Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir uns in der Großen Koalition des Themas „Sport und Ehrenamt“ auch noch einmal angenommen. Wir sind zur Auffassung gelangt, dass wir einen zusätzlichen Schwerpunkt setzen müssen, dass wir zusätzliche Gelder investieren müssen. Deswegen haben wir einen Abänderungsantrag formuliert, den auch die Kollegin Berg schon angesprochen hat. Wir wollen explizit den Bereich Anerkennungskultur/Ehrenamt um 150.000 Euro verstärken.
Zudem sind wir der Meinung, dass es uns gut zu Gesicht stünde, wenn wir zusätzliche Sportgroßveranstaltungen in unser Land holen könnten. Das wird einerseits zu mehr regionaler Wertschöpfung führen, andererseits aber auch, und das ist besonders wichtig, unseren mehr als 2.000 saarländischen Sportvereinen helfen. Die Vereine werden davon profitieren, insbesondere bei der Nachwuchsarbeit. Wir wissen ja, dass es für die Nachwuchssportler außerordentlich wichtig ist, dass auch Spitzenathleten vor Ort präsent sind, dass sie spürbar sind, dass sie auf der Laufbahn oder in der Sporthalle live angeschaut werden können. Das bindet die Kinder und Jugendlichen langfristig an unsere Vereine. Daher ist auch das ein ganz wichtiger Punkt.
Deshalb haben wir auch hinsichtlich der Sportgroßveranstaltungen einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem wir dem Sportminister Klaus Bouillon zusätzlich 150.000 Euro an die Hand geben wollen, damit überregionale Sportveranstaltungen ins Land geholt werden können. Vor ein paar Wochen durfte ich übrigens einer Veranstaltung mit dem DOSB-Präsidenten Alfons Hörmann beiwohnen, bei der dieser über die volkswirtschaftlichen Effekte des Sports referiert hat. Ich möchte Ihnen in diesem Kontext ein paar recht interessante Zahlen präsentieren, die Bände sprechen: Es gibt im Bereich des Sports 1,7 Millionen Beschäftigte. 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entfallen auf den Sportsektor. 138 Milliarden Euro werden für den Sportkonsum ausgegeben. Mehr als 22 Milliarden Euro werden an Steuereinnahmen durch den Sport generiert. Dem stehen knapp 10 Milliarden Euro an Ausgaben des Staates gegenüber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wenn man sich diese Zahlen vor Augen hält, steht außer Frage, dass sich staatliche Investitionen in diesem Bereich ganz klar lohnen. Kollege Tobias Hans hat es heute Morgen auch schon angesprochen, dass jeder ins Ehrenamt, in den Sport investierte Euro gut investiertes Geld ist.
Daher ist die Sportoffensive von Innen- und Sportminister Klaus Bouillon ausdrücklich zu begrüßen. Er wird durch die zusätzlichen Gelder in der Lage sein, die ADAC-Deutschland-Rallye, aber auch die Deutschland Tour ins Land zu holen. Er wird aber auch, das ist ein ganz besonders wichtiger Punkt, in der Lage sein, etablierte Sportveranstaltungen hier im Saarland weiterhin zu fördern, um deren Fortbestand zu sichern. Beispielhaft erwähnen möchte ich dazu das Rehlinger Pfingstsportfest oder die Trofeo Karlsberg.
Summa summarum stehen für den ganzen Bereich mehr als 800.000 Euro im Haushalt bereit. Das ist, wie ich finde, ein wirklich nennenswerter Betrag, in dem auch unsere Wertschätzung für den Sport und für das Ehrenamt zum Ausdruck kommt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Ehrenamtlern und bei allen Vereins- und Sportfunktionären für ihr herausragendes Engagement zu bedanken. Ich denke, es ist wirklich keine Selbstverständlichkeit, was diese Menschen Tag für Tag in den Vereinen leisten. Deswegen kann man ihnen eigentlich gar nicht oft genug Danke sagen.
