7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Keine weiteren Öffentlich-Privaten Partnerschaften bei Bauvorhaben im Saarland! (Drucksache 16/142)................................ 272
8. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Landesentwicklungsplan Siedlung vorlegen Ortskerne und Innenstädte vor Verödung schützen - Sozialen Wohnungsbau fördern (Drucksache 16/143)........... 279
14.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Städtische und ländliche Räume entwickeln - bedarfsgerechten Wohnund Sozialraum schaffen (Drucksache 16/154)................................ 279
Abg. S c h ra m m (DIE LINKE) zur Begründung des Antrages Drucksache 16/143..................................................... 279
9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stärkung des Flughafens Saarbrücken durch neue Partner (Drucksache 16/146)................................ 286
10.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Insektensterben entgegenwirken; Biodiversitätsstrategie effizient und zügig umsetzen (Drucksache 16/ 145)........................................................... 296
11.Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend: Zustimmung des Landtages zum Erwerb des Grundbesitzes 66123 Saarbrücken, Stuhlsatzenhaus, gemäß § 64 Abs. 2 LHO (Drucksache 16/138)....................... 307
Abg. F l a c k u s (DIE LINKE), Berichterstatter...................................................... 307
12.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2014 (Drucksache 16/129)....................... 307
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die achte Landtagssitzung. Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Sie nimmt an einer Sitzung der Kulturstiftung der Länder in Berlin teil. Herr Minister Ulrich Commerçon ist für heute Nachmittag ab 13.00 Uhr entschuldigt. Er nimmt an einer Konferenz der Bildungsminister der Großregion in Luxemburg teil.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner achten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung. Die Koalitionsfraktionen haben ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und des Saarländischen Besoldungsgesetzes zwischenzeitlich als Drucksache 16/147- neu - eingebracht.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung. Zu dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion „Dorffeste entlasten“, Drucksache 16/140, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/153 den Antrag „Dorffeste unterstützen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/153 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das so beschlossen. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/153 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 6 beraten wird.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung. Zu dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Landesentwicklungsplan Siedlung vorlegen - Ortskerne und Innenstädte vor Verödung schützen - sozialen Wohnungsbau fördern“, Drucksache 16/143, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/154 den Antrag „Städtische und ländliche Räume entwickeln - bedarfsgerechten Wohn- und Sozialraum schaffen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/154 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/154 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 8 beraten wird.
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und des Saarländischen Besoldungsgesetzes (Drucksache 16/147- neu)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Saarländische Beamtengesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Das Saarländische Besoldungsgesetz regelt die Besoldung der genannten Personengruppen sowie der Richterinnen und Richter des Landes. Die Konsolidierung des Landeshaushalts sowie die Stärkung und nachhaltige Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzstrukturen erfordern einen umfassenden und ressortübergreifenden Ansatz. Ein wesentliches Element dieses Ansatzes ist die Digitalisierungsstrategie des Saarlandes. Zur Koordinierung und Gewährleistung der im Rahmen der hierzu erforderlichen Aufgaben soll eine freie Stelle der Besoldungsgruppe B 7 für das neu zu schaffende Amt des Bevollmächtigten für Innovation und Strategie genutzt werden. Im Haushaltsplan ist die Stelle bereits etatisiert. Es ergeben sich keine Mehrausgaben.
Weiterhin wird mit diesem Gesetzentwurf der Tatsache Rechnung getragen, dass die Aufgabenbereiche des Landesverwaltungsamts, des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie des Landesinstituts für Pädagogik und Medien einen erheblichen Zuständigkeits- und Bedeutungszuwachs erfahren haben. Dies führt ebenfalls zu einer Erhöhung der Anforderungsprofile der Leitungsämter und Verantwortungsbereiche, wodurch eine besoldungsrechtliche Neubewertung dieser Ämter notwendig wurde wie im Gesetzentwurf dargestellt. Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf und Überweisung in den zuständigen Ausschuss für Inneres und Sport. - Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/147 - neu. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/147 - neu - in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/147 - neu
in Erster Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und die LINKE, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion.