Auch bei den Arbeitsgerichten verändert sich im nächsten Jahr etwas, da gehen wir einen anderen Weg. Wir haben bisher drei Arbeitsgerichtsstandorte in der ersten Instanz im Saarland, nämlich in Saarbrücken, in Neunkirchen und in Saarlouis. Wir werden die erste Instanz in Saarbrücken konzentrieren, wir werden dort Synergieeffekte haben, wir werden im Richterbereich Belastungsspitzen besser ausgleichen können. Das Ganze startet zum 01. April des nächsten Jahres. Diese Reform ist wie die Reform der Amtsgerichte auf einem guten Weg.
Die Koalition hat in dem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode ein wichtiges Projekt gemeinsam verabredet, das wir im Justizministerium im nächsten Jahr realisieren wollen. Kollegin Elke EderHippler hat davon gesprochen, dass es darauf ankommt, allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig vom Geldbeutel ihren Justizgewährleistungsanspruch zu garantieren, dass also Menschen, auch wenn sie einen kleinen Geldbeutel haben, nicht auf unnötige Hürden stoßen, wenn sie ihr Recht suchen.
Nach der derzeitigen Lage muss jemand, der sich beraten lassen will, zum Gericht und kann dort einen Beratungshilfeschein bekommen. Künftig wollen wir dieses Verfahren noch einfacher machen. Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, dass wir an Amtsgerichten sogenannte anwaltliche Beratungsstellen einrichten. Wir wollen im nächsten Jahr starten und in einem ersten Schritt solche Beratungsstellen an den Amtsgerichtsstandorten Merzig, Saarbrücken und Neunkirchen etablieren. Ich bin der saarländischen Anwaltschaft, der Rechtsanwaltskammer und dem saarländischen Anwaltsverein sehr dankbar, dass sie bei diesem Projekt von Anfang an mitgezogen haben. Dieses Projekt haben wir im Saarland nicht erfunden. Es gibt bereits einige Bundesländer, die das praktizieren. Die haben gute Erfahrungen damit gemacht. Die haben nämlich die Erfahrung gemacht, dass Menschen sich sehr unkompliziert, sehr nah an diese anwaltlichen Beratungsstellen wenden. Aber es gibt nicht nur die positive Erfahrung, dass diese Stellen niedrigschwellig in Anspruch genommen werden und Menschen sehr schnell anwaltliche Beratung finden können. Nein, eine weitere gute Erfahrung ist, dass 40 Prozent aller Anliegen in dieser Erstberatung gelöst werden können, dass sie sich erledigt haben, dass es keine weiteren Verfahren gibt. Das heißt, es ist eine sehr bürgernahe niedrigschwellige Form von Rechtsberatung, die wir gemeinsam etablieren wollen. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen, dass sie dieses Projekt auf den Weg gebracht haben. Wir wollen das im Saarland zu einem Erfolg machen.
Institutionen und Organisation auf der einen Seite. Auf der anderen Seite kommt es auf eine ordentliche Personalausstattung an, auf motiviertes und kompetentes Personal. Ich glaube, dass in dieser Debatte bereits das eine oder andere Thema angesprochen wurde, wo es Schwierigkeiten gab und gibt, die wir aber im Begriff sind zu lösen.
Zunächst die Personalsituation in der Staatsanwaltschaft. Ja, es ist so, dass wir in der Staatsanwaltschaft den mit am stärksten belasteten Teil der saarländischen Justiz haben. Aber wo kommt diese Situation her? Die ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen, sondern sie ist entstanden durch ein neues System der Personalbedarfsberechnung. Die Personalbedarfsberechnung hatte zum Ergebnis, dass es dort einen Nachjustierungsbedarf gibt. Unmittelbar nach Amtsantritt haben Roland Theis und ich dieses Thema zu unserer Sache gemacht. Wir haben es sofort aufgenommen und haben das in Zusammenarbeit mit den Dienststellenleitungen und vor allem auch mit den Personalvertretungen gemacht. Uns zeichnet im Saarland aus, dass wir mit Gewerkschaften und Personalvertretungen eng zusammenarbeiten; das ist der saarländische Weg. So, wie wir ihn im Großen gehen, Landesregierung und Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, so haben wir das auch beim Thema Personalsituation der Staatsanwaltschaften gemacht. Wir haben sofort mit den Personalvertretungen Gespräche aufgenommen und gemeinsam diesen Stufenplan erarbeitet, der hier ja bereits zitiert wurde. Wir wissen, dass wir das Problem nicht auf einen Schlag lösen können, aber wir können die Personalsituation der Staatsanwaltschaft nach und nach verbessern.
