten wir uns auch nicht dem Vorwurf aussetzen, dass wir uns die Impfung zuerst nehmen, bevor der Rest der Bevölkerung geimpft wird. Es gibt gute Gründe, nicht zur ersten Gruppe zu gehören. Menschen über 80, Menschen in Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern, die ein deutlich größeres Risiko tragen, infiziert zu werden, sollten zu denjenigen gehören, die als erstes in den Genuss einer Impfung kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Folgende will ich ansprechen, weil es meiner Meinung nach zu einem ehrlichen Ausblick dazugehört: An die Maßnahmen, die jetzt ergriffen worden sind, können wir keinen festen Datumsmarker setzen. Die November-Hilfen hießen so, weil sie eigentlich nur für Maßnahmen gelten sollten, die im November ihre Wirkung entfalten sollten. So sehr es das Bedürfnis gibt zu wissen, wann das alles endlich ein Ende hat, so wenig Grundvertrauen erzeugt es, wenn die Aussagen, die dazu gemacht worden sind, selten zutreffen. Deshalb ist es gut, im Januar zu schauen, wo wir stehen. Die gemachten Erfahrungen der Vergangenheit geben vielleicht einen Hinweis darauf, dass nicht am 10. Januar der Tag sein wird, an dem wieder alles zurückgedreht wird. Wenn man sich die Reihenfolge der Ereignisse anschaut und sieht, was für ein Infektionsgeschehen daraus entstehen kann, dann wird der Ablauf eher so sein, dass in der ersten Januarwoche ein schwieriges Infektionsgeschehen zu erwarten sein wird. Ich würde mich natürlich freuen, wenn ich an dieser Stelle Unrecht hätte. Auf dieser Grundlage wird es aber schwierig zu sagen, dass man fünf Tage später wieder anfängt, alles zurückzudrehen. Trotzdem sollten wir uns in der Lage sehen, es zu tun, wenn es so ist. Ich finde es aber nicht gut und nicht fair, wenn man das verspricht.
Wichtig ist jedoch, dass diejenigen, die dafür Verzicht üben, anständig entlohnt werden sollen. Ich glaube auch, dass es die Verantwortung gibt, nicht zu früh zu lockern, denn ehrlich gesagt sollten wir alle miteinander alles dafür tun, dass wir nach vorge
nommenen Lockerungen nicht ein drittes Mal hier stehen, um wieder zu sagen, dass wir in dem Maß wie heute in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben eingreifen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will alles dafür tun, dass wir nicht noch einmal in eine solche Situation hineingeraten.
Was jetzt sowohl für den privaten Bereich als auch für die Wirtschaft stattfindet, ist einschneidender als vieles, was wir bislang im Verlauf dieses Jahres erlebt haben. Ich will für den Bereich der Wirtschaft einige Anmerkungen machen, denn ich glaube, das wird in den nächsten Tagen für viele Saarländerinnen und Saarländer wichtig und von Bedeutung sein. Neben den grundsätzlichen Fragen, den wissenschaftlichen, ethischen und moralischen Fragen, die wir miteinander zu diskutieren haben, haben Saarländerinnen und Saarländer in den nächsten Tagen schlicht ein paar praktische Fragen zu beantworten. Auch damit sollten wir sie nicht alleine lassen. Ich finde es deshalb gut, dass in der Regierungserklärung mit einer Reihe von Beispielen gearbeitet worden ist, wie man den Verordnungstext auf seine Familie anwenden kann, dass man durchdeklinieren kann, wie man das zu Hause macht. Ich finde es wichtig, dass darauf hingewiesen worden ist, dass das Maximale, was laut Verordnung möglich ist, nicht tatsächlich ausgereizt wird. Für einige wird es so sein, für andere wird es vielleicht Möglichkeiten geben, die sich unterhalb dieser Schwelle bewegen.
