Protokoll der Sitzung vom 18.04.2008

Was also müssen wir tun, um wieder mehr Menschen für unternehmerisches Denken und Handeln zu begeistern? Kann man das überhaupt fördern? Ich denke, ja. Wir müssen Deutschland aus dem momentanen Jammertal herausführen und erkennen, dass wir gemeinsam sehr viel bewegen können. Reden wir uns nicht manchmal selbst schlecht? Sachsen zum Beispiel ist ein Land mit sehr guten PISA-Ergebnissen im Schulbereich – aber was machen wir in diesem Haus daraus?

(Sebastian Scheel, Linksfraktion: Nichts!)

Das ist richtig. Das ist wahrscheinlich auch Ihre Aufgabe als Opposition. Aber ich denke, wir haben da mehr Verantwortung.

Gilt es nicht bereits im frühesten Kindesalter, Eigenverantwortung, kreatives Denken und selbstständiges Handeln zu fördern?

(Andrea Roth, Linksfraktion: Eben!)

Ebendieses leistungsgerechte Denken muss mehr gefördert werden. Deswegen bin ich froh, dass wir in Sachsen diese Dinge leistungsgerechter eingeführt haben. Ich denke dabei zum Beispiel an die Einführung der Kopfnoten genauso wie an die Nichtabwählbarkeit von naturwissenschaftlichen Fächern in der Gymnasialstufe.

(Sebastian Scheel, Linksfraktion: Lesen Sie mal das Fachblatt …! Das bringt gar nichts!)

Es ist notwendig und wichtig, den Kindern und Jugendlichen dieses Leistungsdenken vorzuleben. – Beruhigen Sie sich, ich will hier keine schul- oder familienpolitische Debatte auslösen. Aber die Grundlagen dazu werden bereits im frühesten Kindesalter gelegt. Dies vorzuleben ist wichtig für spätere Entscheidungen, im unternehmerischen Bereich tätig zu sein. Der oder die Beste sein zu wollen ist an vielen Schulen schon lange kein erstrebenswertes Ziel mehr. Warum eigentlich nicht? Warum sagen wir unseren Kindern nicht, dass es gut ist, vorn zu sein, und dass es gut ist, besser sein zu wollen als andere.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Tino Günther, FDP)

Wenn es wieder gelingt, mehr Eigeninitiative und mehr Leistungsansporn in unsere Schulen zu bringen, wird uns das einen großen Schritt voranbringen.

Dieses Thema setzt sich im Übrigen auch bei den Universitäten und Hochschulen fort. Dort brauchen wir ebenfalls diesen Leistungsgedanken. Wenn wir es schaffen, mehr Anreize für unternehmerische Tätigkeiten zu geben und nicht für eine Rundumversorgung des Staates zu streiten, dann werden wir in Zukunft erfolgreicher sein, weil der Mensch ein nach oben strebendes Wesen ist. Abhängige Menschen – jetzt hören Sie auf der linken Seite gut zu! – können nur Ideologen gebrauchen. Wir als CDU-Fraktion streben aber einen freien Menschen an, der sich selbst helfen kann und andere integriert.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte zu einigen Zahlen kommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wagen immer weniger Deutsche die Gründung eines Unternehmens. 2007 wurden nur noch rund 54 000 größere Betriebe aufgebaut. Das ist die niedrigste Zahl seit Einführung der Statistik im Jahre 1996 und ein Rückgang von 5,2 % gegenüber 2006. In den Neunzigerjahren wurden noch mehr als 200 000 Betriebe jährlich gegründet, deren Rechtsform und Mitarbeiterzahl auf eine gute wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Auch Kleinbetriebe wurden nicht so viele gegründet. Insgesamt waren es 308 000 Betriebe. Das ist ein Minus – hören Sie gut zu! – von 12 %.

In der Begründung unseres Antrages und im Sächsischen Mittelstandsbericht 2005 und 2006 finden Sie im Übrigen

diese Zahlen und Fakten und können Ihr Handeln durchaus danach ausrichten.

