Nun etwas ganz Wichtiges, was dankenswerterweise bereits erwähnt wurde. Angesichts dieser Situation haben wir überlegt, was wir tun können. Es scheiden bis zu 155 Leute aus, die Lebensarbeitszeitverlängerungen laufen aus, wir müssen reagieren. Wir stellen alles auf den Prüfstand, und zwar was noch nie da war - gemeinsam! Es kann noch so viel geschrieben werden: gemeinsam. Wir haben den Hauptpersonalrat eingebunden, die Gewerkschaften, wir gehen auf acht oder neun Personalversammlungen. Es kommt alles auf den Tisch, dann wird diskutiert. Wenn das zu Ende ist, werden wir ein, zwei Vorschläge mit Alternativen haben Wie die aussehen, weiß ich noch nicht genau.
Wenn wir intern mit den Fachleuten entschieden haben, was wir machen, gehe ich natürlich in die Koalition, dann wird das diskutiert. Denn ich weiß aus den „wenigen“ Jahren meiner Amtszeit als Bürgermeister, eine Reform, die nicht mehrheitlich getragen wird, hat keine Chance; sie wird im Einzelnen tagtäglich konterkariert und wird nicht gelingen.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Zeit in den nächsten Wochen, dann werden wir zusätzlich zu dem, was wir investiert haben, auch diese Reform noch weiter verbessern im Interesse der Menschen. Eines wollen wir alle: Wir wollen Freiheit, aber auch Sicherheit. Deshalb, denke ich, sind wir auf einem guten Weg.
Ich komme jetzt zum Bereich Bauen. Wie heißt es so schön? Jeder sucht sich das, was er braucht. Ob ich das gebraucht hätte, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Es kommt viel Arbeit auf uns zu, aber ich sehe das als Chance. Dankenswerterweise haben wir 2020 mehr Geld, diese Landesregierung wird eine Investitionsoffensive starten. Das heißt es Ärmel hoch, Arbeit, Arbeit, Arbeit! Da ist es nicht getan mit der Umorganisation einzelner Ministerien und der Zusammenführung von Personal, was nach einigen Diskussionen gelungen ist, sondern wir brauchen einen Neuanfang im Hinblick auf das, was wir vorhaben. Wir müssen die Manpower steigern, wir müssen das Tempo steigern, um diese Millionen, die vorgesehen sind, zu erreichen.
Ich denke, wir werden im Februar 2018 soweit sein, dass die ersten wesentlichen Schritte getan sind.
Frau Berg hat aber zu Recht darauf hingewiesen, das geht nicht von heute auf morgen. Ich kenne zum Teil die Menschen nicht, wir müssen uns aneinander gewöhnen, wir müssen die Arbeitsvorgänge beschreiben und - ich bin froh, dass da eine Grundsatzeinigung erzielt wurde - wir brauchen mehr Personal. Wenn der Rechnungshof feststellt, dass wir mit dem Personal circa 60 Prozent erledigen, kann ich nicht mit den Leuten einen Aufschwung von 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr investieren, das geht nicht. Das heißt, wir brauchen, mit Unterstützung des Finanzministers, möglichst schnell auch hier einen personellen Aufwuchs.
Wir haben aber schon reagiert, wir haben bezogen auf die Uni bei der Philosophischen Fakultät gearbeitet, wir haben Modellprojekte erarbeitet mit Planungen, ohne mit der Wimper zu zucken. Wir werden es hinkriegen, Stück für Stück, Fehler nicht ausgeschlossen, Pannen auch nicht ausgeschlossen. Mein Ziel ist aber, es so zu machen wie immer. Ich werde vor Beginn einer Baumaßnahme sagen, das wird es ungefähr kosten, das ist der Zeitplan, daran werden wir gemessen. Lieber exakt und gründlich rechnen als zu warten und nachher zu sagen, es wird teurer. Insofern sind wir hier auf einem guten Wege. Mir ist nicht bange. Es ist viel Arbeit, aber es muss gemacht werden.
Kommunale Finanzen. Herr Jung hat darauf hingewiesen, es wird ein wichtiges Jahr. Gebietsreform, eine Diskussion, die wir lange geführt haben. Die Entwicklung der letzten zwei, drei oder vier Jahre in anderen Bundesländern zeigt, es ist schwieriger denn je, weil die Juristen mittlerweile auch die Politik beherrschen.