Die 60 Stellen, die wir im Stellenplan haben, werden bis Ende des Jahres personalisiert. Das heißt, das, was wir an Stellen im Haushalt haben, muss auch tatsächlich realisiert und mit Köpfen besetzt werden; da sind wir dran. Nächster Schritt: Bis Ende des ersten Quartals 2018 wollen wir um 1,5 weitere Stellen aufstocken, um dann im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2018 einen weiteren Schritt zu gehen und die dritte Stufe zu nehmen, um schließlich auf insgesamt 66 Stellen - auspersonalisiert und besetzt - bei der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken zu kommen. Das ist zwar kein Traumergebnis, aber unter den gegebenen schwierigen Bedingungen können wir sagen, dass das Defizit erkannt ist. Wir haben gemeinsam mit den Personalvertretungen zur Lösung dieses Problems einen gangbaren Weg entwickelt, den auch die Personalvertretungen begrüßen. Das, meine Damen und Herren, ist der saarländische Weg. Wir erkennen Defizite und suchen nach Lösungen.
Ich möchte noch einen Bereich ansprechen, der bei den Haushaltsdebatten nicht immer im Fokus steht. Ich bin dankbar, dass die Redner der Koalition in ihren Wortbeiträgen darauf hingewiesen haben, dass motiviertes Personal und entsprechender Nachwuchs im Bereich der Justiz sehr wichtig sind. Ein wichtiger Ansatz im Haushalt sind die Ausbildungskosten, die wir im nächsten Jahr spürbar erhöhen werden. Warum tun wir das? Weil viele Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen und weil wir jetzt im Sinne einer vorsorgenden Personalpolitik viele junge Kolleginnen und Kollegen in die Ausbildung schicken. Es sind 24 Personen im Bereich des mittleren Dienstes und sechs Nachwuchskräfte im Bereich des gehobenen Dienstes, die an der Hochschule für Rechtspflege ihr Studium begonnen haben.
Es wurde auch gesagt, dass wir bei den Richtern keinen Nachwuchs mehr finden würden, weil wir ein niedrigeres Besoldungsniveau hätten - und dies nicht nur im Bereich der Richter. Insgesamt finde man für die saarländischen Beamten keinen Nachwuchs mehr. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist richtig. Nach wie vor haben wir auf Stellenausschreibungen im Bereich der Richter und Staatsanwälte nicht nur sehr hohe Bewerberzahlen, sondern auch gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber. Das heißt, dass wir den Nachwuchs der saarländischen Justiz sichern und dass von einem desolaten Zustand keine Rede sein kann.
Wir Saarländerinnen und Saarländer sind ja so etwas wie die Brücke zwischen Deutschland und Frankreich. Die Landesregierung hat eine Frankreichstrategie etabliert, die bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt. Das bedeutet, dass wir nicht nur mehrsprachig werden wollen im Laufe einer Generation, sondern dass wir insgesamt das Saarland als eine Drehscheibe, als eine Brücke zwischen Deutschland und Frankreich empfinden. Das ist auch im Bereich der Justiz so. Die saarländische Staatsanwaltschaft kooperiert bereits seit Jahren sehr eng mit der Staatsanwaltschaft in Saargemünd, in Thionville und in Metz. Unser Oberlandesgericht hat gute Beziehungen zum Tribunal de Grande Instance de Nancy, das Landgericht kooperiert sehr eng mit Saargemünd, alles gut etablierte Arten der Kooperation im Bereich der Justiz.
