Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben aus aktuellem Anlass diesen Antrag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, auf Grundlage einer Studie, zu der ich noch einiges sagen werde, Maßnahmen und Projekte zu entwickeln und weiterzuführen. Wie man unseren Umweltminister Reinhold Jost kennt, hat er auch zügig damit angefangen. Nichtsdestotrotz möchte ich jetzt kurz den Antrag erläutern.
Die Krefelder Langzeitstudien zum Insektensterben in Deutschland liefern mehr als besorgniserregende Zahlen. Untersucht wurden 63 verschiedene Orte im Bundesgebiet - in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, allesamt Naturschutzgebiete. In diesen verzeichneten Forscher einen Rückgang der Biomasse der fliegenden Insekten um durchschnittlich 76 Prozent seit 1989. Diese Zahlen sind alarmierend, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Untersuchungen in Naturschutzgebieten, also in eigentlich besonders geschützten Gebieten, vorgenommen wurden. Josef Settele vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle sagte zu der Studie - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Die Publikation liefert nun den Beleg dafür, dass wirklich ein größerflächiges Phänomen vorliegt."
Die Landbewirtschaftung muss sich künftig wieder verändern, um die Lebensbedingungen für Insekten langfristig und nachhaltig zu verbessern. Damit wird stellvertretend der gesamte Naturhaushalt optimiert. Die EU-Agrarförderpolitik muss in den nächsten Jahren vor diesem Hintergrund grundlegend überdacht werden. Dafür sollten die Landwirte für diese Naturschutzleistungen angemessen bezahlt werden und es wäre auch ein Umdenken in der Bevölkerung erforderlich. In der Landschaft produzierte Lebensmittel dürften nicht weiter zu Dumping-Preisen auf den Markt kommen. Extensiveres Wirtschaften mit weniger Betriebsmitteln und unter Berücksichtigung einer reichen Landschaftsstruktur verursacht beim Produzenten weniger Einkommen, was wiederum höhere Preise beim Verbraucher erforderlich macht. Intakte Natur muss dem Menschen und dem Verbraucher mehr wert sein als bisher.
Dafür muss mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden. Viele Maßnahmen sind im Saarland bereits geplant oder befinden sich in der Umsetzung. Bekannt ist, dass die Landnutzung im Saarland bisher aufgrund der ungünstigen natürlichen Produktionsvoraussetzungen im bundesweiten Vergleich eher extensiv ist. Etwa ein Drittel des bewirtschafteten Grünlandes ist extensiv genutztes, artenreiches Grünland. Hier heben wir uns deutlich von allen anderen Bundesländern ab. So ist auch der Isolierungsgrad unserer Schutzgebiete bei Weitem nicht so hoch wie in den meisten anderen Bundesländern.
Ein weiterer positiver Faktor im Saarland ist der sehr hohe Anteil an Biobetrieben, er liegt über 17 Prozent. Darüber hinaus hat sich das Saarland vorgenommen und in seinem Koalitionsvertrag festgelegt, diesen Anteil auf 25 Prozent zu erhöhen. Auf Nutzflächen von Biobetrieben werden zumindest keine Pestizide und synthetischen Dünger eingesetzt auch wenn zur Förderung der Artenvielfalt wohl zusätzliche Maßnahmen auf manchen Flächen erforderlich sind.
Dennoch ist auch im Saarland der Trend zu Artenund Individuenrückgang eindeutig. Das belegen die Beobachtungen von verschiedenen Artenexperten, die an der Erstellung der aktuellen Roten Liste arbeiten. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich insgesamt der Artenverlust beziehungsweise der Rückgang der Individuen innerhalb der Populationen im Saarland noch nicht so negativ auswirkt wie in vielen agrarisch intensiv genutzten Regionen Deutschlands.
Konkrete Maßnahmen, um dem weiteren Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken und dem negativen Trend entgegenzusteuern, sind zum einen die Festsetzungen in den Schutzgebietsverordnungen und in der Folge die Natura-2000-Ausgleichszahlungen sowie die Förderung extensiver Grünlandnutzung. Insekten stehen in der Nahrungspyramide unten; viele Tiere beziehungsweise Tiergruppen wie beispielsweise Vögel, Fledermäuse, Amphibien und Reptilien sind auf Insekten als Nahrungsquelle zwingend angewiesen. Es gibt daher auch nicht unerhebliche negative Auswirkungen auf die Bestandsentwicklung dieser Tiergruppen. Bei Vogelarten ist dies bereits vielfach untersucht und belegt. So ist gerade bei den häufigen und mittelhäufigen Vogelarten in den letzten Jahren die Individuendichte erschreckend zurückgegangen, zum Beispiel beim Vogel des Jahres 2018, dem Star.
