Ich rufe Punkt 2 auf. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte! – Stimmenthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen und wenigen Gegenstimmen wurde Punkt 2 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 3 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer Reihe von Gegenstimmen wurde dennoch Punkt 3 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 4 auf. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und wenigen Stimmen dagegen ist Punkt 4 mit Mehrheit angenommen worden.
Dann rufe ich jetzt Punkt 5 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dagegen wurde Punkt 5 mit Mehrheit zugestimmt.
Wer gibt Punkt 6 die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthal
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Antrag. Wer gibt ihm die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen und einer Reihe von Stimmenthaltungen wurde dem Antrag dennoch mit Mehrheit zugestimmt.
Initiative gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen – „Mahnenden Mühlstein“ in Leipzig aufstellen
Es beginnt die NPD als einreichende Fraktion. Danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ein Zeichen setzen, ein gewichtiges Zeichen für Kinder und Jugendliche, an die Verantwortung der Erwachsenen gegenüber Kindern, ihrem Recht auf Würde und Unversehrtheit appellieren“ – mit diesen Worten kündigt die Stadt Stuttgart für den 22. November die Aufstellung eines 1,4 Tonnen schweren Mühlsteins auf dem Schlossplatz, also mitten im Zentrum, an, in den das Zitat aus dem Matthäus-Evangelium, Kapitel 18 Vers 6, gemeißelt ist, in dem es heißt: „Wer aber einem von diesen Kleinen, die an mich glauben, Ärgernis gibt, dem wäre es besser, wenn ihm ein Mühlstein an den Hals gehängt und er in die Tiefe des Meeres versenkt würde.“
Den besagten Stein ließ die bundesweit bekannte Initiative gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern herstellen, um damit auf das in der öffentlichen Debatte unterrepräsentierte Thema des Kindesmissbrauchs und der Gewalt gegen Kinder aufmerksam zu machen. Dieser Mühlstein soll nach Aussage der Initiatoren der Ausstellung die lebenslange Last und die Schuld symbolisieren, die sich ein Kinderschänder mit seiner Tat auferlegt. An der Enthüllung des Steins in Stuttgart werden auch Vertreter der Stadt teilnehmen.
Wie wohltuend, meine Damen und Herren, hebt sich doch dieses Verhalten der Stadtoberen von der abgrundtief peinlichen Blockadementalität ab, mit der die MühlsteinInitiative hier bei uns in Sachsen, in Leipzig, verhindert wurde. Es ist beschämend und kaum zu glauben: Ausgerechnet die Stadt Leipzig verweigert einer breit anerkannten Initiative gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen die Zusammenarbeit. Ausgerechnet in Leipzig, wo innerhalb von 18 Monaten mit Mitja und Michelle gleich zwei Kinder ermordet wurden,
blitzt die Mühlstein-Initiative, die unter anderem von Initiativen wie der Opferhilfe „Weißer Ring“ unterstützt wird, gnadenlos ab.
Für kurze Zeit sollte der Mühlstein im Nikolaikirchhof aufgestellt werden, wofür der Kirchenvorstandsvorsitzende Frank Pörner schon Unterstützung signalisiert hatte. Da aber das Grundstück außerhalb des Kirchengebäudes der Stadt gehört, bedurfte das Vorhaben noch der Genehmigung des Rathauses.
Doch dann schlugen die Stadtoberen gnadenlos zu. Kulturbürgermeister Georg Girardet verbot die Aufstellung des Mühlsteins mit der Begründung, dass dies ein Votum für die Todesstrafe sei. Dies sei gegen das Grundgesetz. Deshalb müsse es abgelehnt werden.
Was für eine absurde Begründung! Leipzig musste nicht ablehnen, niemand hat die Stadt dazu gezwungen. Auch die behauptete Grundgesetzfeindlichkeit des Mühlsteins ist ein hanebüchenes, an den Haaren herbeigezogenes Pseudoargument. Wenn diese Initiative so grundgesetzfeindlich ist, meine Damen und Herren, warum gastiert sie dann noch in Regensburg und wird in Kürze nach Stuttgart weiterziehen? Warum haben dann – nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ – bereits Heidelberg, Tübingen, Berlin und Gera ihre Zustimmung zur Aufstellung des Mahnmals signalisiert? Werden die Stadträte all dieser Städte etwa von grundgesetzfeindlichen Kräften dominiert? Allein diese Frage zu stellen heißt gleichzeitig, sie zu beantworten. Leipzigs Kulturbürgermeister Girardets Vorwürfe sind einfach dumm und zeigen, dass er keine Argumente hat.
