In diesem Zusammenhang habe ich bei meiner Recherche ein interessantes Projekt aus Mecklenburg-Vorpommern gefunden, das vom Frauenbildungsnetz e. V. verantwortet wird. Dieses Projekt heißt „Doppelblick“ und es beinhaltet einfach einen Wechsel der Sichtweise.
Ursprünglich war das als Wortspiel gedacht. Aber Wechsel der Sichtweise kann ja bedeuten: zweimal hinzuschauen und dann zu urteilen. Es kann bedeuten: Menschen bewusst als Frauen oder Männer, als Jungen oder Mädchen wahrzunehmen und die Dinge und Strukturen, die uns umgeben, einmal anders als gewohnt zu betrachten.
Doppel-Blick kann bedeuten: Soziale Werte und wirtschaftliche Ziele im Zusammenhang zu sehen und so für Frauen und Männer Veränderungsprozesse zu initiieren. Den Wechsel der Sichtweise oder den Wechsel der Perspektive kennen Sie alle, und zwar aus anderen Zusammenhängen.
Wer ist nicht schon einmal zu Hause in die Hocke gegangen, um einfach zu sehen, wie die Welt aus der Perspektive eines Kindes aussieht? Und wie viele Ecken und Kanten tun sich da auf, die wir als Große überhaupt nicht wahrnehmen. Diesen Wechsel der Sichtweise, diesen Doppel-Blick, brauchen wir, wenn wir die Gleichstellung von Frauen und Männern in unseren Alltag integrieren wollen; sozusagen einen doppelten Blick beim Nachdenken, beim Analysieren, beim Verstehen von Zusammenhängen, einen doppelten Blick, wenn wir Konzepte entwickeln, Gelder verteilen oder Entscheidungen treffen.
Es gibt – das ist schon ausgeführt worden – sehr viele Projekte. Es gibt auch viele Projekte in Sachsen, die Gender-Mainstreaming in die Praxis implementieren wollen. Da wäre der Girl's Day zu nennen, über den wir vor einiger Zeit hier gesprochen haben.
Es gibt ein Kompetenznetzwerk „Chancengleichheit“. Das ist ein Projekt der Stiftung Innovation und Arbeit Sachsen, eine gemeinsame Initiative von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sächsischer Staatsregierung. Dort wird Gender-Mainstreaming als Strategie und Methode verstanden und angewendet, um eine bedarfsorientierte Entwicklung von Fachkräften am Beispiel Südwestsachsens zu ermöglichen.
Auch im Bereich der Hochschulen ist Gender Mainstreaming in vielen Projekten vertreten. Ich möchte ein Beispiel aus Sachsen bringen. Das heißt nicht GISA, sondern „Gifa“ und ist an der TU Dresden entwickelt worden. „Gifa“ heißt Geschlechterverhältnisse in Forschung und Ausbildung. Diese aus Bund-Länder-Mitteln eingerichtete Koordinationsstelle organisiert die Einführung der Geschlechterthematik in Lehre, Forschung und Fortbildung. Um Forschungen zum Geschlechterverhältnis an
der TU Dresden und in der Region stärker zu vernetzen und den Transfer von Wissen zwischen Theorie und geschlechtsspezifischer Praxis zu intensivieren, erfasst Gifa Projekte, Personen und Einrichtungen in einer Datenbank. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dort einmal hineinzuschauen, denn das ist höchst interessant. Das zentrale Anliegen dieses Projektes ist die Unterstützung, Koordination und Weiterentwicklung von interdisziplinär ausgerichteten Forschungen und Lehrangeboten zum Geschlechterverhältnis.
Es gibt noch viel mehr. Ich führe das jetzt der Zeit wegen nicht alles aus. Da wäre die Sächsische Akademie für Lehrerfortbildung zu nennen und die Analyse, die heute schon ein paar Mal zitiert worden ist. Dort kann man an einer Stelle lesen: „Die exemplarische Analyse des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Gymnasien offenbart, dass dem Gender-Aspekt keinerlei Rechnung in Sachsen getragen wurde.“ – 2003 ist sie erschienen. – „Es erfolgen keinerlei Aussagen zur Entwicklung von Gender-Kompetenzen. Junge Leute im Freistaat werden nicht im Hinblick auf Gender sensibilisiert.“
Weil das so ist und weil es jede Menge Projekte gibt, halten wir einen Gender-Report für angemessen, und zwar um diese vorhandenen Projekte zu bündeln und eine Plattform zu schaffen, auf die man dann zurückgreifen kann und wo man weiter arbeiten kann. Das wäre ja auch für die Aufgabe, die im Koalitionsvertrag enthalten ist, von Vorteil.
Ein Gender-Kompetenzzentrum, wie es die PDS vorschlägt, halten wir dagegen nicht für sinnvoll. Wir denken, dass die Bündelung vorhandener Forschungs- und Bildungsaktivitäten zur Umsetzung von Gender-Mainstreaming in der Praxis auch an der Leitstelle für Gleichstellung von Mann und Frau im Sozialministerium angegliedert werden könnte, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem schon zitierten Projekt der TU Dresden.
Zum Schluss möchte ich jetzt noch einmal auf diesen Doppel-Blick zurückkommen und will als Frau einen Mann zitieren und in einem anderen Fall die Kreativität eines Mannes darstellen; weil ja zu dem Thema bisher auch noch kein Mann gesprochen hat.
Zuerst zitiere ich Jan Nordlohnen, er ist Student der Politikwissenschaft an der Universität Rostock gewesen. Das habe ich im Internet gefunden. Der sagt Folgendes: „Das Zauberwort in der globalisierten Welt der Ökonomie heißt Humankapital. Unter dem Leitsatz ‚Frauenförderung ist Wirtschaftsförderung‘ entdecken die Spitzen der Wirtschaft Gender Mainstreaming bzw. die Geschlechtergleichstellung als neues Konzept zur Erschließung von neuen Ressourcen, versprechen sie sich doch dadurch neue Wettbewerbsvorteile auf dem Markt. Würde dieser Enthusiasmus für die Gleichstellung von Frau und Mann auch anhalten, wenn es um die Förderung von Frauen ginge, die nicht als spezifisches ‚Menschenmaterial‘ den Unternehmen zur Verfügung stünden? Wenn nicht, dann würde diese Art der Unterstützung der Chancengleichheit einigen wenigen zugute kommen. Minder Qualifizierte würden zum Beispiel aus dem Zielfokus der Gleichstellung herausfallen.“ Ist das nur Neid, meine Herren?
wird, trägt Busfahrer Mats Lundgreen während seines Dienstes keine kurzen Hosen, sondern ein luftiges Damenkleid.
(Beifall des Abg. Dr. Martin Gillo, CDU – Heiterkeit und Zurufe von der CDU – Uwe Leichsenring, NPD: Das ist gegen die Bibel!)
Er befolgt damit – lassen Sie mich doch erst einmal ausreden! – punktgenau die Vorschriften für ordnungsgemäße Dienstkleidungen, die kurze Hosen ausdrücklich verbieten. Obgleich sein Chef beim Anblick seines Fahrers in Damenkleidung ein bisschen überrascht gewesen ist, wollte er sich nicht einmischen, da Mats Lundgreen die Dienstvorschriften einhalte.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Herr Gillo, Sie müssen jetzt noch einmal …! – Uwe Leichsenring, NPD: Männer sollen keine Weiberröcke tragen, steht in der Bibel!)
Ich freue mich, dass sich zunehmend auch die männlichen Abgeordneten an dieser Diskussion beteiligen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, würde ich gern ein paar Sätze vorausschicken an Frau Dr. Höll, Frau Schütz und Frau Herrmann. Ich glaube, Sie haben noch in Erinnerung, dass wir die Implementierung von Gender Mainstreaming – zunächst beginnend auf Ebene der obersten Landesbehörden – erst voriges Jahr aktiv vorangetrieben haben. Das haben Sie damals und auch heute wieder ausreichend kritisiert. Das steht Ihnen zu. Aber ich glaube, man muss der Realität ins Auge schauen. Der Beginn ist gemacht. Nun lassen Sie uns bitte in vernünftigen qualitativen Schritten unseren Weg gehen und fangen Sie nicht an, das Pferd von hinten aufzuzäumen.
Frau Schütz, Sie haben verwundert nach dem Kabinettsbeschluss gefragt. Auch den habe ich, glaube ich, voriges Jahr ganz deutlich an vielen Stellen zitiert. Den gibt es natürlich. Denn das war ja der Ausgangspunkt dafür, dass mein Haus für diese Initiative als Projekt aufgefordert worden ist, als erstes Ressort die Implementierung von Gender Mainstreaming einzuführen, um dann mit unseren Ergebnissen einen weiteren Kabinettsbeschluss vorzubereiten, der festlegt, wie diese Erfahrungen in anderen Häusern umgesetzt werden. Dieser Schritt steht kurz bevor. Entweder in der nächsten oder in der übernächsten Kabinettssitzung wird diese Vorlage auf der
Also, es tut sich einiges und ich würde ganz herzlich darum bitten, dass wir in dem entsprechenden Zeitraster, das wir in den Ausschüssen ausreichend unterlegt haben, auch weiter arbeiten können.
