(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der SPD – Christian Piwarz, CDU: Mit solchen Anträgen schaffen Sie das in Sachsen nicht noch mal!)
Den Begriff „Abzocke“, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe nicht ich in die Diskussion eingebracht, sondern dieser Begriff stammt aus der eigenen Presseerklärung von Bundesverkehrsminister Tiefensee. Er hat den Begriff „Abzocke“ gebraucht.
Wir haben in unserem Antrag auch nicht diese Mittelverwendung gefordert, sondern wir haben nur gefordert zu berichten, wie sie denn möglich gemacht werden soll. Wir haben nämlich ähnliche Zweifel, wie Sie sie dargestellt haben. Uns ist nicht ersichtlich, wie das Ziel, die Erhöhung der Verkehrssicherheit, durch diese Maßnahmen erreicht werden soll.
Ein letzter Punkt zu Ihnen, Frau Dr. Runge: Sie haben gesagt, unser Antrag hätte sich schon deswegen erledigt, weil die Informationen in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage schon gegeben worden wären. Das ist falsch.
Wir haben auf unsere Kleine Anfrage die Antwort erhalten, über die Bußgelder insgesamt. Das ist etwas anderes als die Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Deshalb hat das seine Berechtigung.
Meine Damen und Herren! Das war das Schlusswort. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 4/14359. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei 2 Enthaltungen und einer Reihe von Zustimmungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns an die Debatte vor einem Jahr. Da haben wir hier den Antrag der Koalitionsfraktionen zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertages- und Vollzeitpflege erörtert. Die damals anstehende Besteuerung der Tagesmütter und Tagesväter war im Dezember 2007 nach Beratung in der Finanzministerkonferenz zurückgenommen und um ein Jahr verschoben worden. Diese Notbremse sollte genug Zeit einräumen, um über die Regelung für die Kindertagespflegepersonen erneut nachzudenken. Viele von Ihnen haben das in der damaligen Debatte auch so gesehen und diese Überlegung angemahnt.
Nun ist im letzten Jahr nicht wirklich viel passiert. Jetzt aber ereilen uns Meldungen aus vielen Regionen in Sachsen, in denen Tagesmütter und Tagesväter auf die Barrikaden gehen. Sie sind verunsichert und verärgert – und das zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Mehrzahl der Tagesmütter und Tagesväter muss jetzt, wie damals schon angedacht, zusätzlich Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entrichten, da sie jetzt steuerpflichtig sind. Die Grenzen hierfür sind bereits bei der Betreuung von drei Kindern überschritten. Eine sächsische Kindertagespflegeperson betreut im Durchschnitt mindestens drei Kinder. Auch das damals noch zuständige Sozialministerium hat in einem Schrei
ben vom 08.12.2008 an die Jugendämter im Freistaat Sachsen auf die Notwendigkeit einer Anhebung der Geldleistungen für Tagesmütter und Tagesväter hingewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Betreuung der unter Dreijährigen in Sachsen können wir derzeit und in Zukunft nur zusammen mit den Kitas und den Kindertagespflegepersonen erreichen. Das beste Beispiel hierfür ist Dresden, wie Sie sicherlich alle wissen. 20 % der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen werden in Dresden von Tagesmüttern und Tagesvätern bereitgestellt. Wie lange noch?, muss man da fragen.
Wenn Sie am Montag einen Blick in die Dresdner Tagespresse geworfen haben, dann konnten Sie dort lesen: „Steuerpflicht – erste Tagesmutter gibt auf!“
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine solche Meldung darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist Handlungsbedarf nötig, damit Kindertagespflege als Angebot frühkindlicher Bildung erhalten bleibt und ausgebaut werden kann; denn nur mit einer Kindertagespflege können wir auch im Jahre 2013, wenn der Rechtsanspruch für die über einjährigen Kinder ins Haus steht, die Betreuung sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum die Kindertagespflege besteuert werden sollte, möchte ich nicht weiter erläutern. Wir wollen nicht, dass die Besteuerung zurückgenommen wird. Die Besteuerung ist ein sehr wesentlicher Schritt zu mehr Anerkennung und Professionalisierung für dieses Berufsbild. Wenn der Staat fördert, dann sollten auch sozialversicherungspflichtige Beschäfti
gungsverhältnisse entstehen. Deshalb ist der Schritt, Kindertagespflege wie andere selbstständige Berufe zu besteuern, ein wichtiger Schritt. Aber wir müssen die Kindertagespflegepersonen in die Situation versetzen, dass sie aufgrund der Steuerpflicht und der Sozialabgabenpflicht jetzt nicht aufgeben.
In unserem Antrag setzen wir uns deshalb für die Unterstützung der Tagesmütter und -väter ein. Der Antrag enthält drei Punkte.
Erstens. Wir fordern die Sicherstellung der hälftigen Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge und darüber hinaus die hälftige Übernahme der bisher schon zu erstattenden Aufwendungen für die Rentenversicherung und die Unfallversicherung durch die Kommunen, wie im SGB VIII festgeschrieben. Da Kindertagespflege in Sachsen zu einem hohen Maß vom kommunalen Wohlwollen abhängt, ist zu befürchten, dass einige Kommunen diese Kosten nicht übernehmen werden. Die Kommunen haben zum Teil nicht ausreichende Haushaltsmittel für die Mehrausgaben in der Kindertagespflege für das Jahr 2009 bereitgestellt. Durch das kostenfreie Vorschuljahr kommt mehr Geld in die kommunalen Kassen, da für die von den Elternbeiträgen befreiten Familien die Kommunen nicht mehr aufkommen müssen.
