Kommen wir zum Thema Staatskanzlei. Das Ehrenamt hat im Saarland eine große Bedeutung. Das haben wir heute schon einmal herausgestellt. Wir müssen hier schauen, dass die Mittel veranschlagt werden. Das tun wir. Hier haben wir als Fraktion kräftig nachgebessert. Das wird für das Ehrenamt im Saarland von großer Bedeutung sein.
Ich bin der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie heute noch einmal klar betont hat, dass das Rechenzentrum in der jetzigen Form keine Lösung für die Zukunft ist, sondern dass wir im Saarland sehr vernetzt vorgehen müssen. Wir haben im Technologiebereich sehr starke Entwicklungen, was die Rechenzentren angeht. Wir haben in Losheim bei der KÜS ein hervorragendes Rechenzentrum und in Saarwellingen ein neues Rechenzentrum, das den modernsten Standards entspricht. Das ist ein vernetzter Ansatz, den wir hier weitergehen müssen. Hier muss sich auch die Hochschule einklinken. Dann werden wir in Zukunft modernste Netze haben.
Ein weiterer Punkt ist der Verwaltungskostenbeitrag, den wir in den Beratungen geändert haben. Wir sind hier klar auf die Bafög-Empfänger eingegangen. Wir haben den Universitäten die Möglichkeit gegeben, hier eine Ausnahmeregelung zu machen. Ich kann die ganzen Sachen, die vom AStA vorgebracht werden, nicht bestätigen, weil Studenten in Deutschland generell nicht arm sind. Mir hat gerade in der Mittagspause eine neue Erhebung dazu auf dem Tisch gelegen, die besagt, dass angeblich die Hälfte aller Studenten im Saarland weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung hat. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die Zahl der Bafög-Empfänger im Saarland nur bei 10 Prozent liegt. Das heißt, dass hier etwas nicht in Ordnung ist. Wir sehen das auch jedes Jahr bei der Armutsstatistik. Armut in der Statistik entspricht nicht der gefühlten Armut. Das sehen wir auch jedes Jahr bei den Studierenden. Studierende in Deutschland sind nicht gefühlt arm, sondern sie werden nur statistisch so erfasst. Alle haben die Möglichkeit, weiter Geld zu verdienen, oder sie haben noch Rückhalt aus ihren Familien. Das wird in dieser Statistik nicht erfasst. Da müssen wir klar sagen: Wir verlangen von den Studierenden einen kleinen zusätzlichen Beitrag. Den Universitäten wird das aber in den nächsten Jahren schon 1,5 bis 2 Millionen Euro mehr bringen. Das kann direkt passieren. Die anderen Mittel von 15 Millionen mehr im Jahr, die fest zugesagt sind und nicht einfach nur im Raum stehen, werden wir auf jeden Fall ab dem Jahr 2020 fest einplanen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte daher um Zustimmung zum Einzelplan und danke für Ihr Vertrauen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - geht es natürlich nicht nur um die dortigen Stellenpläne. Die haben wir zu Recht im Ausschuss kritisch gewürdigt. Es geht bei dieser Debatte vielmehr um die saarländischen Hochschulen. Es ist völlig klar, dass es insbesondere um die Universität und die HTW geht. Die künstlerischen Hochschulen sind im Einzelplan 06 - Bildung - veranschlagt. Eine Debatte um Wissenschaft und Forschung im Einzelplan 02 kann nicht ohne eine Debatte über unsere Hochschulen und deren Zukunft ablaufen. Diese Debatte führen wir leider schon sehr lange. Ich möchte sie auch nicht ganz wiederholen, aber doch einige Punkte herausgreifen, weil das einfach dazugehört.