Vor fünf Jahren war das nicht so. Ich brauche ein Gutachten für den ersten Schritt. Frau Berg, wir wissen es ja: ein, zwei, drei, vier Meinungen. Was für eine Reform gefordert wird, ist katastrophal schwierig, wie die Entwicklung in Thüringen und Brandenburg zeigt. Nach zehn Jahren haben beide Ministerpräsidenten gesagt: Ab in die Schublade, geht nicht.
Dadurch, dass Gutachten auf Gutachten verlangt wird, dass die Bearbeitungszeit zwischen den Schritten zwei Jahre dauert, brauchen wir mindestens sechs bis acht Jahre. Da man weiß, dass jede Gemeinde klagen kann, können wir uns das Ergebnis eigentlich ausrechnen, bevor wir angefangen haben. Denn eine wird sich immer finden, die nicht zufrieden ist, wenn sie einverleibt wird. Das heißt, ich setze die ganze Hoffnung mit allen hier im Parlament auf interkommunale Zusammenarbeit und auf freiwillige Fusionen.
Wir haben - das wird Sie überraschen - schon entsprechend dem Koalitionsvertrag unsere Papiere ausgearbeitet. Ich hatte letzte Woche das erste Ge
spräch mit dem Städte- und Gemeindetag und mit dem Landkreistag. Die waren erstaunt, was wir da alles formuliert haben. Im Prinzip ist es doch so, dass - wenn wir ehrlich sind - jeder Bürgermeister weiß, was er tun könnte, wenn er wollte. Wir haben wunderbare Papiere. Da steht alles drauf. Jetzt muss es umgesetzt werden. Das ist aber nicht Sache der Regierung und nicht Sache des Parlaments, sondern die ureigenste Sache der jeweiligen Bürgermeister. Deshalb werden wir ab Januar jede einzelne Gemeinde noch einmal zu uns einladen und ihr die Vorteile und die Nachteile erläutern, um zu sehen, ob es wirklich Bewegung gibt. Wenn dann diejenigen anschließend kommen und sagen, nein, wir wollen nicht, dann wird man sich, wenn Zuschüsse verlangt werden, auch darüber zu unterhalten haben, wie es um die Bereitschaft zu kooperieren ausschaut und wie es damit ausschaut, auch eigene Leistungen zu bringen.
Ich darf daran erinnern, weil das immer wieder kritisiert wurde: Das ist das Modell von Oskar und Friedel Läpple von vor 30 Jahren, als ich anfing.
Wir müssen doch sehen, auch was die Bäder angeht, haben wir unsere Arbeit gemacht. Die Analyse ist klar, jeder Bürgermeister weiß, was ein Bad kostet und was er machen könnte. Jetzt haben wir sogar die Entscheidung als Landesregierung - und das wird der Innenminister finanzieren -, wir sind auf der Suche nach einem Lehrschwimmbecken. Wir werden ein Lehrschwimmbecken mit 100 Prozent finanzieren, 4,5 bis 5 Millionen Euro. Was will ich denn noch mehr machen? Jetzt versuche ich, die Kerle im Ausschuss so weit zu kriegen, dass sie sagen, jawohl, man müsste etwas machen. Glaubt einer in diesem Raum - - Dann kommt eben die Überschrift, die Gebühren werden erhöht. Deckungsgrad sind nicht nur die Gebühren. Deckungsgrad ist auch Technik, Betriebstechnik und vieles mehr. Glaubt einer, dass wir die Kommunen bei 2,2 Milliarden Kassenkrediten mit Deckungsgraden von 8,75 Prozent unterstützen sollen? Das wäre kontraproduktiv, weil diejenigen, die diese Dinge nicht verbessern, auf Dauer ihren Kommunen keine Chancen bieten werden.
Ich denke, mit freiwilligen Kooperationen, Fusionen, interkommunaler Zusammenarbeit können wir einen Schritt weiterkommen. Wir müssen jetzt allerdings schnellstmöglich einen Modus finden, das erwarte ich, das ist meine Hoffnung. Wenn die Kommunen zusammengehen wollen, dann brauchen sie Anreize, auf plattdeutsch Hochzeitsprämie. Das heißt, wir brauchen locker - Herr Finanzminister, nicht erschrecken - mindestens 50 Millionen Euro, damit wir etwas bieten können. Ohne Moos nix los. Was soll ich denn denen erzählen?
