Die Unternehmen, die diese Erfolge erzielen – Volkswagen, BMW, Porsche, Infineon, AMD –, sind nicht gerade der sächsische Mittelstand, der sie eigentlich erzielen sollte. Auch hier haben wir erhebliche Defizite, die wir noch abarbeiten müssen.
Wir müssen uns auch ansehen, wohin die Exporte gehen. Es ist schon angesprochen worden, dass wir etwa 5 % unserer Exporte nach Tschechien und Polen liefern. Allerdings schafft es Deutschland insgesamt, 4 % der Exporte mit Polen zu erzielen. Wo ist denn da unser Vorteil als Nachbarland der Polen, wenn wir nur so wenig über der bundesdeutschen Quote liegen? Herr Grapatin hat Spanien angesprochen. Wenn unsere Exporte nach Spanien um 20 % höher liegen als die nach Polen, dann stimmt irgendetwas nicht. Wenn wir feststellen müssen, dass wir im Jahr 2007 mit unserem Nachbarland Tschechien ein Defizit erwirtschaftet, also mehr importiert als exportiert haben, muss ich auch hier sagen, dass wir die
Trotz der beachtlichen Erfolge, die ich zu Beginn dargestellt habe, haben wir als Sachsen eine Exportschwäche. An dieser müssen wir arbeiten. Das Problem ist die Struktur der sächsischen Wirtschaft. Das ist auch in anderen Debatten heute und gestern schon angesprochen worden. Wir haben in Sachsen nicht zu wenige Unternehmen, wir haben zu kleine Unternehmen. Unsere Unternehmen sind zu schwach für den internationalen Wettbewerb. Das heißt, dass wir als Freistaat Sachsen in Unternehmenswachstum investieren müssen. Wachstumsfinanzierung ist daher eine wichtige Aufgabe des Freistaates. Wir haben auch zu wenig eigene Produkte, die wir auf den Weltmärkten vermarkten können. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Technologietransfer von den Hochschulen zu den Unternehmen stärken. Technologietransferförderung ist das Gebot der Stunde.
Wir haben heute schon gehört, dass wir im Umfeld eines Fachkräftemangels agieren. Außerdem haben wir in Sachsen ein Problem mit der Unternehmensnachfolge. Das ist ein Umfeld, das für die sächsische Wirtschaft sehr, sehr schwierig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, muss ich sagen, dass man normalerweise eine Kleine Anfrage schreibt, wenn man das wissen will. Mit einem Antrag im Plenum hat das wirklich nichts zu tun. Mit der Stellungnahme der Staatsregierung zu diesem Antrag sind eigentlich die Fragen beantwortet. Damit hätte sich Ihr Antrag erledigt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon ausführlich gehört, und ein Blick auf die Zahlen zeigt es auch: Die außenwirtschaftlichen Aktivitäten Sachsens haben sich in den vergangenen zehn Jahren sehr positiv entwickelt. Dies mit der Bemerkung zu kommentieren, „Wer weit zurückliegt, hat die größten Chancen aufzuholen.“, halte ich für etwas zu kurz gesprungen.
Es steht außer Frage, dass Sachsens wirtschaftliches Wachstum auf sehr bescheidener Basis begann. Noch 1997 wurden Waren im Wert von unter 5 Milliarden Euro exportiert. Dank einer Vielzahl motivierter und findiger Unternehmer und deren Belegschaften wuchs dieser Umsatz in nur zehn Jahren um fast das Fünffache. Die
sächsische Wirtschaft beweist somit, dass es ihr gelungen ist, international konkurrenzfähig zu sein.