Ich beginne auch gerne mal mit einem Lob. Das Saarland liegt beim Informatikstudium ganz weit vorne. 6,6 Prozent aller Absolventen stammen aus der Fächergruppe Informatik. Bundesweit ist das der höchste Anteil, so der aktuelle Bericht des Statistischen Bundesamtes vom September. Damit liegt das Saarland deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 3,5 Prozent und vor unseren Nachbarländern Luxemburg und Frankreich. Der Blick dorthin wird oft getätigt. Insofern können wir sagen, das ist gut so. Das ist auch für unsere saarländische Wirtschaft wichtig.
Den Grundstein für diesen Erfolg - auch das klang ja heute so ein bisschen zwischen den Zeilen durch hat unter anderem ein ehemaliger erfolgreicher Ministerpräsident dieses Landes und heutiger Fraktionsvorsitzender gelegt. Das ist eine bekannte Tatsache. Vieles und viele konnten darauf aufbauen, daran anknüpfen und das ist gut so. Die Erfolgstories rund um die Informatik an unserer Uni sind herausragend. Die Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums ist unbestritten ein Highlight, ein Riesenfortschritt.
Trotzdem können diese Erfolge nicht über ein gewisses Ungleichgewicht gerade auf dem Uni-Campus hinwegtäuschen. Wir haben auf der einen Seite die großen Leuchttürme - auch das haben wir schon ganz oft gesagt -, die man unbedingt braucht, auf der anderen Seite die Defizite im Studienalltag, die schlechte Infrastruktur und den Sanierungsstau in Höhe von immer noch circa 400 Millionen Euro. Wir wollen hier aber nicht nur Schwarz-Weiß-Malerei betreiben. Wir sehen schon die Bemühungen, wir haben auch in der Vergangenheit hier entsprechend diskutiert. Es ist früher oft an Kommunikationswegen gescheitert. Der Dialog ist insgesamt sicherlich besser geworden. Die Bauverwaltung ist anders aufgestellt. Wir werden sehen. - Trotzdem ist das dort heute noch so. Die Gebäude sind in marodem Zustand, das ist kein Aushängeschild für den Hochschulstandort Saar.
Ich zitiere noch einmal ein mittlerweile geflügeltes Wort aus der Uni selbst, nicht von der bösen Opposition, sondern aus der Uni selbst: Entweder wird man an der Philosophischen Fakultät von herabfallenden Ziegelsteinen oder bröckelndem Putz erdrückt oder man rutscht in der Informatik auf hochglanzpoliertem Marmor aus. - Solche Unfälle wollen wir natürlich absolut nicht haben. Aber so ähnlich wird der Zustand an der Uni wirklich sehr treffend auf den Punkt gebracht. Das sagt auch der Leiter der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt, mit dem das Parlament in den letzten Jahren schon in einigen Diskussionsrunden zur Zukunft der Hochschulen zusammentraf.
Der Präsident der HTW sieht die Hochschule zu 20 Prozent unterfinanziert. Er sehe kaum noch Spielräume, kaum noch Planungssicherheit. Er hat auch Projekte wie den neuen Studiengang für die Hebammenausbildung genannt, das sei alles so nicht zu finanzieren. So ähnlich drückt er sich im Haushaltsausschuss vor uns allen aus. Alle an den saarländischen Hochschulen starren auf das viel beschworene magische Jahr 2020, auf eine angekündigte neue Verteilung von mehr Mitteln für die Hochschulen.
Aber, meine Damen und Herren, von Magie wird hier wenig zu spüren sein, denn die Verteilung der Mittel ist nach wie vor unklar. Frau Ministerpräsidentin, Sie sagten heute Morgen so schön: Die Hochschulen werden an der Dynamisierung des Landeshaushaltes teilnehmen. Das klingt bei allem Verständnis doch etwas nebulös. Ich glaube, das können Sie nicht abstreiten. Tatsache ist doch, dass die Hochschulen heute schon längst am Limit sind. Sie brauchen heute schon längst eine ordentliche, anständige Grundfinanzierung. Das ist versäumt worden.
