Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachwachsende Rohstoffe haben einen besonderen Stellenwert. Ohne sie hätten unsere Vorfahren wohl kaum überleben können. In den letzten 100 Jahren haben wir jedoch mehr von den fossilen Rohstoffen gelebt. Dieser Weg führt in eine Sackgasse. Nicht nur die Ölkrisen, sondern auch die Situation in der Landwirtschaft haben uns das sehr deutlich vor Augen geführt. In Zeiten der Überproduktion und erheblicher Subventionen ist eine sinnvolle Nutzung von Anbauflächen wieder in den Vordergrund gerückt. Dabei ist das Spektrum möglicher Produkte und Nutzungen
auf der Basis nachwachsender Rohstoffe groß. Die Zukunftschancen liegen in dem beachtlichen Potenzial industrieller Anwendung. Damit wir den nachwachsenden Rohstoffen gerecht werden können, bedarf es einer umfassenden Förderung der Grundlagen- und angewandten Forschung. Aber auch die Markteinführung und die Öffentlichkeitsarbeit bedürfen weiterhin der Unterstützung, denn längst nicht überall können für eine effektive industrielle Nutzung landund forstwirtschaftlicher Rohstoffe Wege aufgezeigt werden. EU, Bund und auch der Freistaat stellen für Demonstrations- und Markteinführungsvorhaben Fördermittel bereit. Erinnert sei an das Marktanreizprogramm für biogene Schmier- und Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen. Dafür wurde von der EU-Kommission gerade die Verlängerung bis 2006 genehmigt. Weitere Schritte werden in Zukunft notwendig sein, damit die Akzeptanz von Produkten auf der Basis von nachwachsenden Rohstoffen wächst. In diesem Zusammenhang ist die jüngste Entscheidung – ich denke, es ist schon eine Entscheidung – der Bundesregierung zu begrüßen, ein Forschungszentrum für Biomasse in Leipzig anzusiedeln. Dort sollen vor allem die technischen und ökologischökonomischen Probleme untersucht werden, die im Zusammenhang mit der energetischen Nutzung von Biomasse stehen.
Als Alternative zum Erdöl spielt Biomasse eine immer wichtigere Rolle. Ich sehe enorme Möglichkeiten sowohl bei der Nutzung fester Biomasse als auch im Biogasund im Treibstoffbereich. Die rot-grüne Bundesregierung hat hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen entscheidend verbessert und die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Insbesondere bei der stofflichen Verwertung von Biomasse ist der Durchbruch jedoch noch nicht erreicht. Ursache hierfür sind die – hier muss man sagen: noch – günstigeren Preise von Produkten auf Erdölbasis.
Natürlich dient das Ganze auch dem Klimaschutz. Die Emissionen aus fossilen Brennstoffen lassen sich verringern, denn die energetische Nutzung von Biomasse ist CO2-neutral. Schließlich geht es auch darum, die ehrgeizigen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele des KyotoProtokolls zu erreichen.
Nicht zuletzt – das wurde schon erwähnt – stellt der Anbau nachwachsender Rohstoffe für die Landwirtschaft eine wichtige Produktions- und Einkommensalternative dar.
Wenn ich die vielfältigen Aktivitäten betrachte, kann ich feststellen: Sachsen ist in Sachen nachwachsender Rohstoffe auf einem guten Weg und ich hoffe, dass bei den Anstrengungen nicht nachgelassen wird, denn Sachsen soll auf diesem Gebiet auch weiterhin eine führende Rolle im Vergleich mit anderen Bundesländern spielen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu einem ganz speziellen Aspekt dieses sehr umfassenden Antrages der Koalitionsfraktio
nen komme, noch ein Wort zu Herrn Kupfer von der CDU: Ich finde es schon ganz erstaunlich, wie sehr Sie hier für die Wichtigkeit von nachwachsenden Rohstoffen werben, wenn es Ihnen sogar schon schwer fällt, bei einem der wichtigsten nachwachsenden Rohstoffe nur das Wort in den Mund zu nehmen, sich dafür schon fast entschuldigen und nicht einmal wissen, dass man Hanf als nachwachsenden Rohstoff nicht auf seine Faser beschränken kann. Neben dem, was Sie daran so sehr verteufeln, gibt es außer der Faser noch tausend andere Verwendungsmöglichkeiten für die Nutzpflanze Hanf; das wollte ich Ihnen nur noch mit auf den Weg geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht sehen Sie einmal ein Auto herumstehen, irgendwo an einer Straßenecke, umgeben von 70 leeren 1-Liter-Flaschen – dann können Sie sicher sein, dass es sich hier um einen pfiffigen Dieselfahrer handelt, der Pflanzenöl in seinen Tank gekippt hat.
