Die Anbaufläche für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen liegt inzwischen weltweit bei über 100 Millionen Hektar. Zwei Millionen Landwirte bauen GVO an. Jedes Jahr kommen neue Sorten hinzu. Für diese Anbausaison sind beispielsweise in allen Bundesländern, mit Ausnahme der Stadtstaaten und des Saarlandes, Flächen zum Anbau von Bt-Mais gemeldet – auch bei uns.
Liebe GRÜNEN-Fraktion, Sie wollen mit Ihren Angstdebatten den Erfolg dieser Züchtungsmethode verhindern. Es sind vordergründig Ihre parteipolitischen Interessen, die Sie motivieren. Da es keine Gefahr gibt, muss auch niemand geschützt werden.
Vor etwa zwei Jahren hat Herr Minister Seehofer für die Große Koalition in der „Süddeutschen Zeitung“ für mehr Offenheit gegenüber modernen Technologien plädiert. Das ist inzwischen kurzzeitig vergessen worden. Im April 2007, nach der Aussaat des Bt-Maises, erließ Minister Seehofer ein Vertriebsverbot für MON810. Das war vor der Wahl zum CSU-Landesvorstand. Im Dezember wurde der Erlass wieder aufgehoben. Das war nach der Wahl. Die ganze Aktion hinterlässt mehr als einen faden Beigeschmack in Bezug auf ministerielle Willkür.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wussten schon immer, dass die FDP-Fraktion über keine Umweltpolitik verfügt. Aber mit dem heutigen Beitrag, Frau Dr. Deicke, haben Sie sich endgültig aus dem Kreis derer, die den Anspruch erheben können, ernsthafte umweltpolitische Kompetenz zu haben, verabschiedet. Ich finde es nachgerade peinlich, was Sie hier von sich gegeben haben.
Ich denke, ein wenig mehr Mühe sollten Sie sich doch machen oder Ihren Referenten ein bisschen mehr herannehmen. Das, was Sie heute geboten haben, ist wirklich unter aller Kanone gewesen.
Ich möchte Ihnen über die Erfahrungen berichten, die die USA in zehn Jahren gentechnischer Landwirtschaft bisher gewonnen haben. In den USA werden Mais-Gen-Pflanzen angebaut, die herbizidresistent sind, oder Bt-Pflanzen – sie wurden schon erwähnt –, die ein eigenes Gift produzieren, das auf bestimmte Schädlinge tödlich wirkt.
Alle Versprechungen zum Nutzen der Agrogentechnik seitens der Genindustrie haben sich zerschlagen. Der Nutzen der Agrogentechnik ist für die Bauern ein unhaltbarer Werbegag der Genindustrie. Aussagen über die Nebenwirkungen des Anbaus der Genpflanzen beruhen auf seriösen wissenschaftlichen und veröffentlichten Forschungen. Wenn Sie, Herr Günther und Frau Dr. Deicke, das hier in Abrede stellen wollen, dann zeigen Sie damit nur Ihre eigene Inkompetenz.
Diese Aussagen sind jeweils durch mehrere Quellen und durch veröffentlichte wissenschaftliche Studien nachgewiesen. Trotz des Gesundbeters Heinz ist festzuhalten: Erstens. Der Anbau und der Einsatz genveränderter Pflanzen erfordern nach und nach mehr und giftigere Pestizide. Zweitens. Entgegen den Versprechungen der Industrie erzielen Genpflanzen selbst mittelfristig keine höheren Erträge. Drittens. Die riskante Agrogentechnik offenbart schon nach wenigen Jahren Einsatz ungeahnte, ungewollte Nebenwirkungen. Viertens. Schädlinge werden immer schneller immun gegen die Gifte der Genpflanzen. Fünftens. Genpflanzen breiten sich unkontrolliert aus und gefährden die konventionelle wie auch die Öko-Landwirtschaft.
Fazit. Die einzigen Gewinner der Gentechnik sind multinationale Gentechnikkonzerne, und zwar auf Kosten einer unabhängigen Landwirtschaft.