Es ist richtig, Frau Dr. Höll, dass wir geschlechterdifferenzierte Daten brauchen. Nur so erreichen wir wirkliche Effizienz bei der Arbeit mit Gender Mainstreaming. Ich glaube, uns allen ist auch klar, dass es notwendig ist herauszufinden, in welchen gesellschaftlichen Bereichen sich direkte oder indirekte Benachteiligungen von Frauen und Männern befinden. Das muss aufgezeigt werden und – auch das ist heute schon angesprochen worden – muss analysiert werden. Das ist schwierig genug. Denn es gibt nun einmal keine homogenen Lebensmuster, sondern unterschiedliche Ungleichbehandlungen bei den unterschiedlichen Geschlechtern.
Wir müssen also analysieren und feststellen, wodurch diese Ungleichbehandlungen entstehen, und am Ende die notwendigen Lösungen aufzeigen. Wir brauchen für alle Politikfelder eine Analyse der gender-bezogenen Situation von Frauen und Männern. Erst dann können bestehende oder mögliche Benachteiligungen auch klar benannt und noch vor ihrer Entstehung – das wäre das Optimum – vermieden werden.
Aus diesem Grund sollen in Zukunft in unserem Haus die entsprechenden Berichte gegendert – Frau Dr. Schwarz hat es bereits deutlich gemacht –, nicht nur nach Geschlechtern differenziert werden. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Die Vorstellung der PDS vom Gender-Report halten wir so nicht für zielführend. Im Sinne von Gender Mainstreaming ist es weder ausreichend noch zielführend, wenn in der Betrachtung lediglich nach Frauen und Männern differenziert wird. Es gibt eben nicht die homogenen Gruppen der Männer und Frauen, sondern es gibt Lebenslagen, die unsere Gesellschaft nach wie vor als typisch männlich oder auch als typisch weiblich einordnen. Aus dieser Lebenslagen-Sicht sind die Unterschiede innerhalb eines Geschlechts teilweise größer als zwischen den Geschlechtern. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir diese Betrachtung in diese Berichte überall einfließen lassen.
Nehmen wir als Beispiel, um dies zu verdeutlichen, eine allein erziehende, voll erwerbstätige Frau. Deren Lebenssituation weist mehr Parallelen mit einem allein erziehenden, berufstätigen Mann auf als mit einer verheirateten, nicht erwerbstätigen Mutter von drei Kindern. Das ist eigentlich der Knackpunkt der Geschichte, worauf man sich konzentrieren muss. Lebenslagen und Lebensmuster sind also nicht zwangsläufig an das biologische Geschlecht gebunden, ebenso wenig wie die individuelle Kompetenz und die ausgeübten Tätigkeiten. Faktisch kommen bestimmte Lebensmuster aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung bei Frauen und Männern vor. Die Staatsregierung setzt sich für die Gleichwertigkeit von weiblich oder männlich zugeschriebenen Lebensmustern, Kompetenzen und Tätigkeiten ein. Das ist neben der Gleichstellung das strategische Ziel von Gender Mainstreaming.
Vorrangig ist jetzt wichtig, dass die zuständigen Fachleute in der Verwaltung, in Wirtschaft, Wissenschaft und
Gesellschaft bei jedem geplanten oder laufenden Vorhaben genau feststellen, für welche konkrete Zielgruppe Maßnahmen konzipiert werden. Sie müssen außerdem konkret festlegen, welche gleichstellungspolitischen und Gleichwertigkeitsziele erreicht werden sollen. Erst dann wird sichtbar, welche gender-bezogenen konkreten Daten wirklich benötigt werden.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringt der von Ihnen gewünschte Gender-Report so nicht, sondern wir favorisieren in jedem der Berichte, die bei uns erstellt werden, eine Gender-Betrachtung durchzuführen, so wie es Frau Dr. Schwarz heute bereits ausgeführt hat. Dafür sind zum Beispiel der Lebenslagen-Bericht und andere für diese Problematik besser geeignet als das, was im Antrag formuliert worden ist.