Mit Blick auf das, was jetzt in den Geschäften stattfindet, ist Folgendes wichtig: Die Lebensmittelversorgung im Saarland wird gesichert sein. Es braucht niemand Hamsterkäufe vorzunehmen. Es wird vielleicht an der einen oder anderen Stelle so sein, dass sich längere Schlangen vor einem Geschäft bilden. Das wird sicherlich nicht auszuschließen sein. Auch da muss man im Übrigen Abstand halten, das gilt nicht nur im Geschäft. Wir haben mit den Maßnahmen versucht, auch dafür Vorsorge zu treffen. Die Ausweitung der Öffnungszeiten ist eine solche Maßnahme, aber eine nicht ganz einfache, um das ganz deutlich zu sagen. Sie verlangt einigen, nämlich den Verkäuferinnen und Verkäufern, die in dieser Krise, wie ich finde, bislang sehr klaglos ihre Aufgabe erledigt haben, sehr viel mehr ab. Ich möchte hinzufügen, dass die Verkäuferinnen und Verkäufer ihre Aufgabe beispielgebend für andere Berufsgruppen erfüllt haben. Auch die Verkäuferinnen und Verkäufer haben Familien, sie haben Kinder, die zu Hause auf sie warten. Sie werden aber erst zu ihren Familien zurückkommen, wenn die Kinder wahrscheinlich schon schlafen.
Ich finde, man sollte bei aller Notwendigkeit zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten aus Infektionsschutzgesichtspunkten sehr bedacht von dieser Op
tion Gebrauch machen. Das haben wir. Wir haben eine Öffnung bis 22.00 Uhr, was im Übrigen auch schon einfach deshalb sinnvoll ist, weil es in Rheinland-Pfalz bereits so ist. Wir wollen ja nicht noch einen Einkaufstourismus über die Grenze befördern. Gleichzeitig ist die Vorgabe, dass man nicht nur die Öffnungszeit nach hinten verlängert, sondern die Gesamtstunden der Öffnung erhöht. Nur dann darf man von dieser Maßnahme Gebrauch machen. Das bedeutet: Wenn ich länger als bis 20.00 Uhr öffnen will, muss ich meine Verkaufszeit auch nach vorne ausweiten. Ansonsten bringt die Maßnahme relativ wenig, wenn man das Einkaufsgeschehen entzerren will. Ich finde, das ist eine gute Regel, die Reinhold Jost als zuständiger Minister auf den Weg gebracht hat.
Mindestens genauso wichtig ist die Botschaft, die mit der Tatsache verbunden ist, dass die Ausweitung dieser Öffnungszeiten nicht über Gebühr stattfindet, sondern bis zum 02. Januar befristet ist. Das ist genau der Zeitraum, für den wir unter Einbeziehung der Lage der Feiertage und Wochenenden definitiv damit rechnen müssen, dass es ein erhöhtes Kundenaufkommen gibt. Gleichzeitig sollen die Verkäuferinnen und Verkäufer nicht überfordert werden. Das ist ein Beispiel dafür, wie man Notwendigkeiten Rechnung trägt, wobei man aber diejenigen, die man dazu braucht, nicht über Gebühr fordert. Lieber Reinhold, das ist ein guter Vorschlag. Ich glaube, wir können sagen, wenn die Unternehmen und Betriebe das mit ihren Beschäftigten anständig verhandeln, auch bei der Frage, wer was davon hat, ist das ein wohlabgewogener Vorschlag.