Der Rückgang der Honigbienen, der Wildbienen sowie generell aller Insekten stellte in den letzten Jahren ein ständig diskutiertes Thema bei uns und in den Medien dar, nicht nur regional, sondern auch weltweit. Ebenso dokumentieren die Roten Listen für Tierarten europa-, bundes- und saarlandweit schon seit Jahren einen stetigen Verlust von Insektenarten über alle Ordnungen. Von den über 550 verschiedenen Wildbienenarten in Deutschland sind 197 gefährdet und 31 vom Aussterben bedroht; unter anderem durch die Zerstörung wichtiger Lebensräume haben wir viele Wildbienenarten an den Rand des Aussterbens gebracht.
Insekten übernehmen die Bestäubung unserer Kulturpflanzen und sorgen somit für Erträge zum Beispiel im Obstbau. Der Verlust der Bestäuber würde
dazu führen, dass wir unser Obst mechanisch bestäuben müssten. In manchen Regionen Chinas wird das heute schon so gemacht. In Kalifornien werden kostspielig mobile Bienenvölker in die blühenden Obstbestände verbracht, weil die natürlichen Bestäuber ausbleiben. Das in der Studie dokumentierte massive Insektensterben hat zahlreiche gravierende Folgen für unsere Umwelt und unmittelbar auch für den Menschen. Insekten haben auch eine direkte wirtschaftliche Bedeutung für den Menschen.
Im Sommer wirken weitgehend insektenfreie Landschaftsausschnitte tot, unbelebt. Aus bunten Schmetterlingswiesen wird Einheitsgrün. Durch den Verlust der Arten und Lebensräume verarmt die Natur und werden die Lebensgrundlagen der Menschheit bedroht. Verloren gegangene Biodiversität lässt sich nicht wieder herstellen - der Verlust ist unumkehrbar. Wir wissen noch nicht, welche Folgen der Rückgang von über 75 Prozent des Insektenbestandes in so kurzer Zeit hat. Dass er aber unser Biosystem nachhaltig verändern wird, ist unbestreitbar.
Klar muss aber auch sein: Ein besserer Artenschutz fordert auch eine Veränderung unseres Umgangs mit der Natur, es kann nicht immer nur die Landwirtschaft zum Sündenbock deklariert werden, das ist zu kurz gesprungen.
Auch in den Gärten wird wieder heftig "gegiftet". Die Buchsbaumzünzler-Bekämpfung in den Gärten wird häufig mit Neonicotinoiden durchgeführt.
Zurzeit gibt es in vielen Gärten wieder richtige "GiftOrgien" wie in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Auch der Modetrend, Kiesgärten anzulegen, und die Versiegelung von Grünflächen vernichten Lebensraum für Insekten und Vögel. Jeder Einzelne kann dem Insektensterben entgegenwirken: Statt Kiesgärten anzulegen oder Flächen zu versiegeln sollten bienen- und insektenfreundliche Pflanzen angepflanzt werden. Ein Rasen im Vorgarten, der einem Teppich gleicht, gibt Bienen keine Chance. Ein blühender Garten sieht also nicht nur schön aus, sondern bietet Nahrung und Lebensraum für zahlreiche Insekten.
Bereits 2015 wurde von unserem Umweltminister Reinhold Jost die saarländische Biodiversitätsstrategie Teil 1, „Fachkonzept zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Saarland“, veröffentlicht und vorgestellt. Der zweite Teil der saarländischen Biodiversitätsstrategie, die Erarbeitung eines Umsetzungsprogrammes der im Fachkonzept vorgeschlagenen
Maßnahmen bis Mitte nächsten Jahres, wird ein wichtiger Schritt sein. In diesen Prozess werden die Landnutzer genauso wie die Naturschutzverbände aktiv einbezogen. Mit der Biodiversitätsstrategie des Saarlandes realisieren wir als erstes Bundesland einen elementaren Teil der „Naturschutz-Offensive 2020" der Bundesregierung im breiten Dialog und Konsens mit den relevanten Naturschutzverbänden und Interessengruppen. Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie ist Grundlage unseres Handelns auf dem Gebiet des Natur- und Artenschutzes. Im Rahmen der saarländischen Biodiversitätsstrategie werden wir verschiedene Akteure des Naturschutzes und der Landnutzung zusammenbringen und verschiedene Artenschutzprogramme erarbeiten. Auch die Biotopvernetzung stellt ein besonders wichtiges Element des Artenschutzes dar. Diese werden wir weiter fördern.
