Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abg. Roth! Ihre erste Frage beantworte ich wie folgt: Die Förderrichtlinie „Siedlungswasserwirtschaft 2007“ wurde nach einem Jahr planmäßig evaluiert. Insbesondere wurden die praktischen Erfahrungen aus dem ersten Jahr der Umsetzung mit den mitbetroffenen Ressorts, den kommunalen Spitzenverbänden und der SAB erörtert und deren Vorschläge zur Vereinfachung und Optimierung geprüft. Auch die praktischen Hinweise der Abwasserzweckverbände, Gemeinden und Wasserbehörden aus den drei Regionalkonferenzen wurden berücksichtigt und, soweit sinnvoll und zielführend, aufgenommen.
Im Ergebnis dieser Evaluierung sind redaktionelle Klarstellungen, Verfahrensvereinfachungen, Verfahrensänderungen sowie Veränderungen der Förderkonditionen vorgesehen.
Zur zweiten Frage: Aktuell erfolgt die Beteiligung der betroffenen Ressorts, der kommunalen Spitzenverbände sowie der SAB. Eine Kabinettsvorlage ist noch im laufenden Jahr vorgesehen. Die Veröffentlichung der überarbeiteten Richtlinie wird anschließend, voraussichtlich Anfang 2009, erfolgen.
Danke schön. – Sie sind zwar nicht aus dem Ministerium, in dem die Förderrichtlinie erarbeitet wurde, aber kann ich Ihnen trotzdem eine Nachfrage stellen, die Sie dann weiterleiten können?
Sie haben sehr allgemein über die Änderungen in der Förderrichtlinie gesprochen. Deshalb meine konkrete Frage: Ist bei der Änderung berücksichtigt, dass die Zweckverbände für Fachplanungen der dezentralen Varianten Fördergelder zur Verfügung gestellt bekommen?
In der Bundesrepublik sterben jährlich etwa fünf von 1 000 gesunden Kleinkindern im Schlaf, ohne dass die Medizin dafür eine Erklärung findet. Eine Umfrage des bayrischen Gesundheitsministeriums ergab, dass in 40 % aller bayrischen Kliniken die Neugeborenen auf die Seite gelegt werden, obwohl dies als höchstes Risiko für den plötzlichen Kindstod gilt.
1. In wie vielen Fällen kam es im Zeitraum von 2003 bis zum 30.06.2008 im Freistaat Sachsen zu plötzlichem Kindstod, und in welchem Umfang wird zu dem Phänomen des plötzlichen Kindstodes in Sachsen medizinische Ursachenforschung betrieben?
2. Welche Vorsorgemaßnahmen werden in Krankenhäusern und Kliniken im Freistaat Sachsen getroffen, um das Risiko eines plötzlichen Kindstodes zu minimieren, und welchen Kontrollen unterliegen diese Präventivmaßnahmen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abg. Petzold! Zur ersten Frage nehme ich wie folgt Stellung: Seit 1992 ist ein kontinuierlicher Rückgang der Häufigkeit des plötzlichen Säuglingstodes zu verzeichnen. Im Jahr 1992 verstarben 23 Kinder an plötzlichem Säuglingstod. Seitdem ist diese Zahl kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2007 waren schließlich nur noch drei Fälle zu verzeichnen. Im Zeitraum von 2004 bis 2007 verstarben
Zur Ursachenforschung: Die Universitätskliniken in Dresden und Leipzig sowie weitere Institutionen und Einrichtungen in Sachsen forschen seit vielen Jahren mit großem Engagement zum Thema „Plötzlicher Kindstod“. Durch die jahrelange Auswertung und Analyse einer Vielzahl von Studien, auch unter Berücksichtigung neuer internationaler Erkenntnisse, konnten protektive Faktoren, aber auch Risikofaktoren ermittelt werden.
Um die Aktivitäten aller Beteiligten zu bündeln, wurde ein Konsenspapier in Deutschland festgeschrieben und eine Leitlinie „Plötzlicher Säuglingstod“ eingeführt. Des Weiteren trägt der kontinuierliche Austausch der mit dem Thema befassten Mediziner und Forscher durch interdisziplinäre Fallkonferenzen zur Analyse möglicher Präventionslücken und Schwachstellen bei. Eng an die Forschungsergebnisse angebunden, finden entsprechende Fort- und Weiterbildungen für das medizinische Personal statt.
