Herr Ministerpräsident! – Er ist gerade nicht im Hause, ich sehe ihn nicht. Trotzdem möchte ich ihm etwas mit auf den Weg geben: Wenn das, was die beiden Minister eben verkündet haben, ihr Bestes ist, dann ist die Regierung ziemlich schlecht.
Ab 2009 wollen Sie die Kohlendioxid-Emission bei Flugreisen durch zusätzliche Klimaschutzprojekte in Sachsen kompensieren und das im zweiten Schritt ab 2010 auch für Fahrten mit Dienst-Pkws tun. Sie wollen die Kfz-Beschaffung an Verbrauchskennziffern ausrichten, und zwar 140 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2009 und 120 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2012. Diese Kennziffern sind natürlich keine Verbrauchs-, sondern Emissionskennziffern. Als Sie in der Pressekonferenz gestern gefragt wurden, wie das passieren soll, haben Sie wohl geantwortet, dass Anstrengungen der Industrie erforderlich wären. Eigene Anstrengungen wollen Sie ja wohl nicht leisten, sondern Sie verweisen auf die Industrie. Wie wäre es denn, bei den Dienstwagen eine Klasse tiefer zu gehen: kleinere Dienstwagen, nicht so schwere Dienstwagen mit günstigeren Verbrauchskennziffern und somit günstigeren Emissionskennziffern? Sie fordern von der Industrie im nächsten Jahr einen „Phaeton“ in Langausführung mit einem Verbrauchswert eines VW Fox.
Herr Minister Kupfer, Herr Minister Jurk, wenn Sie weiter so Politik machen, werden Sie 2010 keinen von den Steuerzahlern finanzierten Dienstwagen mehr fahren. Dafür werden die Wähler dann schon sorgen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition hat es bisher nicht vermocht, eine schlüssige Klima- und Energiepolitik zu formulieren, die auf der Höhe der Probleme der Zeit gewesen wäre. Stattdessen hat uns die
Koalition allen Ernstes jahrelang das völlig veraltete sogenannte Klimaschutzprogramm von 2001 und das Energieprogramm 2004 mit seiner Lobpreisung der Atomkraft und seiner Verdammung der erneuerbaren Energien angeboten. Die Gründe sind klar: Alles, was der Braunkohle schaden könnte, sollte vermieden werden. Auch die fossilen Energiepolitiker der Koalition, an der Spitze der ehemalige Ministerpräsident Milbradt und der Spitzenmann der sächsischen Sozialdemokratie, Thomas Jurk, sind sich in diesem Punkt völlig einig, trotz des inszenierten Konflikts im Energieprogramm 2007.
In den entscheidenden Weichenstellungen ist man sich immer einig gewesen. So kämpften Milbradt und Jurk Seit an Seit, um den sächsischen CO2-Schleudern in Lippendorf und Boxberg Hunderte von Millionen an Subventionen im Rahmen des europäischen Emissionshandels zuzuschanzen.
Meine Damen und Herren! Bei einem Preis von 20 Euro je Tonne CO2 – das ist eher nach unten gegriffen – beträgt der Wert allein für Boxberg-Neu bei einer Emission von 5 Millionen Tonnen CO2 jährlich 100 Millionen Euro, wahrlich kein Pappenstiel. Diese Staatsregierung verzichtet bei der angeblich subventionsfreien Braunkohle auf weitere 10 bis 30 Millionen Euro Einnahmen im Jahr, indem sie die Braunkohlenindustrie von der Förderabgabe nach Bergrecht befreit. Die Staatsregierung möchte nun diese auslaufende Steuerbefreiung über den 31.12.2008 hinaus verlängern. Auch sonst versäumt man nichts, damit sich der schwedische Staatskonzern Vattenfall in Sachsen so wohl fühlt wie möglich. So bekam Vorstandsmitglied Reinhardt Hassa kürzlich eine Honorarprofessur an der Hochschule Zittau/Görlitz.
Jetzt erst versucht die Koalition, diese Mängel in einem „Aktionsplan Klima und Energie“ wettzumachen. Ich begrüße diesen Versuch ausdrücklich. Sie versuchen den Streit über das Energieprogramm hinter sich zu lassen und einen neuen Anlauf zu nehmen. Dies ist wohl erst durch den Abgang von Milbradt möglich geworden. Ich verstehe gut, dass Sie ein neues mediales Produkt, nämlich Ihren „Aktionsplan Klima und Energie“, als Ausweis Ihrer koalitionären Handlungsfähigkeit in die Welt setzen und diesen dazu hochstilisieren.
