Pflichtprogramm. Und in einer solchen Studie, in der es von Anglizismen nur so wimmelt, heißt es natürlich: Wir brauchen ein Key-Account-Management im Land. Auch das, glaube ich, haben wir alle begriffen, da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht.
Aber ökonomisch ist in dieser Studie interessant, dass es in einem Szenario, in dem der Übergang der Technologien sanft erfolgen wird und der Bestand an Fahrzeugen quasi das Hauptargument ist, es die Möglichkeit gibt, bis 2030 die Umsatzzahlen zu steigern. Aktuell liegen die Umsatzzahlen im Autocluster insgesamt bei 17 Milliarden Euro, die haben prognostiziert, dass sie auf 22 Milliarden im Jahr 2030 hochgehen könnten. Gut, da kann man vielleicht ein paar Abstriche machen, aber gleichwohl finde ich das eine interessante Zahl, die wir, wenn wir über Standortpolitik und Auto- Zukunft reden, im Blick haben sollten.
Wichtiger ist, glaube ich, das steht auch in der Studie: Wir müssen jetzt anfangen, wir dürfen keine Zeit verstreichen lassen. Die reden von einer Zeitspanne von zehn Jahren, das kann etwas mehr oder etwas weniger sein, das werden wir im Lauf der Jahre feststellen. Aber wichtig ist es, jetzt anzufangen!
Wie soll das ablaufen? Wir müssen jetzt - ich habe das eben in einem anderen Bereich angesprochen ausbilden, unsere Stärken nutzen. Wir müssen auch die Technologien, die wir haben, nutzen, und die liegen nun mal im Bereich der Produktionstechnologien. Wir wissen hier im Saarland, wie Autos gebaut werden. Hier müssen wir Gas geben.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gestern schon ein paar Hinweise gegeben, wo wir nicht investieren sollten, Sie haben die Batterietechnik genannt. Da kann ich Ihnen nur ausdrücklich recht geben. Wir haben hier schon mal über die Problematik der Batterietechnologien und die E-Mobilität insgesamt geredet. Ich finde auch, dort Geld zu versenken, wäre der absolut falsche Weg. Noch mal: Wir brauchen Produktionstechnologien, und die können wir auch vorweisen, da haben wir die Leitunternehmen. Es wird ja vielleicht gar nicht so einfach. Wenn man die aktuellen Wirtschaftsteile in den Zeitungen liest, sieht man, dass Herr Sommer, der Chef von ZF, zurzeit in schwerem Fahrwasser ist. Der hat ganz gezielt in den Bereich Autonomes Fahren investiert, zum Beispiel in den USA. Wir wissen also nicht, wie ein zentrales Leitunternehmen im Lande weiter agieren wird und wie es sich aufstellen wird.
Der Punkt ist, wir müssen jetzt quasi den Technologietransfer im Land organisieren. Daran, wie das gemacht wird, habe ich eine Menge Kritik anzubringen. Aktuell haben wir etwa zehn Einrichtungen im Land, die sich mit Technologietransfer beschäftigen, an der Universität, an den Hochschulen, Saaris, Handwerkskammer und so weiter. Jede davon beschäftigt
sich natürlich mit einem gewissen Spektrum, aber sie beschäftigen sich auch alle mit der Zukunft der Digitalisierung. Meiner Meinung nach sind das zu viele und sie sind zu zersplittert, das will ich deutlich sagen! Ich habe den Koalitionsvertrag gelesen, dort sind im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung weitere zehn Einrichtungen geplant. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Dann hätten wir am Ende 20 Einrichtungen, die sich mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen. Ich glaube, man muss das nicht ideologisch sehen, um zu dem Schluss zu kommen, dass das schlicht und ergreifend zu viel ist.
Deshalb schlagen wir vor, wir sollten dort jetzt „aufräumen“, kucken, wer hat wo welche Stärken. Bei Saaris wird das jetzt vorgemacht, die IHK hat ja eine Studie in Auftrag gegeben, ich weiß nicht, ob die Ergebnisse schon da sind. Immerhin wird dort die Sinnhaftigkeit bestimmter Ziele untersucht, welche Themen wirklich relevant sind und welche Themen man dort abdecken kann. Es heißt immer so schön: „Ich berate ein Unternehmen im Bereich Digitalisierung.“ Ich muss dann aber auch etwas davon verstehen. Es reicht eben nicht, wenn ich mir das auf meine Fahnen schreibe, weil es dafür Fördergelder gibt. Ich halte es für wichtig, dass es e i n e Tür gibt, eine einzige und nicht 20.
Ich will mich jetzt nicht über die Zuständigkeiten in der Landesregierung auslassen. Wir halten es jedenfalls für einen Strukturfehler, dass die Technologiepolitik eben nicht im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, sondern in der Staatskanzlei. Man kann darüber streiten. In meiner Zeit, wenn ich das so sagen darf, als ich die Technologieabteilung leiten durfte, war die wirtschaftsnahe Forschung bei Hanspeter Georgi im Wirtschaftsministerium. Das hat nach meiner Erfahrung relativ gut funktioniert. Aber gut, das ist Ihre Sache, ich wollte das nur angesprochen haben.
Wir müssen die bestehende Infrastruktur nutzen. In der Studie steht zum Beispiel „Demo-Fabrik“ oder „eine Autostraße der Produktion aufzubauen“, das haben wir alles im Saarland. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gestern die Mensch-Roboter-Kooperation angesprochen, wir haben alles, wirklich alles, was derzeit auf diesem Markt zu haben ist, das wissen Sie. DFKI und ZeMA haben gemeinsam einen richtigen Park an Robotern, die für die Mensch-Roboter-Zusammenarbeit geeignet sind.
Wir sollten auch die Köpfe nutzen, das ist ein Essential im Technologietransfer. Technologietransfer mit der Industrie läuft über Köpfe. Die haben keine Lust, stundenlang Vorträge zu hören und sich PowerPoint anzuschauen, sondern sie wollen sehen, gibt es exemplarisch Fälle, von denen ich etwas lernen kann, und vor allem Fälle, die ich in meinem Unternehmen anwenden kann. Daraus entstehen Projekte, das ist
der praktische Technologietransfer. So können wir auch die Möglichkeiten nutzen, die wir an dieser Stelle haben.
Der nächste Punkt sind die Kooperationen, wovon gestern auch gesprochen wurde. Es gibt schon sehr viele gute Kooperationen zwischen zum Teil Großunternehmen und der saarländischen Forschungslandschaft. Auch hier bitte nochmal schauen, wie man die Kooperationen stärker nutzen kann, um in Projekte zu kommen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, den ich vorhin angesprochen habe, dass wir formal gesehen nur zehn Jahre Zeit haben. Es gibt mittlerweile unheimlich viele Praxisbeispiele, die zeigen, wie saarländische Forschungseinrichtungen mit Unternehmen an der Saar und darüber hinaus zusammenarbeiten.
Ich komme noch zu dem Leitprojekt, das wir im Sommer vorgestellt haben, das von uns in die Haushaltsberatungen eingebracht wurde und das abgelehnt worden ist. Wir haben vorgeschlagen, genau in diese Richtung zu arbeiten. Wir haben gesagt, das digitale Auto ist ein Zukunftsprojekt, das Auto muss gebaut werden. Wir wissen an der Saar, wie das geht, deshalb wollen wir dabei sein, wenn das Auto der Zukunft gebaut wird. Ob digital, autonom oder sonst wie, ist zunächst einmal egal. Es ist das Auto der Zukunft, das muss in weiten Teilen hier bei uns gebaut werden. Wir haben auch gesagt, die Belegschaften müssen an diesen Prozessen beteiligt werden, das ist gestern hier auch gesagt worden. Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam lesen, der immerhin zehn Seiten umfasst, dann sehen Sie, dass es ausdrücklich drinsteht. Wir werden die Zukunft nur gewinnen, wenn wir die Belegschaften in diese Prozesse integrieren. Die IG Metall macht das bundesweit, sogar europaweit ausdrücklich vor, nämlich die Technologie nicht zu verweigern, sondern aktiv mitzugestalten, das ist der Punkt.
In diesem Antrag ist noch ein Punkt, den ich ansprechen möchte. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gestern gesagt, es ist eben nicht nur eine Frage der Technologie, Physik oder Chemie, sondern es geht auch darum, andere Bereiche abzudecken. Sie haben das Haftungsprinzip angesprochen, es gibt das Beispiel von Volvo. Volvo hat gesagt, wir übernehmen in Zukunft die Haftung für unsere Assistenzsysteme. Das sind Vorreiter an dieser Stelle, um genau das Problem auszuhebeln. Ich bin völlig bei Ihnen, dass es ein wichtiger Punkt ist, deshalb muss die Begleitforschung mit betrachtet werden. Dazu zählt auch viel mehr, Ergonomie, Sportwissenschaften und andere Dinge, die werden in Zukunft eine Rolle spielen.
Der Punkt ist, es gibt heute keine Chance, einen Antrag durchzukriegen, sei es beim BMBF oder auf EU-Ebene, wenn man nicht gleichzeitig Begleitforschung mit ins Boot nimmt. Sie haben völlig recht,
die Universität kann aktuell diese Bereiche abdecken. Wir haben selber Projekte im ZeMA gemacht, die Ergonomie, Sportwissenschaft oder interessanterweise Psychologie beinhaltet haben. Das ist ein wichtiger Punkt, denn beim Umgang mit Assistenzsystemen ist es oft ein richtig haptisches Problem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort arbeiten. Also, es ist völlig klar, da sind wir ganz bei Ihnen.
Ich appelliere aber nochmal sehr herzlich, bitte jetzt nicht zu zögern, und diesen Technologietransfer einfach mal auf den Prüfstand zu stellen. Ich glaube, dass man bessere Lösungen erzielen kann als die, die wir aktuell haben. Ich glaube auch, dass es für den Standort wichtig ist, unter dem Gesichtspunkt Schnelligkeit und Zielgerichtetheit gerade an die Adresse der Unternehmen in diesem Bereich nachzuarbeiten. - So weit dazu, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Guten Morgen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Flackus, das mit dem kalten Kaffee brauchen Sie nicht mehr zu bringen; Sie haben jetzt einen schönen Thermobecher und alle Zeit warmen Kaffee.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starkes Saarland braucht auch eine starke Wirtschaft. Die Zeiten, in denen man sparen kann, ohne dass es jemand merkt - ob es diese Zeiten überhaupt jemals gegeben hat? -, sind jetzt vorbei. Trotzdem ist es wichtig und auch richtig, mit den finanziellen Ressourcen, die wir zur Verfügung haben, behutsam umzugehen und damit gezielt Maßnahmen für das Land, für die Wirtschaft einzuleiten. Eine solche Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sichert nicht nur unsere Zukunft, sondern auch den Wirtschaftsstandort des Saarlandes. Wir leisten damit einen Beitrag zur strukturellen Entlastung des Haushaltes und gestalten daneben auch die Wirtschaft dieses Landes. Ich betone es heute Morgen nochmal ganz besonders: Es geht in dem Land trotzdem gut voran. Was gebraucht wird, wird gemacht, und was gemacht wird, wird auch gebraucht.
Die saarländische Wirtschaft wird sich mit unserem Handeln weiterentwickeln, und es wird weiterhin im
Saarland gefördert, was zu fördern ist. Meine Damen und Herren, das alles können Sie im Einzelplan 08 nachlesen, der die Einsicht widerspiegelt, dass eine stabile Wirtschaft feste Grundlage dafür ist, die Eigenständigkeit unseres Landes zu sichern.
Die Gesamtausgaben belaufen sich 2018 auf rund 219 Millionen Euro. Das heißt, wir investieren in die saarländische Wirtschaft rund 16 Millionen Euro mehr als 2017. Das geht nicht nur in die Wirtschaftsförderung, sondern auch in die Arbeitsmarktförderung. Bei all diesen Maßnahmen ist es wichtig, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes mitzunehmen, aber auch die Langzeitarbeitslosen, die schon lange eine perspektivlose Zukunft haben. Wir müssen sie wieder mitnehmen, deshalb ist es richtig, mehr Geld in ASaar, in die Förderung der Langzeitarbeitslosen fließen zu lassen. Es geht auch um eine Weiterentwicklung dieser Förderung, dass wir nicht nur die Menschen im Blick haben, sondern auch das familiäre Umfeld dieser Menschen, um sie wieder in den saarländischen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Existenzsicherung, Fachkräftesicherung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Aus- und Weiterbildung, Gründungsförderung und Investitionshilfen bleiben die wichtigen Elemente unserer Wirtschaftspolitik. Wir haben 2016 in diesem Hause das saarländische Mittelstandsförderungsgesetz verabschiedet, eines der fortschrittlichsten und mittelstandsfreundlichsten Gesetze dieser Art in Deutschland. Jetzt gilt es, dieses Gesetz mit Leben zu füllen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit die dort verankerten Vorteile die kleinen und mittleren Unternehmen im Saarland auch tatsächlich erreichen. Dabei geht es insbesondere darum, nicht nur bei den Landesgesellschaften, sondern auch auf kommunaler Ebene darauf hinzuwirken, dass sich die öffentliche Hand bei ihren Bauvorhaben mittelstandsfreundlich verhält.
Im Zuge des flächendeckenden Ausbaus des Netzwerks der Regionalen Kompetenzzentren innerhalb des Bundesgebietes hat das Saarland zum 01. September 2017 den Zuschlag für das neue „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Saarbrücken“ erhalten. Das Kompetenzzentrum soll Mittelstands- und Handwerksunternehmen bei der Digitalisierung, bei der Vernetzung und bei der Einführung von Industrie 4.0 anwendergerecht unterstützen und praxisnah Anschauungs- und Erprobungsmöglichkeiten bieten.
Das mit 3,5 Millionen Euro notierte Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum in Saarbrücken wird getragen von der Standortagentur Saaris und dem August-Wilhelm-Scheer-Institut für digitale Produkte und Prozesse. Es steht unter Leitung des Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik, der
ZeMA. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01. September dieses Jahres bis zum 31.08.2020. Ich denke, damit haben wir auch einige Dinge gebündelt, Herr Flackus. Es ist eben nicht so, wie Sie gerade dargestellt haben, dass da 20 Prozesse unabhängig voneinander laufen, sondern wir sind dabei, diese Aktivitäten für die Zukunft des Saarlandes entsprechend zu bündeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gründer und junge Unternehmer sorgen mit neuen Ideen und Produkten für frischen Wind in unserer Unternehmenslandschaft. Eine lebendige Gründerszene ist das vornehmliche Kennzeichen für die Innovationsfähigkeit und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Trotz zurückgehender Gründerzahlen in der Bundesrepublik sind unsere Zahlen hier im Saarland stabil, außerdem sind wir in der Gründungsszene aktiv. Wir sind vor allen Dingen dort aktiv - das ist zu erwähnen -, wo freiberufliche Gründungen im Saarland stärker in der Entwicklung sind als in der übrigen Bundesrepublik.
Die Förderung von Existenzgründungen und Jungunternehmen ist das hervorgehobene Ziel der Wirtschafts- und Standortpolitik des Saarlandes. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut so. Das Wirtschaftsministerium bietet in Zusammenarbeit mit dem Partner im Netzwerk der Saarland Offensive für Gründer ein breit gefächertes Förderinstrument für Gründer. Beginnend bei der Stärkung des Unternehmensgeistes in den Schulen, aber auch durch die zielgerechte Förderung von klassischen Gründern sowie technologieorientierte Start-ups bis hin zur Begleitung bei Unternehmensnachfolgen ist das Saarland aktiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Digitalisierung werden sich Produkte und Geschäftsmodelle gravierend ändern.
Deshalb bedeutet das für einen produktionsintensiven Standort wie den Wirtschaftsstandort des Saarlandes, dass wir auf diese Veränderungen vorbereitet sein müssen. Daran haben wir schon in den vergangenen Jahren gearbeitet, besonders durch Maßnahmen zur Unterstützung des industriellen Mittelstandes bei der digitalen Transformation der Produktion, zum Beispiel mit dem Aufbau von „Power4Production“ an der ZeMA. Bereits in diesem Jahr hat das Wirtschaftsministerium seine Förderung so angepasst, dass wir insbesondere die KMU auf dem Weg in die digitale Welt noch besser begleiten und noch besser unterstützen. Im Rahmen einer VierSäulen-Strategie haben wir sowohl die Förderungsmöglichkeiten für Investitionen in Technik, aber auch die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erweitert. Alleine 38,7 Millionen Euro sollen 2018 in die klassische Wirtschaftsförderung fließen. Insbesondere geht es hierbei um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die ergänzen
den Maßnahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der gemeinsamen Wirtschaftsstruktur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns auch weiterentwickelt, was die Weiterbildung in diesem Land im beruflichen Bereich betrifft. Meister fallen bekanntlich nicht vom Himmel. Wir warten auch nicht ab, bis dies geschieht, sondern wir handeln. Wir sind mit dem Meisterbonus eines der ersten Bundesländer, das einen solchen Beitrag zur Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung leistet.
Die Erhöhung und die Sicherung bei der finanziellen Beteiligung durch das Land bei dem StromsparCheck - jetzt bin ich etwas schnell gesprungen, aber die Zeit läuft, das wissen wir alle - ist auch sehr wichtig. Das saarländische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit trägt gemeinsam mit 20 Energieversorgern das Projekt Stromspar-Check. Weitere Kooperationspartner sind die Jobcenter in Saarbrücken, Neunkirchen, Saarlouis und im SaarpfalzKreis. Die ARGE SOLAR ist für die Kooperation zuständig.
Der Stromspar-Check entlastet Haushalte mit geringem Einkommen, hilft dabei, steigenden Energiekosten zu begegnen und hilft dabei zugleich, die Haushalte für CO2-Einsparungen zu sensibilisieren. Es werden soziale Aspekte hier ideal mit Klimaschutzzielen verbunden. Seit dem Projektbeginn im Jahr 2014 wurden über 12.800 Soforthilfen wie Energiesparlampen und Zeitschaltuhren eingebaut. Damit konnten sage und schreibe 200 Tonnen CO2 eingespart werden. Der Stromverbrauch sank dadurch durchschnittlich um 380 kWh und die Stromkosten wurden um rund 160 Euro pro Haushalt gesenkt.
In dem neuen Haushalt des saarländischen Energieministeriums ist dafür Vorsorge getroffen, dass der Stromspar-Check im Saarland weiter ausgeweitet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Standardsatz von mir: Das Saarland ist ein Automobil- und Industrieland. Das Saarland muss diese Stärken auch weiterhin ausbauen. Autonomes, vernetztes Fahren und alternative Antriebstechnologien nehmen an Bedeutung zu. Das Saarland als Automobilland ist ein wichtiger Standort vor allen Dingen für den Verbrennungsmotor und ist daher zunehmend aufgefordert, diese Entwicklungen zu verfolgen und zu schauen, dass wir hier auch auf dem Weg bleiben.
Wir müssen auf zukünftige Entwicklungen und Veränderungen vorbereitet sein und dürfen uns nicht von neuen Technologien überraschen lassen. Für eine leistungsfähige Industrie in unserem Land dürfen sich die Unternehmen nicht auf ihren Erfolgen ausruhen. Sie müssen neue Geschäftsmodelle ent
wickeln, Investitionen tätigen und die Forschung in innovative Technologien fokussieren, damit das Saarland als Automobilland und Industrieland auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir sind in diesem Bereich gut aufgestellt. Es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Antrag der Koalition abzulehnen und dem nicht zu folgen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich ganz herzlich eine Gruppe des Landesverbandes der AWO unter Leitung von Frau Eleonore Schmittberger begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!