So weit meine Ausführungen. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 03 und natürlich zum gesamten Haushalt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich noch eine kurze Anmerkung machen zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Lander. Wir haben Sie ja hier als engagierten jungen Abgeordneten kennengelernt. Es ist Ihr gutes Recht als Fraktion, beim Thema Verfassungsschutz eine andere Auffassung zu vertreten als wir. Es ist auch Ihr gutes Recht, kritisch nachzufragen. Aber was ich nicht gut finde, ist, dass man hier vorne steht und sagt: Ich bezweifle, dass das stimmt, was uns im Ausschuss gesagt worden ist. - Wenn man das sagt, muss man entweder irgendeinen Anhaltspunkt dafür haben, dass es unwahr ist, oder man sollte sich überlegen, ob man das so sagt. Ich glaube, das ist nicht gut für die Atmosphäre zwischen den verschiedenen Verfassungsorganen in unserem Land.
Ich will heute zu den Kommunalfinanzen sprechen. Wir sind jetzt sozusagen auf der Zielgeraden, um die Sanierung des Landeshaushalts abzuschließen. Was mit Sicherheit als große Aufgabe noch vor uns liegt, ist die Sanierung der Kommunalhaushalte. Da ist einiges zu tun. Zum einen müssen wir das jahresbezogene Defizit möglichst schnell auf null zurückführen. Im Jahr 2016 waren es noch rund 90 Millionen Euro an zusätzlichen Kassenkrediten, bilanziell gesehen ist das Defizit der Kommunen deutlich größer. Dann gibt es ja noch die 2,2 Milliarden Euro an aufgelaufenen Kassenkrediten und die rund 1 Milliarde an langfristigen Schulden. Also da ist noch einiges an Lösungen zu finden. Es scheint ja auch schwieriger zu sein als gedacht, Hilfe durch den Bund zu erhalten. Zumindest konnte man das zwischen den Zeilen der Ergebnisse der Sondierungsgespräche für Jamaika auf Bundesebene lesen.
Wenn wir uns mit der Situation beschäftigen, müssen wir auch ganz ehrlich zugeben, dass die Kommunen in den letzten Jahren einen erheblichen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes geleistet haben. Wir haben sie um ihre Solidarität gebeten, wir haben sie dazu verpflichtet. Das heißt, wir haben jetzt, wo wir als Land wieder Licht am Ende des Tunnels sehen, auch die Pflicht, diese Solidarität gegenüber den Städten, Gemeinden und Landkreisen in unserem Land zu leisten. Das haben wir ja auch schon verabredet. Im Kommunalpakt ist ein entsprechender Plan verabschiedet worden, wie die Kommunen wieder zu geordneten Finanzen kommen können. Im Koalitionsvertrag haben wir ebenso verabredet, dass wir spätestens ab 2020, wenn der
Landeshaushalt wieder mehr Spielräume hat, auch die Kommunen an diesen größeren Spielräumen beteiligen werden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht so, dass wir erst 2020 beginnen wollen. Wir haben im Gegenteil in den letzten Jahren, in diesem Jahr und auch mit dem Haushalt 2018 schon einiges getan. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Schlüsselzuweisungen auch im nächsten Jahr um weitere 20 Millionen Euro steigen. Sie sind damit im Vergleich zum Jahr 2012 um mehr als 50 Prozent angestiegen. Das ist ein gewaltiger Zuwachs. Wir haben auch von den Bundesmitteln für die Flüchtlinge viel weitergegeben und tun es auch in Zukunft. Wir haben nun schon zum zweiten Mal ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, und ich begrüße es, dass die Landesregierung jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Weg gefunden hat, wie diese 72 Millionen Euro möglichst schnell investiert werden können. Gemeinsam mit dem kommunalen Anteil sind das 80 Millionen zusätzlich an Investitionen im nächsten Jahr. Das ist doch eine Hausnummer, Herr Kollege Flackus, da kann man doch sagen, in diesem Land wird ordentlich investiert. Das ist das zweite Paket, das aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt wird.
Ich erinnere an die 20 Millionen Euro in diesem Jahr für die Sanierung von Straßen, die sicherlich weitgehend schon verausgabt sind, und andere Sonderprogramme, und ich erinnere auch daran, dass wir im letzten Jahr das Konnexitätsprinzip in unsere Verfassung übernommen haben. Damit haben wir eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände erfüllt.