Ich meine, es ist alarmierend, von solchen Zahlen zu hören, und deshalb sollten wir bei allen Überlegungen immer wieder diese erstgenannten Aspekte, die ich eingangs in meiner Rede aufgeführt habe, berücksichtigen.

Dennoch hat Politik einiges zu begleiten und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. So ist sicherlich zu klären, warum ausgerechnet in Sachsen trotz Beihilfe die angebotenen Informationsmöglichkeiten bewusst oder unbewusst nicht ausreichend genutzt werden. Ist die Beratung dazu ausreichend oder ist ein sogenannter Unternehmercoach für die persönliche Beratung und Betreuung ein wichtiger Aspekt? Wir als CDU-Fraktion unterstützen deshalb die Einrichtung von Unternehmercoachs in den sächsischen Kammern; diese können nämlich sehr gut mit anderen Netzwerken zusammenarbeiten.

Eine weitere Frage möchte ich stellen: Brauchen wir Unternehmensbörsen, die einen Verkauf oder einen Einkauf von Unternehmen erleichtern? Was kann und muss Wirtschaftsförderung heute in Anbetracht der genannten Zahlen und Fakten leisten, um den Generationswechsel in den Firmen zu ermöglichen und positiv zu begleiten? Welche Voraussetzungen müssen wir im Bereich der Unternehmensnachfolge bei der Übernahme von bestehenden Verbindlichkeiten verbessern und korrigieren? Ich weiß, wovon ich spreche – ich bin selbst als Unternehmer tätig –, und im Moment erfolgt genau dieser Generationsübergang. Brauchen wir eine bessere Kombination von Fördermöglichkeiten und deren Ergänzung für ganz spezielle Firmenlösungen? Auch diese Frage stellt sich.

Das sind alles Fragen, die unser Berichtsantrag zu beantworten gedenkt. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten bestehen, unseren sächsischen Mittelstand in breitester Form bei der Übernahme und Übergabe im Firmenbereich Unterstützung zu geben.

Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, damit auch zukünftig in Sachsen wichtige Arbeitsplätze erhalten und weitere aufgebaut werden können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, des Abg. Tino Günther, FDP, und der Staatsregierung)

Für die SPD spricht Herr Pecher.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Unternehmensnachfolge gewinnt in der öffentlichen Debatte zunehmend an Dynamik – nicht ohne Grund. In nahezu jeder Stunde schließt in Deutschland ein Familienunternehmen nach Ausscheiden seines Eigentümers. Die Zahl der Unternehmen, die zukünftig einen Nachfol

ger suchen, wird in den nächsten Jahren, demografisch bedingt, noch deutlich zunehmen.

Allein von den circa 90 000 industriellen Familienunternehmen in Deutschland beschäftigt sich aktuell laut BDIMittelstandspanel fast ein Drittel mit der anstehenden Unternehmensübergabe. Für etwa 21 000 Unternehmen steht die Übergabe in den kommenden fünf Jahren an.

In allen Forschungsberichten besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass die Nachfolge für viele Unternehmer gerade bei der Vielzahl von kleinen und Kleinstunternehmen immer noch ein Tabuthema ist. Aktuell hat etwa die Hälfte der 50- bis 59-jährigen Unternehmer noch keine Entscheidung über die Nachfolge getroffen. Das ist natürlich auch schwierig. Wenn man sich hier im Osten das Unternehmen in den letzten Jahren aufgebaut hat – vielleicht sogar aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs in solides Fahrwasser gekommen ist –, dann ist es relativ schwierig, sich daran zu gewöhnen, auch einmal daran zu denken, was nach diesem Erfolg passiert. Das kann teilweise problematische Auswirkungen haben, insbesondere in Richtung der Nachfolgerproblematik, aber auch der darin beschäftigten Mitarbeiter.

