Der Unterschied ist folgender: In jedem Monat verhält sich der Staat genauso wie jeder private Arbeitgeber und führt von den Angestelltengehältern jeweils knapp 20 % Rentenversicherungsbeitrag ab, von dem die Hälfte der Arbeitgeber zahlt. Damit finanziert der Staat zum Teil mit, dass der Angestellte, wenn er eines Tages in Rente geht, eine Rente bekommt.
Wie ist das bei einem Beamten? Er wird in der Regel nach drei Jahren Probezeit auf Lebenszeit ernannt,
Ein Schwerpunkt bei der Bildung ist die frühkindliche Bildung, und diese beginnt immer noch im Elternhaus, meine Damen und Herren.
Wir werden über das Regierungsangebot, in den Kindergärten mehr Personal zu finanzieren, auch mit der kommunalen Ebene diskutieren und betonen, dass es sich um ein Angebot handelt, damit nicht landauf, landab behauptet wird, wir würden damit mehr Kosten produzieren. Diese hängen zwar immer mit dran, aber es ist ein Angebot an die kommunale Seite, damit sie die Chance erhält, die Qualität der frühkindlichen Bildung in den Kindergärten zu verbessern.
Wir werden darüber sprechen, wie wir die Schulen, die noch nicht „angerichtet“ sind, demnächst anrichten können. Dabei werden wir vor allen Dingen Wert auf die Ausstattung der Schulen legen. Den Eltern soll die Beschaffung von Lernmitteln erleichtert werden, die meist teuer und schwer zu finanzieren sind.
Wir werden über die Schulwegfinanzierung sprechen. Ich vermute aber, darüber werden wir noch mehr von unserem Koalitionspartner hören, sei es das kostenlose Frühstück und das kostenlose Mittagessen, seien es kostenlose Kindergartenjahre – all das wird eine Rolle spielen.
Ich meine, auch die innere Sicherheit ist ein wichtiges Thema. Es gibt viel Angst und auch viel Ängstlichkeit im Land. Es ist wichtig, etwas dagegen zu tun. Dafür steht die CDU-Fraktion. Den Menschen muss die Angst genommen werden. Das hat auch etwas mit einer vernünftigen Ausstattung der Polizei und vernünftiger Polizeipräsenz auf der Straße zu tun. Darum werden wir uns kümmern, meine Damen und Herren. Es gibt noch viele andere Dinge, wie Infrastruktur oder Straßenbau. Mein Kollege Rößler wird in der Debatte den kommunalen Finanzausgleich ansprechen.
Ich möchte mich noch einmal bedanken. Wir haben eine solide Grundlage, auf der wir diskutieren werden. Mein Wunsch ist, dass wir tatsächlich im Dezember einen vernünftigen Haushalt für die nächsten zwei Jahre verabschieden. Das ist das, was unsere Wähler und unsere Bürger in Sachsen verdient haben.
Bereits zum dritten Mal verantwortet die SPD einen Haushalt. Es ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode. Ich bin mir aber sicher, es wird nicht der letzte Haushalt sein, für den die SPD Verantwortung trägt; denn Antworten, die auf der Höhe der Zeit sind, geben in diesem Land die Sozialdemokraten.
Wir wollen die Menschen stärken. Das nützt nicht nur dem Einzelnen; das macht unser ganzes Land stark. Wir wollen mehr Lebenschancen für mehr Menschen schaffen. Wir wollen eine moderne Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Beides gehört zusammen und die sächsische SPD ist die einzige der Parteien in diesem Land, die das verstanden hat und in die Tat umsetzen kann.
Dabei bewegen wir uns selbstverständlich nicht im luftleeren Raum. Wir müssen die ökonomischen und finanziellen Realitäten zur Kenntnis nehmen.
Damit richtet sich der Blick auf den vorliegenden Doppelhaushalt, der wie alle Haushalte von drei ganz einfachen Variablen bestimmt wird: Einnahmen, Ausgaben und Verbindlichkeiten. Diese Variablen zeigen, was sich der Freistaat leisten und was er sich nicht leisten kann.