So können wir am Ende feststellen, die Kommunen kommen voran. Im Jahr 2017 wird nach allem, was man hört, der Aufwuchs an Kassenkrediten deutlich geringer sein, als er es im vergangenen Jahr noch war. Auch für das vergangene Jahr können wir feststellen, 40 Prozent der Kommunen sind ohne zusätzliche Kassenkredite ausgekommen. Und selbst die Landeshauptstadt Saarbrücken, die beim Thema Kommunalfinanzen immer mal wieder als Prügelknabe herhalten muss, hat seit dem Jahr 2013 nicht nur keine neuen Kassenkredite mehr aufgenommen, sondern diese sogar kontinuierlich reduziert, mittlerweile um 45 Millionen Euro. Herr Kollege Strobel, Sie wissen aus dem Haushalt der Landeshauptstadt, dass das so stimmt. Der Weg, bis das auf null zurückgeführt ist, ist sicherlich noch ein weiter, da brauchen wir sicherlich auch die schon angesprochene Unterstützung des Bundes. Aber die Stadt ist durchaus erfolgreich bei dem, was sie aus eigener Kraft tun kann.
Jetzt sind wir alle gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein großes Thema: Wir haben uns darauf verständigt, eine Funktionalreform umzuset
zen, das ist ein zentrales Reformprojekt der Landesregierung im Jahr 2018. Der Innenminister weist immer darauf hin, dass er 32 Jahre Bürgermeister war und weiß, wie die Kolleginnen und Kollegen ticken. Wir wissen, es fehlt nicht an der Erkenntnis, sondern es fehlt an der Umsetzung. Ich glaube, eine Große Koalition ist die beste Voraussetzung dafür, diese Funktionalreform im nächsten Jahr gemeinsam umzusetzen. Wir warten seit vielen Jahren darauf. Wir haben uns darauf verabredet, es im neuen Jahr umzusetzen. Darauf freue ich mich schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ich glaube, dass es ein zentrales Reformprojekt dieser Landesregierung ist. Das wollen wir im nächsten Jahr erfolgreich anpacken. - In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit danken und bitte um Zustimmung zum Einzelplan.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere bisherigen Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung verdanken wir, das kann man nicht oft genug betonen, vor allem den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst unseres Landes. Ich bin nicht der Erste, der hier beispielhaft die Polizei nennt, aber ich nenne auch unsere Kollegen im Justizvollzugsdienst, ich nenne die Mitarbeiter in der Landesaufnahmestelle oder im Schaumberger Hof, die gemeinsam mit unserem Innenminister Klaus Bouillon und unserer Sozialministerin Monika Bachmann den Handelnden in den anderen Bundesländern gezeigt haben, wie man schwierige Situationen professionell meistert.
Ich erwähne noch eine weitere Berufsgruppe, die engagiert ihren Strang zieht und die man gerade in dieser Jahreszeit nicht vergessen sollte, einfach weil sie mir wichtig ist. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sich das anfühlt, wenn in kalter Nacht um 2.30 Uhr das Telefon klingelt, wenn man aus dem warmen Bett aufsteht, zur Straßen- oder Autobahnmeisterei fährt, das Streufahrzeug lädt und den Schneepflug anhängt, um dafür zu sorgen, dass der Verkehr trotz winterlicher Witterung so gut wie möglich läuft und die Zahl der Unfälle begrenzt bleibt. Viele der Beschäftigten im Straßenunterhaltungsdienst fragen sich, wie es für sie weitergeht, wenn die geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft Aufgaben der Straßenunterhaltung übernimmt. Wir tun als Landtag gut daran, hier die Entwicklung im Blick zu
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich einzelne Berufsgruppen herausgegriffen habe, sind alle Beschäftigten und alle Beamtinnen und Beamten unseres Landes gemeint. Die Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages ist genau der richtige Ort, aus tiefer Überzeugung Danke zu sagen. Danke für Sachkenntnis, für Fleiß, für Leistungsfähigkeit, für Leistungsbereitschaft unter erhöhten Anforderungen. Der Respekt vor dieser Leistung spiegelt sich im Entwurf des Landeshaushalts wider. Die CDU bekennt sich weiterhin zu unserem saarländischen Weg, zu einer Partnerschaft zwischen Landesregierung, Gewerkschaften und Personalvertretungen, die vor allem unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer maßgeblich initiiert hat.