Zweitens. Wir fordern die Staatsregierung auf, bis zum 30. März 2009 einen Bericht darüber vorzulegen, in welchen Kommunen die Übernahme der von mir genannten Kosten gelingt und welche Kommunen sich darum drücken.
Drittens. Wir wollen gern wissen, wie die im Kinderförderungsgesetz festgeschriebene leistungsgerechte Vergütung von Tagesmüttern und -vätern umgesetzt werden kann. Hierzu fordern wir die Staatsregierung auf, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden bis zum 30. Juni 2009 einen Bericht darüber zu erarbeiten, wie diese leistungsgerechte Vergütung in Sachsen erreicht werden soll. Für die monatlichen Aufwendungen je Kindertagespflegeplatz gehen wir von 671,50 Euro aus. Das ist der Betrag, mit dem die Bundesregierung in den Beispielen zum Kinderförderungsgesetz kalkuliert hat. Wir wissen auch, dass in Sachsen die derzeit üblichen Geldleistungen weit unter den vom Bund kalkulierten Größenordnungen liegen. Damit das Einkommen in der Kindertagespflege aber existenzsichernd ist, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Rahmenbedingungen gehören auch diejenigen, die für die Qualität in der Kindertagespflege sorgen. Das sind die Absicherung von Weiterbildungsangeboten durch die zuständigen Jugendämter zu einer Zeit, zu der Tagespflegepersonen diese auch annehmen können, das ist die Weiterentwicklung des Curriculums für Tagespflege sowie die Vernetzung und Fachberatung der Tagespflegepersonen. Es muss auch eine Vertretung für den Krankheitsfall etc. abgesichert sein.
Wir wollen die Kindertagespflege nicht als Sparbüchse frühkindlicher Bildung. In der Kindertagespflege wird mit
sehr viel Engagement, Motivation und Kompetenz wichtige Arbeit von den Tagesmüttern und -vätern geleistet. Das schätzen wir. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass das auch in Zukunft weiterhin möglich ist.
Nach unserer Einschätzung muss die Staatsregierung deshalb auf den Weg gehen und die Umsetzung der im Kinderförderungsgesetz festgelegten Regelungen jetzt auch in Sachsen angehen. Im Übrigen – das habe ich schon gesagt – kann auch die Absicherung der Betreuung der unter Dreijährigen in Zukunft nicht ohne Tagesmütter und -väter gelingen.
Wenn wir um die Wichtigkeit frühkindlicher Bildung wissen – und darin sind sich die Fachpolitiker ja einig – und den notwendigen Ausbau von Kindertagesbetreuungsplätzen wollen, dann müssen wir Tagesmütter und -väter jetzt unterstützen. Bitte stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über tausend Tagesmütter und einige Tagesväter werden in Sachsen öffentlich gefördert. Weiterhin gibt es schätzungsweise 350 Tagesmütter, die nicht gefördert werden. Die Tagespflege war bei der CDU schon immer ein Herzensanliegen. Ohne die CDU gäbe es die Kindertagespflege in Sachsen nicht.
Wir haben die Kindertagespflege der Krippe gleichgestellt, Herr Neubert. Das ist ein Punkt, gegen den die Linkspartei zum Beispiel ständig war, dass wir das tun.
Die Forderung, die Kindertagespflege in die Bedarfspläne aufzunehmen – was eine Voraussetzung dafür ist, dass die Kindertagespflegepersonen ein ordentliches Einkommen haben, weil sie ja nicht nur von den Elternbeiträgen und dem Zuschuss des Freistaates leben können –, haben wir bereits im Juni 2006 auf Antrag von CDU und SPD hier beschlossen. Damit haben wir also die Voraussetzungen geschaffen, dass die Kindertagespflege ordentlich bezahlt wird.
Jetzt höre ich – und darüber freue ich mich –, dass die GRÜNEN zum Befürworter der Kindertagespflege – also indirekt, Sie haben es nicht offiziell gesagt – mutiert sind. Sie setzen sich auf einmal für die Kindertagespflege ein. Das war ja lange Zeit nicht unbedingt der Fall.
Herr Krauß, glauben Sie, dass wir das damals, bei der letzten Debatte, auch schon gesagt haben, oder soll ich es zitieren? Ich habe es hier.
Das ist gut. Frau Kollegin Herrmann, durch Zufall steht das Gleiche, was Sie jetzt zitieren wollen, auf meinem Zettel. Deshalb will ich es gern vortragen. Damals, in der Debatte am 25.01. haben Sie abfällig gesagt: „Wir haben hier ein Angebot an Kindertagesbetreuung, von dem wir nicht einmal wissen, wie qualitativ gut es ist.“ Das kann ich weiß Gott nicht als Lob für die Kindertagespflege verstehen.
Deshalb freue ich mich, dass Sie Ihre Meinung offensichtlich ein wenig geändert und jetzt einen Antrag zur Kindertagespflege eingebracht haben. Die Kindertagespflege ist ein sehr gutes Angebot, welches das Angebot an Krippen ergänzt und mit Krippen qualitativ gleichwertig ist. Es ist die familienähnlichste Form der Kinderbetreuung. Gerade auch für Verkäuferinnen oder andere, die im Schichtdienst arbeiten, ist die Kindertagespflege unverzichtbar; denn sie gibt wesentlich mehr Flexibilität, damit diese Frauen länger arbeiten können.