Die Einnahmen steigen. Das Finanzministerium erwartet für die Jahre 2009 bis 2011 Einnahmen in Höhe von etwa 10,5 Milliarden Euro. Wie sich die Einnahmen aber weiterentwickeln, ist schwer vorherzusagen.
Absehbar und besonders schmerzhaft für unseren Haushalt sind die sinkenden Mittel aus dem Solidarpakt, jedes Jahr 200 Millionen Euro weniger. Das müssen wir kompensieren. Dafür sind die Voraussetzungen in Sachsen so gut wie in keinem anderen ostdeutschen Bundesland. Aber irgendwann müssen wir auf eigenen Beinen stehen. Dafür sind Investitionen in den Bereichen Forschung, Innovation und Wissenschaft notwendig. Dort ist die Zukunft.
Wir wollen so investieren, dass die besten Köpfe gefördert werden und nicht Beton. Sachsen hat hier beste Voraussetzungen. Traditionsreiche Universitäten, innovative Unternehmen und neue Forschungseinrichtungen sorgen für Vorsprung durch Wissen. Diesen Vorsprung haben wir in einigen Bereichen schon. Sachsen ist einer der führenden Standorte für erneuerbare Energien. Bei meiner Sommertour habe ich viele Unternehmen dieser Branche besucht. Die meisten können sich vor Aufträgen nicht retten. Hier liegt die Zukunft, wenn wir uns langfristig von fossilen Energieträgern unabhängig machen wollen. Diese sächsische Technik ist auf der ganzen Welt gefragt. Diesen Vorsprung müssen wir weiter ausbauen. Er wird sich für den Freistaat in barer Münze auszahlen.
Erfolgreiche Unternehmen sind in der Lage, ihren Teil zum Erfolg beizutragen. Sachsen gewinnt damit größere finanzielle Unabhängigkeiten. Wenn der Solidarpakt ausläuft, können wir auf eigenen Beinen stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über eine halbe Million Menschen haben Sachsen in den letzten 18 Jahren verlassen. Das waren auch empfindliche finanzielle Verluste für den Freistaat. Aber auch hier dreht sich der Wind langsam. Neue Bevölkerungsprognosen sehen einen deutlich geringeren Rückgang der sächsischen Bevölkerung. Erfreulicherweise steigt die Geburtenrate wieder an. Es werden künftig weniger Menschen abwandern. Es gibt für jeden einen Ausbildungsplatz in Sachsen. Die Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze. Das wird sich auch positiv auf die Staatseinnahmen auswirken.
Auch in diesem Haushalt werden wir ohne neue Schulden auskommen. Bereits zum letzten Haushalt brauchten wir keinen einzigen Euro leihen. Mit einer Schuldentilgung von jeweils 75 Millionen Euro werden wir die Pro-KopfVerschuldung in den kommenden beiden Jahren konstant halten.
Solide und vernünftig zu sein bedeutet aber nicht Sparen um jeden Preis. Natürlich werden wir auf weitere Schulden verzichten. Natürlich werden wir auch weitere Schulden abbauen. Aber das darf nicht zum Selbstzweck werden, nicht zu einem Dogma, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Wir müssen dort sparen, wo es sinnvoll ist. Viel wichtiger ist es, sich darüber zu verständigen, was der Staat tun und was er lassen soll. Wir brauchen aber einen handlungsfähigen Staat.
Wenn wir staatliche Leistungen ohne Frage nach dem Sinn zurückfahren, sind wir irgendwann nicht mehr handlungsfähig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen tut viel. Auch in diesem Haushalt werden die Mittel für die Bildung, für die Wirtschaft und für den Umweltschutz aufgestockt. Wir unterstützen Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Studierende und Senioren. Sachsen engagiert sich bei der Sportförderung, beim Ehrenamt oder für ein sicheres Aufwachsen von Kindern.
