Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass die Beschäftigten in Wadern immer noch keine Information haben, wie es für sie weitergehen soll. Das steht im Gegensatz zu dem, was uns vor Kurzem noch von der Spitze der Marienhauskliniken mitgeteilt worden ist, man käme Anfang November zu einer Lösung. Die Beschäftigten wissen immer noch nicht konkret, wie es weitergeht - so die Beschäftigten, Stand heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Marienhauskliniken, wir sind bereit, zu helfen. Aber selbst wenn es keine Hilfe gäbe, steht der Arbeitgeber für die Beschäftigten in der Verantwortung. Wir wissen nicht, wie viele Tage dieses Krankenhaus noch offen bleibt. Es ist allerhöchste Zeit, hier Klarheit zu schaffen, damit die Beschäftigten vor Weihnachten wissen, wie es im nächsten Jahr für sie weitergeht. Hier ist kein weiterer Tag Aufschub mehr möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum Krankenhausgesetz. In den wesentlichen Fragen ist schon vieles gesagt worden, deshalb möchte ich nur einige Schwerpunkte setzen. Wir werden das ist ein wesentlicher Punkt - die Förderung umstellen: weniger pauschal, dafür mehr in der politischen Steuerung durch das Ministerium. Wir werden dazu einen Strukturfonds einrichten. Es ist schon einmal gesagt worden, wir werden uns dabei an den Kriterien der Qualität, den Personaluntergrenzen,
der Konzentration und der Kooperation orientieren. Das ist richtig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird auch zu Schwierigkeiten und Konflikten in der Umsetzung führen. Wir wissen das. Vielleicht wird es an der einen oder anderen Stelle auch Klagen geben. Aber wir sind bereit, politisch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass mit dem wenigen Geld - natürlich würden wir gerne mehr Geld ausgeben, wenn es denn da wäre -, das wir haben, auch optimal gewirtschaftet wird und dass deshalb die Investitionsentscheidungen, die am meisten geeignet sind, den Patientinnen und Patienten zu helfen, auch tatsächlich getroffen werden.
Die zweite wesentliche Botschaft, die mit diesem Gesetz verbunden ist, ist die Verbesserung für die Pflege. Deshalb sage ich, natürlich erkennen wir an, dass wir einen Pflegenotstand haben. Wir wissen, dass in Deutschland auch im internationalen Vergleich viel weniger Menschen pro Bett in der Pflege arbeiten als in vielen anderen Ländern. Wenn wir in der Pflege einen Notstand haben, geht es natürlich in erster Linie um das Interesse der Patientinnen und Patienten, denn wenn zu wenig Personal da ist, wer merkt es denn am ehesten? Die Patientinnen und Patienten, für die niemand mehr Zeit hat oder nicht so viel Zeit, wie man bräuchte, um auch einmal ein Gespräch am Bett zu führen, eine Information, einen Ratschlag zu geben und vielleicht auch mal ein Wort des Trostes und der Aufmunterung zu sagen.
Es geht beim Thema Pflegenotstand auch um die Gute Arbeit. Ich habe eben ausgeführt, was das bedeutet. Wir haben 6.300 Pflegekräfte in den Krankenhäusern im Saarland und wir wissen, dass wir in nächster Zeit mindestens 1.500 zusätzliche brauchen. Dies nicht nur, weil wir Stand heute schon zu wenig haben, sondern weil wir auch wissen, dass der Bedarf an gesundheitlicher Versorgung in den Krankenhäusern und damit der Bedarf an Pflege in der demografisch sich verändernden Gesellschaft zunehmen wird und dass wir allein schon deshalb in der nächsten Zukunft mehr Personal in der Pflege brauchen.
Deshalb ermächtigen wir die Landesregierung zu stationsbezogenen Personalmindestzahlen. Das ist das sage ich gerade auch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - uns auch ein Herzensanliegen. Wir sind froh, dass wir uns darauf verständigen konnten. Das soll gutachterbasiert umgesetzt werden, an der Situation vor Ort orientiert. Wir wissen, Herr Kollege Vogtel, dass es auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stoßen wird, solche Verordnungen zu machen. Es gibt nicht an jedem Tag auf jeder Station eine Belegung mit den gleichen Krankheitsbildern. Die Belegung insgesamt kann schwanken und die Verfügbarkeit von Personal ist ein weiteres Problem, natürlich auch die Frage, wie
das am Ende überhaupt finanziert wird und welche Konsequenzen diejenigen tragen müssen, die die entsprechenden Mindestzahlen nicht bringen. All das sind Dinge, die in der Praxis noch ein Stück weit erkundet und dann erfolgreich umgesetzt werden müssen. Aber wir drücken uns nicht vor diesen Schwierigkeiten, sondern wir geben - und das ist, glaube ich, ganz wichtig - mit diesem Gesetz auch ein wichtiges politisches Signal, dass wir die Menschen in der Pflege unterstützen.