Zu Frage 2: Dem medizinischen Personal kommt eine entscheidende Vorbild- und Aufklärungsfunktion zu. In Sachsen kamen und kommen folgende Vorsorgemaßnahmen in Krankenhäusern und Kliniken zum Tragen: die regelmäßige Fortbildung aller Beteiligten, die Schaffung und Verbreitung aktueller Publikationen und Fortbildungsmaterialien, die Veröffentlichung von Artikeln in fachgruppenspezifischen Zeitschriften für Hebammen, Ärzte und Kinderkrankenschwestern, Öffentlichkeitskampagnen für breitere Zielgruppen, das bundesweit erreichbare Beratungstelefon „Gesunder Babyschlaf“ sowie das Abfragen zum Kenntnisstand medizinischer Kompetenzträger innerhalb einer sachsenweiten Kampagne. Zudem gibt es in zahlreichen sächsischen Kliniken interne Dienstanweisungen, wie auf Stationen mit Säuglingen zu verfahren ist. Diese fungieren als Kontrollmechanismen.
Das Sorbische National-Ensemble ist in seiner Existenz bedroht. Es ist im Bund und teils auch in den beiden Ländern Brandenburg und Sachsen zu hören, dass die Aufgaben des Ensembles von Laienfolkloregruppen übernommen werden könnten.
1. Welchen Standpunkt vertritt die Staatsregierung zur Perspektive des Sorbischen National-Ensembles?
2. Hält die Staatsregierung in diesem Zusammenhang eine Fusion mit dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater für praktikabel?
Zu Frage 1: Wie Ihnen, Herr Abg. Kosel, aus Ihrer Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk sicher bekannt ist, haben die Vertreter der Zuwendungsgeber in der Sitzung des Stiftungsrates vom 29.11.2007 die Schließung des Sorbischen NationalEnsembles vorgeschlagen und zur Diskussion gestellt.
Der Stiftungsrat musste damals Beschlüsse fassen, um die Entsperrung der seinerzeit gesperrten Bundesmittel für den Haushalt der Stiftung für 2008 zu erreichen. Diese Mittel wurden zwischenzeitlich, wie Ihnen sicherlich auch bekannt ist, erfreulicherweise ohne eine solch drastische Maßnahme entsperrt. Dafür möchte ich nochmals all jenen Dank sagen, die dazu beigetragen haben, dies zu erreichen.
Angesichts der dennoch weiterhin absehbaren und anhaltenden Mittelknappheit für die Stiftung insgesamt hält die Staatsregierung – auch mit Blick auf die kulturwissenschaftliche Analyse des Institutes für kulturelle Infrastruktur zum Sorbischen National-Ensemble – Strukturveränderungen einschließlich Einsparungen beim Sorbischen National-Ensemble für unumgänglich.
Zu Frage 2: Vieles spricht deshalb für eine Fusion des Sorbischen National-Ensembles mit dem DeutschSorbischen Volkstheater. Die Praktikabilität einer möglichen Fusion hängt davon ab, inwieweit innerhalb eines finanziellen Rahmens die künftigen Inhalte abgesichert werden können. Dabei werden aus heutiger Sicht Einsparungen nicht zu umgehen sein.
Das Sorbische National-Ensemble wird von der Stiftung für das sorbische Volk mit rund 4,5 Millionen Euro gefördert. Dies entspricht annähernd 30 % der Zuschüsse der Stiftung. Es ist jedoch den Akteuren vor Ort natürlich unbenommen, anderweitige finanzielle Beteiligungen zu erreichen bzw. zu erhöhen, beispielsweise durch den Kulturraum. Wichtig ist, dass die Vertreter des sorbischen Volkes ihre Mitarbeit in den Stiftungsgremien wieder aufnehmen, damit ausgewogene Entscheidungen gefällt werden können, auch zu dieser Frage.
