Danke schön. – Die Staatsregierung möchte auch sprechen? – Der Finanzminister, jawohl. Herr Staatsminister Prof. Unland bitte.
Als neuer Teilnehmer hier im Landtag möchte ich nicht die Ehre in Anspruch nehmen, die letzte Rede vor der Sommerpause zu halten. Deshalb möchte ich sie dem Landtagspräsidenten zu Protokoll geben
(Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe – Staatsminister Prof. Dr. Unland übergibt dem Präsidenten sein Manuskript.)
Danke schön. – Aber das letzte Wort hätten Sie eh nicht gehabt, denn es kommt noch das Schlusswort. Herr Weichert, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für diese erfrischende Diskussion. Ich denke, man kann es nicht ganz ausschließen, Herr Heinz, dass es irgendwann auch einmal sächsische Bananen gibt.
Gesunde Früchte sind natürlich als Frucht gesund, Frau Altmann. Aber wenn man gesunde Früchte zu sich nimmt, dann nutzt es auch der menschlichen Gesundheit, und so war das gemeint.
Dass es die NPD schafft, auch noch beim Gemüse einen Migrationshintergrund zu konstruieren, war wieder total typisch. Aber ich habe ein Frage an Sie: Wie schmeckt denn Ihr deutscher Schweinebraten mit eingewanderten Kartoffeln?
Die Effizienz der Staatsregierung war außerordentlich zu loben. Hoffentlich geht das auch so weiter.
Meine Damen und Herren! Ich bitte – wenn auch mit Augenzwinkern – um Ihre Zustimmung. Haben Sie eine schöne Sommerpause und vor allen Dingen essen und trinken Sie jetzt im Anschluss gut und gesund!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/5844 zur Abstimmung. Wer der Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist die Drucksache dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Die Forderung der Abschaffung nationaler Handelsklassen hatte sich schon erübrigt, als der Antrag vor einem Jahr eingereicht wurde. Die Staatsregierung hatte bereits gut vier Monate vorher im Bundesrat zugestimmt, nationale Handelsklassen zum 1. Januar 2007 abzuschaffen. In einem europäischen Wirtschaftsraum brauchen wir keine nationalen Handelsklassen mehr!
Vielmehr macht es Sinn, in einem europäischen Binnenmarkt auch europaweit geltende Normen aufzustellen. Auch wenn die derzeitige EU-Bezeichnung – europäische Qualitätsnormen – trügt, diese Qualitätsnormen sind Vermarktungsnormen; sie schützen die Transparenz des Marktes sowie die Lauterkeit des Handels.
Europäische Qualitätsnormen wurden einzig und allein zur Erleichterung des Warenverkehrs zwischen Erzeugern und Händlern eingeführt. Sie dienen zur Klassifizierung, damit der Kaufmann für sein Geld Ware mit einem definierten Aussehen erhält.
Die Qualität der Lebensmittel wird jedoch durch unser umfassendes Lebensmittelrecht gesichert. Dafür brauchen wir keine der Wirtschaft dienenden Qualitätsnormen.
Weiterhin brauchen wir auch keine 36 einzelnen europäischen Qualitätsnormen, wie es derzeit der Fall ist. Sachsen hat bereits im Bundesratsverfahren zur Aufhebung der Handelsklassenverordnung im Februar 2006 einen Antrag eingebracht, der eine gemeinsame Rahmennorm auf EUEbene fordert. Damit sollen die derzeit 36 Einzelnormen bis auf die wichtigsten zusammengeschmolzen werden. Dieser Antrag fand breite Zustimmung.
Auch die Sächsische Staatsregierung unterstützt jeden konstruktiven Weg der Vereinfachung. Wir stehen vor allem für eine strikte Trennung von Qualitätsnormen für die Wirtschaft und Qualitätsnormen für den Verbraucherschutz. Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Der Antrag ist überholt. Die Sächsische Staatsregierung empfiehlt daher diesen abzulehnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Mitglieder der Staatsregierung! Wenn wir anlässlich des letzten Plenums vor der Sommerpause für eine kurze Rückschau innehalten, so folgen wir damit einer guten Tradition, die ich heute für das zurückliegende Parlamentsjahr fortsetzen möchte.
Wenn wir dieses Jahr rekapitulieren, so war es in mehrfacher Hinsicht ein äußerst spannungsvolles, ereignisreiches und besonders arbeitsintensives, aber auch ein sehr aufregendes Jahr.
Begonnen hat es mitten in der letzten Sommerpause, als zwei Sondersitzungen des Plenums einberufen worden sind. So wurde am 19. Juli 2007 der 2. Untersuchungsausschuss mit dem Ziel eingesetzt, mögliche kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen zu untersuchen.