Doch in Wahrheit stört er sich zusammen mit seinen Gesinnungsfreunden im Leipziger Rathaus auch an etwas anderem. Der Vorsitzende der Initiative gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, Johannes Heibel, sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ vom 29. August, als er nach den Hintergründen der „Aktion Mahnmal“ gefragt wurde: „Es ist auch ein Appell an potenzielle Täter: Es wird dich ein Leben lang verfolgen, schwer wie ein Mühlstein an dir hängen.“
Genau diese Botschaft ist es doch, die Ihnen nicht passt. Hier wird nach den Morden an Mitja und Michelle im Grunde immer noch eine täterzentrierte Perspektive gepflegt. Hier wird eisern auf dem Grundsatz „Täterschutz vor Opferschutz“ beharrt. Wahrscheinlich ist dem Kulturbürgermeister und seinem Sozialbürgermeister Thomas Fabian, der die Blockadehaltung gegen die Aufstellung des Mahnmals unterstützt, allein schon die Tatsache suspekt, dass die „Aktion Mahnmal“ vom „Weißen Ring“ unterstützt wird, der sich für die Rechte und die körperliche und psychische Genesung von Kriminalitätsopfern einsetzt.
Diese rational nicht mehr erklärbare Betonköpfigkeit der Stadtoberen gegenüber einer bundesweit hochanerkannten Initiative, deren Präventionsarbeit weithin gewürdigt wird und die Fortbildungen für Lehrer und Erzieher anbietet, war selbst dem Leipziger Landtagsabgeordneten Volker Schimpff zu viel. Er stellte öffentlich die Frage, wer denn der NPD wohl den Anlass für ihre Demonstrationen liefere, wenn gleichzeitig die Aufstellung des Mühlsteins auf dem Nikolaikirchhof als Denkmal für missbrauchte oder sogar ermordete Kinder verhindert werde.
Schimpff irrte nur in einem Punkt: Die Demonstration am 1. September unter dem Motto „Unsere Kinder – unsere Zukunft“ in Leipzig-Volkmarsdorf wurde zwar von der NPD unterstützt, aber von parteifreien Kräften angemeldet. Grundsätzlich ist seine Kritik aber richtig. Die Stadt Leipzig verfolgt offenbar das Ziel, jede Erinnerung an die Ermordung von Michelle und Mitja sowie jede Aufforderung zu einem besseren Schutz unserer Kinder entweder zu kriminalisieren oder zu verbieten, ganz gleich, ob es sich um eine Kundgebung von Nationalen oder um eine Genehmigung für die Mühlstein-Initiative handelt.
Ich bin gespannt, ob der Kollege Schimpff seine Kritik in der heutigen Plenardebatte formulieren wird oder ob er sich am Ende auch in einer so grundsätzlichen Frage wie der nach unserem Umgang mit den Opfern von Kindesmissbrauch und Kindermord brav einen Maulkorb von seiner Fraktionsspitze umhängen lässt und somit einmal mehr zeigt, dass er zwar als populistischer Rechtsausleger gerade mal so in seiner Fraktion geduldet wird, letztendlich aber wieder einmal als zu kurz gesprungener Tiger, als Bettvorleger, landet.
Die NPD-Fraktion jedenfalls nimmt den Autismus und die Blockadehaltung der Stadt nicht länger unwidersprochen hin und fordert die Staatsregierung daher auf, den „Mahnenden Mühlstein“ an einem anderen geeigneten und im Landeseigentum befindlichen Ort in Leipzig als dem Nikolaikirchhof aufzustellen. Hier böte sich zum Beispiel der Platz vor der Universitätsbibliothek an.
Meine Damen und Herren, beweisen Sie heute endlich einmal, dass Sie nicht nur Phrasen dreschen, sondern dass es Ihnen ernst ist mit dem Schutz unserer Kinder! Stimmen Sie dem Antrag der NPD-Fraktion zu!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Begründung zum vorliegenden Antrag nimmt die NPD auch Bezug auf die zwei ermordeten Kinder in Leipzig, Mitja und Michele. Ich denke, wir sind uns alle einig über die Ungeheuerlichkeit und über die Abscheulichkeit des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen und insbesondere, was die beiden Personen anbetrifft, um Auslöschen dieser jungen Leben. Es sind die schwierigsten Momente und Situationen für Familien, wenn sie ein Kind verlieren. Die Trauer ist ein Prozess, der zwar einen Anfang, aber nicht unbedingt ein Ende hat, und an einen ganz normalen Alltag, wie wir ihn leben, die nicht betroffen sind, ist für die Betroffenen von solchen Situationen und Schicksalsschlägen sehr lange Zeit überhaupt nicht mehr zu denken. Es gibt Beispiele, in denen Hinterbliebene, insbesondere Eltern, mehrmals täglich an das Grab ihrer Tochter oder ihres Sohnes gehen, um nach ihrem Kind zu sehen, wie sie selbst in Berichten sagen. Manchmal pflanzen sie noch in der Dämmerung Blumen, entfernen dann ein welkes Blatt und glätten die Erde, als ob sie bei ihrem einschlafenden Kind die Bettdecke zurechtstreichen.