Ich bin auch dankbar dafür, dass Dagmar Heib ein Projekt angesprochen hat, das wir im nächsten Jahr angehen wollen. Dabei zeigen wir einmal mehr, dass wir Saarländerinnen und Saarländer Vorreiter sind, wenn es um die Kooperation mit Frankreich geht. Es geht darum, dass künftig angehende Juristen aus Frankreich und aus dem Saarland einen Austausch machen können. Wir planen, in Zusammenarbeit mit der Pariser Rechtsanwaltskammer,
dass angehende junge Anwälte aus Paris bei saarländischen Rechtsanwälten eine Stage machen können. Sie können am Centre juridique franco-allemand besondere Vorlesungen besuchen und sie besuchen gemeinsam mit unseren saarländischen Referendarinnen und Referendaren Ausbildungsstationen am Oberlandesgericht. Das ist die eine Richtung. In der anderen Richtung gibt es künftig die Möglichkeit für unsere Referendarinnen und Referendare, Lehrveranstaltungen in Paris an der dortigen École de formation professionelle des barreaux zu besuchen und bei Pariser Rechtsanwälten eine Stage zu machen. Das ist ein tolles Kooperationsprojekt zwischen Deutschland und Frankreich.
Dieses Projekt hat die Pariser Anwaltskammer an uns herangetragen. Sie hat es nicht herangetragen an das Justizministerium in Berlin, in Hamburg oder in München, nein, der Pariser Rechtsanwaltskammer ist es wichtig, das mit dem saarländischen Justizministerium und mit der saarländischen Anwaltschaft zu machen. Warum geschieht das ausgerechnet bei uns? Weil wir drei Institutionen haben, die uns in dieser Kooperation wunderbar unterstützen und dieses Projekt gemeinsam mit uns machen. Es ist einmal an der Universität das Centre juridique franco-allemand, eine Möglichkeit französisches Recht in Deutschland zu studieren, die es sonst nirgendwo in Deutschland gibt. Wir haben mit der Deutsch-Französischen Hochschule eine bedeutende deutsch-französische Institution mit Sitz in Saarbrücken, die auch mitwirkt. Und es gibt noch eine dritte deutsch-französische Einrichtung, die dies unterstützt, nämlich das Deutsch-Französische Jugendwerk, das bekanntlich eine Außenstelle in Saarbrücken hat. Dank dieser deutsch-französischen Institutionen findet dieses Kooperationsprojekt im Saarland statt. Dafür sind wir dankbar. Wir setzen es beherzt in die Tat um und hoffen, dass es 2018 startet, ein Beispiel für eine gelungene Frankreichstrategie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Basis unserer Arbeit hier im saarländischen Landtag ist die Verfassung des Saarlandes. Sie ist aber mehr, sie ist mit dem Grundgesetz das Dokument, das die Grundwerte unseres Zusammenlebens in unserer Gesellschaft bildet und unser Zusammenleben prägt. Die saarländische Verfassung wird 70 Jahre alt. Wir feiern am 17. Dezember den 70. Jahrestag des Inkrafttretens unserer saarländischen Verfassung. Sie ist eine Konstante im Verfassungsleben unseres Landes, besonders deshalb, weil sie vor 70 Jahren ursprünglich einmal als Basis geschaffen wurde für ein autonomes Staatswesen, das wirtschaftlich an Frankreich angegliedert war. Durch die Volksabstimmung 1955 hat sie eine wesentliche Veränderung erfahren. Sie wurde so geändert, dass das Saarland
zum elften Bundesland der Bundesrepublik Deutschland werden konnte. Sie hat im Laufe ihrer Geschichte gezeigt, dass sie den Praxistest besteht und dass sie bei unterschiedlichen völkerrechtlichen Konstellationen eine wichtige Konstante und eine wichtige Basis der verfassungspolitischen Arbeit hier im Lande ist.