Was ist an Ihrem Aktionsplan zu begrüßen? Sie bekennen sich jetzt dazu, dass Sie ein neues Klimaschutzprogramm und einen neuen Landesentwicklungsplan brauchen, der den Herausforderungen der Klimapolitik gerecht wird. Viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der sächsischen Verwaltung konnten endlich einmal ihre guten Ideen aus den Schubladen holen, in denen sie aufgrund der offiziellen und kohlefreundlichen Politik der Staatsregierung jahrelang schlummern mussten.
Sie werden mir sicher nicht zustimmen, aber ich betrachte Ihren neuen Anlauf durchaus als Erfolg unseres stetigen Drängens und unserer zahlreichen Vorschläge; denn, meine Damen und Herren – ich habe es nachgezählt –, seit 2004, seitdem wir hier im Landtag wieder vertreten sind, haben wir allein zwölf Anträge zu diesem Themen
komplex gestellt. Sie wurden zum überwiegenden Teil von Ihnen abgelehnt. Wir finden sie jetzt aber in Ihrem Aktionsplan wieder. Ich sage ausdrücklich: Das freut uns.
Ich kritisiere aber die Ziellosigkeit Ihres Programms und die Maßnahmenlosigkeit Ihres sogenannten Aktionsplanes, denn Ihrem Aktionsplan fehlen konkrete Ziele dem Umfang nach und auch Ziele in der Zeitdimension.
Sie scheuen Ziele wie der Teufel das Weihwasser, weil Sie sich nicht messen lassen wollen, weil Sie eben mit Ihrem Offenlassenwollen trotz allen „Grünsprechs“ weiter nichts tun.
Herr Kupfer nennt Klimaschutzziele „dirigistisch“. Was heißt denn das? Mit dieser verbalen Bannung versuchen Sie die erforderliche Diskussion als unnötig, rückwärtsgewandt und in der Sache hinderlich darzustellen. Aber handelt denn die Große Koalition in Berlin dirigistisch, wenn sie sich zum Ziel setzt, die Treibhausgasemission bis 2010 um 40 % zu reduzieren? Das meinen Sie doch nicht im Ernst, denn Sie bekennen sich wenigstens verbal zu den Zielen des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung.
Herr Staatsminister Kupfer, allen Ernstes: Wenn man Ziele erreichen will, dann sollte man sie wenigstens kennen. Sie tun stattdessen so, als ob man erfolgreiche Klimaschutz- und Energiepolitik im erkenntnisfreien Raum vollführen könnte. Sie tun so, als ob wir ewig Zeit hätten, neben vielen schönen anderen Dingen jetzt auch etwas Klimaschutzpolitik zu betreiben. Ich halte diese Position für eine unzulässige Verharmlosung der Problemlage. Dafür können Sie wahrlich keinen Beifall von unserer Fraktion verlangen.
Sie tun so, als ob man über die Erkenntnisse der Klimaschutzforschung einmal kurz hinweghuschen könnte, um schnell zum Eigentlichen zu kommen. Sie tun so, als ob es keine Dringlichkeit gäbe, als ob uns nicht der Umweltrat der Vereinten Nationen nur noch zehn Jahre Zeit gegeben hätte, um entscheidend umzusteuern.
Meine Herren Staatsminister Kupfer und Jurk! Es reicht im Jahre 2008 einfach nicht mehr aus, die richtige Erkenntnis zu haben, zu der Sie sich jetzt anscheinend durchgerungen haben. Die richtige Erkenntnis hätte schon längst zu Taten führen müssen. Der Bericht des UNKlimarates von 2007 hatte zwei wichtige neue Erkenntnisse gebracht.
Es bestehen keine ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Zweifel, dass der Treibhauseffekt hauptsächlich menschengemacht ist. Angesichts der sogenannten Skeptiker auch in diesem Haus ist es erforderlich, die Erkenntnisse des neuen Umweltgutachtens 2008, veröffentlicht am 18. Juni dieses Jahres, zu zitieren. Ich zitiere ausdrücklich in Richtung des Kollegen Mannsfeld: „ Seriöse prinzipielle Zweifel am Klimawandel sind nicht mehr möglich.“
Auch wenn Sie jetzt diese neue Erkenntnis über die Meerestemperatur zum wiederholten Male hier anführen, sage ich Ihnen ganz deutlich: Prof. Schönwiese, bekannt aus der deutschen und internationalen Klimaforschung, hat genau auf diese Frage bei den Annaberger Klimatagen gesagt: Das ist ein vereinzelter Parameter, der im Grunde das Gesamtbild des Klimawandels und der Klimaforschung nicht infrage stellen kann.