Wie sieht es nun in Sachsen aus? Die Sicherung der Unternehmensnachfolge stellt 15 Jahre nach der Transformation der ostdeutschen Wirtschaft in zunehmendem Maße eine Herausforderung für den Freistaat dar. Bekanntermaßen ist die Wirtschaft des Freistaates durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt: Rund 80 % der Arbeits- und rund 79 % der Ausbildungsplätze stellt der Mittelstand bereit. Damit ist der Mittelstand das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Ihn zu erhalten und zu stärken ist das vordringliche Ziel der Politik, insbesondere auch sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Neben einer hohen Anzahl von Neugründungen ist die sächsische Volkswirtschaft darauf angewiesen, dass insbesondere die bereits am Markt eingeführten Unternehmen von der nachfolgenden Generation weitergeführt werden. Aus diesem Grund müssen wir uns dringend dem Thema Unternehmensnachfolge widmen. Dafür einen Beitrag zu leisten ist Ziel dieses Antrages.

Das Wirtschaftsministerium hat im Mittelstandsbericht diesem Thema einen eigenen Schwerpunkt gesetzt. Darüber hinaus hat das ifo Institut eine Studie zum Thema Unternehmensnachfolge in Sachsen erarbeitet.

Im Sächsischen Mittelstandsbericht ist zu lesen, dass im Zusammenhang mit dem Thema „Anstehende Nachfolgeregelung“ mit einer Stilllegungsquote von circa 20 % gerechnet wird. Diese Quote deutlich zu verringern und möglichst viele Nachfolgen erfolgreich zu gestalten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftsförderung im Freistaat. Das sächsische Wirtschaftsministerium hat daher gemeinsam mit den sächsischen Kammern mittelständischen Unternehmen in Sachsen noch gezielter Informationen und Hilfen für einen nachhaltigen Generationswechsel zur Verfügung gestellt. Ich habe mir Stichpunkte herausgeschrieben. Wenn man sich die sehr übersichtliche und inhaltsreiche Seite des Wirtschaftsmi

nisteriums ansieht, dann findet man Beispiele für die Förderung in den Bereichen Existenzgründung, Investitionen, Forschung und Entwicklung, Beteiligung, Bürgschaften, Mittelstand, Beschäftigung, Konsolidierung, Strukturfonds usw. An Möglichkeiten und Informationsangeboten seitens des Wirtschaftsministeriums mangelt es also nicht. Das sächsische Wirtschaftsministerium unterstützt im Rahmen seiner Mittelstandsrichtlinie im Programm „Intensivberatung Coaching“ unter anderem die Beratung von Unternehmen bei der Erstellung und Umsetzung von Unternehmensstrategien.

Für Unternehmen gehört die Regelung der Nachfolge zu den strategischen Unternehmensentscheidungen, die für die Firma zukunftsbestimmend sind. Während bei einer erwarteten Übergabe diese sehr oft geplant und gezielt vorbereitet worden ist, haben wir bei unerwarteten Übernahmen – wegen Tod, Krankheit etc. – das Problem, dass oft existenzielle Folgen für das Unternehmen, den Markt und die Beschäftigten zu beklagen sind. Das ist in Sachsen in 26,3 % der Fälle so. Die unerwartete Unternehmensnachfolge birgt gegenüber einer erwarteten Unternehmensnachfolge deswegen erhebliche Nachteile. So nimmt das Unternehmen bei fehlendem Notfallplan durch die kurzzeitig auftretende Führungslosigkeit erheblichen Schaden.

Die familieninterne Unternehmensnachfolge bildet in Sachsen in rund 57 % aller Unternehmensnachfolgen die Lösung. Damit liegt Sachsen über dem Bundestrend. Aber aufgrund der demografischen Entwicklung ist klar, dass hier ein Schwund von Möglichkeiten auftritt, das heißt, auch die Übergabe an Mitarbeiter bzw. Externe tritt immer mehr in den Mittelpunkt. Gerade bei sehr profitablen Unternehmen werden unternehmensexterne Übergaben wahrscheinlicher. Hier ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Übergabe nicht ein Schlucken, sondern eine Fortführung des Unternehmens bedeutet.