Dass Verbesserungen für die Menschen in der Pflege möglich sind, dafür braucht man die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch ganz herzlich Danke an die Beschäftigten sagen, an die Mitglieder der Betriebs- und Personalräte in den Krankenhäusern, auch an Verdi, denn das sind diejenigen, die in der Öffentlichkeit das Thema Pflege mit am stärksten nach vorne bringen. Und ich will an dieser Stelle auch klar sagen: Wir haben natürlich die Beschäftigten unterstützt, die in Ottweiler in den Streik gegangen sind, auch Verdi, weil sie dort den Mut hatten, unter schwierigen Bedingungen einen Blick in die Krankenhäuser zu werfen. Wir haben das sehr gerne unterstützt, weil es auch die Situation in der Pflege unterstützt.
Unsere Ziele sind bessere Bezahlung, mehr Personal, eine höhere Arbeitszufriedenheit, eine bessere Planbarkeit für die Beschäftigten zwischen Arbeit und frei, eine gute Anerkennung der Arbeit in der Pflege in der Öffentlichkeit und entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten für die Beschäftigten. Imagekampagnen für Pflegeberufe sind wichtig und wir brauchen sie, aber sie werden am Ende nicht ausreichen, wenn wir nicht tatsächlich die Bedingungen für die Menschen in der Pflege verbessern, denn über das Image der Pflege werden am meisten diejenigen entscheiden, die in der Pflege arbeiten und ihren Kolleginnen und Kolleginnen beziehungsweise denjenigen, die es werden wollen, erzählen, wie es in ihrem Alltag aussieht. Deshalb müssen wir den Alltag der Menschen in der Pflege verbessern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte die Debatte nutzen, um einige Bemerkungen zu machen zu einigen Äußerungen, die aktuell zum Thema Pflegekammer gefallen sind, auch zur Arbeit des Pflegereferats. Herr Müller von der Arbeitskammer ist ja anwesend. Wir haben im Koalitionsvertrag keine Pflegekammer verabredet, und dies aus guten Gründen. Wir haben uns vielmehr darauf verständigt, das entsprechende Referat in der Arbeitskammer in seiner Arbeit zu unterstützen. Ich denke, darauf sollten wir uns konzentrieren. Da haben wir als Land auch einige Möglichkeiten, unter
stützend tätig zu sein. Alle anderen Debatten treiben einen Keil zwischen die Beschäftigten. Das können wir gerade in der jetzigen Situation nicht gebrauchen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich für meine Fraktion ganz klar sagen: Wir sehen im Moment überhaupt keinen Anlass, über eine Pflegekammer zu reden, sondern wir wollen die Einrichtungen, die wir bereits haben, unterstützen, weil wir glauben, dass sie die Interessen der Beschäftigten im Gesundheitswesen am besten vertreten können.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Das Krankenhausgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sorgen für eine bessere Investitionsförderung, wir werden mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Wir schaffen auch die Grundlage dafür, dass wir in Zukunft mehr Personal in der Pflege beschäftigen können.
Aber es ist klar: Mit dem Gesetz allein werden wir diese Ziele nicht erreichen. Wir brauchen auch die Hilfe aus Berlin. Wir brauchen eine Beteiligung des Bundes an der Krankenhausfinanzierung. Wir brauchen auch in Berlin Regelungen für die Mindestpersonalzahlen, wie man sie umsetzt, und vor allen Dingen für die Art und Weise, wie dies von den Partnern im Gesundheitswesen finanziert wird. Wir brauchen insgesamt mehr Geld im System und wir brauchen entsprechende Regelungen zum Abbau von Sektorengrenzen zwischen dem ambulanten und dem stationären Teil.
Was wir aktuell aus den Sondierungsgesprächen hören, lässt uns doch sehr unsicher sein, ob wir an diesen Stellen wirklich nach vorne kommen. Aber es ist ja noch etwas Zeit, hier etwas zu bereiten. Wir hier im Saarland tun jedenfalls die ersten Schritte in die richtige Richtung, und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung und um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für diese sehr gute Diskussion aller Fraktionen. Wie es aussieht, werden wir mit einem einstimmigen Beschluss - mit Enthaltung - im Ausschuss weiter beraten können.
pakt, wir haben heute die Einbringung eines Krankenhausgesetzes, wir haben einen Krankenhausplan und wir haben die Schließung von Wadern. Das haben Sie alles angesprochen und ich möchte versuchen darzulegen, wie das Ganze zusammenhängt.
