Es beginnt in der ersten Runde die CDU-Fraktion und danach die gewohnte Reihenfolge. Herr Heidan, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn kurz zu unserem Antrag und dann aber auch gleich zum FDP-Antrag sprechen.
Mit der Einführung von Lkw-Überholverboten auf zweistreifigen Autobahnen wird sicherlich eine Verbesserung des Verkehrsflusses erreicht. Aber ein allgemeines Verkehrs- oder Überholverbot bringt mit Sicherheit nicht die Verbesserung, die wir uns wünschen. Wir wollen mit unserem Antrag letztendlich gesicherte Informationen haben. Wir wollen mit unserem Antrag nicht ins Blaue hinein diskutieren, sondern auf diesen gesicherten Grundlagen die notwendigen Konsequenzen daraus entwickeln und die Staatsregierung beauftragen, das danach umzusetzen.
Wir haben in diesen acht Punkten in unserem Antrag, Drucksache 4/11360, darauf hingewiesen und bitten die Staatsregierung, hier im Ausschuss zu berichten, dann im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die notwendigen Dinge vorzustellen und die Sinnfälligkeit vorzutragen.
Lassen Sie mich aber nun zum FDP-Antrag, Drucksache 4/10439, sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, dachte ich, dass ein Schreibfehler beim Antragsteller vorliegt. Sie als die großen Verfechter und Gurus der Freiheit, der Entbürokratisierung und Retter höchster Bürgerrechte fordern ein Lkw-Überholverbot! Aber wenn man sich weiter Ihren Antrag durchliest, so schreiben Sie in Punkt 2, dass Sie kein generelles Überholverbot wollen.
Ich höre Sie jetzt sagen: Genau, wir wollen ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem, das steht ja in diesem Punkt. Sie schreiben weiter: „… unter Berücksichtigung zeitlicher, geografischer sowie wetterbedingter Rahmenbedingungen“. Das kann man hier nachlesen. Jetzt raten Sie einmal, wie das geht. Das geht mit noch mehr Kameras, mit noch mehr Überwachungs- und Videotechnik. Dass das ausgerechnet von der FDP kommt, verwundert mich schon sehr, wo sie doch hier auch in diesem Hohen Haus sich immer wieder gegen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Straßen ausgesprochen hat. Also, meine Herren von der FDP – die Dame ist im Moment
Ich möchte nun zum Inhalt sprechen. Die von Ihnen angegebenen Zahlen sind schlichtweg falsch, weil ihr Antrag sicherlich noch aus dem alten Jahr resultiert. Sie haben zwar die Antwort des Ministeriums für die A 4 und auch für die A 17 erhalten. Zum heutigen Stand können wir aber feststellen, dass sich diese Situation besonders auf den Autobahnen A 4 und A 14 verändert hat. Zusätzlich zu den bestehenden Verboten wurden weitere fast 50 Kilometer zweistreifige Autobahnen mit LkwÜberholverboten belegt. Das ist im Bereich LimbachOberfrohna, Hohenstein-Ernstthal und
Glauchau-Ost. Auch die A 14 zwischen Leipzig-Ost und Messegelände wurde aufgrund des Schwerlastanteils und der fehlenden Standstreifen mit einem Lkw-Überholverbot belegt. Der Freistaat hat bereits an der Ausweisung zusätzlicher Überholverbote auf vierspurige Autobahnen hingearbeitet. Der Minister hat das Anfang dieses Jahres ja einmal an die Öffentlichkeit gebracht. Schade, dass es Ihnen nicht aufgefallen ist, dass zusätzliche Überholverbote zum Beispiel auch an der A 72, wo ich eher zu Hause bin, weil ich dort täglich fahre, bestehen.
Die Schaffung einer dritten Spur an neuralgischen Bergpassagen hat dazu geführt, dass Staus und Verkehrsbehinderungen auf gerade dieser Autobahn, von der ich sprach, entscheidend abgenommen haben. Derartige Maßnahmen dienen dem gesamten Straßenverkehr und führen zu einer besseren Durchlässigkeit der Autobahn. Sie wissen, wovon ich rede. Ich meine die langgezogene Bergsteigung von Zwickau-Ost nach Zwickau-West und andere Stellen auf diesen Autobahnabschnitten.
