Das waren die Schlussworte. Meine Damen und Herren, wir nähern uns der Abstimmung. Nun gibt es einen Änderungsantrag seitens der Fraktion der GRÜNEN. Herr Dr. Gerstenberg, Sie wollen ihn begründen; bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU- und der SPD-Fraktion, Ihr Antrag geht ja in allen Punkten in die richtige Richtung, wie es so schön heißt; aber er bleibt hinter den Erfordernissen teilweise deutlich zurück. Deshalb dieser Änderungsantrag. Wir schlagen Ihnen wirklich nur sehr sanfte Ergänzungen Ihres Antrages vor.
Der erste Punkt, um den es uns geht: Wenn wir über Breitband-Internetversorgung sprechen, ist die Stärkung der Nachfrage ein wichtiges Thema. Herr Heidan, das ist das originäre wettbewerbliche Instrument. Wer sich noch an die Anhörung erinnert, der wird auch wissen, dass gerade die Kammern aus Sachsen diesen Punkt Stärkung der Nachfrage betont haben. Es waren Dr. Goedecke von der IHK Westsachsen und Dr. Brzezinski von der Handwerkskammer Leipzig, die das betont haben. Sie haben zugleich ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass die E-Government-Ankündigung der Staatsregierung bei der Ankündigung stehen geblieben ist.
Das ist genau der Bereich, in dem wir wettbewerblich orientiert etwas tun können: die Nachfrage stärken, indem die E-Government-Regelungen eingeführt und durchgesetzt und damit Angebote geschaffen werden.
Wir haben noch einen zweiten Bereich genannt, und zwar den gesamten Bildungsbereich. Dieser stärkt zum einen
Der zweite Punkt, den wir ergänzen möchten und der mir mittlerweile auch wichtig ist: Wir sprechen mit gutem Recht über den ländlichen Raum, weil dort wirklich die digitale Kluft droht. Dabei dürfen wir aber auch die Städte nicht vergessen, die zum Teil durch die technologischen Probleme bei der Glasfasernutzung abgekoppelt sind. Dieser derzeitige scheinbare Nachteil kann zu einem großen Vorsprung werden, wenn es nämlich gelingt, die Glasfasernetze mit ihren Potenzialen wirksam zu machen. Die Studie, die ich übrigens ausdrücklich begrüße und für sehr gut halte, hebt diesen Punkt deutlich hervor.
Ich habe mich ausgesprochen gefreut, dass die Deutsche Telekom AG angekündigt hat, dass sie jetzt in DresdenStriesen die Gigabit-Passiv-Optischen Netzwerke zur Anwendung bringen will. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn. Wir brauchen solche Lösungen aber auch in anderen Bereichen, und da ist weiterhin die Unterstützung der Staatsregierung auf politischer Ebene gefragt.
Der letzte Punkt, den wir vorschlagen, ist, die Frage der Clearingstellen etwas genauer zu fassen. Clearingstellen sind richtig, notwendig und gut; sie bringen Nachfrage und Angebot zusammen. Darin stimme ich Ihnen vollkommen zu. Aber warum denn ein weiterer Prüfantrag mit einem Bericht bis zum Jahresende? Clearingstellen sind nichts Unbekanntes. Sie existieren in anderen Ländern, sind erprobt – in Hessen, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen –; und deshalb schlagen wir vor, nicht noch einmal zu prüfen, sondern auch in Sachsen bis Ende des Jahres eine Clearingstelle einzurichten.
Diese Dinge sind aus unserer Sicht notwendig, um Ihren Antrag wirklich an die Erfordernisse zum Ausbau eines bedarfsgerechten Breitbandnetzes anzupassen.
Danke schön. Meine Damen und Herren, wer möchte zu diesem Änderungsantrag Stellung nehmen? – Herr Heidan, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gerstenberg, das Thema Nachfragestärkung ist durchaus berechtigt, nur müssen Sie zielgenau formulieren, welche Projekte das für die Breitbandanwendung zum Inhalt haben soll. Ihr Antrag ist dazu viel zu unscharf, als dass wir eine Zustimmung geben könnten.
Sie hatten auch das Modellprojekt angesprochen. In vielen anderen Stellen des Freistaates gibt es durchaus Überlegungen, um die glasfasererschlossenen Gebiete zu überbauen. Dazu hatten Sie bereits berichtet. Sie merken ja, dass etwas am Markt geschieht.
Kollege Heidan, ist es nicht so, dass der Opposition und gerade auch unserer Fraktion immer wieder vorgeworfen wird, dass wir zu genaue Forderungen stellen würden? Und ist es deshalb nicht richtig, dass dieser Sächsische Landtag im Sinne der parlamentarischen Gewaltenteilung allgemeine Vorgaben für das Regierungshandeln macht und die Genauigkeit, die Sie fordern, der Exekutive überlässt?
Das ist sicherlich richtig, aber dann müssen Sie auch einmal die Kosten dafür benennen. Das ist doch der Punkt, den Sie immer wieder schuldig bleiben.
(Lachen bei der Linksfraktion – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Dann sagen Sie doch, was es kostet!)
So ist es auch in Ihrem Antrag unter Ziffer 2d zu verstehen. Dort sollten Sie die Dinge, die die Wirtschaft regeln kann, auch durchaus der Wirtschaft überlassen.
Ich betone noch einmal: Ich habe die Richtlinien für den Rahmenplan vorhin schon in meiner Rede genannt. Die Clearingstelle, die Sie bis zum 31.12. dieses Jahres eingerichtet haben wollen, findet sich dort bereits in den Regionalmanagementbüros wieder. Diese Büros arbeiten schon und können diese Tätigkeit leisten. Deswegen wollen wir den Prüfauftrag, damit wir wissen, wo Lücken sind, um feststellen zu können, wo noch eine Beratungsstelle gebraucht wird oder ob wir mit anderen Faktoren gegenhalten müssen. Das soll erst einmal geklärt werden. Wir wollen nicht von vornherein Bürokratie schaffen und damit Geld versenken, sondern wir wollen das zielgenau haben. Deswegen werden wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Möchten noch Vertreter anderer Fraktionen zu dem Änderungsantrag sprechen? – Das kann ich nicht sehen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/12397 ab. Wer dem Antrag zustimmt, der melde sich bitte jetzt. – Danke schön. Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Enthaltungen und einer großen Anzahl von Zustimmungen ist der Änderungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle den Originalantrag der Koalition in der Drucksache 4/12165 zur Abstimmung. Bei Zustimmung bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt
nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Danke schön. Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen und ohne Gegenstimmen ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Linksfraktion in der Drucksache 4/12086 abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Ich frage nach Gegenstimmen.
Ich frage nach Stimmenthaltungen. – Bei wenigen Enthaltungen und einer größeren Anzahl von Jastimmen ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt und damit nicht beschlossen. Damit, meine Damen und Herren, ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Luft- und Schadstoffimmission senken – Volksgesundheit schützen – Polnisches Kraftwerk Turow verstummen lassen
Präsenz der Polizei entlang der sächsischen Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik sicherstellen
Die einreichende Fraktion der FDP beginnt und danach die gewohnte Reihenfolge. Herr Dr. Martens, Sie sprechen für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Beitritt Polens und Tschechiens zum Anwendungsbereich des Schengener Abkommens vor etwa fünf Monaten sind die stationären Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik und Tschechien und Polen entfallen. Die Auswirkungen der Grenzöffnung auf die Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Bereich ist bisher allerdings noch nicht endgültig erfasst.
Nach Angabe der Staatsregierung, so jedenfalls Verlautbarungen auf dem Internationalen Sicherheitsforum in Zgorzelec, gibt es dort keine oder nur geringe Probleme. Wenn man sich die PKS für den vergangenen Berichtszeitraum anschaut, ist im Grenzbereich zuletzt sogar eine gewisse Senkung der Kriminalitätsbelastung zu verzeichnen gewesen. Allerdings haben wir bis heute kein differenziertes Bild zur Kriminalitätsentwicklung nach dem 21. Dezember.
In einigen Orten an der Grenze sieht das Bild anders aus. Dort gibt es nach Medienberichten an einzelnen Brennpunkten einen starken Anstieg von Straftaten. Beispielsweise berichtet die „Bild-Zeitung“ darüber, dass in einer Grenzgemeinde die Werkstatt eines Handwerkers inzwischen schon 15-mal Opfer von Einbrüchen wurde und deshalb die Versicherung den Vertrag kündigte. In Görlitz stieg die Zahl der Kfz-Diebstähle von drei im I. Quartal 2007 auf 54 entwendete Fahrzeuge im I. Quartal 2008. Das ist zweifelsfrei eine beachtliche Veränderung.
Die Bürger sind oft verunsichert, manchmal zu Recht, manchmal auch nicht. Nach Presseberichten machen die
Waffenhändler in jüngster Zeit blendende Geschäfte mit Gummigeschossflinten und Pfefferspray. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist halt subjektiv. Umso mehr gilt es für die Politik, rational zu handeln und sich dafür die objektiven Befundtatsachen zu verschaffen. Grundlage für rationales Handeln sind die Fakten, beispielsweise das Auseinandersortieren, welche der an der Grenze ermittelten Taten überhaupt einen Grenzbezug aufweisen, außer dem Umstand, dass sie an der Grenze entdeckt worden sind. Es gilt weiterhin festzustellen, inwieweit die Verlagerung von Kontrollen ins Hinterland tatsächlich Erfolge gebracht hat oder nicht.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist es vor dem Hintergrund bestehender Unsicherheiten dringend erforderlich, möglichst schnell ein präzises Lagebild der Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Bereich zu erarbeiten. Aus einem solchen kriminalgeografischen Lagebild können zielgerichtet Maßnahmen ergriffen werden, von denen wir einige bereits vorschlagen. Solche Maßnahmen sind zweifelsfrei nötig.
Ich habe das Beispiel Görlitz genannt. Dort wurde mit der Einrichtung einer Sonderkommission auf die KfzDiebstähle reagiert, allerdings mit dem nach Aussage von Polizeibeamten zu befürchtenden Nebeneffekt einer Verdrängung der Täter in andere Bereiche, etwa nach Cottbus oder Guben. Besondere Aufmerksamkeit wäre neben Görlitz auch im Bereich Zittau angebracht, wo sich die Kfz-Diebstahlsrate von null im I. Quartal 2007 auf zehn im gleichen Zeitraum 2008 entwickelte, oder in Jonsdorf, wo im I. Quartal 2008 acht Kfz-Entwendungen festgestellt wurden. Daneben, das sei auch gesagt, gibt es viele Grenzgemeinden, in denen sich die Anzahl der Straftaten seit Ende Dezember 2007 überhaupt nicht erhöht hat oder sogar leicht rückläufig ist.
Die FDP-Fraktion verlangt gleichwohl eine schnelle Bestandsaufnahme und deren Vorlage durch die Staatsregierung bis 30. Juni. Nach Angabe des sächsischen Innenministeriums ist ein solcher Bericht schon beim Landeskriminalamt abgefordert worden. Er soll aber zunächst nicht hier vorgelegt, sondern erst einmal analysiert werden, was immer das heißen mag. Wir befürchten, dass ein solches Verfahren zu zeitaufwendig ist. Wir setzen uns für eine schnelle Erfassung und Reaktion auf festgestellte Notwendigkeiten ein.