Die modernen Antworten werden von der SPD formuliert. Moderne Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit sind dabei kein Widerspruch. Sie sind zwei Seiten einer Medaille. Mit den sozialdemokratisch geführten Ministerien tragen wir dem Rechnung. Die Investitionsausgaben bleiben weiterhin auf hohem Niveau. Mit 20 % nimmt Sachsen dabei einen bundesweiten Spitzenplatz ein. Für Forschung, Entwicklung und Ansiedlung in sächsischen Unternehmen werden rund 900 Millionen Euro bereitgestellt. Wir investieren in Hochschulen. Die Ausgaben steigen in den nächsten beiden Jahren um etwa 50 Millionen Euro. Wir unterstützen die Forschung. Die Mittel für den „Pakt für Forschung und Innovation“ steigen um 30 Millionen Euro. Wir helfen Unternehmen. Mit dem Programm „Regionales Wachstum“ haben wir
ein innovatives Instrument geschaffen, das gezielt regionale Unternehmen fördert. Das ist einzigartig in Deutschland. Damit verbessern wir die Wettbewerbsfähigkeit und schaffen Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD gibt die richtigen Antworten: vernünftige Haushaltspolitik, Investitionen in die Zukunft, die Waage halten zwischen ökonomischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit.
Aber welche Antworten geben die anderen Parteien? Bei der Opposition in diesem Parlament kann ich weit und breit keine richtige Antwort erkennen. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Realität nur teilweise oder gar nicht berücksichtigt wird. Man kann sich wie die PDS stolz in die Brust werfen und verkünden, wir kümmern uns um die Lahmen und Geschlagenen. Dann zieht man einen alternativen oder – besser gesagt – einen virtuellen Haushalt aus dem Hut. Der enthält dann Wohltaten für alle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS! Als Ritter der Entrechteten kämpfen Sie nur für eines: Ausgaben rauf, Ausgaben rauf, Ausgaben rauf! Woher die Einnahmen kommen, ist Ihnen egal.
Sparen sollen doch bitte die anderen. Sie leben in der Welt Ihres virtuellen Haushaltes. Die Realität muss da leider wieder draußen bleiben.
(Beifall bei der SPD – Prof. Dr. Peter, Porsch, Linksfraktion: Er hat das gleiche Volumen wie Ihrer!)
In der Realität ist die FDP auch noch nicht angekommen. Hier in Sachsen will sie wie immer die Quadratur des Kreises. Der Staat soll nobel sein und den Bürgern endlich keine Steuern mehr abknöpfen. Ihr Mantra lautet: Runter mit den Abgaben, runter mit den Abgaben!
Investiert werden soll natürlich auch in Bildung und Wirtschaft. Gleichzeitig soll aber gespart werden, bis die Schwarte kracht. Zusammenfassend: Nichts einnehmen, viel ausgeben und dann mit den übrigen Euros das Sparschwein füttern. Das funktioniert nicht. Das wissen Sie. Das trotzdem zu fordern nenne ich unseriös. Aber der dünne Lack Ihrer Seriosität bröckelt sowieso weiter ab. Mit jedem neuen Interview geben Sie ein Stück Ihrer wahren Absicht preis. Es ist die pure Machtgier, die Sie umtreibt, nicht die Sorge um das Land und die Staatsfinanzen. Nein, Sie werfen sich der einzigen Braut an den Hals, die Sie überhaupt haben, der CDU. Passen Sie nur auf, dass Sie bei Ihrem Tanz um den schwarzen Wigwam nicht irgendwann am Marterpfahl enden.
Nationale Sozialisten, wie wir sie hier auch im Parlament haben, haben noch nie etwas von Realität gehört. Sie leben in einer Parallelwelt internationaler Verschwörungen, und diese Verschwörung hat nur ein Ziel: das deutsche Volk auszurotten. In dieser sinnfreien Umgebung entstehen dann groteske Forderungen, die es schon bei
Keine Umwege über Steuererleichterungen, keine Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro, sondern konkrete Hilfen. Wir kämpfen deshalb für mehr Gerechtigkeit in sächsischen Schulen. Es ist ungerecht, wenn sich Eltern die Klassenfahrt für ihr Kind nicht leisten können. Es ist ungerecht, wenn Kinder hungrig in der Schule sitzen. Es ist ungerecht, wenn die Eltern die Schulbücher ihrer Kinder selbst kaufen müssen.
den letzten Haushaltsdebatten zu besichtigen gab. Die NPD wollte bei den Mitteln für Asylbewerber, beim Programm „Weltoffenes Sachsen“ und bei den Zuschüssen für die jüdischen Gemeinden in Sachsen sparen.