Diese soeben vorgetragenen Erkenntnisse sind aus den Erfahrungen des jahrelangen Anbaus von genveränderten Bohnen, Mais, Raps und Soja gewonnen worden. Sie stammen aber nicht nur aus Amerika. Bekannt – Ihnen offensichtlich unbekannt – ist auch die Studie der französischen Organisation zum MON863. Sie haben die Daten von Monsanto, die zur Zulassung geführt haben, noch einmal unter die Lupe genommen und kamen zu einem sehr interessanten Ergebnis: Der genetisch veränderte Mais MON863 verursacht bei Versuchstieren – hier waren es Ratten – Schädigungen an den Nieren und an der Leber. Er hätte also zu keinem Zeitpunkt zugelassen werden dürfen.
Ein zweites Produkt von Monsanto beunruhigt aktuell die Öffentlichkeit und verantwortungsvolle Landwirte. Der genveränderte Mais MON810 produziert ein Insektengift – davon war heute schon die Rede –, das gegen ein Schadinsekt, den Maiszünsler, wirksam wird. Monsanto gibt jedoch keine Auskunft, in welcher Menge das Toxin von der Pflanze produziert wird.
Greenpeace International untersuchte MON810 im Jahre 2006 in der Bundesrepublik und in Spanien in über 600 Proben. Das Ergebnis, meine Damen und Herren: Im Gegensatz zu den Angaben des Herstellers schwanken die Toxin-Gehalte auf einem Acker um zwei Zehnerpotenzen. Das wirft tatsächlich weitreichende Fragen zur Sicherheit von MON810 auf.
Wenn hier gesagt wird, es handele sich nur um Insektengift, dann kann ich nur sagen: Ich wünsche guten Appetit! Sie muten uns jetzt zu, dass wir uns damit beruhigen sollen, dass es sich um ein Insektengift handele und nicht um ein Menschengift, und deshalb sei es für Menschen unschädlich. Diese Logik müssen Sie mir wirklich mal erklären. Ich glaube nicht, dass Sie diese Logik den Verbraucherinnen und Verbrauchern wirklich schmackhaft machen können.
Den gleichen Mais nahm auch schon die von mir angesprochene aktuelle Studie des Landesumweltamtes Brandenburg unter die Lupe. Auf meine Frage im letzten Umweltausschuss hat das Umweltministerium behauptet, die Studie zu kennen. Leider wurden keine Schlussfolgerungen daraus bekannt gegeben. Das Ergebnis der brandenburgischen Studie lautet: Der für den kommerziellen Anbau zugelassene Monsanto-Mais 810 kann umliegende Gebiete in weit größerem Ausmaß schädigen als bislang angenommen. Noch in 120 Metern Entfernung vom Maisfeld wurden 99 000 Genmaispollen pro Quadratzentimeter Versuchsfläche nachgewiesen. Wissenschaftler fordern demnach zu Recht einen Mindestabstand von 1 000 Metern zwischen Genfeldern und Naturschutzgebieten. Dort wurde nämlich der Mais auch neben einem Naturschutzgebiet – FFH, SPA usw. – angebaut. Dieser
Abstand ist mindestens nötig, um Verunreinigungen von Naturschutzgebieten durch Genpollen zu verhindern.
Doch daran hat die CDU/SPD-Koalition kein Interesse, denn sonst hätte sie im März letzten Jahres unseren Antrag zum Sächsischen Naturschutzgesetz, als wir das Verbot von Genanbau in Naturschutzgebieten gefordert haben, nicht abgelehnt. Meine Damen und Herren, Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: –
– Gentechnisch veränderte Kulturpflanzen sind zu einer ernsten Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier geworden. Außerdem bedroht die Agrogentechnik die biologische Vielfalt.