Insgesamt sind in der Biodiversitätsstrategie des Saarlandes eine Reihe von Handlungsfeldern mit Maßnahmenpaketen dargelegt, die auf die Erhaltung der Biotope als Lebensräume für die verschiedensten Tierarten und Artengruppen abzielen - auch für die Insekten als wichtigste Gruppe. Diese gilt es in den nächsten Jahren konsequent abzuarbeiten. Viele bundesweit bedeutsame und bedrohte Arten wie zum Beispiel die Gestreifte Quelljungfer - eine Libelle - oder der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling ein Schmetterling
Weiter dürfen sich die Förderprogramme nicht nur auf die bestehenden Schutzgebiete als Förderkulisse beschränken, sondern sollten auch außerhalb des bestehenden Schutzgebietsystems angewendet werden können, zumindest in den hier ausgewiesenen Kernflächen der Biodiversität und in den Flächen für Erhaltung und Optimierung bestimmter Lebensraumtypen oder Arten. In den Kerngebieten ohne Schutzstatus sind viele Artengruppen vertreten wie zum Beispiel Libellen und Schmetterlinge.
Mit dem Sonderprogramm „Dem Saarland blüht was" zur Förderung innerörtlicher Blühflächen wandeln wir noch zusätzlich ungenutzte, ökologisch wertlose oder regionaluntypische Flächen in ökologisch wertvolle um und geben Insekten somit Nahrung und Lebensraum, genau wie mit der Förderung der Streuobstwiesen. Seit einigen Jahren gibt es in deutschen Großstädten Initiativen, um viele Städter dafür zu begeistern mitzuhelfen, den Bienen vielfältige Lebensräume zu bieten.
Aber auch im ländlichen Raum ist Handeln geboten. Daher hat sich der Landkreis Neunkirchen entschlossen, im Jahr 2013 das Projekt „Der Landkreis summt" zu initiieren. In dem Zuge freut es mich,
dass die Bemühungen der letzten Jahre, dem Bienensterben entgegenzuwirken, fruchten und die Zahl der Bienenvölker und auch der Imker im Saarland wieder zunimmt. Das Saarland hat bereits konkrete Maßnahmen unternommen, um einem weiteren Verlust der biologischen Vielfalt entgegenzuwirken. Die Festsetzungen in den Schutzgebietsverordnungen, die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten und die Förderung extensiver, artenreicher Grünlandnutzung sollen dem negativen Trend entgegensteuern. Um herauszufinden, welche Kreise das Insektensterben im Saarland zieht, ist es richtig, dass in dem vorliegenden Antrag auch die Erarbeitung eines InsektenMonitorings in Zusammenarbeit mit dem Bund vorgesehen wird.
Die EU-Förderprogramme für Naturschutz müssen in Zukunft wirksamer angelegt werden, sodass die Mittel tatsächlich auf der Fläche mit der Zielsetzung der Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten ankommen. Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie ist die Grundlage unseres Handels auf dem Gebiet des Natur- und Artenschutzes. Im Rahmen der saarländischen Biodiversitätsstrategie wollen wir verschiedene Akteure des Naturschutzes und der Landnutzung zusammenbringen und verschiedene Artenschutzprogramme erarbeiten. Auch die Biotopvernetzung stellt ein besonders wichtiges Element des Artenschutzes dar. Diese werden wir weiterfördern.