Zunächst zum Pflegepakt. Es gibt kein anderes Bundesland, das so offensiv bis hin zur Ministerpräsidentin gesagt hat: Wir haben da ein Problem. Die Pflegekräfte, die in den stationären Einrichtungen arbeiten, sind kaputtgeschafft. Wir haben deshalb gesagt, dass wir uns dieses Themas annehmen müssen und dass wir dies nicht in der alleinigen Verantwortung der Landesregierung machen wollen, sondern alle, die mit Pflege zu tun haben, zu uns holen wollen. Das haben wir auch gemacht, vor über einem Jahr. Es sind in dem entsprechenden Gremium alle Kammern, alle Krankenkassen vertreten, alles, was mit Pflege zu tun hat, von der Krankenhausgesellschaft, Pflegerat, Pflegegesellschaft, Arbeitskammer bis hin zu Verdi. Und wir haben alle ein Ziel, nämlich bis zum Jahr 2020 1.000 neue Stellen in der Pflege einzurichten.
Deshalb meine herzliche Bitte an Sie, die Zeit, die Sie als Parlamentarier und Bürger übrig haben, dazu zu verwenden, Menschen anzusprechen und zu sagen: Dieser Beruf ist es wert, dass man ihn ergreift. Dort kann man wirklich etwas leisten und Karriere machen und dort kann man mit allen Schulabschlüssen, vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur, etwas tun. Dafür werbe ich in Kinos mit einem Spot und mit großflächigen Plakaten. Deshalb gehe ich in die Schulen und deshalb gehe ich - genau wie alle Abgeordneten - in die 22 Krankenhäuser, die wir haben, um diesen Beruf noch einmal wertvoll zu machen. Deshalb bin ich auch dankbar, dass dieser Pflegepakt so gut funktioniert. Wir haben immer das gleiche Ziel, auch wenn wir manchmal verschiedene Wege gehen, übrigens auch mit Verdi. Wenn es am Schloss eine Demonstration von Verdi unter dem Motto „Aufstehen für die Pflege“ gibt, dann steht die Bachmann am Mikrofon - weil sie in dieser Landesregierung dafür Verantwortung trägt -, um gemeinsam mit allen Akteuren dieses Ziel auch zu erreichen.
Zweiter Punkt ist das Krankenhausgesetz. Der wichtigste Punkt ist, dass wir die medizinischen und pflegerischen Bereiche in den Krankenhäuser in diesem Gesetz genauso festlegen wie ich es beschrieben habe. Der Krankenhausplan wird in den nächsten acht bis vierzehn Tagen vorliegen. Insoweit ist er hier heute auch noch nicht zu diskutieren, weil wir erst ab dem 01. Dezember mit den jeweiligen Trägern ins Gespräch kommen. Ich hoffe, dass das im nächsten Jahr, im März oder im April, hier besprochen werden kann.
Ich möchte aber auch zu dem Stellung nehmen, was der eine oder andere gesagt hat. Die AfD hat gesagt, es kann ja wohl nicht wahr sein, dass wir Millionenbeträge für Schließungen zahlen. Herr Müller, ich würde Sie bitten, dass Sie sich einmal über diesen Strukturfonds informieren. Den hat der Bund ja nicht aufgelegt, damit die Krankenhausträger einfach so Krankenhäuser schließen können. Das macht niemand gerne. Wie in Wadern kann man zum Beispiel, wenn man als Träger ein Krankenhaus aus bestimmten Gründen nicht mehr halten kann, weil man sich kein Defizit von jährlich 2,5 Millionen Euro leisten kann, einen entsprechenden Antrag beim Bundesversicherungsamt stellen. Und dort wird dann entschieden, ob dem Wunsch des Trägers entsprochen wird. Dieses Geld, das dann fließen würde, müsste zu 50 Prozent aus unserem Haushalt kofinanziert werden. Sie können sich ja vorstellen, dass wir das nicht einfach so ausgeben, sondern dass wir uns genau anschauen, was notwendig ist und was geleistet werden kann. 6 Millionen Euro sind für unseren Landeshaushalt viel Geld. Insoweit wird dieses Geld nicht einfach für Schließungen gezahlt, aber der Bund hat gesagt, wir müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Krankenhäuser zukünftig aufstellen, wie wir die medizinische Versorgung wohnortnah, pflegerisch und medizinisch in guter Qualität in den einzelnen Standorten sicherstellen können.
Der Träger hat entschieden, dass er das dort nicht mehr leisten kann. Dieser Antrag kommt ja zunächst einmal in unser Haus. Über diesen Antrag ist aus meiner Sicht bis heute nicht entschieden worden. Insofern müssen wir erst einmal abwarten. Ich gebe aber dem Parlament durchaus recht, dass der Träger, der den 31.12.2017 als Schließungsdatum genannt hat, dem Ministerium mitteilen sollte, wo die Reise hingeht und wann die Schließung definitiv zu erwarten ist - ich drücke es einmal vorsichtig aus. Vor allem sollte er uns mitteilen, was mit dem Personal passiert. Das werden wir einfordern. Sie können sicher sein, dass diese Landesregierung ihrer Verantwortung in dem Bereich gerecht wird.
Ich möchte auch gerne noch etwas zu dem Beitrag von Frau Schramm sagen. Frau Schramm, wir haben keine massiven Probleme, aber wir haben im Saarland mit knapp 1 Million Einwohner 22 Krankenhäuser. Schauen Sie sich einmal die Situation in den anderen Bundesländern an. Sie werden erstaunt sein, wie viele Krankenhäuser es dort in Landkreisen mit 350.000 Einwohnern gibt. Ich habe es auch nicht gerne, dass man hier von massiven Problemen spricht, sodass man draußen glauben könnte, wir hätten solche massiven Probleme. Es ist nicht so! Unsere Menschen hier im Land sind gesundheitlich gut versorgt.
Ich bin dafür dankbar, dass zumindest die beiden großen Fraktionen mittragen, was wir fordern, dass nämlich nicht jeder alles machen muss, sondern dass wir Kooperationen brauchen. Die Träger sind bereit, Kooperationen einzugehen. Wir hatten in der jüngsten Vergangenheit eine Kooperation der Chefärzte in der Frauenheilkunde zwischen einem kommunalen Haus - nämlich dem Winterberg - und einem katholischen Haus. Wir hatten vor acht Tagen eine Kooperation im chirurgischen Bereich zwischen zwei kommunalen Krankenhäusern, nämlich dem Klinikum St. Ingbert und dem Winterbergklinikum. Es gibt dort einen Chefarzt, der beide Häuser betreut.
Wir können morgen alle Patienten sein, davor kann uns niemand schützen. Wenn wir morgen krank werden, ob das eine Erkrankung des Blinddarms ist oder ein Tumor, dann müssen wir wissen, wo ist ein Krankenhaus, in dem ich mich behandeln lassen kann, wo wird das schwerpunktmäßig gemacht. Das ist unser Ziel und ich bin den beiden großen Fraktionen mehr als dankbar, dass sie dieses Ziel unterstützen.
Wir haben keine Zwei-Klassen-Medizin und wir haben keine massiven Probleme, aber wir haben Probleme im Pflegebereich und die wurden hier auch mehr als einmal angesprochen. Aber den Leuten ständig zu sagen, das ist alles so schlimm, das nutzt nichts. Wir müssen die Menschen an die Hand nehmen. Wir müssen sagen: Wir haben die besten Schulen, wir haben die beste Ausbildung in der Pflege, wir brauchen Männer und Frauen. Wir müssen die Finanzierungsfrage regeln und wir brauchen die Leute, die wir ausbilden können. Wir wollen sie zu Pflegerinnen und Pflegern machen und sie so ausbilden, dass wir, wenn wir vielleicht morgen im Krankenhaus liegen, dort eine gute Pflege bekommen.