Welche Herausforderungen stellen sich bei der Unternehmensnachfolge? Eine Unternehmensnachfolge kann an einer Vielzahl von Problemen scheitern. Allerdings könnten die meisten davon gelöst werden, wenn sie frühzeitig erkannt und angegangen würden. Darin liegt eine zentrale Herausforderung für eine erfolgreiche Nachfolge.

Neben Problemen im Zusammenhang mit der Suche nach einem Nachfolger und seiner Auswahl sind es insbesondere finanzielle und emotionale Probleme, die den Erfolg verhindern können. Darüber hinaus kann es zu rechtlichen und steuerlichen Problemen kommen. Die auf Bundesebene stattfindende Diskussion über die Erbschaftsteuer zeigt das sehr deutlich. Auch Herr Heidan hat es angesprochen. Eine Unternehmensnachfolge sollte daher von Beginn an als mehrdimensionale Herausforderung verstanden werden. Dem dient unser Antrag. Ich bitte um Zustimmung.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der CDU)

Die Linksfraktion erhält das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unternehmensnachfolge ist ein aktuelles Thema. Ich darf zunächst sagen, dass der Bericht, der Ihnen sicherlich vorliegt und der sich im Wesentlichen um die Jahre 2005 und 2006 dreht, einen großen Teil der sachlichen Probleme relativ deutlich in den Fokus rückt. Nach der kurzen Zoologie des Kollegen Heidan will ich einmal versuchen, auf die Probleme, die wir sehen, einzugehen. Ich werde mich an Ihren Antrag halten.

In dem Bericht wird festgestellt, dass bis zum Jahr 2020 immerhin mehr als 25 000 sächsische Unternehmer vor der Frage stehen, ihr Unternehmen zu übergeben und die Unternehmensnachfolge verbindlich zu regeln. Hier liegt die Betonung auf dem Mittelstand, das heißt, wir reden von über 16 Milliarden Euro Umsatz und von über 300 000 Arbeitnehmern.

Nach Aussagen des Sächsischen Handwerkstages müssen allein im Handwerk in den kommenden zehn Jahren 8 000 bis 10 000 Betriebe genau diesen Schritt gehen. Nach Erfahrungen der Betriebswirtschaftsprüfer des Handwerkstages scheitern bis zu 30 % aller dieser Nachfolgen an nur einem Problem, nämlich der finanziellen Grundlage.

In den kommenden Monaten wird sich also jede im Bundestag vertretene Partei sowie jede und jeder im Bundestag vertretene Abgeordnete, der auch die Interessen des Mittelstandes und der Unternehmensnachfolger vertritt, daran messen lassen müssen, ob es zu einer unternehmernachfolgefreundlichen Erbschaftsteuerreform kommt oder nicht. Wir haben bis zum 31. Dezember Zeit, das wissen Sie. Schaffen wir es bis dahin in Deutschland nicht, wird die Erbschaftsteuer – wie einst die Vermögensteuer – ersatzlos wegfallen.

Wenn am 20. November 2007 die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ schrieben: „Das Handwerk ist noch nicht über den Berg“, dann erscheint das bei Lichte betrachtet ein wenig euphemistisch. Ich will es einmal so formulieren: Das Handwerk steht genau am Fuße desselben. Der eigentliche Berg kommt noch.

Ich möchte auf ein typisch sächsisches Problem hinweisen. Das typisch Sächsische daran ist möglicherweise auch das typisch Unsächsische; denn in der gesamten Bundesrepublik stehen Unternehmen vor genau dieser Frage. Das betrifft insgesamt 700 000 Chefs, die deutschlandweit in den nächsten zehn Jahren abtreten werden. Von den 2005 geschätzten 71 000 übergabereifen sogenannten Familienunternehmen, so schrieb die „SZ“ übrigens bereits im Sommer 2006, droht nach Aussage der Kammern mehr als 8 % mangels Nachfolger das Aus. Das sind immerhin 6 000 Unternehmen mit mehr als 30 000 Beschäftigten. Da könnte man sagen, das sei nicht viel, aber 6 000 Unternehmen entsprechen immerhin einer Kleinstadt. Nehmen Sie die Unternehmen und die Mitar

beiter zusammen, dann wissen Sie, was dort auf der Kippe steht. Das heißt aber auch: Wenn bundesweit Nachfolgebedarf besteht, haben die sächsische Bewerberin oder der sächsische Bewerber um die Übernahme eines Unternehmens natürlich auch mehrere Optionen. Dann stellt sich die Frage, warum sie gerade hier in Sachsen ein Unternehmen übernehmen sollen.