Die Vertreter der Staatsregierung in den Stiftungsgremien werden ihrerseits das Anliegen einer Fusion mit dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater weiterhin favorisieren, solange keine alternativen Vorschläge vorliegen, die zu strukturellen Einsparungen führen und die Zustimmung der Vertreter des sorbischen Volkes finden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Wiederaufbau des durch das Augusthochwasser 2002 zerstörten unteren Streckenabschnittes soll ab dem 14. Dezember 2008 der Zugverkehr auf der Weißeritztalbahn zwischen Freital-Hainsberg und Dippoldiswalde wieder aufgenommen werden. Bereits 14 Tage vor der Eröffnung findet das 10. Kleinbahnfest statt, eine gemeinsame Veranstaltung von Freital, Rabenau, dem jeweiligen Bahnbetreiber, der IG Weißeritztalbahn und anderen. Der Termin ist traditionell gebunden an das erste Adventswochenende durch den „Geburtstag“ des Einkaufszentrums, den Auftakt des Weihnachtsgeschäfts, das „Pyramidenanschieben“ in Spechtritz und anderes. Nach mir vorliegenden Informationen soll es dazu dieses Jahr keine Dampflokfahrten bzw. gar keine Sonderzugfahrten geben, was der traditionellen Veranstaltung erheblichen Abbruch tut und bei vielen Schmalspurbahninteressierten erhebliche Verstimmung verursacht.
1. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung bzw. welche Schritte gab es bzw. wird es seitens dieser geben, um zu einem Ausgleich hinsichtlich der Interessenkollisionen zwischen dem 10. Kleinbahnfest und der Eröffnungsveranstaltung der im unteren Streckenabschnitt wiedererrichteten Weißeritztalbahn zu gelangen?
2. Was waren oder sind die Gründe, die gegen die traditionellen Dampflok- und Sonderzugfahrten zum 10. Kleinbahnfest sprachen bzw. sprechen, obwohl man gerade dieses als „Werbeveranstaltung“ für die etwa 14 Tage später stattfindende Wiedereröffnungsfeier nutzen könnte?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wegen des Sachzusammenhanges möchte ich beide Fragen gemeinsam beantworten.
Mit Freude haben wir alle zur Kenntnis genommen, dass die vom Augusthochwasser 2002 zerstörte Schmalspurbahn Weißeritztalbahn ab dem 14. Dezember 2008 zwischen Freital und Dippoldiswalde den Zugbetrieb wieder aufnimmt. Mit großem Engagement haben die Beteiligten etwas geschafft, was manch einer nicht für möglich gehalten hätte. Dafür gilt unser Dank einerseits dem Betreiber der Bahn, der Sächsischen Dampfeisenbahngesellschaft (SGD), dem Verkehrsverbund Oberelbe, dem ehemaligen Landkreis Weißeritzkreis und den vielen
fleißigen Helfern. Aber ohne die finanzielle Unterstützung auch des Bundes mit 10 Millionen Euro und ohne die Hilfe des SMWA mit 7 Millionen Euro wäre heute die Durchführung des Zugbetriebes noch in sehr weiter Ferne.
Wie Herrn Jurk die Sächsische Dampfeisenbahngesellschaft als Bauherr informierte, haben die noch offenen Baumaßnahmen bis zum geplanten Eröffnungstermin am 14. Dezember 2008 größte Priorität. Ein interimsmäßiger Zugverkehr an einzelnen Tagen, so wie in den vergangenen Jahren, würde die Bautätigkeit unterbrechen und die termingemäße Fertigstellung der Strecke gefährden, und das will keiner. Dabei erscheint es angebracht, die Entscheidung der SDG zu akzeptieren. Die SDG hat die betroffenen Vereine und das Freizeitzentrum in Hainsberg im August darüber informiert und um deren Verständnis gebeten. Freuen wir uns auf den 14. Dezember 2008, wenn die ersten Züge von Freital nach Dippoldiswalde wieder regelmäßig dampfen!
Ich kann daher nur an alle Freunde des Festes am ersten Adventswochenende rund um das Hainsberger Freizeitzentrum appellieren, sich in Geduld zu üben, bis 14 Tage später die Schmalspurbahn wieder regelmäßig verkehrt. Ich denke, die Geduld wird sich lohnen.