Geländes Stuhlsatzenhaus wurde bereits im Oktober die erste entscheidende Weichenstellung für die Realisierung dieses wichtigen Projektes gestellt. Wenn alles planmäßig läuft, kann bereits 2019 mit den Baumaßnahmen begonnen werden.
So wichtig solche Leuchttürme auch sind, müssen wir dennoch ebenso für ein breites Angebot an Bachelor-, Master- und Staatsexamensstudiengängen an den saarländischen Hochschulen sorgen, damit diese in die Lage versetzt werden, auch künftig ihre Funktion als akademische Ausbildungsstätten für studieninteressierte Saarländerinnen und Saarländer zu erfüllen. Diese Studiengänge wirken zugleich national und international als Anziehungspunkt für Studierende und für Wissenschaftler. Ihr Studienangebot soll entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Bedarfen der Gesellschaft ausgebaut werden. Dies geht einher mit dem Erfordernis, für einzelne bislang nicht akademische Berufe die Ausbildung im Rahmen eines Studiums vorzusehen.
Sowohl die Universität als auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft konnten in den vergangenen Jahren zielgerichtet ihre Leistungsfähigkeit in der Forschung auf einer breiten Basis ausbauen. Die erfolgreichen Drittmitteleinwerbungen im letzten Jahr sind Beleg sowohl für die Leistungsfähigkeit der Wissenschaftler als auch für den Erfolg dieses strategischen Vorgehens der Profilbildung und gezielten Schwerpunktsetzung.
Die Zahl der Studienanfänger an der Universität des Saarlandes liegt mit aktuell rund 2.250 Studenten nur leicht unter dem Vorjahresniveau. Die Gesamtzahl der Studentinnen und Studenten an der SaarUni wird sich in diesem Wintersemester voraussichtlich auf rund 17.000 belaufen, das sind nur rund 200 weniger als 2016. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz und der insgesamt sinkenden Bewerberzahlen ist dies durchaus positiv zu bewerten.
Aufgrund der Stabilität der Studienanfängerzahlen im Saarland konnten den Hochschulen im Jahr 2017 im Rahmen des Hochschulpakts 2020 zusätzlich fast 12 Millionen Euro zugewiesen werden. Auch erhöhen sich sowohl für die Universität als auch für die HTW Saar die Globalhaushalte um 1,5 Millionen Euro. Daraus, dass wir in den vergangenen Jahren ab und an auch mal rückläufige Zahlen bei den saarländischen Studienanfängern hatten, aber gleichzeitig prozentual mehr Studierende im Saarland, konnte man schließen, dass mittlerweile auch Studierende aus anderen Bundesländern hier im Saarland angekommen sind und dass sie bei uns studieren wollen.
Seit März 2017 ist nunmehr Prof. Dr. Manfred Schmitt, Professor für Molekular- und Zellbiologie, neuer Präsident der Universität des Saarlandes. Der
neue Uni-Präsident war ein sogenannter Kompromisskandidat zwischen Rat und Senat. Nachdem ich Herrn Professor Schmitt bereits persönlich kennenlernen durfte, finde ich diese Formulierung nicht so recht passend. Ich halte ihn nach meinen ersten Eindrücken keineswegs „nur" für einen guten Kompromiss. Er sieht es nach den schmerzhaften Einschnitten und Restrukturierungen der vergangenen Jahre als vordringliche Aufgabe an, innerhalb der Universität verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Er möchte wieder das Wir-Gefühl wecken, das in seinen Augen die Saar-Uni lange Zeit auszeichnete und das auch für ihre künftige Entwicklung von zentraler Bedeutung ist.
Dieser Auffassung kann ich nur beipflichten und die SPD-Fraktion wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Präsidenten bei diesen ambitionierten Vorhaben auch nach Kräften unterstützen.
Die wissenschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre haben wir also fest im Blick. Wir werden weiterhin unsere exzellente Hochschullandschaft bestmöglich unterstützen. Mit der bereits erfolgten Novellierung des Universitätsgesetzes haben wir die Saar-Uni demokratischer, transparenter und effizienter aufgestellt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur erfolgen.