Wir haben darüber hinaus die Frage der Sortimentsbeschränkung relativ breit gefasst. Ich spreche das an, weil dieser Punkt im Frühjahr zu vielen Diskussionen geführt hat. Zu entscheiden, wo ich den Vorhang an den Regalen im großen Lebensmitteleinzelhandel anbringe, führt im Zweifelsfall nicht zu einer besseren Situation. Ich will sagen, warum ich diese Maßnahme für vertretbar halte: Weil wir es ermöglicht haben, dass alle Geschäfte, die ab heute geschlossen haben, über Telefonanrufe oder über Onlineshops, die vielleicht eingerichtet sind, einen Bring- oder Abholservice einrichten können. Ich will plastisch schildern, was der Umkehrschluss bedeutet hätte: Möglicherweise hätte der große Lebensmitteleinzelhandel zum Beispiel keine T-Shirts mehr verkaufen dürfen, sie hätten abgehängt werden müssen. Andere Geschäfte, die eigentlich geschlossen sind, hätten sie jedoch verkaufen dürfen, zumindest über den Onlineshop oder wenn man sie abholt. Ich glaube, das wäre eine Verwerfung gewesen, die zu Diskussionen geführt hätte. Wir haben hier ein klares Ergebnis. Die Fahrt zum Lebensmitteleinzelhändler ist ja nicht zusätzlich. Ich erwähne dies, damit all die Erwägungen, die wir dazu ange
stellt haben, nachvollziehbar werden. Ich hoffe, damit wird auch deutlich, dass es nicht alles nur Federstriche sind, mit denen wir innerhalb von 30 Sekunden alles entschieden haben, sondern dass wir die Dinge sehr praxisnah miteinander besprechen.
Im Übrigen möchte ich hier meinen Dank aussprechen, denn wir haben dies auch mit starker Rückkopplung aus der Branche tun können. Ich habe am Sonntag eine ganze Reihe von Telefonschalten mit Einzelhändlern, Verbandsvertretern und so weiter gemacht, damit wir die Dinge nicht an der Branche vorbei entscheiden, sondern damit wir wichtige Erwägungen von dort mit einbeziehen können.
Ich habe eben über Onlineshops des stationären Einzelhandels gesprochen. In eine breite Debatte gehört die Frage, was mit den großen Onlineriesen zu tun ist. Einer wurde namentlich genannt. Ich habe schon bei der letzten oder vorletzten Plenardebatte breite Ausführungen dazu gemacht, was man meiner Meinung nach dort tun muss. Ich will es deshalb nur in aller Kürze wiederholen: Ich glaube, dass wir uns für die Zukunft nicht leisten können, dass ausschließlich einige in einem weltweit vernetzten Handel Profite generieren, die aber auf der anderen Seite genauso wie alle anderen darauf angewiesen sind, dass Sicherheit und Ordnung im Land herrschen, dass es ausgebildete Fachkräfte gibt, dass erschlossene Industrie- und Gewerbegebiete vorhanden sind, dass die Straßen in Ordnung sind, damit Logistik stattfinden kann. Dann geht es aber nicht, dass sie so gut wie gar nichts in den Topf reinlegen, aus dem all das finanziert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine gerechte Aufgabenteilung, das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun, sondern das sind Regelungen, die auf den Prüfstand gehören. Jetzt haben wir erst recht einen Anlass dafür, diese Debatte zu führen.
Ich gebe den ausdrücklichen Hinweis, dass wir alleine es nicht regeln können. Das wird nicht ausreichen. Ich finde, an dieser Stelle ist die Europäische Union gefragt. Wenn es alleine nicht funktioniert, dann verweise ich auch auf Frankreich, wo man bereits einen Schritt nach vorne getan hat. Als nächstes wäre in Deutschland ein guter Schritt nach vorne zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, auch in diesen Tagen haben wir wieder Weihnachtskarten geschrieben. Wenn wir uns treffen, natürlich nicht zahlreich und vor allem mit Abstand, wünschen wir uns ein gutes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Wir müssen heute sicherlich feststellen, dass der Wunsch des
letzten Jahres, nämlich ein gutes Jahr 2020 zu haben, nicht in Erfüllung gegangen ist. Wir können hoffen und vor allem als Politik viel dafür tun, dass die Wünsche, die wir jetzt aussprechen, für die Saarländerinnen und Saarländer im kommende Jahr 2021 besser und umfänglicher in Erfüllung gehen.
