das Wohnungsproblem ihrer Bürger aus der Welt zu schaffen. Das Problem hat sich erst mit der friedlichen Revolution und der Einführung der sozialen Marktwirtschaft bei uns in Sachsen und in den anderen neuen Ländern in einem atemberaubenden Tempo gelöst, und das war gut so, insbesondere für die Wohnungssuchenden und für die Mieter.
Aber sowohl das Erbe der DDR als auch dieser gigantische Bauboom, gepaart mit der demografischen Entwicklung, bereiten uns nunmehr neue Sorgen, auf die es zu reagieren gilt.
In den kommenden elf Jahren wird sich die Einwohnerzahl Sachsens von aktuell 4,2 Millionen um etwa 350 000 verringern. Das bedeutet auch einen Rückgang der Anzahl der Haushalte im gleichen Zeitraum, und zwar um etwa insgesamt 170 000.
Angesichts der bereits aktuell 334 000 leer stehenden Wohnungen in ganz Sachsen ist es eine gewaltige Aufgabe, den bestehenden Wohnungsbestand an den derzeitigen und vor allem an den zu erwartenden Wohnungsbedarf anzupassen.
Könnten Sie vielleicht einmal ans Mikrofon gehen? Das Gequatsche von der Seite geht mir ein bisschen auf den Keks. Entschuldigen Sie bitte, Herr Professor.
Für uns ergab oder ergibt sich durch den notwendigen Anpassungsprozess die Chance, die Städtebauförderung grundsätzlich und vor allem auch qualitativ neu auszurichten, und zwar auf schrumpfende Städte und älter werdende Bevölkerung. Hier hat der Freistaat übrigens schon frühzeitig reagiert und bereits vor acht Jahren einen Paradigmenwechsel weg von der wachstumsorientierten Städtebau- und Wohnungsförderung vollzogen. Wenn man so will, heißt das Motto jetzt: Qualität statt Quantität. Immerhin haben die Wohnungsunternehmen im Zeitraum
Bei der Revitalisierung der Innenstädte sowie dem Erhalt deren wertvoller Bausubstanz sind wir allerdings ein gutes Stück vorangekommen. Wenn man sich die Zentren unserer sächsischen Innenstädte heute im Vergleich zu 1990 ansieht, dann kann man von einer beeindruckenden Verwandlung sprechen. Ich meine durchaus nicht nur die Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz. Nein, auch die vielen, um nicht zu sagen alle Mittel- und Kleinstädte unserer sächsischen Heimat haben sich zu wahren Schmuckstücken entwickelt.
Doch auch der Rückbau nicht mehr benötigter Wohngebäude und die Schaffung eines lebenswerten Wohnumfeldes durch vielfältige Aufwertungsmaßnahmen wurden vielerorts mit erstaunlichem Ideenreichtum verfolgt und auch von der Staatsregierung beispielsweise mit dem Programm „Ab in die Mitte“ noch einmal direkt unterstützt. Immerhin sind in solche Maßnahmen seit 1991 Finanzhilfen von über 3,8 Milliarden Euro an 224 Gemeinden mit insgesamt 709 Fördergebieten geflossen.
Doch auch die Probleme bei der Stadtbauförderung möchte ich nicht verschweigen. Das ist auch ein Grund, weshalb die neue Verwaltungsvorschrift unseres Innenministeriums „Städtebauliche Erneuerung“ in Kraft gesetzt wurde.
Für die dabei entstehenden Probleme und Fragen haben wir also nicht zuletzt in dieser Verwaltungsvorschrift „Städtebauliche Erneuerung“ des Innenministeriums adäquate Antworten formuliert, auf die ich in meiner zweiten Runde mit der Überschrift „Ausblick“ eingehen möchte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einige andere Aspekte darlegen. Zukünftig wird für Familien oder Berufseinsteiger nicht nur das Jobangebot ein wesentlicher Faktor sein, um zu entscheiden, in welcher Region oder Kommune ich mich niederlasse, sondern auch das Wohnumfeld oder das Wohnungsangebot. Städte wie auch die Wohnungswirtschaft sind zukünftig noch mehr aufeinander angewiesen, um die Abwanderung junger Menschen zu minimieren und ältere Menschen zu animieren, ihren Lebensabend in der eigenen Gemeinde zu verbringen. Beide sind gleichermaßen daran interessiert, ein vernünftiges Maß an Einkommen und Wohnungseigentum zu finden.