Es ist ein Weg, der zwei Ziele hat. Nicht nur Einsparungen und Stellenabbau allein können im Vordergrund stehen, wenn wir eine wirklich zukunftssichere Landesverwaltung anstreben. Wir wollen vielmehr, dass das Land auch in Zukunft ein guter Arbeitgeber ist. Wir brauchen auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gut ausgebildetes und leistungsfähiges Personal. Das wissen wir, Herr Dörr, und setzen folgerichtig auch im Haushalt 2018 auf die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für den öffentlichen Dienst.
Wir nutzen Spielräume, um den Abbaupfad in vielen Bereichen moderater zu gestalten. Wir nutzen Spielräume, um Beförderungsbudgets zu erhöhen. Und wir nutzen jede Möglichkeit, um durch Investitionen die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zu verbessern. Die Schere der Bezahlung soll gegenüber den übrigen Bundesländern und dem Bund nicht weiter auseinandergehen. Es ist uns wichtig, dass trotz schwieriger Haushaltssituation die Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Damit sich Aufstiegsperspektiven verbessern, verkürzen wir die Beförderungswartezeiten. Die Dauer der Wiederbesetzungssperre wird von zwölf auf zunächst acht, 2019 dann auf vier Monate gesenkt und 2020 endgültig außer Kraft gesetzt.
Weitere Bündel von Maßnahmen sind an unterschiedlichen Stellen des Haushaltsentwurfes zu finden. Alle Mosaiksteine zusammen genommen ergeben ein Bild und eine Botschaft, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben die Menschen im Saarland im Blick und vergessen insbesondere nicht die, die unserem Land dienen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde die Diskussion gut, weil man klar erkennt, wer was will. Herr Lander, es ist unstrittig, dass es zwischen Ihrer Auffassung zur Polizei und meiner keine Einigung gibt. Wir sind in allen Punkten konträr, das sollen die Leute wissen. Sie haben mit dem Verfassungsschutz angefangen, Sie wollen ihn abschaffen, ich will ihn stärken. Ich hole ihn zu mir ins Ministerium, um ein politisches Zeichen zu setzen. Das sind die Unterschiede, die da sind, damit muss man leben.
Wer hätte vor zehn Jahren an das gedacht, was wir heute im Terrorismus vor uns haben? Bei der Entwicklung, die wir in den letzten Jahren im Terrorismus erlebt haben, sind die Polizei, die Kriminalpolizei und der Bundesgrenzschutz ohne Verfassungsschutz und ohne Geheimdienste kaum in der Lage, effektiv zu arbeiten. Es sind die Speerspitzen unserer Gesellschaft, wir brauchen Informationen. Wir leiden unter diesem Terrorismus, weil es vielen Geheimdiensten in den Ländern nicht mehr gelingt, an Informationen zu kommen. Die Terrorismusszene hat sich abgegrenzt. Vorbildlich war vor Jahrzehnten der Geheimdienst der Israelis. Sie kommen jetzt nicht mehr rein, sie können noch nicht mal die Sprache, die sind abgeschottet. Vor diesem Hintergrund wird im kommenden Jahr die Regierung beschließen, dass der Verfassungsschutz eine Abteilung meines Hauses wird.
Was Videoüberwachung und Orwell angeht, bleiben wir ganz ruhig. Der Hüter der Verfassung, das höchste Gericht dieses Landes, das Bundesverfassungsgericht, hat in zehn Entscheidungen nachgewiesen, dass Videoüberwachung zulässig ist. Wenn also die Hüter unserer Verfassung feststellen, dass die Freiheit des Einzelnen sehr wohl eingeschränkt werden kann, unter gewissen Voraussetzungen, dann muss man dies respektieren und akzeptieren. Wir tun dies, wir werden in Saarbrücken entsprechende Maßnahmen ergriffen. Zugegebenermaßen dauert es länger als gedacht, weil wir alle keine Ahnung hatten, was an Technik dazugehört: Schallwellen, magnetische Wellen und was weiß ich. Die Videoüberwachung wird aber in Saarbrücken kommen und sie wird hilfreich sein.
