Meine Damen und Herren! Die letzten beiden Fragen von den Abg. Frau Kagelmann und Frau Herrmann werden durch die Ministerin schriftlich beantwortet, sodass wir am Ende unserer Fragestunde angekommen sind. Es wurden alle Fragen beantwortet.
Aus Hinweisen von Bürgerinnen der Stadt Görlitz geht hervor, dass das Angebot zu einer kostenlosen Vorsorgeuntersuchung im Rahmen des Mammografie-ScreeningProgramms zur Früherkennung von Brustkrebs für Frauen zwischen 50 und 69 Jahren in Teilen Ostsachsens nicht lückenlos abgesichert werden kann.
1. Aus welchen Gründen wurden im Bereich Ostsachsen nicht alle Frauen zur Vorsorgeuntersuchung eingeladen, die im laufenden Jahr 70 Jahre alt werden bzw. im Jahr 2007 70 Jahre alt wurden?
2. Welche stationären oder mobilen MammografieScreening-Einheiten sind für die Absicherung der Untersuchungen speziell im Einzugsgebiet Görlitz zuständig, und wurde bei der Standortwahl berücksichtigt, dass die Mobilität in ländlichen Gebieten häufig eingeschränkt ist?
Zur ersten Frage. Die Einladung zum Mammografie-Screening erfolgt durch die Zentrale Stelle nach den Vorgaben des programmverantwortlichen Arztes.
Es wird nach Postleitzahlen und nicht nach Jahrgängen eingeladen. Eine Berücksichtigung einzelner Jahrgänge ist programmtechnisch nicht möglich. Deshalb können nicht alle 69-jährigen Frauen auf einmal eingeladen werden.
Dennoch versucht die Zentrale Stelle, Frauen, die kurz vor der Vollendung des 70. Lebensjahres stehen, einen Termin zur Teilnahme am Mammografie-Screening zu vermitteln.
Selbstverständlich muss dieser Altersgruppe besondere Beachtung geschenkt werden. Ich appelliere hier auch an die Haus- und Frauenärzte, ihre Patientinnen auf die Altersgrenze hinzuweisen.
Unabhängig vom Mammografie-Screening, das heißt auch altersunabhängig, übernehmen die Krankenkassen die Kosten für die kurative Mammografie (Mammografie
bei Krebsverdacht). Diese Informationen müssten inzwischen bekannt sein. Ich bitte Sie deshalb um Mithilfe bei der entsprechenden Aufklärung und Information der Öffentlichkeit.
Zur zweiten Frage. Die Mammografieaufnahmen werden in Ostsachsen in drei zertifizierten Mammografieeinheiten erstellt. Zwei davon sind stationäre Einheiten, und zwar die Mammografieeinheiten Pirna und Kamenz.
Zudem gibt es eine mobile Mammografieeinheit, das Mammamobil, welches nach einem Tourenplan in Ostsachsen wechselnd im Einsatz ist. Derzeit steht das Mammamobil in Bautzen.
Die Aufteilung der Mammografieeinheiten, insbesondere die mobile Einheit, berücksichtigt die von Ihnen angesprochene Struktur in den ländlichen Gebieten.
Bei der Screening-Einheit Ostsachsen handelt es sich um ein territorial relativ großes Gebiet mit deutlich unterschiedlichen Bevölkerungsdichten. In ländlich schwach besiedelten Gebieten ist eine Mammografieeinheit gegebenenfalls nicht ausgelastet.
Damit die Frauen nicht zu weit fahren müssen, wurde die mobile Mammografieeinheit installiert. Die Entfernung zu diesem Röntgenbus ist für die Frauen in der Regel entfernungsmäßig günstiger als der Besuch einer stationären Mammografieeinheit (Praxis).
Um festzustellen, ob die Region Ostsachsen ausreichend mit stationären Mammografieeinheiten versorgt ist, muss die weitere Entwicklung abgewartet werden.
Ende März berichteten verschiedene nationale Medien, dass Büffel-Mozzarella aus 26 Käsereien der Region Kampanien (Italien) Dioxinwerte über den Grenzwerten aufweist.
1. In welchen Handelseinrichtungen Sachsens wird Mozzarella aus Kampanien verkauft (Bitte um Angabe der eingeleiteten Untersuchungen)?
2. Wie viele Mozzarella-Proben hat die Staatsregierung in den letzten 24 Monaten auf Schadstoffe und Pflanzen
schutzmittel überprüft (Bitte um Angabe der Analyseer- gebnisse und Grenzwertüberschreitungen [absolut und in Prozent] unterteilt nach Regionen)?
