Die NPD-Fraktion distanziert sich von den Äußerungen des partei- und fraktionslosen Abgeordneten KlausJürgen Menzel
in der Aktuellen Debatte über das Demokratieverständnis der sächsischen Blockparteien nach den Kreistagswahlen.
Der Aufruf zu Gewalt und die Verbreitung von inhaltlich unsinnigen und politisch schädlichen Parolen werden von der NPD-Fraktion ausdrücklich missbilligt.
(Alexander Krauß, CDU: Das ist ja neu! – Zurufe von der CDU, der SPD und der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)
Wir Nationaldemokraten stehen zwar in einer scharfen Auseinandersetzung mit jenen Parteien, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland dominieren. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele lehnt die NPD jedoch ausdrücklich ab.
(Gelächter bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Dr. André Hahn, Linksfraktion, und Martin Dulig, SPD, stehen am Mikrofon.)
Die NPD-Fraktion fühlt sich in ihrer Ausschlussentscheidung bestätigt und verbittet sich künftig, vom Abg. Menzel als Kamerad angesprochen zu werden.
Wir verbitten uns weiterhin, dass Herr Menzel versucht, sich in die Nähe der NPD-Fraktion zu rücken. Mit seiner heutigen Rede hat sich Herr Menzel selbst darüber hinaus aus den Reihen der nationalen Opposition ausgeschlossen. Die von ihm vorgetragenen Parolen gehören nicht zu deren politischem Vokabular.
Die NPD-Fraktion hat in der Sondersitzung des Präsidiums für die vom Präsidenten vorgeschlagene Ordnungsmaßnahme gestimmt. Zu dem Zwischenruf, wer auch immer ihn gemacht hat: Schauen Sie sich die Biografie von Herrn Menzel an! Er war schon bei den GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine kurze Erklärung für meine Fraktion abgeben. Selbstverständlich haben wir dieser Ordnungsmaßnahme zugestimmt und unterstützen
den Präsidenten darin. Weiterhin erwarten wir, dass geprüft wird – und das ist nicht Sache des Präsidenten, sondern im Zweifel der Staatsanwaltschaft –, welche strafrechtlichen Konsequenzen hierbei möglicherweise zu ziehen sind.
Darüber hinaus lege ich Wert darauf, dass auch die Rede des NPD-Abgeordneten Apfel aus der gestrigen Plenarsitzung noch einmal überprüft und auf mögliche Konsequenzen hin in Augenschein genommen wird. Nach meiner Erinnerung sind gestern Worte gefallen, die nicht nur den Landtag als Ganzes beleidigt, sondern die Finanzkrise für neofaschistische Positionen missbraucht haben. Ich denke, auch das muss geprüft werden.
Wenn man sich die Rede des Herrn Apfel von gestern vornimmt, zeigt sich auch, wie viel wert das ist, was Herr Müller soeben ausgeführt hat. Herr Menzel gehörte zu dieser Truppe. Er fühlt sich ihr weiter zugehörig und hat das heute auch bewiesen.
Wir waren uns alle einig über die Beurteilung. Deshalb will ich inhaltlich nicht weiter darauf eingehen. Klar und einmütig standen wir hinter dieser Entscheidung, die Sie, sehr geehrter Herr Präsident, im Präsidium vorgestellt und vorgeschlagen haben.
Eigentlich wollte ich eine Zwischenfrage stellen. Diese werde ich jetzt als Statement einbringen, denn das Saubermann-Image der NPD lassen wir hier nicht durchgehen.
Schließlich war es Ihr Abgeordneter, der zwar hinausgeworfen wurde; sich aber jetzt hier hinzustellen und sich von diesem Menschen und seinem Wirken zu distanzieren ist lächerlich. Herr Müller, Ihr eigener persönlicher Referent ist als Rädelsführer der SSS verurteilt.
Kommen Sie mir bitte hier nicht, indem Sie mit den Fingern auf andere zeigen. In Ihren Reihen sitzen nun einmal Verbrecher und Straffällige.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Mitteilung des Präsidiums abgeschlossen, und die Statements, um die gebeten wurde, sind dann ebenfalls gehalten worden.
3. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG für den Bereich der Gesundheitsberufe
Die 2. Beratung fand in der 119. Sitzung des Landtages am 15. Oktober 2008 statt. Es wurden gegenüber der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses Änderungen vorgenommen. Ihnen liegt die Zusammenstellung der Änderungen als Drucksache 4/13584 vor. Es ist kein Wunsch nach allgemeiner Aussprache nach § 46 Abs. 3 der Geschäftsordnung vorgetragen. Da es keine Änderungsanträge in der 3. Lesung gibt, stelle ich nunmehr den Entwurf „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG für den Bereich der Gesundheitsberufe“ in
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Gegenstimmen ist der Entwurf als Gesetz mehrheitlich beschlossen. Damit, meine Damen und Herren, können wir den Tagesordnungspunkt 3 beenden.
Drucksache 4/10689, Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, GRÜNE, Linksfraktion, NPD, FDP und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort. Herr Schmidt, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es gleich vorwegschicken. Der Antrag Drucksache 4/10689 „Konsequente Bekämpfung des unerlaubten Pflanzenschutzmitteleinsatzes“ begründet sich nicht aus einem aktuellen Fehlverhalten sächsischer Landwirtschafts-, Gartenbau-, Fortwirtschafts- oder Weinbaubetriebe. Ganz im Gegenteil. Wir haben in unserem Freistaat ein sehr hohes Niveau bei der verantwortungsvollen und fachgerechten Anwendung von Mitteln zum Schutz der Kulturpflanzen vor verschiedenen Schadorganismen.
Trotzdem steht dieses Thema immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit, und dies nicht immer begleitet durch eine objektive Berichterstattung der Medien. Dies wiederum führt zu einer verständlichen Verunsicherung der Verbraucher.
Um dem unerlaubten Einsatz der genannten Mittel vorzubeugen, sollte auch, aber nicht nur, die Wirksamkeit der Kontrollen betrachtet werden. Vor allem sollte man nachfragen, was überhaupt die Ursachen für ein solches
Fehlverhalten sind bzw. sein könnten, einmal davon abgesehen, dass manche mit krimineller Energie jegliche Regelungen, egal in welchem Bereich, unterlaufen.