Wir haben als kleines Bundesland sehr früh etwas geschafft, was andere Bundesländer erst nach und nach gemacht haben. In unserer Verfassung wurde nämlich sehr früh der Europagedanke als Staatszielbestimmung aufgenommen. Das haben andere Bundesländer überhaupt nicht oder erst wesentlich später gemacht. Das zeigt, dass unsere Verfassung den Weg unserer Region geprägt hat, nämlich den Weg einer europäischen Kernregion. Sie hat diesen Weg nicht nur nachgezeichnet, sondern sie ist auch Leitbild. Wir wollen mehr und mehr eine europäische Kernregion werden. Wir nehmen dies zum Anlass das Justizministerium hat das initiiert und ich bin Staatssekretär Roland Theis sehr dankbar, dass er das in die Hand genommen hat -, dass wir nicht nur einen Festakt aller drei Verfassungsorgane, also von Landtag, Landesregierung und Verfassungsgericht organisieren, nein, wir wollen, dass auch in Zukunft dieser 17. Dezember ein wichtiger Tag für unser Land ist. Wir wollen an diesem Tag in besonderer Weise an unsere Verfassung erinnern.
Wir werden das nächste Jahr zum Anlass nehmen, in Schulen zu gehen, um den jungen Saarländerinnen und Saarländern deutlich zu machen, dass das Grundgesetz, aber eben auch die saarländische Verfassung die zentralen Werte unseres demokratischen Zusammenlebens verkörpern. Das ist ein wichtiger Auftrag, der sich mit unserer Verfassung verbindet und der auch in die Zukunft gerichtet ist. Deshalb ist es so wichtig, an solche Jahrestage zu erinnern: Sie verkörpern nicht nur unseren Weg aus der Vergangenheit bis in die Gegenwart, sondern weisen uns auch den Weg in eine gute Zukunft, in eine Zukunft, in der das Saarland als europäische Kernregion gesehen wird. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 10 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/177 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. - Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/177 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthal
tungen? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/177 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE bei Ablehnung durch die AfD-Landtagsfraktion angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 10 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen ist bei Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 20 10 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 10 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 10 des Einzelplans 20 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen ist bei Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Landtagsfraktion.
Über Kapitel 10 01 ist Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 10 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass Kapitel 10 01 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen ist bei Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 10 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 10 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen ist bei Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 18 Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 18 bei Zustimmung aller Fraktionen des saarländischen Landtages einstimmig angenommen ist.
Wir unterbrechen unsere Sitzung bis morgen, 09.00 Uhr. Dann werden wir mit den Haushaltsberatungen 2018 fortfahren. Ich wünsche Ihnen allen nach diesem arbeitsreichen Tag einen angenehmen Abend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen die gestern unterbrochenen Beratungen zum Haushaltsplanent
wurf 2018 fort. Zum heutigen Sitzungstag darf ich ganz herzlich Studierende der Universität des Saarlandes, Fachrichtung Sprachwissenschaft und Sprachtechnologie, unter Leitung von Frau Katrin Menzel begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Wir kommen zur Übersicht 7: Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und Einzelplan 17 Kapitel 17 08.
Übersicht 7 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (Abänderungsan- trag: Drucksache 16/175)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Jochen Flackus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erste hat es am Morgen ja immer schwer, wieder reinzukommen. Angesichts unserer beschränkten Redezeit möchte ich im Bereich Wirtschaft, Energie und Verkehr nur auf zwei Themenbereiche eingehen, das eine ist die Arbeitsmarktpolitik, das andere - auch aufgrund der aktuellen Debatten am gestrigen Tag - der Automobilstandort Saarland. Hier will ich etwas zu der neuen Studie, die vorgelegt wurde, sagen.
Der Kollege Roth hat gestern mit großem Recht darauf hingewiesen, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik, über die ich jetzt sprechen möchte, ein wichtiger Punkt ist, und dass wir große Chancen haben, die Ressourcen, die es dort gibt, zu heben. Herr Roth, wir hatten beide Gelegenheit, neulich den neuen Arbeitgeberpräsidenten im Saarbrücker Schloss zu hören. Er hat - das fand ich interessant - darauf hingewiesen, dass aktive Arbeitsmarktpolitik ein Schlüssel ist, eine Chance, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Deshalb der Appell meiner Fraktion, nachhaltig an dieser Stelle nachzuarbeiten und das in den Fokus zu rücken.
