Was uns aber eint, ist, dass wir die Ärmel hochkrempeln und dem Thema zu Leibe rücken mit allem, was wir haben. Darauf kann sich dieses Parlament, darauf können sich die Saarländerinnen und Saarländer verlassen. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/120. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 16/120 ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen?
Wir sind jetzt bei Punkt 8, Kollege Müller. Sie hatten sich zu Punkt 5 gemeldet und auch zu Punkt 5 gesprochen. Ich will hier nicht den Eindruck erwecken, dass ich eine Wortmeldung unterdrücken will. - Zur Geschäftsordnung, bitte.
Okay. Ich denke, das ist eine Geste der Fairness. Es sollen alle Gelegenheit haben, zu dem Thema zu reden. Herr Abgeordneter Rudolf Müller, Sie haben das Wort. Ich lege aber noch einmal Wert auf die Feststellung: Zu dem Punkt war keine Wortmeldung abgegeben.
Ich bedanke mich zunächst für das Rederecht, das Sie mir jetzt doch noch eingeräumt haben. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine private Organisation mit viel Geld, mit sehr viel Geld, hat ein Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Organisation, die ich meine, ist die Bertelsmann Stiftung, und das Thema ist Kinderarmut. Gemeint ist nicht die Armut an Kindern, was auch ein drängendes Thema in unserem Land wäre, sondern die Armut von Kindern. Und natürlich geht jedem einfühlsamen Menschen, der nicht selbst mit Armut zu kämpfen hat, die Armut anderer nahe. Vor allem dann, wenn sie bei Kindern sichtbar wird und zum Ausdruck kommt. Wenn man sieht oder ahnt, welche Potenziale da brachliegen, ungenutzt bleiben oder gar in die falsche Richtung gelenkt werden, ist das nichts, was einen gleichgültig lassen kann.
Kinderarmut ist - um die Begriffe zu ordnen - die Armut der dazugehörigen Erwachsenen. Ganz oft sind dies alleinerziehende Mütter, aber nicht nur. Auch junge Paare sind es, die beruflich noch nicht fest im Sattel sitzen, die in prekären oder befristeten Arbeitsverhältnissen leben, die zu zweit arbeiten müssen, die eine für sie teure Miete zahlen und die das Kind oder die Kinder nicht so umsorgen können, wie es sein müsste.
Wenn sich nun die LINKE dieses Themas besonders annimmt, ist dies zunächst einmal ganz natürlich - was man nicht weiter erklären muss. Vieles was die LINKE als wünschbar darstellt, können wir gerne unterschreiben. Zu dieser Thematik gehört im Übrigen auch der Bereich Bildung an vorderster Stelle. Vor Kurzem war hierzu in der Presse zu lesen, dass die Grundschüler der vierten Klasse es zu 62 Prozent fertigbringen, einen Regelstandard zu erfüllen. Das wurde als zweitbestes Ergebnis in Deutschland gefeiert. Meine Damen und Herren, wir sind hier aber nicht der Vizemeister, sondern wir sind der zweitbeste der Absteiger.
Die LINKE macht sich dieses Thema Armut zu eigen, sie macht sich allerdings völlig unglaubwürdig mit der Gesamtheit ihrer Politik, wenn sie gleich die Armut der ganzen Welt hier, heute und jetzt bekämpfen will, wenn sie die nationale Bedingtheit wirksamer Politik nicht wahrhaben will. So heißt es in ihrem Programm tatsächlich: Offene Grenzen für alle. - „Offene Grenzen für alle“ ist eine uralte Forderung des Linksextremismus.
Eine politische Richtung, die früher bei Wahlen mit nullkommairgendwas Prozent der Stimmen abgefertigt wurde.
Früher. Die LINKE hat also ein LinksextremismusProblem, das sie in ihrem Programm offen formuliert und das bei Ihnen inzwischen dankenswerterweise auch zu Diskussionen führt.