Arthur Schopenhauer hat mal gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Jeder dumme Junge kann einen Käfer zertreten, aber alle Professoren der Welt können keinen herstellen." - Letztendlich müssen wir uns Menschen die Konsequenzen unseres Handelns vor Auge führen. Unser Biosystem ist eine Symbiose von Mensch, Tier und Natur. Ohne das eine kann das andere nicht überleben. Ich bitte Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Ralf Georgi für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober ließ eine Nachricht aufhorchen, die Saarbrücker Zeitung titelte: Studie belegt dramatisches Insektensterben. Die Menge der Fluginsekten ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Dieser bedrohliche Trend wird auch im Saarland bestätigt. Forscher schlagen Alarm für Natur und Landwirtschaft. - Zu Recht, meine Damen und Herren. Wir alle wissen, der Insektenschwund, insbesondere der Rückgang der Bienen, bringt ganze Ökosysteme durcheinander, führt
zu Ernteausfällen und damit zu Preiserhöhungen von Lebensmitteln. Ohne Insekten kann es kein gesundes Ökosystem geben. Das Insektensterben hat nicht nur fatale Folgen für die Pflanzenwelt, sondern auch für die Tierwelt. Die Tiere verlieren dadurch ihre Nahrungsgrundlage. Die Abnahme von Vogelpaaren in Deutschland ist neben anderen Gründen auch eines der Resultate des Insektenrückgangs. Aus einer Region in China beispielsweise wird berichtet, dass durch drastischen Pestizideinsatz Bienen regional ausgestorben sind und Arbeiter eingesetzt werden, die jede einzelne Apfel- oder Birnenblüte per Hand bestäuben. Das kann man sich kaum vorstellen.
Vieles deutet darauf hin, dass wir es wohl mit einer weitreichenden Vergiftung der Insekten in unserer Umwelt zu tun haben. Insbesondere Insektizide stehen im Verdacht, für das massenhafte Sterben verantwortlich zu sein. Ganz genau weiß das jedoch niemand. Die biologische Vielfalt wird zum Beispiel auch durch Monokulturen in der Landwirtschaft zerstört. Daher unterstützen wir den vorliegenden Antrag, der sich für die Erhaltung der biologischen Vielfalt im Saarland einsetzt, den Biolandbau ausbauen und erweitern sowie den Einsatz von Pestiziden reduzieren will. Das sind Schritte in die richtige Richtung, meine Damen und Herren.
Allerdings muss auch gesagt werden, dass die Biodiversitätsstrategie des Saarlandes im Jahre 2015 vorgelegt wurde und unseres Wissens nach bis heute keine Umsetzungsstrategie existiert, was bedauerlich ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Blühflächen gefördert werden, aber das alleine reicht eben nicht aus. Wir benötigen eine systematische Langzeit-Beobachtungsstudie für Insekten im Saarland, die sich auch damit beschäftigt, welche Folgen eine Intensivierung der Landnutzung für die biologische Vielfalt hat. Wir brauchen dringend Forschungsergebnisse über Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Honigbienen.
Meine Damen und Herren, 10.000 Euro Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz von Bienen und anderen Insekten, wie im Haushalt 2018 veranschlagt, sind ein Anfang. Aber ich befürchte, es ist zu wenig, wir sollten über eine Erhöhung des Beitrages nachdenken. Ich halte dies für angemessen und angesichts der vorliegenden Situation für dringend geboten. - Vielen Dank.
(Beifall des Abgeordneten Flackus (DIE LINKE). Zu diesem Zeitpunkt ist kein anderer Abgeordneter der LINKEN anwesend. - Minister Jost: Die LINKE ist aufgelöst. Das ist Artensterben bei der LINKEN. - Heiterkeit und Sprechen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Fast am Ende dieser Plenarsitzung - ich weiß, es ist jetzt schwer, noch zuzuhören - möchte ich Sie einfach mal entführen, allerdings in Gedanken. Der Kollege Pauluhn hat es auch schon probiert, ich will vielleicht nicht so weit gehen. Raus aus diesem grauen oder kühlen Novembertag und hinein in einen blauen warmen Sommernachmittag.
25°C, Sie haben ausnahmsweise einmal frei, haben ein bisschen Zeit oder Urlaub, liegen in der Wiese oder auf Ihrer Liege in Ihrem Garten. Ein lauer, warmer Wind weht um die Nase, die Luft ist voll von Sommerduft und es summt und brummt. Überall sammeln fleißige Bienen Nektar und Schmetterlinge tanzen in der Luft, Käfer, Mücken und Fliegen schwirren herum. Die Vögel füttern ihren Nachwuchs mit Insekten und in der beginnenden Abenddämmerung tanzen die Mücken an den Laternen. Und siehe da, schon erscheint die erste Fledermaus und nimmt ihre Nahrung in Form dieser Mücken auf. Das ist doch wunderbar, wenn man nicht so viel von den Fliegen gestochen wird. Das verstehe ich.