Der Anschluss an das Image, an das Niveau anderer Hochschulen geht sehr schnell verloren. Wir wollen das nicht heraufbeschwören. An der Stelle aber noch einmal: Wenn das passiert, ist es schwer aufholbar. Den Studierenden von heute nutzen auch nebulöse Ankündigungen ab 2020 überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, der Kürzungskurs speziell an der Uni zeigt heute schon ganz massiv seine negativen Auswirkungen. Ich glaube, das können Sie nicht ausblenden. Wir haben es im Wissenschaftsausschuss schwarz auf weiß noch einmal vorgelegt bekommen. Die Uni-Leitung sagte dort, Stichwort Stellenabbau: Seit 2014 mussten 255 Vollzeitstellen gestrichen werden. Insgesamt sind heute rund 400 Personen weniger auf dem Campus beschäftigt. Ein weiterer Stellenabbau ist aus der Sicht der Uni-Leitung aufgrund der Kürzungsvorgaben des Landes sehr wahrscheinlich. - Wie gesagt, das sagt die Uni-Leitung selbst, nicht eine böswillige Oppositi
on. Als Folge des Stellenabbaus gebe es auch, so wurde gesagt, immer kleinere Fachbereiche, sogenannte Mini-Lehrstühle, mit einer halben Stelle für wissenschaftliche Mitarbeiter als Minimalausstattung und entsprechend eingeschränkten Möglichkeiten in Lehre und Forschung. So drastisch skizzieren das die GEW und die Arbeitskammer.
Auch die Studierendenzahlen sind rückläufig, zum Glück vorerst nur leicht. Niemand will hier triumphieren, niemand will recht haben, aber eine Entwicklung ist erkennbar. Auch das ist aus unserer Sicht und aus Sicht von vielen an der Uni eine Reaktion auf eine schädliche Kürzungsentwicklung, die durch diese Politik ausgelöst worden ist.
Nach all diesen endlosen schmerzhaften Kürzungen an den Hochschulen sollen nun auch noch die Studierenden zur Kasse gebeten werden. Und noch einmal: Sie machen als Koalition den Weg dafür frei. Sie machen im völlig überfrachteten Haushaltsbegleitgesetz, darin enthalten das Hochschulgebührengesetz, rechtlich den Weg dafür frei, dass diese Gebühren erhoben werden können. Für uns ist das nichts anderes als Studiengebühren durch die Hintertür.
Diese Gebühren haben wir immer abgelehnt und lehnen sie auch dieses Mal ab. Das muss ich immer wieder betonen. Der AStA der Universität, meine Damen und Herren, lieber Herr Thielen, hat allen Abgeordneten dazu gestern die Ergebnisse einer Umfrage unter den Studierenden aus der letzten Woche geschickt. Dazu kann ich nur sagen, ich würde das mal nicht so abtun. Innerhalb von sechs Tagen haben sich rund 3.130 Studierende beteiligt, das ist enorm. Für eine Vielzahl der Befragten sind die anfallenden Gebühren ein wichtiges Auswahlkriterium für ihren Studienstandort, das ist doch völlig klar. Knapp 84 Prozent lehnen diese zusätzliche Belastung natürlich ab, auch das ist völlig klar. Und eines noch einmal: 50 Euro pro Semester sind kein Pappenstiel. Das trifft viele Studierende ganz hart. Ihre soziale Situation ist deutlich schlechter geworden. Es gibt die Umfragen des Deutschen Studentenwerks, die darf man nicht einfach mit einer gewissen Nonchalance auf die Seite schieben. Es gibt laut Umfrage knapp 70 Prozent, die sagen, sie haben im Monat nicht mehr als 600 Euro zur Verfügung. Die trifft es wirklich doppelt hart. Die können das nicht leisten. Die haben ganz oft gesagt, sie können dann an der Saar nicht weiter studieren. Das können wir doch nicht wollen, wenn man verantwortungsvolle Hochschulpolitik machen möchte.