Gedränge und Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt, Lohndruck in den unteren Tarifbereichen, Chaos und Niveauverlust auf immer mehr staatlichen Schulen durch Sprachprobleme und vieles mehr sind die Folgen der offenen Grenzen für alle. Der Wirtschaftswissenschaftler Raffelhüschen hat gerade die kommende Ausbreitung der Armut beschrieben, und an die nächste Wirtschaftskrise mag man gar nicht denken.
Zu einer gewissen Ehrenrettung der LINKEN muss man sagen, dass ja gar nicht sie es ist, die die Politik der offenen Grenzen praktiziert, sondern zum Staunen der Welt und zum Entsetzen von immer mehr Deutschen eine Regierung aus CDU und SPD. Es sind also diese beiden noch relativ großen Parteien, die dieses Linksextremismus-Problem haben,
mit dem sie ganz Europa in Aufruhr versetzt haben, mit dem auch diese Kanzlerin - warten Sie ab, was ich sage, ich spreche zum Thema - abgewählt worden ist, was sie allerdings noch nicht verstehen will.
Wenn sie den Anstand hätte, den sie offenbar nicht hat, wäre sie zurückgetreten, so wie ihr Parteikollege Tillich in Sachsen.
Ich will nicht zu weit abschweifen - beruhigen Sie sich -, aber es hängt eben, wie Sie auch gesagt haben, Herr Roth, alles mit allem zusammen. Die sich ausbreitende und sich verfestigende Armut, auch Kinderarmut, ist das Ergebnis krass falscher Politik.
Wie stellt sich nun die LINKE die Bekämpfung von Armut beziehungsweise Kinderarmut vor? Nun, sie beschreibt das Problem mit einigen Zahlen dieser Bertelsmann Stiftung und der Saarländischen Armutskonferenz. Im Übrigen bleibt sie undeutlich, unkonkret und nebulös, was im letzten Absatz Ihres Antrages zum Ausdruck kommt.
Nur vermuten kann man das Übliche, was von links kommt: Träume von großräumiger Umgestaltung, in aller Regel gegen wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernunft. Auch das merken immer mehr Bürger, was ja auch in immer mehr Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt. So, wie sich die LINKE die Bekämpfung der Armut vermutlich vorstellt, können wir das nicht unterstützen. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab.
Was Herr Theobald und Herr Roth gesagt haben, ist sehr weitgehend richtig, aber sie gleichen Ingenieuren, die ein wunderbares Auto bauen - dafür meine Anerkennung, das möchte ich durchaus zum Ausdruck bringen -, die dann aber eine Fahrerin losfahren lassen, die das schöne Auto, das ist unser Land, erkennbar an den nächsten Baum fährt. Auch das gehört zur Wahrheit und muss zum Ausdruck gebracht werden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Intervention kann ich mich leider nicht beherrschen. Sie haben sich zum zweiten Mal parlamentarisch völlig disqualifiziert.
Sie nutzen die Kollegialität aller anwesenden Abgeordneten, um uns hier Ihre rechtsnationale Soße über den Kopf zu schütten. Das war das letzte Mal, das kann ich Ihnen garantieren.
Halten Sie sich gefälligst an die Spielregeln! Stellen Sie Anträge zur Sache, aber nicht auf diese krumme Tour. Das hört jetzt auf. - Und jetzt möchte ich gerne noch etwas zur Sache sagen, auch dazu, was der geschätzte Kollege Roth gesagt hat. Wir sind uns in der Sache einig. Ich würde vorschlagen, dass wir unseren Antrag in den Ausschuss bringen. Sie haben gesagt, dass Sie mit der Ministerin eine Halbzeitbilanz vereinbart haben. Wir sollten dieses Thema zumindest noch einmal explizit in den Ausschuss bringen. Dazu wollte ich eigentlich etwas sagen und nicht zu diesem Unsinn hier. - Vielen Dank.
Ich darf jetzt feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/120. Wer für die Annahme der Drucksache 16/120 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Nein, das ist die Abstimmung über den Antrag. Wenn der Antrag abgelehnt wird, ist er nicht in den Ausschuss überwiesen. Im Übrigen wird das aber Thema im Ausschuss werden. Ich denke, da sind sich alle einig.
Wer für die Annahme der Drucksache 16/120 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/120 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und AfD.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 16/115)