Ich sage auch noch einmal, liebe Kollegin Spaniol, wir haben den strukturellen Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen von 2.000 Unterrichtsstunden auf eine rote Null gesenkt. Ich glaube, das alleine verdient schon Anerkennung. Aber Sie haben das ja auch zwischen den Zeilen so gesagt. Wir werden auch im Bereich der beruflichen Schulen einige Maßnahmen durchführen müssen, insbesondere geht es da um Investitionsmaßnahmen.
Ich bin auch froh, heute sagen zu können, dass wir für die berufliche Bildung gemeinsam mit dem Minis
terium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und dem Innenministerium eine Bündelung hinbekommen, um ein EFRE-Programm mit Komplementärmitteln und den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ nach vorne zu bringen. An dieser Stelle müssen wir das teilweise noch mit den Schulträgern abstimmen, aber wir werden darüber insgesamt über 33 Millionen Euro heben können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal am heutigen Tag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen bildungspolitisch wichtigen Aspekt ansprechen. Das ist das Thema kulturelle Bildung. Hier haben wir mit „Chanson à l’école“, also Chanson in der Schule, aber auch mit der Neuausrichtung der Theaterpädagogik erhebliche Schritte gemacht. Wir werden das jetzt verstetigen. Wir haben ein großes Unterstützungsprogramm durch die Stiftung Mercator, insgesamt 500.000 Euro für den Zeitraum von drei Jahren, um kulturelle Bildung nachhaltig in unseren Schulen zu entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da fängt Kultur an. Deswegen setze ich auch jetzt mit Kultur fort.
Wir haben es geschafft, mit diesem Landeshaushalt beim Saarländischen Staatstheater wieder die komplette Übernahme der Tarifsteigerungen hinzubekommen. Das Festival „Colors of Pop“ war ein Erfolg. Wir müssen daraus lernen. Das ist völlig richtig. Wir haben die Kulturausgaben weiter gesteigert. Ich will an einer Stelle eine Ausnahme machen. Es gibt ein Kapitel, Kapitel 06 23. Hier sind bei den Ausgaben für Investitionen für das Haushaltsjahr 2018 insgesamt 720.000 Euro weniger ausgewiesen als im Haushaltsjahr 2017. Darüber freue ich mich. Das ist nämlich das Signal, dass es uns gelungen ist, die Moderne Galerie des Saarlandmuseums hinzubekommen. Ich bin sehr stolz, das mit vielen gemeinsam hinzubekommen. Ich kann Ihnen die neueste Zahl nennen von heute Morgen. Mittlerweile haben nach knapp 14 Tagen bereits 13.500 Besucherinnen und Besucher die Moderne Galerie besucht. Ich kann alle nur einladen, auch in der nächsten Zeit davon weiter Gebrauch zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein kleiner Ausblick noch auf nächstes Jahr. Wir haben nächstes Jahr das große Europäische Kulturerbejahr, kurz ECHY genannt. Dort bekommen wir aus Bundesmitteln von 3,6 Millionen Euro 5 Prozent. Ich sage dem Finanzminister immer, das wäre ein schöner neuer Königsteiner Schlüssel, den wir an dieser Stelle gebrauchen können. Ich glaube, wir werden hier auch das europäischste Projekt haben mit einer gemeinsamen deutsch-französischen Planung. Ich freue mich darüber sehr.
Da ich noch vier Sekunden habe, am Schluss noch ein Thema, das häufig zu kurz kommt, das ich aber nicht unerwähnt lassen will. Wir sind auch das für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Ministerium. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, dass das Saarland das erste faire Bundesland werden will. Wir haben das im Parlament schon einmal beschlossen. An dieser Stelle arbeiten wir auch. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 06.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/174 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/174 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/174 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 06 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wer für die Annahme der Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 06 01 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben SPD- und CDUFraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 06 unter Berücksichtigung des eben angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben SPD- und CDUFraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Übersicht 4: Einzelplan 04 - Ministerium für Finanzen und Europa - Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04 sowie Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung.
Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 10). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Volker Oberhausen von der CDU-Fraktion. Eine andere Wortmeldung liegt mir nicht vor.
Ich wiederhole: Eine andere Wortmeldung liegt mir nicht vor. - Wird die Opposition dazu reden? - Ich sehe eine Meldung. Es liegt mir nun die Meldung des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Josef Dörr vor. - Herr Dörr, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den beiden Weltkriegen wird es wohl kaum jemanden im Saarland gegeben haben, der ein Gegner Europas war.
Selbstverständlich bin auch ich, der ich Saarländer bin, wie die meisten Saarländerinnen und Saarländer für Europa, wobei Europa allerdings nicht die EU ist. Oft wird von Europa gesprochen und man setzt es mit der EU gleich. Europa ist aber größer als die EU. Zu Europa gehört zum Beispiel auch Russland. Die EU ist auch nicht einförmig und gleichmäßig. In der EU gibt es Länder, die im Schengen-Abkommen sind, andere sind es nicht. Es gibt Länder, die außerhalb der EU liegen, die aber am Schengen-Ab
kommen teilnehmen. Es gibt Länder in der EU, die den Euro haben, andere haben ihn nicht. Es gibt auch Länder, die nicht zur EU gehören, die aber trotzdem den Euro haben. Die Sache ist also gar nicht so einfach, wie man es oft darstellt. Oft sagt man nur: Du bist für Europa oder du bist gegen Europa. Ich denke, ein normaler Saarländer ist schon für Europa. Ich bin es auch.
Ich sage immer: Das Saarland ist meine Heimat, Deutschland ist mein Vaterland und Europa ist unser Schicksal. Wir können aus Europa nicht ausbrechen, selbst wenn wir es wollten. Jeder, der die Grenzen - ich sage es bewusst im Plural: Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich und innerhalb von Deutschland noch erlebt hat, war froh, als sie gefallen sind. Als Saarländer hatten wir nach dem Krieg eine Grenze zu Deutschland, vor dem Krieg eine zu Frankreich und nachher wieder eine zu Frankreich. Wir waren alle froh, dass diese Grenzen beseitigt wurden. Ich war damals auch bei dem Fest an der Goldenen Bremm, als Nicole und Patricia Kaas gesungen haben. Es war erhebend.
Es ist ein weites Thema, ich werde es auch nicht auswalzen. Ich komme zu unserem Saarland zurück. Unser Teil der Aufgabe ist es, mit Frankreich und den anderen Nachbarn ein gutes Verhältnis und offene Grenzen zu haben, zusammenzuarbeiten und so weiter. Die Regierung nennt das, was sie in diesem Bereich vorhat, Frankreichstrategie. Ich finde das auch gut, aber wir von der AfD denken, dass es nicht bei der Frankreichstrategie bleiben darf. Es muss auch noch eine Luxemburgstrategie dazukommen. Wir haben das Gebilde SaarLorLux nicht lange nach dem Krieg geschaffen. Jetzt haben wir die Großregion, zu der auch die Wallonie, der Bezirk Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, Lothringen und Rheinland-Pfalz gehören. Es ist also ein größeres Gebilde, aber immer haben wir eine Sprachgrenze zwischen der deutschen und französischen Sprache.
Es ist schön, dass man es Frankreichstrategie nennt. Es ist auch wichtig, dass wir das tun, aber machen wir auch alles, was wir selbst tun können? Es wird davon gesprochen, dass so viele Grundschulen schon zweisprachig seien. Wenn ich darf, werde ich mal einige besuchen. Dann will ich schauen, wie weit die Französischkenntnisse bei unseren Kindern sind. Ich begrüße das sehr und habe in meiner Familie auch einiges unternommen, damit meine Kinder zweisprachig sind. Ich bin da eher skeptisch. Aber wir, die wir hier sitzen, haben es doch in der Hand. Wenn wir noch kein Französisch können - ich hoffe aber, dass die meisten von uns es können -, dann können wir es lernen.
Wir könnten doch vor Weihnachten und für das neue Jahr den wunderbaren Vorsatz fassen, mit dem Lernen der französischen Sprache zu beginnen. Ich höre zum Beispiel jeden Tag im Radio französische Nachrichten. Da höre ich sehr viele Dinge, die ich bei den deutschen Sendern nicht höre. Das ist also gar nicht so falsch. Wir müssen uns davon verabschieden, immer nur zu sagen, man müsste, sollte und könnte, und darauf zu warten, dass die kommenden Generationen das bringen. Das wird nicht geschehen, wenn wir nicht selbst als Vorbild vorangehen. Deshalb ist mein Appell an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir noch kein Französisch können, dann fangen wir doch mit dem Lernen an!
Wenn es um Europa geht, ist es damit aber nicht genug. Man kann doch heute keinen Gegenstand mehr kaufen, ohne dass die Gebrauchsanweisung auf Englisch dabei ist. Ich habe mir sagen lassen, dass in Flandern die Telefonbücher schon englische Titel haben, sodass ein flämischer Bürger, wenn er im Telefonbuch eine Sparte sucht, Englisch können muss. Das heißt also: Wohlan, fangen wir mit dem Sprachenlernen an! Fangen wir selber mit der Mehrsprachigkeit an. Das ist mein Appell.
Jetzt über Europa hinaus. Wenn wir Europa mit der EU begrenzen, dann haben wir ein kleines, armseliges Europa. Wir wollen ja weltoffen sein! Seien wir doch wenigstens europaoffen! Ich appelliere an uns, dass wir dabei auch an Russland denken und Russland nicht verteufeln, ohne es zu kennen. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Herr Dörr. - Als Nächste rufe ich auf die Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gute deutsch-französische Verhältnis ist der Motor Europas, das Saarland ist sein Herzstück. Schon viel zitiert - nicht nur, aber auch im Rahmen der gestrigen Plenardebatte - sind wir das französischste aller Bundesländer. Das liegt in der Geschichte unseres Landes und in unserer geografischen Lage begründet und ist uns in vielen Details viel mehr in Fleisch und Blut übergegangen als den meisten von uns bewusst ist.
Dieses Selbstverständnis als französischstes aller Bundesländer war und ist immer wieder gleichzeitig eine bewusste Entscheidung. Die Etablierung der Frankreichstrategie im Jahr 2014 als politische Leitlinie im Saarland war eine solche bewusste politische
Entscheidung unserer Landesregierung unter der Federführung unserer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Hier manifestiert sich, dass wir im Saarland verstanden haben, wie wichtig es ist, die Nachbarn zu verstehen, seinen Alltag teilen zu können und die Grenzen im täglichen Leben zu überwinden.
Wir haben verstanden, dass dabei gerade auch das Erlernen der Nachbarsprache essenziell ist, weil es Verständigung erst möglich macht und so langfristig Frieden und Stabilität unserer Region sichert. Wir haben Mehrsprachigkeit als Standortfaktor verstanden, der den Saarländerinnen und Saarländern einen echten Mehrwert in ihrem beruflichen Leben, ihrer individuellen Mobilität und ihrem Freizeitverhalten bietet.
Diese ganz bewusste Entscheidung für die Frankreichstrategie wurde und wird oft als sehr ambitioniert bezeichnet. Das ist zweifelsohne so, beispielsweise mit Blick auf das erklärte Ziel, innerhalb einer Generation eine gelebte Mehrsprachigkeit in unserem Land umzusetzen und Französisch als ergänzende Verkehrssprache zu etablieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Saarländer sind aber gerade auf dem besten Weg, das noch viel ambitioniertere Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen. Wir haben also bewiesen, dass wir uns nicht nur große Ziele stecken, sondern diese auch erreichen können. Auch bei der Umsetzung der Mehrsprachigkeit sind wir auf einem guten Weg, den wir kontinuierlich weitergehen.
Wir haben derzeit in 200 von 460 saarländischen Kitas ein zweisprachiges Konzept. An 46 unserer 162 Grundschulen erfolgt Französischunterricht bereits ab Klassenstufe 1, an allen anderen ab Klasse 3. In den letzten Jahren kamen nahezu 90 Prozent aller bundesweit abgelegten DELF-Prim-Prüfungen - also DELF im Primarbereich - von saarländischen Schülern. Um diesen Weg weiterzugehen, wurde für Grundschullehrkräfte an der Universität des Saarlandes das verbindliche Schwerpunktfach Französisch festgelegt.
Auch in den weiterführenden Schulen ist der Französischunterricht fester Bestandteil. Es gibt ein vielfältiges Angebot an Projekten und Schwerpunkten. Beispielhaft möchte ich ein Projekt nennen, bei dem die IHK und das Ministerium für Bildung gemeinsam ein Verfahren entwickelt haben, nachdem sich Schüler der Gemeinschaftsschulen in den Kompetenzbereichen Hörverstehen und mündliche Sprachproduktion testen lassen können. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in einem oder mehreren Kompetenzbereichen Nachweise erwerben, ist erfreulich. Diese Kompetenzbescheinigungen sind ein wichtiger Schritt für unsere Schüler, um auf dem grenz
überschreitenden Arbeitsmarkt in der Großregion Fuß zu fassen. Es sind diese und viele andere kleine Schritte, die uns den Weg zu einer gelebten Mehrsprachigkeit eröffnen, um nicht nur Sprachbarrieren, sondern auch Grenzen in den Köpfen abzubauen.