Einige Freitext-Antworten sprachen auch Bände. Ich zitiere eine für viele, und die habe ich, das sage ich gleich dazu, nicht selbst formuliert: Es ist unver
schämt, die Studenten für Aufgaben der Landesregierung zur Kasse zu bitten, besonders wenn auf die marginale Wirkung auf den Gesamthaushalt der Universität geschaut wird. Die Landesregierung muss mehr Geld in die einzige Ressource des Landes, in die Bildung investieren. Das Land muss zusehen, wie es all das finanziert, und zwar ohne gerade die Schwächsten der Gesellschaft zu beschweren. Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Von gleichberechtigtem Zugang zu Bildung kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Sie haben zwar auf den letzten Drücker einen Abänderungsantrag mit einer Härtefallklausel für BafögEmpfänger vorgelegt. Immerhin - das muss man sagen - lag das auf dem letzten Drücker auf dem Tisch. Aber Kollege Thielen, dieser Abänderungsantrag kann nicht davon ablenken, dass hier ein Einstieg in eine neue Gebührenspirale an der Uni geschaffen wird. Davon können Sie nicht ablenken. Ich sage es noch einmal: Der neue Verwaltungskostenbeitrag wird weder das Land noch die Hochschulen retten. Er belastet nur die Studierenden und schwächt damit den Hochschulstandort. Das halten wir nicht gerade für einen Erfolg im Ringen um die besten Ideen, Herr Hans. Sie haben das heute Morgen so schön gesagt. Bei einem solchen Ranking würden Sie auf dem letzten Platz landen.
Die haben Ihnen doch überall ins Stammbuch geschrieben, dass sie das für keine gute Idee halten. Woher kommt denn dann die große Resonanz seitens der Hochschule? Wir haben mit denen auch gesprochen, wir waren überall. Alle haben gesagt, diesen Weg wollen wir eigentlich nicht gehen müssen, wir brauchen eine solide Grundfinanzierung. Darum geht es doch! Und Sie eröffnen jetzt irgendwelche Möglichkeiten, angeblich Einnahmen zu generieren. Ich sage es noch einmal: Das geht zulasten der Schwächsten, die dort oben im Studienalltag kämpfen. Wir wollen das jedenfalls nicht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen Aspekt kurz ansprechen. Es wäre vor diesem Hintergrund auch schon etwas Abhilfe geschaffen, wenn die Uni in einem ersten Schritt 5 Millionen Euro, die sie für Projekte eingeworben hat, auch für Forschung und Lehre verwenden dürfte und nicht gezwungen wäre, damit laufende Kosten - Miete oder was auch immer - zu bestreiten. Das kommt auch nicht von uns, aus bösem Willen, aus irgendeiner Laune heraus, das hat die Uni-Leitung vor Ort selbst gesagt. Auch hier hinken Sie im Wettbewerb der guten Ideen klar hinterher, wenn Sie diesen Weg gehen wollen.
Meine Damen und Herren, jedem hier im Hause ist bewusst, dass ein Haushaltsnotlageland mit seinen Mitteln sparsam umgehen muss und dass wir uns nicht unbedingt mehr leisten können als die anderen Bundesländer. Das ist völlig klar, das tun wir auch nicht. Wir leisten uns in diesen Fragen ja weniger als die anderen. Was die Ausgaben für die Hochschulen pro Studierenden angeht, so liegen wir - ich darf zitieren, das sind neue Zahlen vom September aus den Internationalen Bildungsindikatoren 2017 der Statistischen Ämter - mit 12.200 Euro im Jahr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 13.600 Euro. Wir liegen auf dem 13. Platz. Mit diesen Zahlen müssen wir uns doch auseinandersetzen, darüber muss man diskutieren.