Aber gerade der Mittelstand braucht für wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland die Unterstützung des Staates. Wer als Unternehmer in das Tagesgeschäft eingebunden ist und schon vor Ort gegen eine unüberschaubare Bürokratie kämpfen muss, schreckt oftmals vor der Hürde zurück, die die Landesgrenze auch heute noch darstellt. Das durchschnittliche Eigenkapital reicht außerdem vielfach nicht aus, um sich Experimente auf unbekannten Märkten leisten zu können. Hier, Herr Minister, empfehle ich, darüber nachzudenken, ob wir für sächsische Unternehmen, die in diesen Zielmärkten investieren wollen, einen „Sachsen-Hermes“ einrichten können. Wir sollten das im Wirtschafts- und im Finanzausschuss demnächst einmal auf die Tagesordnung setzen.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund habe ich mit Sorge beobachtet, wie schwer sich die Staatsregierung damit getan hat, die wesentlichen Akteure der Außenwirtschaftsförderung zusammenzubringen. Erst im April dieses Jahres wurde mit den Leitlinien zur Außenwirtschaft ein Papier verabschiedet, das eine Art Strategie in Sachen Außenwirtschaft enthält. Darin heißt es unter anderem, man wolle sich künftig auf die Mittel- und Osteuropastaaten sowie Russland, China und Indien konzentrieren. So weit, so gut. Diese strategische Ausrichtung ist aber nicht unbedingt ein sächsisches Alleinstellungsmerkmal. Nicht nur die Augen sächsischer Wirtschaftsförderer beginnen zu leuchten, kommt die Sprache auf die großen Märkte Asien und Russland. Überall auf der Welt ist der Run dorthin bereits in vollem Gange.
Dabei wird – und das ist auch jetzt wieder passiert – ein wichtiges Thema leider allzu oft vergessen oder nur der Form halber im Munde geführt: das Thema Menschenrechte. Ich hätte mir in dem Beitrag der christlichen Demokraten wenigstens einen Hinweis darauf gewünscht. Auch die sächsischen Leitlinien zur Außenwirtschaft bilden hier keine Ausnahme. Es geht um die Erschließung neuer Märkte und nie darum, unter welchen Bedingungen die Menschen leben, die diese Märkte für unsere Wirtschaft so interessant machen.
Beginnen wir mit Russland. Russland steht mit den meisten Grundrechtsbeschwerden am Pranger des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Ende 2007 waren dort über 20 000 Klagen anhängig, in denen es unter anderem um die menschenunwürdige Behandlung in russischen Gefängnissen und um gravierende Mängel im Justizsystem geht. Nach Aussage der Konrad-AdenauerStiftung werden die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen stetig weiter eingeschränkt. Für diese NGOs wird es immer schwieriger, Missstände offen auszusprechen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle nicht mit den Menschenrechtsverletzungen in China fortfahren. Im Vorfeld der Olympischen Spiele sind sie einmal mehr in unser Blickfeld geraten – und das ist gut so.
Weit weniger im Fokus der Öffentlichkeit steht die Lage in Malaysia, einem weiteren wichtigen Partner der sächsischen Wirtschaft. Tränengas, Wasserwerfer und Prügel sind immer wieder die staatliche Antwort auf die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte. Die malaysische Regierung betont immer wieder, dass sich westliche Werte nicht auf die asiatische Welt übertragen ließen. Doch Polizeigewalt und staatliche Repression gegen Andersdenkende lassen sich auch nicht mit dem Koran rechtfertigen.
Meine Damen und Herren! Es gilt: Dort, wo Sachsens definierte Zielmärkte liegen, dürfen wir die Augen vor Verhaftung, vor Folter und vor Bedrohung nicht verschließen. Zu einer Partnerschaft gehört nicht nur der wirtschaftliche Profit, sondern auch das Beharren auf der Einhaltung der Menschenrechte. Ein stabil funktionierender Außenhandel benötigt soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards bei allen Handelspartnern. Wegschauen oder Boykottieren sind keine Lösungen. Ein richtiges Instrument dafür ist ein stetiger und fordernder Dialog, der auch heikle Themen nicht ausspart.
Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb die Staatsregierung auf, dort, wo es nötig ist, Menschenrechtsverletzungen mehr als bisher zu thematisieren.
Meine Damen und Herren! Unter dieser Prämisse stimmen wir dem Wunsch nach einem weiteren Bericht zu.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Herr Minister, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, zu dem Thema außenwirtschaftliche Aktivitäten zu debattieren. Die Sächsische Staatsregierung unterstützt durch eine Vielzahl von Maßnahmen die Export- und Kooperationsbemühungen der sächsischen Unternehmen. Die Bilanz, die sächsische Unternehmen im Export schon heute vorzuweisen haben, ist durchaus beeindruckend.
Im Rekordjahr 2007 wurden Waren im Wert von über 23 Milliarden Euro exportiert. Das sind 19 % mehr als im Vorjahr und fast fünfmal so viel wie vor zehn Jahren. Das zeigt, dass es den Unternehmen zunehmend gelingt, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sich auf ausländischen Märkten zu behaupten – und das weltweit. 57 % der Waren gehen in Länder der Europäischen Union, 20 % nach Asien, 10 % nach Amerika und circa 3 % in die Russische Föderation. Im letzten Jahr waren besondere Steigerungsraten bei den Exporten nach China, in die Russische Förderation, nach Polen und nach Spanien zu verzeichnen.
Die Gründe für diese positive Gesamtentwicklung sind vielfältig. Sachsen verfügt wieder über leistungsfähige Unternehmen in Kern- und Zukunftsbranchen. Es bestehen intensive Kontakte nach Ost und West und die Nachfrage nach Investitionsgütern in den Schwellenländern ist hoch, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Wir dürfen uns aber auf den bisherigen Erfolgen nicht ausruhen, denn sowohl die Zahl der exportierenden Unternehmen als auch die Exportquote, das heißt der Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz – das sind jene 38,5 % –, liegen noch niedriger, als wir uns das wünschen. Warum ist diese Internationalisierung so wichtig für unsere heimische Wirtschaft? Sie ist deshalb wichtig, weil Unternehmen, die nicht nur den regionalen Markt bedienen, nachweislich mehr Wachstum und mehr Beschäftigung generieren. Die sächsischen Firmen wachsen mit ihrem Auslandsgeschäft und sie stehen stabiler da, wenn es zu konjunkturellen Rückschlägen kommen sollte. Wachstum und Beschäftigung sind unser aller vorrangiges gemeinsames Ziel. Daher wollen wir noch mehr Unternehmen für die Möglichkeiten auf ausländischen Märkten sensibilisieren.
Was kann nun der Freistaat zur Unterstützung unserer Unternehmen beitragen? Zunächst einmal alles, was generell die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärkt. Seien es Investitionen in die Forschung und Entwicklung oder in die Bildung von Netzwerken, um Systemangebote zu unterbreiten, oder Investitionen in die Infrastruktur und Qualifizierung. Darüber hinaus gibt es aber auch spezielle außenwirtschaftliche Instrumente.
Welche Aktivitäten entfaltet die Staatsregierung hierbei und wo liegen die Schwerpunkte ihres außenwirtschaftlichen Engagements? Kriterium für unser Handeln ist, was den sächsischen Unternehmen am besten hilft, um auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen, dort zu kooperieren und unsere Produkte erfolgreich abzusetzen.
Die Staatsregierung stimmt sich dabei mit dem Außenwirtschaftsbeirat, bestehend aus Unternehmenspersönlichkeiten mit Exporterfahrung, ab. Sie kooperiert eng mit den in der Außenwirtschaft aktiven Institutionen, wie Kammern und Verbänden, im Rahmen der Außenwirtschaftsinitiative Sachsen. Kontakt wird vor allem zu den Ländern gesucht, in denen ein großer Markt für die sächsischen Kernbranchen besteht. Damit findet die erfolgreiche Strategie der branchenbezogenen Clusterbildung ihre Entsprechung. Die Zielmärkte sind je nach Branche unterschiedlich. Die Märkte unserer direkten Nachbarländer Polen und Tschechien, zu denen besonders historische, politische und wirtschaftliche Verbindungen bestehen, pflegen wir weiterhin mit hoher Aufmerksamkeit.