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch kurz auf den Antrag zum Kompetenzzentrum für ‚Gender Main‘ eingehen. Auch ich halte es – wie schon einige meiner Vorredner – für sinnvoll und wünschenswert, dass Forschungs- und Bildungsaktivitäten zur Umsetzung von ‚Gender Main‘ gebündelt werden. Auch ich bin der Meinung – und dazu gibt es Gott sei Dank viele Initiativen in Sachsen –, dass wir bereits eine vorhandene, probate Infrastruktur an einschlägigen Forschungsinstituten, an Schulen und Trainingsangeboten für Gender Mainstreaming haben. Viele Beispiele sind schon genannt worden, ich möchte sie nicht wiederholen. Wir vertreten die Auffassung, dass es effektiver ist und natürlich – mit dem Blick auf die Finanzierung – bedeutend kostengünstiger, wenn wir die vorhandenen Einrichtungen – und heute wurde eine Vielzahl genannt – vernetzen. Es ist im Moment die Arbeit meines Hauses, dies aufzugreifen und zu versuchen, die Vernetzung zu verbessern. Wir sind mit einigen Partnern schon sehr gut im Gespräch und haben beispielsweise einen sehr engen Kontakt zur TU Dresden.
Deshalb an dieser Stelle als Antwort auf Ihre Frage, Frau Dr. Höll, warum die Handlungsempfehlungen für uns nicht grundsätzlich die Grundlage für das Handeln der Sächsischen Staatsregierung sind: Sie sind, wie es der Titel bereits formuliert, Handlungsempfehlungen. Wir haben eine Vielzahl der Vorschläge aufgegriffen, aber wir haben auch mit anderen Partnern, sprich: mit der TU Dresden, eine Vielzahl von Möglichkeiten ergänzend in diese Arbeit einfließen lassen und ich glaube auch, dass sie erfolgreich war.
Darüber hinaus haben wir eine Anzahl eigener Projekte an aktuellen Themen orientiert, zum Beispiel wird das Thema „Ärztemangel“ auch durch ‚Gender Main‘ begleitet. Außerdem haben wir den erst vor kurzem im Entwurf veröffentlichten Bildungsplan durch ‚Gender Main‘ begleitet. Ich glaube, das sind Dinge, die der Realität und dem Alltag entsprechen. Hier können wir im Ergebnis die entsprechenden Informationen für die weitere Arbeit bei der Implementierung in andere Landesbehörden, denke ich, gut umsetzen.
Im Moment wird der Kabinettsbeschluss vorbereitet. Sachverhalte und Erfahrungen, die in der Vergangenheit in unserem Haus erarbeitet worden sind, sind mit einem entsprechenden Informationskatalog untersetzt. Wir hoffen, dass wir damit relativ schnell eine weitere Implementierung in den anderen Landesbehörden erreichen.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Bitte das Schlusswort, Frau Dr. Höll.
„Mitten in den großen Umwälzungen, in denen wir uns alle befinden, werden sich die Frauen vergessen sehen, wenn sie selbst an sich zu denken vergessen.“ – Ein Zitat aus der „Frauenzeitung“ Nr. 1 vom 21. April 1849. Luise Otto, später Luise OttoPeters, hat dies geschrieben. Ich denke, Frau Schwarz, das ist ein Wort, welches leider immer noch große Aktualität hat, und ich wünschte mir, dass die Frauen, die sich beteiligen, damit sich ihre Situation verbessert, kein zu kurzes Gedächtnis haben und zu dem stehen sollten, was sie einmal verkündet haben. Frau Schwarz, seien Sie sicher: Wenn ich mich hier hinstelle, mache ich meine Hausaufgaben, und ich habe mir natürlich angeschaut, was im Hause wie diskutiert wurde. „Das Anliegen unseres Antrages war es, eine differenzierte und umfassende Darstellung der Lebensverhältnisse von Frauen im Freistaat Sachsen zu bekommen, die für uns Grundlage ist, Handlungsstrategien zu entwickeln.“ – So O-Ton Frau Dr. Schwarz am 28. Februar 2003 – zwei Jahre her. Jetzt haben Sie gesagt, das sei alles überholt. Die Zeit ist wohl sehr schnelllebig, denn immerhin haben Sie am 15. Januar 2004 – vor gerade einem Jahr – beantragt, dass der Landtag beschließen möge, die Handlungsempfehlung des vom Staatsministerium für Soziales vorgelegten Konzepts zur Umsetzung von Gender Mainstreaming auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Bereichen im Freistaat Sachsen in die Praxis umzusetzen.
Hört, hört! kann man da nur sagen. Ich denke, nach den Ausführungen, die Frau Ministerin gemacht hat, ist das in einem Jahr noch nicht umgesetzt. Der Ansatz, den Sie vertreten, ist ein völlig anderer; denn Sie sagen, das sei alles nicht mehr notwendig. Sie haben außerdem am 26. Januar vergangenen Jahres ein Kompetenzzentrum zu Gender Mainstreaming im Landtag beantragt. Auch das ist auf einmal überholt. Toll, wie sich so die Meinung ändert, wenn man von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank wechselt.