Herr Staatsminister Kupfer, ich höre mit Interesse und mit großer Zustimmung, dass Sie die Verursachung des Klimawandels tatsächlich auf die Verbrennung von fossilen Rohstoffen zurückführen und dass Sie das nicht bestreiten. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Erkenntnis, denn es ist ein Fortschritt. Ich hoffe, Sie bleiben bei dieser Erkenntnis und folgen nicht dem intellektuellen Schlingerkurs Ihres Vorgängers im Amt und auch nicht dem intellektuellen Schlingerkurs des Kollegen Mannsfeld.
Während alle Welt über Reduktionsziele diskutiert, nennen Sie die Suche aber trotzdem dirigistisch. Nein, Meine Damen und Herren, die Staatsregierung verweigert sich bewusst dieser Zieldebatte, weil dann offenbar würde, dass Sachsen in den Neunzigerjahren mit der Aufrechterhaltung der Braunkohlenverstromung eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen hat, die die sächsische Klima- und Energiepolitik heute vor riesige Probleme stellt. Herr Kollege Gerlach hat darauf hingewiesen. Sie hat uns nämlich die Aufgabe aufgebürdet, volkswirtschaftliche und klimapolitische Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe, die zusätzlich großes menschliches Leid verursachen, auszugleichen. Denn vergessen wir nicht: Diese Staatsregierung, die sich jetzt mit diesem Aktionsplan hinstellt, hält an der Abbaggerung der Heimat von 1 500 Menschen in fünf Dörfern der Lausitz im Jahr 2015 fest. Um diese brutale Wirklichkeit Ihrer Politik können und wollen Sie sich hier weiter herummogeln.
Immerhin, Minister Jurk robbt sich millimeterweise der Erkenntnis entgegen, dass es nicht ewig mit der Braunkohle weitergeht. Er bezeichnet die Braunkohlenverstromung als Brückentechnologie und hält die erneuerbare Energie für die Energie des 21. Jahrhunderts. Was bedeutet das?
Minister Jurk setzt wie gehabt weiter große Hoffnung auf die CCS-Technologie, die es noch nicht gibt. Ist er denn aber bereit, eine Nachrüstung bestehender Braunkohlenkraftwerke mit dieser CCS-Technologie durchzusetzen, wenn sie denn jemals funktionieren sollte? Ich fürchte, er wird dazu nicht bereit sein, sondern sich lieber mit einer Auseinandersetzung über den Nationalen Allokationsplan II wie im letzten Jahr zum treuesten Lobbyisten des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall aufschwingen, um eine Benachteiligung zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Jurk sollte sich zumindest zum Bekenntnis seines brandenburgischen Genossen Platzeck aufraffen, der kein neues Braunkohlenkraftwerk ohne wirksames CCS mehr zulassen möchte – so der brandenburgische Maßnahmenplan zum Klima
Kommen wir zu den Maßnahmen. Zunächst möchte ich die Koalition loben, dass eine von der einschlägigen Lobby nicht in Ihrem Papier auftaucht, nämlich die Atomkraft. Wer das Hin und Her auf der Bundesebene der letzten Tage – jetzt leider auch der SPD-Politiker – beobachtet hat, der muss dankbar sein, dass diese Option des Energieprogramms 2004 nun offensichtlich endgültig beerdigt wird. Ich hoffe, dass auch ein Heinz Lehmann diesen Zombie „Atomkraft“ nicht wiederbelebt bekommt.
Die Koalition nennt das Papier „Aktionsplan“. Man erwartet also Aktionen. Man erwartet Handlung. Was Sie uns stattdessen anbieten, ist allein das Versprechen nachzudenken.
Meine Damen und Herren! Ihr Aktionsplan ist kein Aktionsplan, sondern ein Merkzettel, was alles zu tun wäre, allenthalben Prüfaufträge. Aber betreiben wir doch einmal ein wenig Textexegese. Wie sieht es im Bereich erneuerbare Energien aus? Setzt sich der Freistaat wie die Bundesregierung das 30-%-Ziel Strom bis 2020? Weit gefehlt.
In Ihrem tollen Aktionsplan finden wir den bemerkenswerten Satz – Zitat –: „Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes auf der Grundlage quantitativer Zielstellungen mit Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien insbesondere für die Erarbeitung regionaler Windkonzepte.“ – Sie teilen uns in Ihrem großartigen Aktionsplan also lediglich mit, dass Sie sich quantitative Vorgaben überlegen und in den LEP einbringen wollen.