Dafür müssen wir auch weiterhin bereit sein, harte Maßnahmen zu entscheiden. Dies tun wir gerne selbstkritisch im Rückblick, vor allem aber mit Ausblick und mit Weitblick. Wir müssen uns an die Kontaktbeschränkungen halten, wir dürfen in der Verordnung nach nicht einem Schlupfloch suchen, das man für sich persönlich definiert, nach dem Motto: „Nur ich mache das, sonst niemand, deswegen kann es ja nicht so schlimm sein.“ - Wir müssen uns wirklich überlegen, ob wir uns immer im großen Kreis treffen müssen oder ob es nicht auch die kleine Runde tut. Es gilt, an Weihnachten die Kontakte auf ein soziales Minimum zu reduzieren. Ich will das als Zeichen der Solidarität verstanden wissen mit denjenigen, die vielleicht auch gerne ihre Kontakte auf ein Minimum reduzieren würden. Wir haben über die Verkäuferinnen und Verkäufer gesprochen, über die Pflegekräfte und diejenigen, die in den Krankenhäusern oder jetzt auch in den Impfzentren arbeiten. Es ist auch ein Zeichen der Solidarität mit ihnen. Ich finde es gut, dass wir bei aller Kontaktbeschränkung geregelt haben, dass Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, die Suppenküche oder der Kältebus in den nächsten Tagen und Wochen ihre wichtige Arbeit für diejenigen erfüllen können, die keine Alternative haben, als auf diese Unterstützung zurückzugreifen. Deshalb an diejenigen, die das organisieren, ein herzliches Dankeschön!
Dies ist auch Ausdruck dessen, dass Kontaktvermeidung nicht soziale Kälte bedeuten muss. Vielleicht hat der eine oder andere auch einmal das Bedürfnis, sich eben nicht nur darüber zu unterhalten, wer an Weihnachten nicht kommen durfte, sondern auch einmal diejenigen anzurufen, die vielleicht gar nicht gekommen wären, die man gar nicht eingeladen hätte, von denen man aber weiß, dass sie ziemlich alleine zu Hause sitzen.
Weihnachten ist immer auch eine Zeit der Besinnlichkeit. Ich habe für mich persönlich den Eindruck, dass mir die Bedeutung des Begriffes nie bewusster war als in diesen Tagen. Ich finde, wir sollten in diesem Jahr die Zeit der Besinnlichkeit mehr als je zuvor auch leben, denn wir sollten uns auf das besinnen, was wirklich wichtig ist, nämlich auf unsere Gesundheit und auf die Gesundheit der Mitmenschen. Lassen Sie uns dieses Jahr an Weihnachten gemeinsam daran denken! Herzlichen Dank, alles Gute!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Als nächste Rednerin folgt Jutta Schmitt-Lang von der CDU‑Landtagsfraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche stand ich an dieser Stelle mit den Worten, dass 2020 auch in Erinnerung bleiben wird als das Jahr der Wissenschaft, weil ich zitiere mich nun quasi selbst - Politik, Gesellschaft, Medien, weil wir alle angesichts dieser Pandemie so offen für die Worte der Forscherinnen und Forscher sind und so stark auf diese Ergebnisse und wissenschaftlichen Erkenntnisse vertrauen - zumindest die meisten von uns. Ich sage ausdrücklich, dass wir vertrauen müssen. Denn die Wissenschaft bleiben wir in dem viel bemühten Seefahrer-Bild des heutigen Tages - ist in diesem schwierigen Jahr unser Kompass. Sie ist unser Kompass, wenn es darum geht, wie die Prognosen für die kommenden Tage und Wochen aussehen, welche Szenarien auf uns zukommen, wenn wir an Stellschrauben drehen oder es eben nicht tun. Wir vertrauen auf sie, weil die besten Wissenschaftler Deutschlands und des Saarlandes mit ihrer wichtigen Arbeit dafür sorgen, dass der Impfstoff, das einzig wirklich wirksame Mittel in dieser Pandemie, in unmittelbarer Reichweite ist. Egal, ob wir Gegenwind bekommen und Rückschläge einstecken müssen wie vielleicht gerade heute oder ob wir Rückenwind haben und es gute Entwicklungen gibt, die wir in dieser Phase ja auch schon hatten, was noch gar nicht so lange her ist, wir tun gut daran, den Kompass immer im Blick zu haben.