Welche Rahmenbedingungen findet die Wohnungswirtschaft vor? Welche Rahmenbedingungen finden Nutzer oder zukünftige Nutzer vor? In den neuen Bundesländern und somit auch in Sachsen ist der Wohnungsmarkt von einem Überangebot an Wohnraum gekennzeichnet – mein Kollege Seidel sagte dies bereits. Die demografische Entwicklung verstärkt dies. Die Wohnungswirtschaft selbst reagiert mit Studien und einer aktiven Auseinandersetzung mit diesem Problem. Nicht zuletzt möchte ich auf die aktuelle Studie der GdW „Wohntrends 2020“ verweisen, in der noch einmal deutlich herausgearbeitet wurde, dass selbst bei schrumpfenden Märkten im Rahmen der Wohnungswirtschaft das Ergebnis für die Wohnungswirtschaft heißt: Niedriges und mittleres Preisniveau, wo ich Wohnungsangebote tätigen kann.
Durch die bisherigen immensen Investitionen durch und in die Wohnungswirtschaft, die begleitet waren durch Programme der Bundesregierung, aber auch immense Förderungen durch den Freistaat Sachsen und die Gemeinden, war es möglich, dass die Wohnungswirtschaft ein Niveau erreicht hat, das sich sehen lassen kann. Zudem ist aber gleichzeitig zu verzeichnen, dass es eine Kreditbelastung gibt, was bedeutet: Wir müssen zukünftig noch genauer hinschauen, und zwar gemeinsam, wo wir investieren und welche Schwerpunkte wir setzen. Das heißt: enge Spielräume für alle.
Ein weiterer Eckpunkt ist die Altschuldenproblematik, worüber Wohnungswirtschaft und die Länder gemeinsam Gespräche mit dem Bund führen, um hierfür Lösungen zu finden. Natürlich sind auch im Rahmen der gesamten Finanzen, die uns zur Verfügung stehen, die Investitionen gesunken. Auch wenn wir im kommenden Haushalt noch einmal mehr Gelder zur Verfügung stellen wollen, so weiß doch die Wohnungswirtschaft, dass zukünftig weniger zur Verfügung steht.
Bundesweit erhöhten sich – das ist aus einer Studie der GdW zu entnehmen – die Investitionen ihrer Mitgliedsunternehmen 2006 um 6,8 %, wobei Bauinvestitionen nur 4 % ausmachten. 2007 und auch 2008 verstärkte sich die Investitionstätigkeit, allerdings zukünftig mehr in den Bestand. Damit sind die neuen Bundesländer und auch Sachsen allerdings immer wieder stark abhängig von der Förderkulisse, die es dort gibt. Drei Viertel der Investitionen dienten also der Werterhaltung der Bestände, wobei gerade Sachsen und die neuen Bundesländer insgesamt mit circa 90 % deutlich höher lagen.
Es sind immense Gelder geflossen, weniger in den Neubau, mehr in den Bestand. Der soziale Wohnungsbau hat in den letzten Jahren seine Bedeutung als tragende Säule verloren, weil auch hier – verglichen mit 1995, als circa 30 000 Wohnungseinheiten geschaffen wurden – 2006 in diesem Bereich ganze 1 400 angeboten wurden.
Lassen Sie mich noch einmal kurz auf eine Statistik des VdW kommen. Er hat seine Bestände noch einmal exakt analysiert und dargelegt, welche Wohnungseinheiten er bewirtschaftet und wie viele leer stehen. Wir müssen uns auch in Zukunft mit dieser Leerstandsproblematik im
Abriss bleibt – bei aller Problematik, die zu dieser Diskussion geführt hat – also ein wichtiger Schritt. Abriss ist aber nur die eine Seite, um Stadtumbau zu gestalten. Eine andere jedoch sind die Betriebskosten, die als Eckpunkt nicht nur die Mieter, sondern auch die Vermieter interessieren. Wenn nämlich diese Betriebskosten zu hoch sind und vernachlässigt werden, finde ich ebenfalls für meinen Wohnraum, den ich saniert habe, keine Mieter und auch keine zukünftigen Nutzer.
Wie man beides unter einen Hut bringen kann und wie wir in Sachsen versuchen, dies neu zu gestalten, werde ich dann in einem zweiten Redebeitrag darlegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Streit um den richtigen Stadtumbau ist nach wie vor hoch brisant und mit der neuen Verwaltungsvorschrift aus dem Innenministerium keineswegs ausgestanden. Ob nun gerade Reinhard Lakomy hier wesentlich weiterhelfen kann, will ich einmal bezweifeln; immerhin hat er damals eine ordentliche Musik gemacht.
Heute sehe ich das ein bisschen anders. Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass grundlegende Änderungen im Stadtumbau notwendig sind und dass man sich um ein vernünftiges Verhältnis zwischen Abriss und Aufwertung bemühen muss. Natürlich hängt das auch von den Bundesprogrammen ab. Das Land ist hier nicht völlig frei. Wenn nun endlich das sächsische Kabinett am 17. Juni dieses Jahres die überfällige Verwaltungsvorschrift beschlossen und kurz danach veröffentlicht hat, ist das alles andere als eine Heldentat. Das war schlicht und einfach eine zu erwartende Dienstleistung für die sächsische Wohnungswirtschaft.