Es gibt noch einen Punkt, der mir besonders wichtig ist und hier angesprochen wurde, nämlich dass die Leute keine Termine bei den Ärzten bekommen würden. Herr Lafontaine, Sie haben gesagt, so ist das. Es ist eben nicht so. Wir haben bundesweit eine Telefonschalte eingerichtet, bei der Menschen anrufen können, die nicht zeitnah einen Termin bei einem Facharzt bekommen. Dort kann man sich beschweren und dort kümmert man sich auch. Ich nenne Ihnen im Ausschuss dazu gerne einmal die Zahlen für das Saarland. Das ist in anderen Bundesländern gravierend. Bei den Rheumatologen sind die Wartezeiten bundesweit etwas länger, weil es zu wenige Rheumatologen gibt. Meine sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie an dieser Stelle ein Problem haben, dann müssen wir das im Ministerium wissen. Wir kümmern uns darum und wir werden dann auch in aller Deutlichkeit nachhaken.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir genügend Hausärzte haben. Wir müssen unsere Dörfer beleben und wir wollen nicht, dass die Menschen alle in die Städte ziehen. Wir brauchen in den einzelnen Dörfern Hausärzte. Und deshalb haben wir zwei Modelle eingerichtet und sie mit Unterstützung der beiden Fraktionen, dem Hausärzteverband und der Kassenärztlichen Vereinigung durchgesetzt. Es ist also nicht alles gut, aber wir fühlen uns in großer Verantwortung. Wir stehen in der Verantwortung, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den Krankenhäusern medizinisch bestens versorgt werden. Wir brauchen Häuser, die gut sind, die auch dann noch einen guten Namen haben, wenn Ärzte weggehen. Wir müssen erreichen, dass sich Ärzte dort bewerben und sagen, es lohnt sich, in diesem Krankenhaus Oberarzt oder Chefarzt zu werden; das ist wichtig. Wir haben also noch Hausaufgaben vor uns, denen wir uns stellen werden.
Als letzten Punkt will ich noch die Pflegekammer beziehungsweise die Arbeitskammer ansprechen. Wir haben ein Referat bei der Arbeitskammer, wo das aus meiner Sicht mit zwei, drei Leuten ordentlich gemacht wird. Von den Pflegekräften wurde der Wunsch geäußert - und zwar in Versammlungen, wo es richtig hoch herging, einige waren ja dabei -, dass man eine Pflegekammer einrichtet. Ich kann Ihnen sagen, was ich dort geäußert habe; einige von Ihnen waren ja anwesend. Ich habe gesagt: Warum soll ich mich da versperren? Ich will allerdings darauf hinweisen, dass wir eine andere Situation als in Rheinland-Pfalz haben. - In Rheinland-Pfalz ist die Pflegekammer nun wirklich auf den Weg gebracht, ihr Präsident war auch bei mir. Man hat ja auch versucht, die Pflegekammer zusammen mit dem Saarland zu installieren, damit nicht jeder etwas Neues machen muss. Man sollte aber wissen, dass es mit einer Pflegekammer für die Saarländer auch zwei Pflichtbeiträge geben würde. Die Rheinland-Pfälzer haben keine Arbeitskammer, die hiesigen Pflegekräfte müssten sich aber bewusst sein, dass sie dann zwei Pflichtbeiträge zahlen müssten.
An dieser Fragestellung arbeiten wir noch und suchen auch hinsichtlich der Frage, wie wir damit letztlich umgehen sollten, das Gespräch mit den Parlamentariern. Ein grundsätzliches Dafür oder Dagegen oder ein Ausschließen, das ist immer der falsche Weg. Ich sage immer: Nach der Beratung kann man sich entscheiden, dann kann man besser erkennen, wohin die Reise geht.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die gute Diskussion heute Morgen. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen. Uns allen gemeinsam wünsche ich, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen - zum Wohle der Patienten, zum Wohle der Ärzteschaft, vor allem aber auch zum Wohle der Pflegekräfte. Ich danke Ihnen.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/139. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/139 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, sich enthalten haben die Fraktionen DIE LINKE und AfD.
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Drucksache 16/141)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2006 wurde das Ladenschlussgesetz in die Gesetzgebungskompetenz der Länder überführt. Das ist der Grund dafür, dass es bundesweit unterschiedliche Regelungen zu den Öffnungszeiten gibt. So gibt es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt für Lebensmittelgeschäfte keine Ladenöffnung an Heiligabend, wenn der Heiligabend auf einen Sonntag fällt. Im Saarland wurde im Jahr 2006 von der damaligen CDU-geführten Landesregierung unter Peter Müller die Regelung des Bundesladenschlussgesetzes, die am weitesten gehende Regelung, ohne Änderung übernommen. Viele andere Bundesländer haben an Heiligabend, wenn dieser auf einen Sonntag fällt, drei Stunden Öffnungszeit vorgesehen, im Saarland wäre der Zeitraum von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr möglich, also eine Öffnungszeit von fünf Stunden. Diese Regelung werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf korrigieren.
Die Regelung, die im Jahr 2006 im Saarland aus dem Bundesgesetz übernommen wurde, stammt noch aus dem Jahr 1956. Damals hatte diese Regelung auch ihre Begründung, denn es gab seinerzeit nicht flächendeckend Kühlungsmöglichkeiten in den Haushalten, sprich Kühlschränke und Gefriertruhen.