Durch eine vorausschauende Planung und die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel im Landeshaushalt ist es auch gelungen, die Autobahn A 4 zwischen Dresden und der Landesgrenze nach Polen zu einem großen Teil bereits heute dreireifig auszubauen. Bei zunehmendem Verkehr auf den Abschnitten zwischen Dresden und der Grenze nach Polen sollten wir im Hinblick auf die Verkehrsprognosen, besonders der Schwerlastverkehre, ernsthaft über eine Erweiterung des dreistreifigen Ausbaus nachdenken.
Ich möchte aber noch einen weiteren Aspekt anführen. Lkw-Überholverbote als Allheilmittel für zunehmende Verkehre, Staus und Verkehrsunfälle heranzuziehen ist schlicht falsch. In einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen weist Physikprofessor und Stauforscher Michael Schreckenberg darauf hin, dass ein generelles Überholverbot eben diese Aufgabe gerade nicht erfüllen kann. Er verweist in seiner Studie darauf, dass unter Umständen zwar ein zeitlich begrenztes Überholverbot geringe Verbesserungen bringen kann, jedoch immer unter der Beachtung des Verkehrsaufkommens. Bei schwachem Verkehrsaufkommen würde ein LkwÜberholverbot dazu führen – so steht es dort –, dass alle hinter dem langsamsten Fahrer hinterherfahren und es zu kilometerlangen Kolonnen käme, die wiederum dazu führen, dass langsam fahrende Pkws nicht mehr die Möglichkeit haben, gefahrlos vor dem Hintermann in die Lücke auszuweichen, so der Wissenschaftler. Das bekommen Sie auch nicht mit intelligenten Systemen in den Griff, meine Herren von der FDP.
Zum Schluss möchte ich noch auf den Ärger über das sogenannte Elefantenrennen auf der Autobahn eingehen. Das kann man zeitweise beobachten. Ich habe mich persönlich auch schon maßlos darüber geärgert, wenn man ein oder zwei Kilometer auf der linken Seite hinter einem solchen Lkw herfahren muss. Sie wissen es sicher selbst. Diese Rennen sind im Übrigen verboten und können auch nicht durch irgendwelche ausgeklügelten Systeme unterbunden werden. Hier hilft nur Polizeipräsenz. Herr Dr. Martens, mit der Polizeipräsenz hat ja die FDP auch nicht unbedingt etwas am Hut.
Sie merken, dass Ihr Antrag nicht geeignet ist, dieses Problem zu lösen. Unsere Fraktion – darin stimmen wir mit unserem Koalitionspartner überein – löst Verkehrsprobleme. Deswegen haben wir selbst einen Antrag gestellt, und wir werden eine vorausschauende Verkehrsplanung einfordern. Wir möchten, wie ich es bereits am Anfang sagte, mit konkreten Zahlen und Fakten dieses Problem beseitigen. Deshalb werden wir uns diese Dinge, die hier zu begutachten sind, genauestens ansehen.
Sie als Leipziger müssten gerade – es sind ja einige Leipziger da – als Verfechter einer Logistikregion HalleLeipzig auf diese Branche hören.
Wir hatten uns in unserem Arbeitskreis schon mit den Damen und Herren in Verbindung gesetzt, dass gerade die Speditions- und Logistikwirtschaft die klaren Verlierer bei der Einführung grundsätzlicher und überflüssiger LkwVerbote wären.
Erklären Sie doch bitte einmal den Betroffenen, wie das, was Sie hier fordern, mit Ihren Forderungen nach Weiterentwicklung des Standortes zusammenpassen soll. Wir als CDU-Fraktion wollen als Logistikstandort diesen weiterentwickeln. Wir schaffen mit unserer Verkehrs- und Investitionspolitik günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen und zusätzliche Arbeitsplätze und können es uns einfach nicht leisten, dass Lkws durch Ihre Überholverbote, die jeglichem Zahlenmaterial nicht entspre
chen, lange auf der Autobahn sind. Bei uns heißt es, die Lkws sollen zum Kunden, und zwar rechtzeitig. Wir werden Ihren Antrag deswegen ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche zum gleichen Thema wie Herr Heidan; ich werde mich sowohl unserem Antrag, dem Koalitionsantrag, zuwenden, gleichzeitig aber auch auf den FDP-Antrag eingehen, der sich mit den Überholverboten von Lkws auf Autobahnen befasst.