Dann kommen die Argumente der Gegner, die sagen, wenn ich zwei Kranke ins Bett lege, dann werden sie nicht gesund. Das ist richtig.
Der ist das ja schon gewohnt. - Ergo brauchen wir Unterstützung, damit wir die Schulden auf ein gewisses Niveau bringen und da geht es weiter.
Was Sport angeht, sind wir auf einem guten Wege. Wir haben in den letzten drei Jahren über 20 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert, in Schulsport, in Hallen, in Wurfanlagen, Leichtathletik. Wir werden dies in den nächsten Jahren für sechs bis sieben Großprojekte tun, die schon jetzt feststehen, nicht nur in St. Wendel, sondern auch in Hüttigweiler, Homburg, Bexbach, in Rehlingen ein großes Zentrum mit Wurfanlagen, was Leichtathletik angeht. Dies brauchen wir, um den Breitensport zu forcieren.
Ich weiß, das Folgende klingt komisch. Ich komme ja gerade jetzt in meiner Funktion als vorsitzender Sportminister von der Versammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes. Die reden immer von ihren 160 Millionen Euro im Bund. Ich habe gesagt, das ist ja gar nichts, die Kommunen im Saarland brauchen ja mehr! Wer finanziert da die Schulturnhalle? Wer finanziert da die Sporthallen? Wer trägt die Unterhaltung? Wenn Sie das in Deutschland zusammenrechnen, sind wir bei vielen Milliarden Euro. Zur Freude der Mitglieder werden wir das im Rahmen einer Sonderkonferenz im nächsten Jahr in St. Wendel sicherlich beschließen. Auch hier haben wir im Saarland gute Chancen. Ich bin dankbar für die zusätzlichen Mittel.
Wir werden ein Potpourri an Veranstaltungen durchführen. Die Deutschland-Tour wird für drei Stunden Direktübertragung beim ZDF sorgen. Das ist Werbung, das ist Geld, das ist Marketing. Eines will ich auch sagen, das wird jetzt einige enttäuschen: Selbst wenn wir die Tour de France bekommen sollten, habe ich mich entschieden, Nein zu sagen, weil es nicht in die Situation passt. Wir brauchten für die Tour de France 1 Million Euro. Die Stadt, die dafür in Betracht kommt, ist die Landeshauptstadt Saarbrücken. Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist nicht in der Lage, 400.000 Euro über das Pflichtenheft zu finanzieren. Ich sehe mich außerstande, den Menschen das zu erklären, wenn ich als Innenminister entsprechend dem Gesetz Auflagen formulieren muss, um dann 400.000 Euro freiwillige Leistungen für einen Tag zu investieren. Mein Herz hängt am Radsport, aber die Vernunft sagt mir - ich sage es heute hier offen -, das wäre nicht transportierbar, zumal es andere Diskussionen in der Landeshauptstadt gibt, was das Stadion und vieles andere angeht.
Andere Sportarten werden wir fördern wie in Rehlingen. Wir werden die Trofeo Karlsberg zur SaarlandTour machen. Wir werden die Deutsche Meisterschaft Triathlon und vieles mehr durchführen. Ich denke, wir sind insgesamt auf einem guten Wege. Mir macht es Spaß, viel Arbeit, aber krempeln wir die Ärmel hoch. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/170 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für den Abänderungsantrag Drucksache 16/170 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/170 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDUund SPD-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 03 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 03 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03. Wer für die Annahme von Einzelplan 20 Kapitel 20 03 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 03 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Es ist über Kapitel 03 01 Einzelabstimmung beantragt worden. Wer für die Annahme des Kapitels 03 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Kapitel 03 01 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 03 unter Berücksichtigung des eben angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPDFraktion, dagegen gestimmt die LINKE- und die AfDFraktion.
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Übersicht 9, Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz - und Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes -, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10.