Meine Damen und Herren! Uns reichen zehn Jahre mit dieser Risikotechnologie, um eindeutig zu sagen: Wir wollen diesen Dreck nicht, und wir werden weiter dafür kämpfen, dass dieser Dreck weder auf unsere Felder noch in unsere Naturschutzgebiete, noch auf unsere Teller kommt!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Worte zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Amerika und Kanada, was vielfach schon zitiert wurde.
Auch mit gentechnisch veränderten Pflanzen lassen sich Grundsätze der guten fachlichen Praxis nicht außer Kraft setzen. In allen Fällen haben wir es erlebt, dass sich Resistenzen bilden, dass sich die Organismen auf neue Bedingungen einstellen, zum Beispiel Anwendung von Penicillin in der Medizin. Deswegen wird man in Amerika wieder dahin kommen müssen, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht flächendeckend als Allheilmittel einzusetzen, sondern – wie es hier in Europa üblich ist – Grundsätze der guten fachlichen Praxis anzuwenden und umzusetzen. Dabei denke ich an Fruchtfolgegestaltungen usw.
Was ist denn die Alternative, wenn der Mais sein Insektengift nicht selbst produziert? Dann kann nur der Mensch mit konventionellen Spritzmitteln eingreifen, um die Pflanze vor der Invasion des Maiszünslers zu schützen, wenn er denn auftritt.
Sofern es zum Zeitpunkt des Auftretens überhaupt technologisch möglich ist, in den 2 oder 3 Meter hohen Bestand einzufahren, werden dann alle Insekten von dem Spritzmittel getroffen und nicht nur jene, die an der Maispflanze knabbern.
Vielen Dank, Herr Kollege Heinz. – Wenn das alles richtig ist, was Sie hier vortragen, wie können Sie sich dann erklären, dass die Länder Frankreich, Österreich, Griechenland, Ungarn und Polen die Einfuhr des Saatgutes MON810 mittlerweile verboten haben?
Für Frankreich fällt mir die Erklärung relativ leicht. Vor der Präsidentenwahl gab es einen Deal zwischen dem Präsidenten und den entsprechend einschlägig orientierten Verbänden. Vor der EU wird das mit neuen Erkenntnissen begründet. Die EU wird das Auftreten der wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüfen. Ich wage zu behaupten, wenn die Kommunalwahlen in Frankreich vorüber sind, wird es auch wieder möglich sein, dort den Mais anzubauen, sofern die Landwirte das wollen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich richtigstellen, dass Seehofer den Maisanbau bzw. das Inverkehrbringen des Maises in Deutschland nicht wegen der Gefährlichkeit verboten hat, sondern weil Monsanto keinen MonitoringPlan vorgelegt hat. Das heißt, sie haben ein bürokratisches Erfordernis des Zulassungsverfahrens nicht erfüllt. Mittlerweile haben sie es erfüllt. Damit konnte man den Mais wieder zulassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Heinz. – Es ist zweifellos so, dass in den Ländern Polen und Ungarn die grüne Bewegung nicht allzu stark ist. Sie werden das wahrscheinlich begrüßen, ich bedaure es. Wie erklären Sie sich, dass diese Länder sich auch gegen den Genmais ausgesprochen haben? Könnte es möglicherweise damit zu tun haben, dass die Länder für ihre Kleinbauern fürchten, dass sie unter den Druck der internationalen Konzerne gesetzt werden? Könnte das vielleicht der Grund sein?
Ich muss Ihnen gestehen, dass ich das noch nicht hinterfragt bzw. versucht habe, mir eine Meinung zu bilden. Es tut mir leid, dass ich die Frage nicht beantworten kann.
Grundsätze der guten fachlichen Praxis lassen sich auch in Amerika und mit der Gentechnik nicht außer Kraft setzen. Unser Ziel muss es sein, die gute fachliche Praxis kombiniert mit gentechnischen Produkten der zweiten Stufe, nämlich qualitätsverändernden Eigenschaften, umzusetzen.
Ich möchte noch einmal kurz auf die Schöpfung eingehen. Wenn denn die gentechnische Veränderung des Organis