Auf mittlere Sicht konzentrieren wir unsere Unterstützung darüber hinaus auf die Wachstumsmärkte in Mittel- und Osteuropa, Russland, China und Indien. Für bestimmte Branchen stehen aber auch die USA, Kanada und Südamerika im Vordergrund. Wie Sie wissen, hat Sachsen im letzten Jahr ein Partnerschaftsabkommen mit der Region
Hubei, dem Kfz-Standort Nummer 3 in China, abgeschlossen. Reisen des Ministerpräsidenten Milbradt im vergangenen Jahr sowie von Frau Stange und mir vor wenigen Wochen unterstreichen unseren Willen, zu dauerhaften Kontakten zu gelangen. Zu den außenwirtschaftlichen Aktivitäten gehören die klassischen Förderinstrumente im Rahmen der Sächsischen Mittelstandsrichtlinie. Dies sind die Förderung der Teilnahme der sächsischen Unternehmen an internationalen Messen und Symposien, die Förderung von Werbematerial, die Inanspruchnahme von Außenwirtschaftsberatung oder die Gründung von Kooperationen. Neuerdings ist auch die Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für auszubildende Mitarbeiter und Unternehmer im Bereich interkulturelle Kompetenz, Sprachen und Auslandsaufenthalte aus dem Europäischen Sozialfonds möglich.
All diese Förderinstrumente sind nicht auf bestimmte Regionen begrenzt, da jeder Unternehmer für sich entscheiden soll, welcher Markt für ihn relevant ist. Über diese Instrumente hinaus hat die Staatsregierung spezielle Programme mit Blick auf Osteuropa sowie die Schwellenländer aufgelegt. So wurde zum Beispiel für die Zusammenarbeit mit Übergangs- und Schwellenländern das sogenannte Sächsische Partnerschaftsprogramm entwickelt. Durch die Weiterbildung von Fach- und Führungskräften aus anderen Ländern entstehen Kontakte zu sächsischen Unternehmen. Das Programm wird genutzt. Auch in diesem Jahr waren bereits verschiedene Delegationen in Sachsen, unter anderem aus China, zum Thema Umwelttechnologie, sehr geehrter Herr Weichert, um gleich einmal darauf einzugehen.
Ein wichtiges Instrument ist die Organisation von Kooperationsbörsen im Ausland und Unternehmerreisen. Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH – lieber Kollege Zais, kurz WfS – spielt dabei eine beachtliche Rolle. Sie unterstützt die Unternehmen und die Staatsregierung bei der Vorbereitung, Begleitung und Organisation von Unternehmerreisen und Kooperationen, bei Symposien und Messeauftritten.
So organisiert die Wirtschaftsförderung Sachsen dieses Jahr weltweit 14 Messeauftritte für Sachsen. Aktuell präsentieren sich beispielsweise 18 Firmen und Forschungseinrichtungen auf der ILA in Berlin, dem wichtigsten Treff der Internationalen Luft- und Raumfahrtindustrie in Europa. Solche Gemeinschafts- und SachsenLive-Stände dienen der Standortwerbung, insbesondere der teilnehmenden sächsischen Unternehmen. Auch in Zeiten des Internets ist die persönliche Begegnung von Geschäftspartnern nicht zu ersetzen. Gerade auf internationalen Märkten hilft sie, das notwendige Vertrauen für fruchtbare Geschäftsbeziehungen aufzubauen.
Eine weitere wichtige Möglichkeit, die Unternehmen zu unterstützen, ist die politische Flankierung von Unternehmerreisen. Das gilt für die Betreuung ausländischer Delegationen bei uns genauso wie für die Begleitung unserer Firmen auf fremden Märkten. Wir dürfen die Arbeit der Politik hier nicht über-, aber auch nicht unter
schätzen. Die politische Begleitung spielt bei internationalen Geschäftsabschlüssen oder Investitionen vor allem dort eine Rolle, wo sie eine Türöffnerfunktion wahrnehmen kann und wo sie den Unternehmen politischen Rückenwind für den Einstieg in einen fremden Markt gibt. Politisch begleitete Reisen sensibilisieren sächsische Unternehmen auch für die Chancen anderer Märkte.