Übersicht 9 - Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Abän- derungsantrag: Drucksache 16/177)
Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dennis Lander von der Fraktion DIE LINKE.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Justizministerium ist ein echtes Sorgenkind, vor allem für die Beschäftigten. Die Arbeitsbelastung ist enorm und es gibt kaum Aufstiegsmöglichkeiten. Kein anderes Ministerium hat so viele Beamte nach 15 Jahren immer noch im Eingangsamt. Es ist selbst bei der Ruhestandsversetzung im Eingangsamt Spitzenreiter. Die Deutsche Justizgewerkschaft spricht von Fällen von über 16 Jahren Wartezeit auf eine Beförderung. Vor allem die Justizangestellten trifft es besonders hart. Daher ist der Krankenstand bei diesen Personen besonders hoch. Eigentlich muss gerade dort der Stellenabbau gestoppt und der Beförderungsstau gelöst werden.
Auch im Vollzug sollen bis 2020 61 Stellen abgebaut werden. Momentan sind 45 Personen dienstunfähig. Laut Bund Saarländischer Justizbeschäftigter brauchen wir dort eigentlich 30 Stellen mehr - nur im Vollzug -, sonst sind die Leidtragenden vor allen Dingen die Beschäftigten und die Insassen. Auch die Resozialisierung ist damit in Gefahr. Worin soll bitte der Sinn bestehen, die Leute wegzusperren, wenn man nicht in die Resozialisierung investiert?
Ich komme zur Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat momentan rund 58 Stellen. Das entspricht einer Arbeitsbelastung von 150 Prozent. Sie wollen sie im Frühjahr 2018 auf 61,5 Stellen aufstocken. Damit besetzen Sie vor allem die Teilzeitstellen. Ende 2018 sollen es durch das gleiche Herumgewurstele 66 Stellen werden. Selbst dann ist die Belastung laut Richterbund immer noch bei 120 Prozent. Damit ist es noch immer die am stärksten belastete Justiz in der gesamten Bundesrepublik. Sie können sich nun also überlegen, wie der Status quo bei der Staatsanwaltschaft aussieht. Laut Richter
bund brauchen wir eigentlich 22 Stellen, um einen Personalstand von 80 zu erreichen und damit eine Belastung von 100 Prozent. Bei alldem haben Sie noch nicht an die Pensionierungswelle gedacht, die jetzt bald auf uns zurollt.
Bei den Gerichten ist die Situation nicht anders. Das Verwaltungsgericht hat eine effektive Belastung von 123 Prozent. Das Landgericht hat eine Belastung der Strafkammern von 116 Prozent. Laut PEBB§Y brauchen wir allein dort 14 neue Stellen. Selbst die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten ist im Saarland mehr als bedenklich. Durch die abgeflachte Eingangsbesoldung haben Richter und Staatsanwälte im Saarland 800 Euro weniger als beispielsweise in Hessen oder in Bayern. Es ist schwer vorstellbar, wie die Richter und Staatsanwälte bei einer solchen Besoldung motiviert und engagiert bleiben sollen, wenn sie weniger als 2.500 Euro netto im Monat haben.
Was wir brauchen, um den aktuellen Notstand aufzufangen, ist eine Verbesserung der Abordnung durch den Assessorenpool. Dieser kann dann wie eine Feuerwehr immer genau dort eingesetzt werden, wo es aktuell brennt. Ich habe aber auch in diesen Plan wenig Hoffnung, da die neue Amtsgerichtsreform genau diesen Assessorenpool wieder schrumpfen lässt.
Die Deutschen haben ein enormes Vertrauen in die deutsche Justiz. Wir haben weltweit eine der progressivsten Justizformen, die es überhaupt gibt. Ich bitte Sie daher, beschädigen Sie das Vertrauen in die deutsche Justiz nicht durch eine Illusion wie die schwarze Null. Das System in Deutschland kann nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Justiz vertrauen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lander, Sie zeichnen sich in Ihrem Beitrag zum Justizministerium noch viel stärker als in Ihrem Beitrag zum Einzelplan des Innenministeriums durch Unkenntnis aus. Sie werfen alles durcheinander, Sie nennen Zahlen von Stellenkürzungen, die noch zu erreichen sein sollen. Sie sagten beispielsweise, es seien 61 bei den Justizvollzugsbediensteten. Da sind aber schon Stellen abgearbeitet. Sie erdreisten sich, davon zu sprechen, dass das Justizministerium ein Sorgenkind sei. Das Justizministerium ist alles andere als ein Sorgenkind dieser Landesregierung.