Wir alle stellen fest – jedes Jahr aufs Neue –, dass immer wieder neue Rekorde aufgestellt werden. Jedes Jahr werden mehr Güter und Personen durch das Land transportiert, und auch Sachsen ist natürlich davon betroffen.
Zwischen 1950 und 2006 nahm der Verkehr im Güterverkehrsbereich zum Beispiel um 820 % zu, und das betrifft hauptsächlich die Straße – leider, muss ich sagen. Das Umsteuern auf die Schiene, das gerade wir als SPDFraktion immer wieder fordern, hat bisher so noch nicht geklappt, und wir müssen uns mit diesem Thema gerade hier im Hohen Hause intensiv befassen.
Aber das heutige Thema lautet ja Überholverbot auf Autobahnen, lässt also die Schienentransporte vollkommen außen vor. Wir werden uns also in einer der nächsten Plenarsitzungen mit diesem Thema befassen. Auch in den kommenden Jahren wird sich dieser Trend nicht ändern, sondern fortsetzen.
Genau, Herr Lichdi, bitte, ich würde mich freuen. Ihre Zwischenrufe verstehe ich so schlecht – ich antworte Ihnen gern. Kommen Sie doch ans Mikrofon, dann können wir es mit einer Zwischenfrage klären.
Auch die zentrale Lage macht deutlich, dass wir hier in Sachsen zukünftig weiter als Transitland fungieren werden und dass der europäische Güterverkehr weiter zunehmen wird. Voraussagen liegen bei plus 200 %. Wir kennen auch andere Horrorvisionen. Mittlerweile hat sich das alles relativiert. Trotz allem zeigen 200 % deutlich, was wir noch zu erwarten haben.
Unbestritten ist, dass dieser Verkehrszuwachs erhebliche Probleme mit sich bringt, besonders im Bereich der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit. Es ist auch der Hintergrund von CDU/SPD und der FDP-Fraktion, hier mehr Licht ins Dunkel zu bringen.
Die Bundesländer sehen daher übereinstimmend Handlungsbedarf in diesem Bereich. Der Verkehrsfluss soll
Wie könnte nun die Lösung des Problems aussehen? Außen vor lassen sollte man die Verlagerung möglichen Verkehrs auf die Schiene nicht. Bleibt man aber bei der Straße, dann ist die Einführung partieller Überholverbote zu gewissen Stoßzeiten an gewissen Autobahnabschnitten, besonders an Unfallschwerpunkten oder bei bestimmten Wetterlagen, natürlich sinnvoll. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich hierzu schon vor Jahren geäußert; als wir in der Opposition waren, hatten wir dazu eine große Initiative.
Es geht aber auch um Lückenschlüsse im deutschen Autobahnnetz, um den Ausbau hoch belasteter Autobahnteilstücke, um Stau vermeidende Maßnahmen und um das Ergreifen von Maßnahmen, die zu einer Verflüssigung des Verkehrs beitragen. Genau solche Ansätze hat das zuständige sächsische Wirtschaftsministerium seit den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz – –
Vielen Dank, Frau Kollegin Raatz. – Ich habe jetzt gerade gehört – vielleicht habe ich es auch nicht richtig gehört –, dass die sächsische SPD gegebenenfalls Lückenschlüsse im sächsischen Autobahnnetz für erforderlich hält. Können Sie mir näher sagen, um welche Lückenschlüsse es sich dabei handeln soll?
Sicherlich ist dies deutschlandweit gemeint, man kann aber auch Beispiele in Sachsen aufführen. Wir sind mit der A 72 noch nicht fertig, wie Ihnen sicher bekannt ist; und mich würde auch freuen, wenn die A 38, die wir auf sächsischem Gebiet fertiggestellt haben, in anderen Gebieten fertiggestellt werden würde – in Richtung alte Bundesländer gemeint. Es ist Ihnen sicher bekannt, dass da noch einige Teilstücke zu bauen sind.
Ich habe jetzt sehr genau zugehört und möchte Sie auf die Frage A 16 ansprechen – Leipzig, Torgau usw. nach Osten.
Wenn Sie sich dazu einmal die vergangenen Debatten anschauen, die zu diesem Thema schon gelaufen sind, dann werden Sie nachlesen können, dass wir für den Ausbau der Bundesstraße sind und dies für den sinnvolleren Weg halten, statt eine neue Autobahn A 16 zu bauen.