Trauer um ein Kind ist psychische und physische Schwerstarbeit. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal all jenen danken, die sich, ganz gleich, ob in Behörden hauptberuflich oder ehrenamtlich in Institutionen, Vereinen und Verbänden, um die Opfer, um Angehörige und Hinterbliebene kümmern.
Die Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird sich weiterhin konsequent sowohl für die präventive Arbeit als auch für eine schnelle polizeiliche Aufklärung und Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger und insbesondere unserer Kinder einsetzen. Ich sage auch, ich habe Vertrauen in die sächsische Polizei und ich hoffe auch ganz besonders, dass recht schnell der Mörder der kleinen Michele in Leipzig gefunden wird. Zurzeit werden über 17 000 Spuren und Hinweise durch die Polizeibeamten verfolgt.
Kritisch möchte ich aber auch anmerken, dass das Vertrauen in die Juristen steigerungsfähig ist. Ich zitiere aus einem Standpunkt bzw. aus einem Kommentar der „Leipziger Volkszeitung“ vom 30. Oktober dieses Jahres, in dem es um die Aufhebung eines Unterbringungsbefehls für einen Sexualstraftäter geht. Diese Aufhebung des Unterbringungsbefehls wurde vom Bundesverfassungsgericht erlassen. Ich zitiere: „Für die Eltern missbrauchter Kinder dürfte das Urteil jedoch vor allem eines sein, die zynische Paragrafenreiterei weltfremder Juristen.“ Den Worten ist nichts weiter hinzuzufügen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den NPDAntrag werden wir aber aus zwei Gründen heute ablehnen.
Erstens. Wir lehnen den Missbrauch und jede politische Instrumentalisierung geschilderter schlimmster Straftaten entschieden ab.
Das betrifft sowohl Demonstrationen und Kundgebungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit solchen Straftaten stehen, als auch solche vorliegenden Anträge, wie wir sie von der NPD-Fraktion auf dem Tisch haben, denn diese Anträge und dieser Missbrauch und die Instrumentalisierung helfen weder den Opfern noch ihren Angehörigen oder Hinterbliebenen. Sie haben sich auch teilweise von solchen Aktionen in der Vergangenheit gerade in Leipzig distanziert.
Zweitens. Wir lehnen es ab, hier vom Sächsischen Landtag aus die Aufstellung eines Denkmals in Leipzig zu beeinflussen. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, was den „Mahnenden Mühlstein“ betrifft.
Der Bibeltext lautet in der Übersetzung, die ich vorliegen habe: „Wer aber einen dieser Kleinen, die an mich glauben, zum Abfall verführt, für den wäre es besser, wenn er einen Mühlstein an seinen Hals gehängt und der ersäuft würde im Meer, wo es am tiefsten ist.“
Diese Warnung vor der Verführung, wie sie im MatthäusEvangelium Kapitel 18 steht, ist nicht die Aufforderung zur Todesstrafe, wie einige Leute auch vermitteln wollen. Es zeigt vielmehr, wie hoch das Kindeswohl in der Bibel gehalten wird und wie den Kindern ein Schutzbrief ausgestellt wird. Fürsorge und Herberge sollen nicht ohne Lohn und Segen sein und sicheres Geleit und Rechtsschutz übernimmt Christus, indem er jeden Angriff auf die Kleinen – das reicht von der Verachtung ihrer Menschenwürde bis zu Gewalt und Mord – mit gerechter Strafe ahndet.
Ich persönlich hätte nichts gegen die Aufstellung, aber der Landtag hat den Kommunen nicht vorzuschreiben, wo zu welchen Anlässen und mit welchen Inhalten ein Denkmal errichtet wird. Es obliegt den politisch Verantwortlichen vor Ort, die Situation genau einzuschätzen und zu entscheiden. Es obliegt dann unseren Bürgern vor Ort, das bei kommenden Wahlen, zum Beispiel bei Kommunalwahlen, zu bewerten und nicht hier im Landtag zu entscheiden. Deshalb bitte ich um Ablehnung des vorliegenden Antrages.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Tagesordnung für die laufende Plenarwoche bekannt war, setzte ich mich mit dem Verein „Initiative gegen