Zum Ende meiner Rede möchte ich nun noch auf einen von uns gemeinsam mit der CDU eingebrachten Abänderungsantrag zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur beziehungsweise zum Ausbau der Digitalisierung hinweisen. Der GamingBereich spielt weltweit eine immer bedeutendere Rolle. Computer- und Videospiele bewegen sich mittlerweile auf Spielfilmniveau und sind ein mediales Abbild des digitalen Zeitalters geworden. Wir wollen den Medien- und Kreativstandort Saarland durch die Etablierung einer Games-Förderung stärken und finanzieren daher diesen Bereich mit 100.000 Euro. Ich halte das für gut investiertes Geld, denn das Saarland kann sich so in einem äußerst dynamischen Markt früh und nachhaltig positionieren, die Synergieeffekte des gut aufgestellten ITStandortes im Land nutzen und diese Wachstumsindustrie anschieben. Des Weiteren werden die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung der Arbeitswelt um 10.000 Euro erhöht.
Abschließend möchte ich nochmals ein herzliches Dankeschön für den Einsatz und das Engagement der Studierenden, der Professorinnen und Professoren sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen. Ungeachtet aller finanziellen Engpässe fahren sie Erfolge für die Forschung ein und kämpfen damit auch für die von mir eben erwähnten, dringend benötigten Drittmittel. Ihr Einsatz ist nicht selbstver
ständlich und verlangt mir großen Respekt ab. Hier spreche ich sicherlich auch im Namen unseres wissenschaftspolitischen Sprechers Sebastian Thul, dem ich von hier aus gute Besserung wünsche. In diesem Sinne auch von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Studierenden, die Professorinnen und Professoren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr unablässiges Engagement.
Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 02 und danke Ihnen recht herzlich für die Aufmerksamkeit. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Universität des Saarlandes und die anderen Hochschulen im Saarland sind für das Saarland unverzichtbar. Sie sind für unser Saarland identitätsstiftend. Ich habe noch erlebt, wie die Universität des Saarlandes als Universität Saarbrücken gegründet wurde, mit einem starken französischen Zweig, einem starken französischen Institut. In jener Zeit gab es weder eine Universität Kaiserslautern noch eine Universität Trier noch eine Universität Luxemburg. In Frankreich gab es damals nur die Universität Nancy, auch in Metz gab es noch keine Universität.
Wir konnten nicht verhindern, dass die Universität des Saarlandes, die zu Beginn ihres Bestehens eine Universität für die gesamte Umgebung war, von der Westpfalz bis Luxemburg, für Trier, für Teile von Frankreich, inzwischen Konkurrenz bekommen hat, und zwar sehr starke Konkurrenz. Sie muss in dieser Konkurrenz bestehen. Wir erleben auch, dass die Universität des Saarlandes, die zu Beginn eine „Universität“ war, an der eben fast alle Fächer gelehrt wurden, von Jahr zu Jahr beziehungsweise von Zeit zu Zeit zurückgefahren wird.
Für wen ist die Universität da? Sie ist für die Studenten da. Das ist ihre Aufgabe. Die Universität mit Forschung und Lehre - inzwischen ist uns bewusst, dass das nicht reicht. Es muss auch eine Zusammenarbeit her zwischen der Wirtschaft und den Betrieben und der Universität, zwischen der Gesellschaft und der Universität. Der Hauptpunkt muss aber immer noch Forschung und Lehre sein, und die wichtigsten Komponenten einer Universität sind ihre Studenten. Aus diesem Grunde müssen unsere Hochschulen - wenn ich von der Universität spreche, beziehe ich gedanklich die anderen Hochschulen ein - werben, sie müssen Anziehungskraft entfalten. Das beginnt mit den Gebäuden und der Einrichtung,
Aus diesem Grunde sind wir zum Beispiel radikal dagegen, dass man 50 Euro Verwaltungsgebühr erhebt. Das ist eine Gebühreneinführung auf dem Schleichweg. Wir sind dagegen. Wir sind für andere Dinge, die wichtig sind für eine Universität. Wir sind vor allen Dingen dafür, dass man in unserem Lande, im Saarland, wo viel von einer Frankreichstrategie die Rede ist - aber es gibt ja nichts Gutes, außer man tut es -, das auch in der Praxis verstärkt. Ich will nicht sagen, dass da noch nie etwas geschehen ist, es ist in der Vergangenheit in der Zusammenarbeit mit Frankreich schon viel geschehen, aber da könnte noch sehr viel mehr geschehen. Und das wäre dann auch eine Werbung für das übrige Deutschland, dass Leute, die studieren, sich sagen, ich gehe nach Saarbrücken, da kann ich dieses oder jenes Fach studieren, und ich kann es in zwei Sprachen studieren, vielleicht auch mit Diplomen in zwei Sprachen. Das wäre zum Beispiel ein solcher Punkt.