So ähnlich habe ich es vor zwei Tagen auf der Internetseite eines hoch innovativen, erfolgreichen und in jeder Beziehung jungen Freiberger Solarunternehmens gelesen. Jetzt fragen Sie sich vielleicht, was Solartechnik mit nachwachsenden Rohstoffen zu tun hat. Die Antwort darauf findet man weiter unten auf dieser Internetseite. Dort kann man lesen: „Nicht nur gelegentlich, sondern täglich verfeuern wir Pflanzenöl statt Diesel in unserer Dienstwagenflotte. Es gibt Leute, die überholen uns ungern, weil es hinter uns so appetitlich riecht. Wir sparen ordentlich Spritkosten und allein das Lächeln unseres Prokuristen bei der monatlichen Betriebswirtschaftsabrechnung macht es die Sache wert. Umgerüstet wurden unsere Fahrzeuge von einer freien Werkstatt ganz in der Nähe von Freiberg.“
Meine Damen und Herren, es gibt mehrere Gründe dafür, warum ich mich in meiner Rede diesem ganz speziellen Aspekt Pflanzenöl als Biokraftstoff zuwenden möchte. Der wichtigste Grund dafür ist, dass er in der Stellungnahme der Staatsregierung auf diesen Berichtsantrag der beiden Fraktionen null Rolle spielt. Dort wird über alles Mögliche gesprochen – auch im Bereich des Biokraftstoffes –, dort ist von Biodiesel, von synthetischen Kraftstoffen auf der Basis von Biomasse die Rede; Pflanzenöl wird dort noch nicht einmal erwähnt. Ich denke, das ist einfach unberechtigt und hat auf der anderen Seite aber auch Gründe. Für unberechtigt halte ich das Ausblenden aus dieser ganzen Thematik vor allen Dingen deshalb, weil Pflanzenöl gegenüber anderen Biokraftstoffen, wie zum Beispiel Biodiesel und den so genannten synthetischen Kraftstoffen, die durch Vergasung wieder zu dieselähnlichen flüssigen Kraftstoffen umgewandelt werden aus fester Biomasse, Vorteile hat. Reines Pflanzenöl hat ganz einfach den Vorteil, dass es ökologisch völlig unbedenklich ist – es ist völlig ungiftig, total abbaubar, es wird als nicht wassergefährdend klassifiziert, es vermindert Unfälle mit Treibstoffen, der Flammpunkt ist bedeutend höher als bei Diesel und bei Biodiesel. Beim Verbrennen von reinem Pflanzenöl entsteht
kein Schwefeldioxid. Die Rußemission wird um 50 % vermindert, der Ausstoß von Krebs erregenden Rußpartikeln, der ja sonst Dieselmotoren immer ganz besonders angelastet wird, wird um 80 bis 90 % verringert.
Frau Altmann, ist Ihnen bekannt, dass es bei dem von Ihnen angesprochenen synthetischen Kraftstoff, der in der Fachsprache BTE heißt, ebenso ist bzw. dass die Emissionswerte dort sogar noch geringer sind?
Bei den Emissionswerten gebe ich Ihnen Recht; ich komme aber gleich darauf zu sprechen, welchen Nachteil diese gegenüber reinem Pflanzenöl haben. Das ist auch gleich mein nächster Punkt. Bei reinem Pflanzenöl muss, um es für die Motoren nutzbar zu machen, kaum weitere Energie aufgewandt werden. Dort brauchen Sie einfach nur eine Ölsamenpresse und eine Filteranlage, die weder einen großen finanziellen noch einen großen technischen Aufwand und wenig zusätzlichen Energieeinsatz erfordern, und das ist der entscheidende Vorteil gegenüber diesen synthetischen Kraftstoffen, die in einem hoch komplizierten technischen Prozess mit einem großen Energieaufwand Biomasse umwandeln.
Ich möchte auch nicht – um dem gleich vorzubeugen – für ausschließliche Nutzung von Pflanzenöl als Kraftstoff sprechen. Ich bin mir voll dessen bewusst, dass es nur dann, wenn man alle vorhandenen Möglichkeiten und Technologien nutzt, gelingen wird, die fossilen Rohstoffe als Kraftstoff abzulösen. Ich spreche überhaupt nicht gegen das andere, ich spreche auch hier nur wieder gegen die Benachteiligung eines ganz bestimmten Biokraftstoffes in der öffentlichen Wahrnehmung und in dem technischen Voranbringen. – So viel zu den Vorteilen; den für mich wichtigsten Vorteil der viel besseren Energiebilanz gegenüber anderen habe ich gerade angesprochen.