Meine Damen und Herren! Gewiss, ich verkenne nicht: Das ist für Sie ein gewaltiger mentaler Fortschritt.
Ansonsten stehen dort viele richtige und schöne Maßnahmen, aber leider nur als Vorhaben und ohne Zeitplan. Das ist gut, reicht aber nicht.
Noch ein Wort etwa zur EESA – wie sprechen wir das jetzt aus? Eesa oder Esa, ich weiß es noch nicht –, der neuen Verbundinitiative für Firmen der erneuerbaren Branche. Als wir diese Verbundinitiative 2006 hier im Landtag beantragten, haben Sie diese noch abgelehnt. Jetzt soll sie als Ausweis Ihrer Handlungsfähigkeit dienen. Gut, wir GRÜNE kennen es seit unserer Gründung, dass unsere Vorschläge erst lächerlich gemacht, dann mit angeblichen Sachzwängen abgelehnt und schließlich als vorgeblich eigene Ideen übernommen werden.
Schauen wir aber einmal nach, was die EESA so tut, so stellen wir fest, dass sie sich bis Herbst 2008 mit einer Analyse und der Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges beschäftigen will. Auch hier ist also außer guten Vorsätzen noch nichts gewesen. Wir wünschen der EESA trotzdem eine schnelle Einarbeitung und einen guten Erfolg und vergessen einmal, dass wir schon wesentlich
Wie sieht es mit der Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltung aus? Wir finden hier den Vorschlag der Bereitstellung von Dachflächen für PV-Anlagen auf Liegenschaften des Freistaates; eine sehr gute Idee. Als wir vor drei Jahren im Landtag eine Prüfung geeigneter Dachflächen anregten und mithilfe der Koalition auch – das gebe ich zu – durchsetzen konnten, boykottierte der damalige Finanzminister diesen Beschluss, indem er erst nach einem Dreivierteljahr lustlosester Prüfung schließlich ganze drei Dächer im gesamten Freistaat Sachsen präsentierte. Hoffen wir, dass Ihrer Initiative jetzt mehr Erfolg beschieden ist.
Oder nehmen wir die SAENA. Ich bin für „SEENA“, die Sächsische Energieagentur. Auch diese lehnten Sie zunächst ab, als wir sie im Landtag beantragten. Dafür haben Sie sie kurze Zeit später selbst eingeführt – übrigens mit der von uns vorgeschlagenen Konstruktion als gemeinsame Einrichtung von SMUL und SMWA. Wir wünschen der SAENA bei ihren Projekten wie der STROMSPARtakiade viel Erfolg.
Wer aber die Niederungen der Kommunalpolitik kennt, der weiß, dass die SAENA dringend die Unterstützung der Spitze der Ministerien braucht, um ihre Projekte durchzusetzen.
Noch einmal zur Passivhausnutzung. Eigentlich sollte heute kein Neubau der Verwaltung mehr unter dem Passivhausstandard gebaut werden. Bei Sanierung ist der bestmögliche Standard zu erreichen. Herr Kupfer hat es hier heute noch einmal angekündigt. Es klang so, als ob er das jetzt durchsetzen möchte. Aber wenn wir im Aktionsplan auf Seite 28 genauer nachlesen, heißt es dort nur – Zitat –: „Erhöhung der energetischen Standards über die gesetzlichen Vorgaben hinaus,“ – gut – „zum Beispiel durch verstärkte Nutzung des Passivhausstandards.“ Das heißt, hier bleibt auch wieder alles offen. Ich kann in dieser Formulierung mitnichten eine Festschreibung des Passivhausstandards für Neubauten erkennen.
Wie sieht es im Verkehrsbereich aus? Ich begrüße, dass die Koalition, wie der Kollege Gerlach zu Recht gesagt hat, jetzt diesen Bereich auch einmal in den Blick nimmt. Denn Klimaschutz und Verkehr bleiben allzu oft hintendran. Ich habe mit großem Interesse gelesen, dass Sie die Initiierung und Unterstützung von Modellvorhaben zu verkehrsreduzierten „Lebensstilen“ planen. Ich bin begeistert. Allein die Förderung eines solchen Projektes hat im autoverliebten Sachsen Signalwirkung.
Wenn ich dann aber lese, Sicherung des ÖPNV im ländlichen Raum zum Beispiel durch ausreichende Finanzierung des Schülerverkehrs, dann erkenne ich wieder die unzulässige Verengung des ÖPNV auf den Schülerverkehr, der andere Interessengruppen de facto auf das Auto verweist.