Auf der Tagesordnung stand die Regierungserklärung des Sächsischen Staatsministers der Finanzen zur Veräußerung der Anteile Sachsens an der Sächsischen Landesbank.
Beide Themen fanden sich in den folgenden Monaten nicht nur allein auf den Tagesordnungen verschiedenster Gremien der Parlamente, sondern zugleich haben sie auch das Medieninteresse in erheblichem Maße in ganz Deutschland mitbestimmt.
Gleiches galt für das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz, das in der ersten regulären Sitzung im Septem
ber 2007 angenommen wurde. Auch hier sind ja die Rauchschwaden bisher nicht verzogen und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Dieses Gesetz war übrigens eine von mehr als 3 000 parlamentarischen Initiativen, die in den letzten zwölf Monaten eingebracht worden sind.
Ich hoffe, dass jetzt auch die Medien zuhören, denn 3 000 Initiativen, das ist doch ein wahrlich großes Stück Arbeit, das von den Parlamentariern geleistet worden ist. Man kann unser Parlament wirklich als ein Arbeitsparlament bezeichnen. Zwei Drittel davon bildeten Kleine Anfragen, unter denen die Staatsregierung stöhnt. Aber das machte auch deutlich, dass es ein breites Spektrum an Themen gibt, mit denen wir uns hier auseinandergesetzt haben. Besonders eindrucksvoll wird das eben auch durch eine große Anzahl von Anträgen, auch wenn der Rahmen jetzt zu weit gefasst würde, wenn ich nur eine Auswahl der fast 400 Anträge, also Änderungs- und Entschließungsanträge, benennen würde, die wir hier im Landtag beraten haben.
Allerdings kann festgestellt werden, dass Initiativen zum Klimaschutz und Debatten über Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien wiederum einen breiten Raum eingenommen haben. Diese Inhalte berühren ganz unmittelbar die Herausforderungen und Chancen der Globalisierung und weisen auf die weltweite und gleichermaßen regionale Verantwortung der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger hin. Das wurde in den Debatten gesagt – auch wieder am Mittwoch – und das ist richtig: Globale Prozesse machen eben an den Grenzen nicht
Dass sich Sachsen diesen Problemen jetzt offensiv stellen will, haben gestern auch die Fachregierungserklärung zum Aktionsplan „Klima und Energie“ und die Aussprache dazu deutlich gemacht.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Innenpolitik. Mit der Verabschiedung der Gesetze zur Neuordnung der sächsischen Verwaltung und zur Neugliederung der Landkreise des Freistaates Sachsen ist das größte Gesetzesvorhaben der Koalition dieser Legislaturperiode realisiert worden. Damit wurde das Projekt der Verwaltungs- und Strukturreform auf den Weg gebracht, dessen Erfolg an der Verwirklichung seiner Zielstellung zu messen sein wird, die da lautet: Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe, niedrige Verwaltungsausgaben sowie moderne und effiziente Strukturen auf der kommunalen Ebene. Sie sind Voraussetzung dafür, den Zukunftsaufgaben im Sinne der sächsischen Bürgerinnen und Bürger voll gewachsen zu sein.
Zu diesen Zukunftsaufgaben zählen schwerpunktmäßig Arbeit, Bildung und Solidarität, denen sich unser neuer Ministerpräsident Stanislaw Tillich seit seiner Wahl am 28. Mai dieses Jahres in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Mit dem Ergebnis seiner Wahl ist nunmehr auch die Möglichkeit eröffnet, die erfolgreiche Arbeit von Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und Prof. Dr. Georg Milbradt fortzusetzen. Dass er sich dabei der konstruktiven Unterstützung des Sächsischen Landtages sicher sein kann, haben die Beiträge der Fraktionen nicht allein seitens der Koalition aus Anlass seiner Regierungserklärung weithin und deutlich zum Ausdruck gebracht.
In den Bereichen Arbeit, Bildung und Solidarität – darin stimmen wir wohl alle hier überein – müssen nach meiner Auffassung die politischen Prioritäten gesetzt werden. Sie werden den Landtag über das letzte Jahr dieser Wahlperiode hinaus auf intensive Weise beschäftigen, wenn es um die künftige Gestaltung und Entwicklung eines der erfolgreichsten deutschen Bundesländer gehen wird.
Wo auch immer jeder Einzelne seine Schwerpunkte heute setzen, welches Resümee er persönlich auch ziehen mag, für mich ergibt sich allein aus dem Gesagten eine ganze Reihe guter und gewichtiger Gründe, mich bei Ihnen allen zu bedanken, bei denen, die hier die Arbeit geleistet haben, aber auch bei denen, die unsere Arbeit begleitet und unterstützt haben.
Ich denke da zuerst an unsere Familien und Freunde, die uns in der Wahrnehmung unserer vielfältigen Aufgaben im Parlament und im Wahlkreis zur Seite standen und