Was für mich noch ausschlaggebend ist, um heute hier von dieser Stelle aus für reines Pflanzenöl zu werben, ist, dass es wie kein anderer Biokraftstoff in der Lage ist, regionale Wirtschaftskreisläufe zu befördern und damit auch Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und darüber hinaus zu schaffen; denn dieser Biokraftstoff ist ganz besonders dazu geeignet, dezentral produziert und dezentral vertrieben zu werden. Je höher technologisiert ein Prozess ist, desto schwieriger wird das, desto schneller werden sich dort die großen Betriebe darauf stürzen, und kleine und mittelständische Betriebe gehen leer aus.
Bleibt nur noch ein einziges Argument übrig – was ich auch immer wieder höre –, was gegen Pflanzenöl in reiner Form als Kraftstoff spricht: Das ist das, was man liest, wenn man sich noch ein bisschen auf Verweise aus der Stellungnahme der Staatsregierung auf den uns vorliegenden Antrag bezieht; dort wird auf das sächsische Biomassekonzept verwiesen, und dort haben wir die Antwort, warum reines Pflanzenöl eben noch nicht so
richtig den Durchbruch geschafft hat. Dort kann man lesen: „Pflanzliche Öle können direkt in modifizierten Dieselmotoren eingesetzt werden“ – also umgebaut, umgerüstet –, „jedoch treten immer wieder Probleme im Dauerbetrieb und bei der Motorenlebensdauer auf. Die Entwicklung spezieller Pflanzenölmotoren wird durch die großen Motorenhersteller mit Hinweis auf das zu geringe Marktpotenzial abgelehnt.“
Wenn man sich mit diesem Argument ein klein wenig weiter beschäftigt, stößt man unweigerlich auf eine mittelständische Motorenbaufirma aus Bayern mit dem Namen „Elsbeth“ – der eine oder andere von Ihnen wird davon vielleicht schon etwas gehört haben. Diese Firma hat vor über 20 Jahren den ersten Direkteinspritzdieselmotor entwickelt und produziert. Dieser erste Direkteinspritzdieselmotor war nicht nur eine Revolution in der Dieselmotorentechnik überhaupt; er gilt als Vorläufer der TDI-Motoren. Er konnte schon damals reines Pflanzenöl problemlos verbrennen.
Das Problem an der ganzen Sache ist, dass diese im Grunde ausgereifte Technik inzwischen meines Wissens in den Schubladen der vorhin zitierten großen Motorenhersteller schlummert. Die haben ganz einfach kein Interesse daran, dass eine funktionierende Technik für das Fahren mit Pflanzenöl zeitnah auf den Markt kommt.
Frau Altmann, warum sollten die großen Motorenhersteller Pflanzenöl nicht als Kraftstoff einsetzen wollen, aber BTL sehr wohl? Es entzieht sich meiner Kenntnis, warum man sich auf die eine Technologie einlassen sollte und auf die andere nicht. Beide befinden sich noch in der Entwicklungsphase.
Ihre Frage wundert mich nicht sehr. Für mich liegt es auf der Hand – ich spreche es hier klar und deutlich an –: Das relativ schwere Vorankommen nicht nur von Pflanzenöl als Kraftstoff, sondern auch von Biodiesel – mit einem Anteil von 1,4 % am gesamten Kraftstoffmarkt ist auch das noch nicht der große Hit – liegt eindeutig an der Lobby der fossilen Rohstoffe und der fossilen Kraftstoffe. Ich weiß nicht, ob nicht auch Ihnen klar ist – vielleicht wollen Sie es nur nicht wahrnehmen –, dass dort natürlich auch die großen Automobilfirmen mit drinhängen. Das ist für mich die klare Antwort darauf. So viel zu dem Argument, es gäbe keine ausgereifte Technik und die Entwicklungskosten seien viel zu hoch,
um einmal nicht die Pflanze, den Treibstoff dem Motor anzupassen, sondern den Motor dem Treibstoff anzupassen, der ganz einfach aus der Natur zu gewinnen ist.
Es gibt eine Ausnahme: Die Firma Deutz hat angekündigt, im Jahre 2006 für Traktorenmotoren ab Werk pflanzenöltaugliche Motoren anzubieten. Das ist ein toller Schritt, der vor allem den Landwirten helfen wird.
Noch kurz zu den Punkten 2 und 3 des Antrags, in denen es um die Förderung nachwachsender Rohstoffe in Sachsen geht. Es verwundert uns sehr, dass in puncto Investitionsförderung zwei in Sachsen vorliegende Förderrichtlinien in der Praxis komplett nicht nachgefragt worden sind. Man sollte prüfen, ob diese Richtlinien zielführend sind. Ich glaube nicht, dass kein Bedarf an Fördermitteln besteht.