Ich möchte anerkennend hervorheben, dass die sehr zeitaufwendigen und anspruchsvollen Aufgaben in sehr guter Kooperation erledigt werden. Hier arbeiten die Sächsische Staatskanzlei, das sächsische Wirtschaftsministerium und die Ministerien für Wissenschaft und Kunst sowie Umwelt und Landwirtschaft Hand in Hand und ergänzen ihre jeweiligen Aktivitäten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar konkrete aktuelle Beispiele aus dem Bereich meines Ressorts nennen: In diesem Jahr ist Russland ein Schwerpunkt der sächsischen Außenwirtschaft. Seit meinem Amtsantritt habe ich es als eine wichtige Aufgabe angesehen, unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland wiederzubeleben. Sie wissen ja, für viele Sachsen gilt: My goworim porusski!
Um es klar zu sagen: Wir wissen, was wir an den wichtigen Exportmärkten, wie den USA und Osteuropa, haben. Die USA und Westeuropa sind seit Jahren wichtige Handelspartner, in die über die Hälfte der sächsischen Exporte gehen. Doch gerade jetzt ist ein wichtiger und richtiger Zeitpunkt, um die wachsenden Märkte in Russland zu bearbeiten; denn Russland will zukünftig nicht nur Rohstoff- und Energielieferant sein. Die Politiker und Unternehmer wollen mehr Wertschöpfungsstufen im eigenen Land entwickeln. Hierfür suchen sie Partner mit Kompetenzen, die wir hier in Sachsen haben. Gerade unsere starken Branchen mit den Themen Maschinen- und Anlagenbau, Automobilzulieferer, Umwelttechnik oder Energieeffizienz sind für russische Partner von höchstem Interesse.
Ende Juni werde ich daher mit dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, mit Vertretern von Kammern und Verbänden und, wie schon erwähnt, mit 40 Unternehmen nach Nischni Nowgorod und in die Republik Tartastan reisen und, wie immer üblich, darf ich schon sagen: Ich werde auch von einem Mitglied des Sächsischen Landtages, vom Kollegen Weichert von den Bündnisgrünen, begleitet.
Auch dort, Kollege Weichert, können Sie das, was Sie gerade hier am Pult vorgetragen haben, ansprechen. Wenn Sie Probleme mit den Menschenrechten haben, dann kann man das dort auch ansprechen. Ich möchte nur sehr deutlich sagen, dass ich mich jüngst beim Besuch einer chinesischen Delegation nach der Lage im Tibet erkundigt habe, und ich bin jemand, der sich dafür einsetzt, dass wir einen differenzierten Betrachtungsstandpunkt zur Situation im Tibet und in China einfordern.
Die intensive Pflege dieses Marktes durch eng abgestimmte Aktivitäten zwischen Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren zahlt sich beispielsweise aus. Russland gehört mittlerweile zu den dynamischsten Exportländern Sachsens. Aber wir sind auch in anderen Ländern aktiv. Seit der EU-Osterweiterung haben sich neue Absatzmärkte ohne Zollabgaben und Grenzformalitäten im Osten Europas ergeben. Nun gilt es, diese weiter auszuloten; und ich stimme Ihnen darin zu, Herr Morlok: Diese Möglichkeiten sollten wir noch stärker für uns nutzen.
Im Oktober begleite ich daher eine Unternehmerdelegation anlässlich einer Maschinenbaumesse nach Rumänien. Rumänien wird von den Unternehmen in Deutschland als einer der dynamischsten Märkte eingeschätzt. Hier besteht auch noch erhebliches Potenzial für sächsische Unternehmen. Mit unseren sehr geschätzten Partnern Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen veranstaltet die Staatsregierung schon seit Längerem gemeinsame Wirtschaftsforen. Das diesjährige 5. Polnisch-Sächsische Wirtschaftsforum wird dieses Mal in Sachsen stattfinden und sich mit dem Leitthema Bauwesen beschäftigen.
Einen auch außenwirtschaftlichen Glanzpunkt erwarte ich mit dem „Industrietag Russland“ in Dresden. Er ist für den 16. und 17. September dieses Jahres vorgesehen. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dafür die Schirmherrschaft übernommen. Hochrangig besetzte Foren werden über die Intensivierung der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft sprechen. Unter anderem haben zugesagt: der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Herr Dr. Mangold, der Präsident des VDMA, Herr Wittgenstein, und der Präsident der Fraunhofergesellschaft, Herr Prof. Bullinger.