Zu Ihrer ersten Frage. Weder die Staatsregierung noch die nachgeordneten sächsischen Lebensmittelüberwachungsbehörden verfügen über Informationen darüber, welches Warensortiment die verschiedenen sächsischen Handelseinrichtungen bereithalten und mit welchen Lebensmitteln sie folglich beliefert werden.
Insoweit können auch keine Angaben darüber gemacht werden, in welchen Einrichtungen des Handels Mozzarella aus Kampanien verkauft wird.
Erst wenn Lebensmittel im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bzw. -untersuchung beanstandet werden – die als Gegenstand des Europäischen Schnellwarnsystems oder wirtschaftsseitiger Rückrufaktionen auffällig geworden sind –, werden belieferte Handelseinrichtungen den Behörden bekannt.
Grundsätzlich gilt, dass sächsische Unternehmen mit dem in Rede stehenden Dioxin-belasteten Büffel-Mozzarella italienischer Herkunft nicht beliefert worden sind.
Zu Ihrer zweiten Frage. In den letzten 24 Monaten wurden zwei Mozzarella-Proben italienischer Herkunft an der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) auf das Vorhandensein von Schadstoffen und Pflanzenschutzmitteln untersucht.
Dabei kam eine Multimethode zum Einsatz, die beispielsweise den Nachweis Polychlorierter Biphenyle (PCB) sowie der Insektizide DDT und Hexachlorcyclohexan (HCH) bzw. von deren Abkömmlingen ermöglicht.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Wir beginnen mit den einreichenden Fraktionen CDU und SPD, danach Linksfraktion, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort. Herr Heidan, bitte.
verstand haben, unterliegen wahrscheinlich dem mittäglichen Suppenkoma, weil sie hier nicht anwesend sind. Ich bedauere das sehr, aber wir werden trotzdem in der Tagesordnung fortfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse. Andere meinen, es sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht.“ Sie kennen das Zitat von Winston Churchill, das ich zu Beginn meiner Rede voranstellen möchte.
Wie Sie hier im Hohen Haus Unternehmer beurteilen, das überlasse ich ganz Ihrer Einstellung und Ihrem wirtschaftlichen Denk- und Handlungsansatz. Ich glaube aber mit Sicherheit, dass das Bild des Unternehmers in Deutschland ein weitaus besseres sein könnte, wenn dieses Bild in der öffentlichen Meinung entsprechend positiver wäre. Das hat viele Ursachen.
Eine davon ist die Neid-Diskussion, die auch einige hier im Hohen Haus mit Beständigkeit pflegen. Aber auch die Einengung von unternehmerischem Handeln durch gesetzgeberische Maßnahmen ist eine beliebte Zeremonie in Gesamtdeutschland.
Nach meiner festen Überzeugung ist unternehmerisches Denken und Handeln wieder mehr zu stärken. Deutschland hat sich nach dem Krieg schon einmal durch Ideenreichtum, Mut und starkes Unternehmertum erneuert und ein beeindruckendes Wirtschaftswunder zuwege gebracht. Damals wie heute gilt: Unternehmertum ist der Schlüssel zu Wachstum. Warum ist das so?
Ein Unternehmer arbeitet weiter, bis er sein Ziel erreicht hat, auch wenn es zwischendurch vielleicht Korrekturen geben muss. Diese Fähigkeit unternehmerischer Hartnäckigkeit ist nicht allzu weit verbreitet. Bekanntlich springen Ideen wie Flöhe durch die Gegend, aber sie beißen nicht jeden. Deswegen kann man auch nicht erwarten, dass die ganze Nation plötzlich über Nacht zu Unternehmern wird. Wir müssen aber mehr tun, um diese Zahlen zu steigern, indem wir den Begriff „Unternehmer“ wieder positiv besetzen.
Zur gesellschaftlichen Anerkennung des Unternehmers gehört es, dass mutige Existenzgründer im Fall des Misserfolges nicht in ein Loch fallen. Solche Diskussionen sind leider viel zu wenig geführt worden. Deswegen sollte unser Berichtsantrag diese Ansätze voranstellen.
Was also müssen wir tun, um wieder mehr Menschen für unternehmerisches Denken und Handeln zu begeistern? Kann man das überhaupt fördern? Ich denke, ja. Wir müssen Deutschland aus dem momentanen Jammertal herausführen und erkennen, dass wir gemeinsam sehr viel bewegen können. Reden wir uns nicht manchmal selbst schlecht? Sachsen zum Beispiel ist ein Land mit sehr guten PISA-Ergebnissen im Schulbereich – aber was machen wir in diesem Haus daraus?