Herr Kollege Dr. Friedrich! Könnte es möglich sein, dass Sie im weiteren Verlauf nicht Abriss sagen, sondern Rückbau? Das ist der Sprachgebrauch der CDU.
Ich möchte mich den politischen Gepflogenheiten nicht immer beugen und werde die Dinge auch weiterhin beim Namen nennen, werter Kollege Prof. Porsch.
Ich möchte also ein großes Fragezeichen setzen, ob weiterhin tatsächlich so viel abgerissen werden muss wie vorgesehen. Gerade hier in der Landeshauptstadt gibt es bekanntlich eine ganz heiße Diskussion. Ich habe erkundet, dass in Dresden bis 2011 weitere 3 881 Plattenbauwohnungen der Abrissbirne anheimfallen sollen. Wohlgemerkt: Dresden wächst. Es hatte 2002 einen Leerstand von 18 %, im letzten Jahr waren es nur noch 12 % und in den Plattenbaugebieten 10 %. Das ist also unterschiedlich. Nun will man weitere knapp 4 000 solcher Wohnungen vom Markt nehmen.
Es ist ganz klar, wem das nützt und wem das schadet. Es liegt auf der Hand, dass es hier geradewegs zu steigenden Mieten kommen wird. Könnte man da nicht ganz berechtigt die umgekehrte Frage stellen? Warum ringt man sich nicht zu großflächigen und spürbaren Mietverringerungen durch? Diese müssten natürlich spürbar sein und nicht nur kosmetisch. Das würde eine bessere Auslastung bringen und den Wohnungsunternehmen am Ende auch zu einer besseren Auslastung verhelfen. Aber diese Frage wird überhaupt nicht gestellt.
Man geht davon aus, dass es sozusagen ein Diktat gibt, es muss eben halt abgerissen werden. Deshalb ist es sehr richtig, dass in Dresden die Linksfraktion eine Protestkartenaktion initiiert und Frau Oberbürgermeisterin Orosz demnächst an die 5 000 Protestpostkarten von irritierten und verständnislosen Mieterinnen und Mietern erhalten wird.
In Chemnitz sieht es etwas besser aus, aber auch keineswegs unproblematisch. Hier sollen neuerdings großflächig die Gründerzeithäuser, die zugegeben vielerorts nur noch Ruinen sind, abgerissen werden. Gerade in den letzten Tagen haben die Mitglieder des Sächsischen Landtages eine Bilddokumentation von einer betroffenen Bürgerinitiative erhalten. Es gibt also auch hier viel nachzudenken.
Ich möchte aber jetzt auf einen Antrag aus dem Stadtrat Chemnitz eingehen, den die Linken gestellt haben. Sie haben von der Stadtverwaltung ein Fazit des Stadtumbaus aufgrund der diversen Förderrichtlinien verlangt. Dieses Material ist lesenswert, gerade für die Spezialisten im Hause Buttolo. Es wird hier zugegeben, dass die neue Förderrichtlinie prinzipiell einen Weg in die richtige Richtung darstellt, dass es aber sehr wohl erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Ich möchte vier Aspekte nennen:
Erstens muss man sich dringend für weitere ergänzende Regelungen zum Erlass der Altschulden einsetzen. Bekanntlich gibt es hierzu nur bis zum Jahr 2013 eine Regelung. Es fehlt jegliche Anschlussregelung. Wenn es diese Anschlussregelung nicht gibt – natürlich ist das Bundesrecht, aber man kann im Bundesrat eine Initiative
Zweitens. Das Problem der Gründerzeithäuser – nicht nur in Chemnitz, sondern auch in Görlitz, Leipzig und anderen Städten – ist schlicht nicht gelöst, auch mit der neuen Förderrichtlinie der Verwaltungsvorschrift aus dem Hause Buttolo nicht. Allein es bleibt für die Eigentümer vielfach und vielerorts eine unrentierliche Angelegenheit. Hierbei gibt es außerdem mit dem Denkmalschutz ein erhebliches Konfliktpotenzial. Ich kann das jetzt nicht vertiefen.
Drittes Problem: Die fehlende Finanzierungsbereitschaft der Banken, auch der Sparkassen, zur Sanierung privater Gebäude kann in aller Regel nur durch Zuschüsse in der Größenordnung von 300 000 bis 400 000 Euro pro Gebäude erreicht werden, und wenn man an mehrere Gebäude oder gar Karrees denkt, dann sind das Größenordnungen, die sich im städtischen Haushalt – wenn ich an die Eigenanteile denke – vielfach nicht darstellen lassen.