Also ich denke, es ist noch viel zu tun. Manches ist schon gemacht, ja, in der Theorie, es klappt auch mit ein paar Hundert Leuten, aber es ist nicht so, wie es sein sollte. - Ich sehe Heiterkeit bei der CDU.
Ich habe ja den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei mir selbst erlebt, bei meinen Söhnen. Ich habe schon vor 50 Jahren meine Söhne nach Frankreich in die Schule gefahren, jeden Tag, fünf Jahre lang, damit sie Französisch lernen, weil ich es zur damaligen Zeit schon aufgegeben hatte, dass sie hier in unserem Saarland eine Fremdsprache, nämlich Französisch, so lernen können, dass sie in Frankreich nicht auffallen. Die haben inzwischen alle ihr französisches Abitur gemacht und ihr deutsches Abitur noch dazu, zwei haben in Italien studiert, einer in England und so weiter. Aber wichtig war auch, dass ich außer Landes fahren musste, damit die Kinder eine zweite Sprache so erlernen, wie es sich gehört. Und ich höre seither - das ist 50 Jahre her - immer dasselbe Lied von der Mehrsprachigkeit. Ich stelle fest, dass in der Praxis die Mehrsprachigkeit eher zurückgeht.
Vor 20, 30, 40 oder 50 Jahren gab es hier im französischen Teil noch viele Leute, die die deutsche Mundart gesprochen haben, die dann auch Deutsch in der Schule gelernt haben. Das ist im Zurückgehen, das wird niemand bestreiten. Es ist schlimm, dass das so ist, denn dann wird die politische Grenze, die weggefallen ist, als Sprachgrenze wieder erstehen.
Um solche Dinge voranzutreiben, sind unsere Hochschulen wichtig. Die Hochschulen sind, das wurde eben schon gesagt, der Leuchtturm. Daran hängt vieles, daran hängt die Wirtschaft, daran hängt die
Gesellschaft. Was dort betrieben wird, ist wichtig auch für unsere Schulen. Wir sollten hier im Saarland eine Bildungshochburg werden. Bildung ist auch ein Ausfuhrartikel. Da sollten wir spitze sein! Wir waren schon besser.
Das sollten wir anstreben. Ich möchte das nicht weiter ausführen, ich habe nur eine geringe Redezeit.
Ich möchte noch zu dem, was eben gesagt worden ist, kurz Stellung nehmen, dazu, dass sich die AfDFraktion in den Ausschüssen nicht zu Wort gemeldet, keine Fragen gestellt und keine Anträge eingebracht hat.
die meisten konnten es sich denken. Man muss ja wissen, wie so etwas abläuft. Ein Haushalt entsteht ja nicht von heute auf morgen, da gab es ja schon einen im letzten Jahr.
Ja, das sind Binsenwahrheiten. - Man macht seine Erfahrungen, ändert den Haushalt ein bisschen, am Schluss setzt man sich mit dem Koalitionspartner zusammen, dann legt man in einer Klausur die Eckdaten fest, dann stellt der Finanzminister das Ding her, das wird dann vorgestellt in ewig langen Ausschusssitzungen, bei denen dann der jeweilige Minister oder die Ministerin da sitzt mit einem Stab von Mitarbeitern, ich habe bis zu 20 gezählt. Die Abgeordneten sitzen da, zwölf an der Zahl, die stellen dann Fragen.
Zum Teil ergibt es sich ja von selber, was da drinsteht, und wo es sich nicht ergibt, ist es auch schwierig, durch Fragen was herauszukriegen, denn da soll ja auch was vertuscht werden. Ich bin nicht einer von denen, die ihre Zeit und ihre Kraft vergeuden mit Dingen, die nichts bringen. Da können Anträge gestellt werden. Man hat ja heute gesehen, was mit den Anträgen der Fraktion DIE LINKE passiert ist. Die Anträge werden gestellt, die werden auf Papier gedruckt, das verbraucht Tinte, das ist auch noch Materialverschwendung.
(Abg. Renner (SPD) : Sie sind Parlamentarier, oder etwa nicht? - Sie sind eine Zumutung. - Weitere Zurufe.)
Wir wissen auch wie, wo und wann. Wir haben auch schon Ideen vorgebracht, Frau Rehlinger, und die Große Koalition hat auch einige schon übernommen.
dann sind wir auch zufrieden. Es muss nicht unbedingt unser Name draufstehen, Hauptsache, es ist gute Politik. Danke schön.