Das wirklich Sächsische an diesem Problem ist es aber aus einem anderen Grund: Kein anderes Bundesland hat in diesem Punkt so stark unter dem demografischen Wandel zu leiden wie Sachsen. Dieser wird in keinem anderen Bundesland innerhalb der nächsten 20 Jahre, also genau in diesem Korridor, eine so große Herausforderung sein wie bei uns. Hinzu kommt: Wir suchen die gleichen Menschen, die einerseits dringend die Lücken in der Unternehmensnachfolge schließen sollen, die aber gleichzeitig die dringend gesuchten Fachkräfte sein sollen, vor allem im ingenieurtechnischen Bereich bzw. in der Industrie. An diesem Punkt rächen sich nach meinem Dafürhalten die Sünden der Lehrlingsausbildung der vergangenen 18 Jahre. Andersherum gesprochen: Die Jahrgänge, die heute in den Arbeitsmarkt eintreten, also potenzielle Fachkräfte und Führungskräfte von morgen – nicht von übermorgen, sondern schon in fünf Jahren –, sind in den Jahren 1992 bis 1996 geboren worden. Das sind mit durchschnittlich weniger als 25 000 Lebendgeborenen immerhin die schwächsten Jahrgänge in Sachsen. Das ist nicht mehr revidierbar. Das heißt in der Konsequenz: Uns fehlt, genau genommen, eine komplette Unternehmergeneration.

Die Unternehmensnachfolge regeln – wer das will oder muss, der steht natürlich vor zahlreichen Fragen. Da hört bestimmt Ihre Neiddiskussion auf; denn darum beneidet die Unternehmer mit Sicherheit keiner.

Die Nachfolge kann intern geregelt werden. Eine Möglichkeit ist, dass man im Familienunternehmen jemanden findet, der das Unternehmen übernimmt. Vorhin wurde gesagt, dass das gerade einmal auf die Hälfte zutreffen könnte. Dann habe ich eine regionale Nachfolge, das heißt, es wird jemand aus meiner Familie oder aus meinem Unternehmen sein. Es wird jemand sein, dem ich vertraue, zu dem ich eine emotionale Bindung habe und der eine Bindung an das Unternehmen hat. Wenn die fachliche Eignung da ist und wenn ich über, vorsichtig ausgedrückt, geschlechterspezifische Hürden gesprungen bin, dann ist das meine bevorzugte Variante. Das sind Traditionen, die übrigens auch die alte DDR nicht auflösen konnte und die bis heute fortbestehen.

Diese Lösungsmöglichkeiten betreffen aber nur einen kleinen Teil der Unternehmen. Der übergroße Teil – bundesweit sind es 30 %, in Sachsen ein paar mehr – sucht nach einer externen Lösung, das heißt, diese Unternehmen sind darauf angewiesen, ohne Traditionen Übernehmer zu finden. Das ist auch ein sächsisches Problem. Hier kommt die Gründerproblematik der Zeit nach der Wende zum Tragen. Damals gab es massive Buy-Ins und Buy-Outs. Wie erfolgten denn damals Unternehmens

übernahmen? Die ehemaligen Leiter, Technischen Direktoren, Mitarbeiter oder Fremde haben die Unternehmen übernommen. Damals waren diese Damen und Herren schon 40 bis 50 Jahre alt; heute sind sie 65 bis 70. Damit ist das Problem dringender denn je. Vor diesem Problem stehen Bayern und Baden-Württemberg definitiv nicht. Hinzu kommt, dass das die Unternehmen machen müssen, unabhängig von Erfolg oder Misserfolg, unabhängig von Konjunktur und Tagesgeschäft.