Sie haben Statistiken bemüht, es gibt aber auch andere Statistiken. Die Erfinder der Videoüberwachung waren die Sozialdemokraten in vielen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen. Dort hat man Brennpunkte überwacht, auch in Mannheim. In Saar
brücken wird dasselbe eintreten wie dort. Nach sechs Monaten werden wir feststellen, dass es keine Brennpunkte mehr sind, dann müssen wir die Kameras wieder abbauen, weil nämlich im Nachhinein alle Täter gefasst werden. Schauen Sie sich die letzten 30 Anschläge auf der Welt an, im Nachhinein kamen alle Beweise über die Videos. Mörder wurden gefasst, potenzielle Anschläge wurden verhindert. Vor diesem Hintergrund gestatten Sie, dass ich mit der Landesregierung völlig anderer Auffassung bin als Sie.
Ich denke, es herrscht Einigung, dass wir die Polizei stärken sollen. Ich habe manchmal die Diskussion der letzten Monate gar nicht nachvollziehen können, auch nicht die eine oder andere Schlagzeile. Unstrittig sollte doch sein, bei dem, was wir bisher gemacht haben, dass noch nie in der Geschichte der saarländischen Polizei so viel in das Personal investiert wurde. Es wurden noch nie so viele Anwärter eingestellt, noch nie so viele Tarifangestellte, noch nie so viel PODler und so weiter. Über 20 Millionen Euro für die Sicherheitspakete 1 bis 6. Noch nie wurde so viel in die Ausrüstung investiert, über 20 Millionen Euro. Noch nie wurde so viel in Baumaßnahmen investiert. 20 Jahre lang hat die Polizei davon geträumt, wir bauen nun für 6 Millionen Euro ein Ausbildungszentrum in Göttelborn. Wir planen gemeinsam eine große Inspektion in Saarbrücken für 35 Millionen Euro. Wir werden die Situation der Bereitschaftspolizei verbessern und Kirkel prüfen.
All dies, meine Damen und Herren, beinhaltet rund 100 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode. Wenn ich dann irgendwo lese, dass wir die Polizei abbauen, kann ich das angesichts der Situation nicht nachvollziehen. Wir haben dank der Initiative der Ministerpräsidentin die Abbaupfade von 300 auf 270 verringert. Wir haben die Zahl der Anwärter von 80 auf 120 erhöht. Vielleicht bin ich dafür zu blöd, aber das sind 40 mehr, also doch 50 Prozent mehr. Ich verstehe das nicht.
Ich meine natürlich - die Bemerkung sei im Spaß gestattet -, das ist eine provinzielle Politik aus St. Wendel, ich rechne 50 Prozent, 80 plus 40 sind 120.
Vor dem Hintergrund sieht man doch, dass wir die Polizei stärken. Wir machen alles, was wir tun müssen, weil wir wissen, dass die Situation schwierig ist. Das werden wir auch in den nächsten Jahren tun. Wir haben Superpartner, wir haben Fachleute in diesem Parlament bei der CDU und bei der SPD, Stefan Pauluhn ist ein Fachmann. Wir wissen aber auch, trotz allem, was wir gemacht haben, haben wir drei schwierige Jahre vor uns, insbesondere 2018 und 2019. Es scheiden mehr Leute aus als vorgesehen, wir müssen das kompensieren. Wir haben es
mit den Sicherheitspaketen teilweise geschafft, auch diese Zahl wird oft vergessen, 330 Köpfe sind 330 Köpfe. Es sind ungefähr 200 Vollzeitäquivalente, umschrieben mit dem komischen Wort, das keiner versteht, also Menschen, die 8 Stunden arbeiten. Was wäre, hätten wir es nicht gemacht? Dann hätten wir doch ein Problem. Jetzt haben wir zwar immer noch ein Problem, das können wir aber lösen und das werden wir lösen. Sie können davon ausgehen, das wird uns gelingen.
Nun etwas ganz Wichtiges, was dankenswerterweise bereits erwähnt wurde. Angesichts dieser Situation haben wir überlegt, was wir tun können. Es scheiden bis zu 155 Leute aus, die Lebensarbeitszeitverlängerungen laufen aus, wir müssen reagieren. Wir stellen alles auf den Prüfstand, und zwar was noch nie da war - gemeinsam! Es kann noch so viel geschrieben werden: gemeinsam. Wir haben den Hauptpersonalrat eingebunden, die Gewerkschaften, wir gehen auf acht oder neun Personalversammlungen. Es kommt alles auf den Tisch, dann wird diskutiert. Wenn das zu Ende ist, werden wir ein, zwei Vorschläge mit Alternativen haben Wie die aussehen, weiß ich noch nicht genau.