Zum Abschluss noch einmal: Unsere Hochschulen brauchen mehr als schöne Worte. Die Uni steht mit dem Rücken an der Wand. Wir haben als Fraktion beim Doppelhaushalt 2016/2017 - das war Ende 2015 - hier gesagt, wir brauchen in diesem Doppelhaushalt schon den Aufwuchs der Mittel, nicht irgendwo irgendwann. Jetzt hören wir von vielen Tropfen auf den heißen hochschulpolitischen Stein. Klar, das wollen wir auch anerkennen, aber das wird nicht die Lösung sein, das wird die Hochschulen nicht voranbringen.
Lieber Herr Kollege Funk, Sie sagten heute Morgen, dass Sie keinen Grund sehen, den Haushalt zu erhöhen. Bei aller Sympathie für Sie, wir hätten uns heute schon ein klares, zukunftsfestes Signal für die Hochschulen in unserem Land gewünscht und nicht nur ein Vertrösten auf die Zeit nach 2020. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Als neue Abgeordnete der 16. Legislaturperiode des Landtages habe ich das Vergnügen, wohl in einem der interessantesten Themenfelder der saarländischen Politik tätig zu sein. Ich bitte Sie daher auch gleichzeitig um Nachsicht, wenn ich nicht auf jede Verästelung der saarländischen Hochschullandschaft eingehen kann. Dennoch habe ich in den letzten Wochen und Monaten meiner parlamentarischen Arbeit zumindest den Eindruck gewinnen können, dass dieser Landtag sich in den letzten Jahren doch sehr intensiv mit der Frage der Entwicklung der Hochschullandschaft und der einzelnen Hochschulen im Saarland auseinandergesetzt hat. Die SPD-Fraktion würdigt daher nochmals ausdrücklich die vielfältigen Leistungen der Universität des Saarlandes mit dem Universitätsklinikum des Saarlan
des, der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, der Hochschule für Musik Saar, der Hochschule der Bildenden Künste Saar sowie der privaten Hochschulen und Berufsakademien und wird auch in den kommenden Jahren deren Weiterentwicklung und Leistungsfähigkeit mit aller Kraft unterstützen.
Die schwierige finanzielle Situation der Universität ist nicht neu und bereits länger bekannt. Die Haushaltslage unseres Landes hat auch dort zu Problemen bei der Grundfinanzierung und den Investitionen in die Gebäude geführt. Die Schuldenbremse darf aber auf keinen Fall eine Investitionsbremse sein oder werden, werte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden baufälligen Gebäude C5.2 und C5.3 auf dem Uni-Campus haben uns das diesen Sommer noch einmal verdeutlicht. Das oberstes Gebot für die nächsten Jahre muss im Interesse der Studierenden also lauten: Es reicht nicht, nur einzelne Löcher zu stopfen. Die durch die Universität des Saarlandes und die HTW erbrachten und noch zu erbringenden Sparleistungen werden daher ausdrücklich gewürdigt. Wir sind uns auch in der Koalition einig, dass die Zuführungen zu den Globalhaushalten der Hochschulen ab Beginn 2020 erhöht werden müssen. Der Campusentwicklungsplan ist zudem eine gute Grundlage für beide Beteiligte, Politik und Universität, auf der wir in den nächsten Jahren zusammenarbeiten können. Selbstverständlich werden wir diesen Prozess aktiv positiv begleiten, damit unsere Uni weiterhin mit guten Lehrbedingungen und einem lebendigen Campus attraktiv für unsere Landeskinder, aber auch für die große Zahl ausländischer Studierender bleibt.
