Der Unterausschuss konnte bei seinen Beratungen zur Kenntnis nehmen, dass sich nunmehr alle zuständigen Gremien der Universität und die neue Geschäftsführung des Studentenwerks bereiterklärt haben, das Studentenwerk in die Rechtsform einer Anstalt zu überführen. Der Ausschuss wertet die Absichtserklärung, die Beziehungen zum Studentenwerk rechtssicher auszugestalten und damit eine auskömmliche Finanzierung des Studentenwerks sicherzustellen, als richtige Lösung des Problems.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Minister für Finanzen und Europa hat beantragt, der Regierung des Saarlandes für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2014 gemäß Artikel 106 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen.
Der Ihnen als Drucksache 16/129 vorliegende Antrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen beruht im Wesentlichen auf den im Jahresbericht 2015 getroffenen Feststellungen des Rechnungshofes über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Saarlandes und der Haushaltsrechnung 2014. Der Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung hat nach eingehender Beratung des Berichts des Rechnungshofes, der dazu abgegebenen Stellungnahme der Landesregierung und unter Würdigung der vom Präsidenten des Rechnungshofes über die Verwendung der Haushaltsmittel verschiedener Titel abgegebenen Erklärungen die abschließende Feststellung getroffen, dass die Prüfung keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben hat, die für die Entlastung der Landesregierung in Bezug auf die Haushaltsrechnung 2014 von Bedeutung sein könnten.
fes beruht auf der Prüfung, die der Unterausschuss am 11. März 2016 in den Räumlichkeiten des Rechnungshofes durchgeführt hat. Beanstandungen, die einer Entlastung entgegenstehen würden, haben sich auch insoweit nicht ergeben.
Ich bitte daher, dem Antrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, der Ihnen als Drucksache 16/129 vorliegt, zuzustimmen und sowohl der Landesregierung als auch dem Präsidenten des Rechnungshofes Entlastung für die Haushaltsrechnung 2014 zu erteilen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter sehr herzlich. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 16/129 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/129 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE, enthalten hat sich die AfDFraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Wir alle haben aber heute noch etwas vor: Die Saarbrücker Zeitung hat zum Parlamentarischen Abend geladen. Ich wünsche uns allen dort ein entspanntes Zusammensein. - Ich schließe die Sitzung.