Wir haben ja gestern gesagt, der Arbeitsmarkt im Saarland ist gut, die Zahlen sind ordentlich. Aber man muss einfach noch mal darauf hinweisen, dass die Statistik an dieser Stelle ein Problem hat. Die offizielle Arbeitsmarktstatistik der Arbeitsagentur erfasst eben Teile der Arbeitslosigkeit nicht. Zum Beispiel werden die über 58-Jährigen nicht erfasst, die Ein-Euro-Jobs, auch Arbeitslose in Weiter- und Fortbildung, kranke Arbeitslose und last, but not least das ist auch eine steigende Zahl, wenn man sich die Arbeitsmarktstatistiken ankuckt - sind auch die, die über private Arbeitsvermittler einen Job suchen,
nicht erfasst. Ich will das auf die Welt des Saarlandes herunterrechnen. Bei uns waren im November in der aktuellen Statistik etwa 32.000 Arbeitslose registriert. Würden wir aber diese ganzen Gruppen, die ich gerade genannt habe, mitzählen, wären wir bei über 50.000. Es geht mir jetzt nicht darum, daraus einen politischen Schlagabtausch zu machen, es geht um den Hinweis, wie wichtig an dieser Stelle ein aktives Reagieren auf diese Zahlen ist.
Deshalb haben wir im Haushaltsausschuss einen Antrag gestellt, das Projekt zur Flankierung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rechtskreis SGB II von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro aufzustocken. Das ist von der Mehrheit abgelehnt worden. Aber ich will noch einmal sagen, dass die Ziele, die dahinter stehen, unheimlich wichtig sind. Darauf haben Sie, Herr Roth, gestern auch hingewiesen. Wir haben im Saarland eine große Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass wir die eigentlich nicht wollen. Es geht auch um die Chancen, die Langzeitarbeitslose über diese Programme kriegen. Mein Appell geht an die Wirtschaftsministerin, in diesem Bereich aktiv zu werden. Es gibt ja jetzt auch wieder neue Bundesprogramme. Versuchen Sie, in diesem Bereich Mittel für unser Land zu akquirieren, um diese Ressourcen für unseren Standort zu nutzen.
Wir haben einen weiteren Vorschlag gemacht, nämlich den Passiv-Aktiv-Transfer zu verstärken. Da gibt es ja eine Bringschuld der Landesregierung. Es ist ich glaube, im letzten Jahr - angekündigt worden, in diesem Bereich eine Modellregion auszubilden. Wir bitten Sie mit den Argumenten, die ich eben vorgestellt habe, an dieser Stelle nun auch zu liefern.
Ich möchte jetzt zum zweiten Punkt kommen, der aktuellen Auto-Studie, in der sich das IAO - das sehr angesehene Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation - und IW Consult mit der Zukunft der saarländischen Autoindustrie im Jahr 2030 beschäftigt haben. Wenn man sich die Ergebnisse zu Gemüte führt, könnte man auf gut Saarländisch sagen: „Gudd, dass mer mol driwwer geschwätzt hann“, denn es ist in vielen Bereichen kalter Kaffee und es stehen viele Dinge drin, die wir schon lange wussten.
Ich habe gestern mit der Wirtschaftsministerin schon mal drüber diskutiert. Es ist schön, dass wir noch mal gelernt haben, dass wir Standortstärken haben, und es ist schön, dass wir gelernt haben, dass wir Standortschwächen haben. Vieles von dem, was drinsteht, wissen wir schon. Es steht zum Beispiel drin, Motor- und Getriebetechnik sei das große Pfund, das wir hätten, und dieser Bereich sei besonders gefährdet. Es ist auch gesagt worden, wir müssten mehr im Bereich der Wirtschaftsförderung machen. Ich glaube, darüber brauchen wir in diesem Hause nicht mehr zu diskutieren, das ist unser
Pflichtprogramm. Und in einer solchen Studie, in der es von Anglizismen nur so wimmelt, heißt es natürlich: Wir brauchen ein Key-Account-Management im Land. Auch das, glaube ich, haben wir alle begriffen, da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht.