Der zweite Punkt. Es fehlt aus unserer Sicht völlig der Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik. Es gibt kein industrielles Leitprojekt, obwohl wir doch klare ökonomische Fakten haben. Schauen wir sie uns einmal an. Vorletzter Platz bei der Wirtschaftsleistung 2016, Nullwachstum 2016. Das sind alles Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre belegt das Saarland den vorletzten Platz beim Wirtschaftswachstum. Bei der Investitionsquote in 2016 belegen wir laut DIW den letzten Platz. Wir haben einen Rückgang der Investitionen im Durchschnitt der anderen Bundesländer um 13 Prozent zwischen 2015 und 2016. Das ist der ökonomische Befund. Den kann man nicht einfach ignorieren. Der müsste sich im Haushalt irgend
Kommen wir zu dem Investitionsbereich. Wir kennen natürlich die Sanierungsvorgaben und auch die Schuldenbremse. Wir wissen auch - das ist ein klarer Grundsatz, den wir immer betont haben -, dass wir im Saarland nicht mehr ausgeben können als andere Bundesländer. Das ist völlig klar. Wir können aber auch nicht weniger ausgeben. Deshalb appellieren wir an dieser Stelle noch einmal: Geben Sie nicht weniger aus, als andere Bundesländer das tun!
Ich habe Ihnen die ökonomischen Fakten genannt. Wir verlieren den Anschluss. Wir haben ihn schon verloren. Die Gefahr besteht, dass das immer weitergeht. Die Investitionen sind nun mal der Drehund Angelpunkt für Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie sind leider 2018 wieder viel zu gering. Sie gehen auch nicht dynamisch auf Wirtschaftsfakten ein, sondern Sie bleiben im Grunde genommen statisch. Das ist, was ich vorhin sagte, der Tunnelblick.
Schauen wir uns gerade im Bereich der Investitionen noch einmal die Fakten an. Die IHK hat bereits 2015 festgestellt, dass wir in den letzten Jahren 1 Milliarde Euro zu wenig investiert haben. Wir haben einen Sanierungsstau, der mittlerweile bei 1,1 Milliarden liegt. Jährlich kommen laut IHK 110 Millionen dazu.
Wir haben hier schon über die Universität diskutiert. Wir waren mit dem Unterausschuss Bau vor zwei Wochen auf dem Campus. Dort gibt es laut Präsidium einen Sanierungsstau von über 400 Millionen Euro. Wenn man sich das Rechenzentrum der Universität ankuckt und sieht, in welchem Zustand das ist, dann fragt man sich, wie die Informatik einen Weltruf kriegen kann. Es gibt da im Sommer noch nicht einmal eine funktionierende Klimaanlage.
Die Krankenhäuser haben, wie wir letzte Woche festgestellt haben, ein Investitionsdefizit von 435 Millionen Euro. Über 50 Prozent unserer Straßen sind laut Landesamt für Straßenwesen quasi in der schlechtesten Zustandsklasse. Die anderen sind auch nicht viel besser. Insgesamt sind über 70 Prozent in keinem guten Zustand.
Last, but not least reden wir über E-Government, über Digitalisierung, über die Zukunft des AutomobilLandes. Was den Breitbandausbau betrifft, ist es schön, dass wir aufgrund einer privaten Initiative Ende nächstens Jahres die 50 Mbit/s flächendeckend haben werden, das ist prima. Aber wenn wir wirklich digitalisieren wollen, werden diese Bandbreiten nicht ausreichen. Die Max-Planck-Gesellschaft hat unlängst gesagt, wir brauchen mindestens 200 bis 400 Mbit für die normalen Haushalte, und die Unterneh
Sie verhalten sich also - wenn man sich das alles ansieht, wenn man sich auch die Zahlen ansieht wie ein Hausbesitzer, dessen Dach kaputt ist und der den Eimer drunter stellt und wartet. Im nächsten Jahr wundert er sich, dass die Wände verschimmelt sind. So wird nach unserem Dafürhalten hier mit Investitionen umgegangen.
Wir stellen fest: Das Saarland lebt aktuell von der Substanz und es ist dabei, seine noch vorhandene Substanz weiter zu zerstören, weil die Investitionen fehlen.
Deshalb schließen wir uns, Herr Minister, auch vor dem Hintergrund der Rahmendaten des Haushaltes dem an, was der Rechnungshof vorgeschlagen hat. Er hat gesagt, man soll sich das Sondervermögen, das derzeit einen Stand von etwa 360 Millionen Euro hat, noch einmal genau ansehen und soll versuchen, aus diesem Sondervermögen noch möglichst viel in den investiven Bereich umzuschichten. Dem Vorschlag schließen wir uns ausdrücklich an und bitten Sie herzlich, sich das noch einmal anzuschauen.
Der Rechnungshof hat auch vorgeschlagen, sich noch einmal die konsumtiven Ausgaben, die es ja im Landeshaushalt immer noch gibt, vorzuknöpfen und auch dort zu versuchen, im laufenden Haushaltsbetrieb in den investiven Bereich umzuschichten. Wir machen uns auch diesen Vorschlag zu eigen und möchten Sie bitten, sich das noch einmal anzusehen.
Kommen wir zur Großbaustelle kommunale Finanzen. Das Nicht-Investieren geht dort schon los. Wir alle wissen, in den Kommunen beginnt das gesellschaftliche Leben. Sterben die Kommunen, ist das im Rückschluss natürlich auch schwierig für das gesellschaftliche Leben. Hier sind wiederholt die Vereine und das Dorffestleben und alles, was im Saarland besonders liebenswert ist, beschworen worden. Aber wenn die Kommunen nicht investieren können, gibt es einfach ein Problem.
Auch hier muss man sich noch einmal den Befund ansehen. Die saarländischen Kommunen haben die geringste Investitionsquote aller Kommunen in Deutschland. Kein Landkreis erreicht den Durchschnitt der bundesdeutschen Landkreise. Wir haben Kassenkredite in Höhe von 2,2 Milliarden Euro und wir haben die Zahl im Haushaltsausschuss gehört 2016 sind noch einmal 90 Millionen Euro hinzugekommen. Das ist auch eine dramatische Entwicklung. In Hessen zum Beispiel liegen die Pro-KopfEinnahmen in den Kommunen um 60 Prozent höher. Diese Zahlen müssen wir uns einfach vergegenwärtigen und müssen sehen, wie man damit umgeht.
Die Bertelsmann Stiftung hat festgestellt, dass das Saarland immer weiter zurückfällt. Sie hat auch festgestellt, dass zwischen den saarländischen Kommunen und dem Rest der Republik zwei Welten stehen.
Ein Problem, Herr Innenminister, ist auch, dass viele Ihrer guten Hilfen, die Sie zum Teil in verschiedenen Programmen anbieten, ihre Adressaten nicht finden. Warum ist das so? Weil immer mehr Kommunen nicht in der Lage sind, die Kofinanzierungsmittel zu bringen, um überhaupt einen Teil der Programme in Anspruch zu nehmen. Auch da bitte ich herzlich, noch einmal zu überlegen, wie man diesen Punkt anders bearbeiten kann. Das Fazit für die Kommunalfinanzen besteht schlicht darin, dass die SaarKommunen nicht in die Zukunft investieren, sondern in Zinsen, und das kann so nicht weitergehen.
Kommen wir einmal zu den restlichen Haushaltsrisiken, für die Sie zugegebenermaßen nicht durchweg etwas können, die aber immer eine Rolle spielen, wenn man auf das Prinzip Hoffnung setzt. Das sind die Zinsen. Wir haben das Problem der 14,4 Milliarden Altschulen, den Höchststand werden wir im nächsten Jahr erreichen, das habe ich eben vorgetragen. Wir haben die 2,2 Milliarden Kassenkredite. Das heißt, wir haben rund 17 Milliarden Altschulden. Der Rechnungshof hat ja nicht ohne Ironie festgestellt, wenn wir die in diesem Stil abbauen mit jeweils 80 Millionen Euro pro Jahr - falls das denn ab 2020 klappt, da ist ja noch eine Spanne drin, wir wissen ja nicht, ob wir jedes Jahr tatsächlich 80 Millionen Euro abtragen können; 60 Millionen Euro sind nach dem Sanierungsrahmen auch noch zulässig -, dann sind wir im Jahr 2200 mit dem Abtragen von Schulden fertig. Es gibt mittlerweile noch einmal Vorstöße aus anderen Bundesländern, auch vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzsituation. Ich finde - jetzt geht der Innenminister gerade hinaus, aber er hat es ja neulich selbst angesprochen -, die Diskussion darüber sollte man mit der neuen Mehrheit in Nordrhein-Westfalen und anderswo noch einmal suchen.
Die Steuerpolitik des Bundes ist natürlich auch ein Problem. Wir haben ja gerade über die letzte Steuerschätzung gesprochen. Sollten sich die CDU-Vorstellungen aus dem Bundestagswahlkampf durchsetzen, hätte der Landeshaushalt 80 Millionen Euro zu verkraften. Herr Minister, Sie haben gesagt, ich habe aus dieser Richtung schon was eingepreist ich glaube, 60 Millionen -, aber wir reden dann immer noch über 20 Millionen, die an dieser Stelle fehlen.
Es gibt auf der Bundesebene auch eine heftige Diskussion über den Soli, die Solidaritätsabgabe, auch da soll hineingeschnitten werden und auch das bedeutet Einnahmeeinbußen für den Landeshaushalt.
Wir haben eine Diesel-Debatte, die wir im Landtag sogar schon geführt haben. Wir wissen nicht - da werden wir sicher morgen noch darüber reden -, wie es mit der Zukunft des Automobilstandortes weitergeht, der ja mit einem ganz erheblichen Teil am Bruttosozialprodukt beteiligt ist. Wir haben das Stahl-Thema, das weitgehend ungeklärt ist. Schließlich haben wir das Brexit-Thema, ich habe das in meinem Bericht schon erwähnt. Nach unseren Export-Daten geht der größte Teil unseres Exports nach Großbritannien, jeder dritte Focus geht auf die Insel. Wenn da etwas schiefgeht, und da scheint momentan einiges schiefzugehen, haben wir sehr schnell auch ein Problem.
Die Regierung sagt jetzt, ab 2020 ändert sich die Welt, wir machen eine Investitionsoffensive und werden dann - auf diese Zahl haben wir uns hier wohl geeinigt - jährlich 150 Millionen Euro mehr haben, so der Befund des Rechnungshofes. Wir reden über 150 Millionen Euro, die der Rechnungshof errechnet hat. Wir glauben, das ist gut so, aber es kommt zu spät, und angesichts der Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, wird es auch zu wenig sein. Die Kommunen sagen, wir wollen einen richtigen Anteil haben, wenn 2020 mehr Geld da ist. Die Kommunen rechnen mit mehr Geld, die Universität rechnet mit mehr Geld, der Landkreisverband rechnet mit mehr Geld. Diese 150 Millionen Euro werden also sehr schnell klein werden, und dann fehlt trotzdem das Geld für die richtigen Investitionen.
Deshalb sagen wir, die Einnahmeseite muss in den Fokus des Haushaltes geraten. Wir haben ja drei Vorschläge gemacht. Wir sagen, eine Variante wäre eine andere Steuerverteilung; Bund, Länder und Kommunen können sich die Steuern anders teilen. Die Altschuldenregelung habe ich bereits angesprochen. Und wir wollen natürlich eine andere Steuerpolitik. Wir wollen nicht 20 Jahre lang auf die Vermögenssteuer verzichten, sondern sie einmal 20 Jahre in den Landeshaushalt einbuchen.
Sie wissen, dass die Vermögenssteuer im Grundgesetz ausdrücklich erlaubt ist. Wir folgen dem Grundsatz, dass die Stärkeren stärker beteiligt werden müssen. Ich bin sicher, wir werden in wenigen Jahren sehen, dass wir an dieser Frage nicht vorbeikommen. Das ist ja auch nicht so dramatisch für die, die wirklich vermögend sind. Das DIW hat immerhin ausgerechnet, dass durch die Vermögenssteuer zusätzlich 10 bis 20 Milliarden da wären, ohne dass es zu großen Verwerfungen käme. Wenn man den Königsteiner Schlüssel zugrunde legt, hätte das Land über den dicken Daumen zwischen 150 und 200 Millionen Euro zur Verfügung. Da stellt sich also die Frage, warum nicht.
Ich komme dann noch mal zu dem Erbschaftssteuer-Thema. Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es opportun ist, hier die bayerische Verfassung zu zitie
ren, ich möchte es aber gerne tun. In der bayerischen Verfassung heißt es: „Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.“ So steht es dort in Artikel 123. Deshalb ist es nicht schlimm oder schrecklich, wenn man sagt, die Erbschaftssteuer muss anders aufgesetzt werden. Wir wissen ja, dass das Gesetz sehr löchrig ist. Das DIW hat ausgerechnet, dass ein Großteil des Betriebsvermögens in den letzten Jahren an Jugendliche unter 14 Jahren vererbt worden ist. Allein an diesem kleinen Beispiel kann man schon sehen, wie löchrig dieses Gesetz ist.
Ich will Ihnen noch eines sagen. Die Erbschaftssteuer bringt dem Saarland 60 Millionen, die Biersteuer 50 Millionen. Man könnte auch scherzhaft sagen, die saarländischen Biertrinker arbeiten hart für den Landeshaushalt. Bei den reichen Erben ist noch gut Luft drin, die können sich noch nach oben strecken.
Man muss einmal diese Relation betrachten, dann wird vielleicht auch diese Zahl ein bisschen deutlicher. Die Arbeitskammer hat ausgerechnet, dass seit dem Jahr 2000 dem Land durch die Steuerpolitik des Bundes über 200 Millionen Euro entgangen sind und den Kommunen noch einmal 140 Millionen Euro. An diesen Zahlen kann man sehen, was das für das Land bedeutet. Es sind weit über 2 Milliarden Euro, die nicht hier angekommen sind.
Ich fasse zusammen: Das Land braucht Investitionen, um Anschluss an die anderen Bundesländer zu finden. Schleswig-Holstein ist unser BenchmarkLand und liegt in allen Indikatoren weit vor uns. Die Kommunen brauchen den Anschluss an die Kommunen des Bundes und auch die Landkreise brauchen den Anschluss. Der Schlüssel dazu sind Investitionen und zusätzliches Geld auf der Einnahmenseite für den Landeshaushalt.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass man sich auch Partner suchen muss. Ich will das Beispiel hier noch einmal erwähnen: Ministerpräsident Kretschmann von den GRÜNEN und der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, haben gemeinsam an einem Appell an die Bundesregierung gearbeitet und gesagt, wir brauchen für die Digitalisierung in den Schulen mehr Geld. Sie haben eine entsprechende Initiative gestartet. Ich frage mich, wieso ist das Saarland bei solchen Initiativen nicht dabei?
Wir brauchen Initiativen, Ideen und Gestaltungskraft. Leider ist der Haushaltsentwurf, was Initiativen, Ideen und Gestaltungskraft betrifft, nur an sehr wenigen Stellen aktuell. Ich finde, Sie sollten sich mehr trauen, Sie sollten Partner suchen, Sie sollten investieren! Dann könnte der Standort wieder einen gewis
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in diesem Hause gerade von der Fraktion DIE LINKE die eine oder andere Berichterstattung aus dem Auge des weltökonomischen Drehkreuzes vom Fraktionsvorsitzenden gewohnt. Aber auch der frisch gebackene Parteivorsitzende Herr Flackus, Respekt und Glückwunsch an dieser Stelle für die Herausforderungen, die auf Sie zukommen - übt sich zuweilen in diesen Berichten sozusagen aus dem Auge dieses Drehkreuzes. Ich muss ganz ehrlich sagen, mich hat das eben eher an die Erlebnisse der letzten Nacht erinnert, als ich mit Verspätung aus Berlin in Frankfurt gelandet bin, einem anderen großen Drehkreuz, der Flughafenwelt. Wenn man mit Verspätung kommt, gibt es keinen Platz am Gate, man bekommt eine Außenposition und macht dann die Flughafenrundfahrt im Bus. Auch da sieht man relativ wenig Neues. Am Ende hat man Zeit verloren und den Anschluss verpasst. Ähnliches haben wir gerade bei Ihrer Rede erlebt. Gut, dass wir diesen Anschluss nicht brauchen, gut, dass wir fast am Ziel sind mit dem Haushaltswerk, das wir hier vom Finanzminister vorgelegt bekommen haben. Lieber Kollege Flackus, Sie sind ja ein verständiger Mann und deshalb hätte ich hier doch ein bisschen mehr erwartet als den üblichen Dreizeiler, der aus den Reihen der Linksfraktion kommt und den wir hier wieder gehört haben. Dazu kann ich nur sagen: Gut auswendig gelernt ist eben noch nicht gut gemacht, lieber Kollege Flackus.
Ich weiß nicht, ob das nur Ideenlosigkeit ist, echte Ideenlosigkeit vielleicht auch in den Reihen der Opposition, oder ob es Mutlosigkeit ist. Ein Beitrag zur Lebendigkeit der Debatte, wo es doch um das Ringen um gute Ideen für die Zukunft unseres Landes geht - da bin ich völlig bei Ihnen, Herr Flackus -, war das meines Erachtens nicht. Das unterscheidet sich ganz einfach von dem, was als Entwurf heute hier in Zweiter Lesung vorliegt, der ist nämlich gut gemacht! Dieser Haushaltsentwurf, der zusammen mit den Abänderungsanträgen in den Ausschüssen beraten worden ist, zeigt, dass sich Konsolidieren und Investieren keineswegs ausschließen.
Herr Kollege Flackus, das Land braucht ganz klar eine Zukunftsperspektive, da bin ich bei Ihnen. Aber die zwingende Voraussetzung für eine solche Zu
kunftsperspektive und die zwingende Voraussetzung für Leitinvestitionen ist meines Erachtens ein ausgeglichener Landeshaushalt. Jede Leitinvestition, die unter dem Damoklesschwert der fehlenden Nachhaltigkeit steht, erzielt eben nicht die gewünschte Wirkung, Herr Kollege Flackus. Deshalb müssen wir im Saarland mit dem begrenzten Mitteleinsatz, den wir haben, ein Maximum an strukturpolitischer Wirkung erreichen. Und diese Projekte, die mit begrenztem Mitteleinsatz im Saarland ein Maximum an strukturpolitischer Wirkung erreichen, sind im saarländischen Landeshaushalt vorhanden.
Wenn man trotz Konsolidierungskurs investieren will, dann erfordert das Mut. Es ist ein Kraftakt, der da bewältigt werden muss. Das erfordert von allen Beteiligten die notwendige Demut vor den Herausforderungen. Wenn man sich anschaut, was der öffentliche Verwaltungsapparat an nicht unerheblichen Maßnahmen mitgetragen hat, dann muss man für den Rückhalt im öffentlichen Verwaltungsapparat für diesen Konsolidierungskurs ein herzliches Dankeschön sagen.