Ein weiterer Aspekt ist hierbei die Einführung einer Verwaltungsabgabe ab dem Wintersemester 2018/2019. Für die Studierenden ist die Vorstellung, in einem Semester noch weitere 50 Euro zusätzlich zu dem Semesterbeitrag zu entrichten, gewiss nicht schön. Die Hochschulen müssen von uns aber dennoch zumindest in die Lage versetzt werden, in stärkerem Umfang eigene Einnahmen auch durch Verwaltungskostenbeiträge zu generieren. Die saarländischen Hochschulen müssen über den Lehrbetrieb hinaus umfangreiche Leistungen bei der Betreuung ihrer Studierenden und der Vorhaltung effizienter Verwaltungsinfrastrukturen erbringen. An der Universität des Saarlandes, der HTW Saar, der Hochschule für Musik Saar und der Hochschule der Bildenden Künste Saar fallen allein in den Bereichen der allgemeinen Studienberatung, des Immatrikulations- und Beurlaubungswesens, der Prüfungsorganisation, der Auslandsämter und der Schnittstellen zum Berufsleben Personal- und Sachkosten von insgesamt 4 Millionen Euro an. Für jeden einzelnen Studierenden erbringen die Hochschulen daher Ver
waltungsdienstleistungen, die deutlich über 50 Euro liegen. Um das bisherige Leistungsspektrum in Forschung und Lehre aufrechterhalten zu können beziehungsweise um zielgerichtet das Leistungsangebot der Hochschulen für die Studierenden verbessern und erweitern zu können, soll den Hochschulen daher die Möglichkeit eröffnet werden zur ergänzenden Deckung ihres Finanzbedarfs Studierende an solchen Servicekosten zu beteiligen, die die wissenschaftliche Ausbildung unterstützen.
Wir wollen also der Hochschule zumindest die Möglichkeit eröffnen, sich in einer schwierigen Finanzsituation einen gewissen Handlungsspielraum zu verschaffen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Auch gibt es bereits jetzt an vielen Fachhochschulen und Unis im gesamten Bundesgebiet die Möglichkeit, solche Verwaltungskosten zur Verbesserung der Grundfinanzierung zu erheben. Darüber hinaus haben wir in den letzten Tagen im Haushaltsbegleitgesetz noch einmal nachgesteuert, um soziale Härten adäquat abfedern zu können. Diese sogenannte Härtefallklausel schützt betroffene Studenten vor unbilligen Härten, insbesondere können zum Beispiel Bafög-Bezieher nach Einzelfallprüfung der Vermögenslage von der Entrichtung der Verwaltungsgebühr befreit werden. Ich denke, da ist uns ein halbwegs guter Kompromiss gelungen.
Jetzt möchte ich mich aber noch einmal einem etwas angenehmeren Thema widmen. Trotz allem sind Erfolge im Wissenschaftsbereich zu verzeichnen. Das im Wissenschaftsbereich momentan wichtigste und auch am meisten in der Öffentlichkeit diskutierte Thema ist wohl nach wie vor die Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums für Cybersicherheit, eines der renommiertesten Forschungszentren weltweit, das sich in der Gründung befindet. Hier werden substanzielle Grundlagen für die Sicherheit künftiger ITSysteme gelegt. Das Institut für Cybersicherheit hat es geschafft, ein Helmholtz-Zentrum, neben bundesweit 18 anderen Instituten, im Saarland zu gründen. Ein toller Erfolg unserer IT-Landschaft, in diesem Fall in erster Linie von Professor Backes, aber auch von dessen Vorgängern im Bereich IT, von Herrn Professor Scheer und Herrn Professor Wahlster. Ebenso haben viele weitere beteiligte Personen dazu beigetragen, den nationalen IT-Gipfel letztes Jahr ins Saarland zu holen. Das waren schlussendlich alles Gründe für die Helmholtz-Gesellschaft und insbesondere für den Präsidenten, Professor Wiestler, das Saarland als künftigen Standort dieses Zentrums auszusuchen. Quasi ein Sechser im Lotto für das Image der Landeshauptstadt Saarbrücken und das Saarland als IT-Forschungsstandort. Bis zu 500 Forscher sollen am neuen Zentrum arbeiten. Ein echter Standortfaktor also. Mit Abschluss des Kaufvertrages und dem damit verbundenen Erwerb des