Zu Punkt 3. Die Forderung an die Bundesregierung, die Forschungsförderung fortzusetzen, geht in die falsche Richtung. Nach allem, was ich weiß und was Kollegin Deicke von der SPD bestätigt hat, wird die Bundesregierung in Sachen nachwachsender Rohstoffe und Forschungsförderung natürlich weiter fördern. Dieser Punkt ist also nicht notwendig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich zu sehen, dass es mit dem Anbau nachwachsender Rohstoffe eine Sparte der Landwirtschaft gibt, die nicht durch Regelungen der Europäischen Union gegängelt oder boykottiert wird – oder sagen wir lieber: zurzeit noch nicht. Durch die umweltfreundliche Nutzung erneuerbarer Energien und alternativer Rohstoffe ist eine Zusatzeinnahme für die Land- und Forstwirtschaft entstanden, die zu größerer Wirtschaftlichkeit und Stabilität sächsischer Forstund Landwirtschaftsunternehmen führt. Vorrangige Aufgabe der Regierung muss es deshalb sein, diese dringend benötigte neue Einnahmequelle für sächsische Land- und Forstwirte nicht nur zu fördern, sondern auch dauerhaft gegen Preisdiktate und möglicherweise zu erwartende Billigprodukte zu schützen. Forschung und Entwicklung im Bereich nachwachsender Rohstoffe sind zweifellos richtig und wichtig. Es ist jedoch dringend notwendig, die in Sachsen durch Förderung aus Steuermitteln gewonnenen Erkenntnisse und Technologien auch zum Vorteil der sächsischen Wirtschaft umzusetzen. Insbesondere stellt sich die Aufgabe, die tiefen Einschnitte im Betriebseinkommen als zu erwartende Folge der gemeinsamen Agrarpolitik durch direkte Förderung von Landwirtschaftsbetrieben im Bereich der Verarbeitung und Eigenvermarktung alternativer Produkte abzumildern. Die Investitionen im Bereich der ersten Verarbeitungsstufe und der Direktverarbeitung im Land- und Forstwirtschaftsbetrieb sind im Verhältnis zu anderen Bundesländern vergleichsweise gering, obwohl dadurch langfristig neue Arbeitsplätze
geschaffen werden könnten. Es wäre sinnvoll, die Ursachen für die Investitionszurückhaltung zu prüfen.
Das Sonderprogramm des Bundes zur Umstellung auf biogene Treibstoffe in der Landwirtschaft hat sich ebenfalls als nicht praktikabel erwiesen – zumindest bisher noch nicht –, weil die Gesamtinvestitionen für die Landwirte meist zu hoch sind und die finanziellen Vorteile von Biokraftstoffen durch höhere Wartungs- und Instandsetzungskosten als Folge eines höheren Verschleißes schnell aufgebraucht sind. Die fehlenden technischen Rahmenbedingungen sind eindeutig auf die Politik der EU zurückzuführen, wobei durch ungleiche Mineralölsteuersätze der Mitgliedstaaten die Entwicklung der Motorentechnik gebremst wird, da sie für die Hersteller zurzeit noch unrentabel erscheint. Derzeit haben nur Deutschland und Österreich die entsprechenden steuerlichen Befreiungen ausgesprochen. Die Staatsregierung sollte prüfen, ob eine Kofinanzierung der Bundesmittel durch den Freistaat möglich ist, wodurch mehr Landwirte bei geringeren finanziellen Risiken zu dem Schritt der Umrüstung bewegt werden könnten. Der Freistaat sollte insgesamt seine Förderschwerpunkte mehr auf die Umsetzungsprojekte legen, welche Arbeit und Einkommen für unsere Bürger und unser Land sichern.
Die Entwicklung von Patenten zu bestimmten Technologien bringt immer nur einzelnen Unternehmen Vorteile, wird aber mit Steuergeld aller finanziert. Wir begrüßen den verstärkten Einsatz nachwachsender Rohstoffe, da der Schutz der Umwelt und eine gesunde, weitgehend unabhängige Wirtschaft zwei unserer Hauptanliegen darstellen.
Mit der verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe erreichen Sachsen und Deutschland insgesamt ein Stück mehr Unabhängigkeit vom Import fossiler Energieträger, insbesondere vom stetig steigenden Ölpreis in der Welt. Die dadurch einzusparenden Milliarden stärken nicht nur die deutschen Landwirte, sondern bleiben dem nationalen Wirtschaftskreislauf komplett erhalten.