Meine Damen und Herren! Da jetzt erst einmal gezählt wird, gestatten Sie mir, eine offizielle Mitteilung zu machen. Wie in der Präsidiumssitzung am 3. März 2005 festgelegt, findet im Anschluss an die heutige Plenarsitzung eine Sondersitzung des Präsidiums des 4. Sächsischen Landtages statt. Dabei geht es um die Festlegung der Größe und die Besetzung der Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten. Inzwischen liegen alle Vorschläge der vorschlagsberechtigten Fraktionen vor. Ich bitte Sie daher, dass sich alle Präsidiumsmitglieder unmittelbar am Ende unserer Plenarsitzung im Saal 2 am Elbflügel einfinden.
Ich vermute, dass hier einige Abgeordnete ihr Abstimmungsverhalten erklären möchten. Dann beginnen wir damit. Herr Brangs, bitte.
Herr Präsident! Ich möchte zu meinem Abstimmungsverhalten folgende Erklärung abgeben. Der Antrag der NPD geht am eigentlichen Ansinnen vorbei, die Arbeitsplätze für die Beschäftigten zu retten. Er bezieht sich ausschließlich auf die Frage der Europäischen Union und der Fördermittel. Wir haben eindeutig, auch vom Staatsminister, gehört, dass es hier um die Frage geht, das Kapital zu finden, um damit ein Konzept zu untersetzen. Aus diesem Grund habe ich zum vorliegenden Antrag mit Nein gestimmt. In der Sache glaube ich, dass wir eine Chance haben, das Unternehmen zu retten, wenn das Konzept vorliegt und wenn die Finanzmittel durch die Hausbank zur Verfügung gestellt werden.
meiner Fraktion möchte ich das Abstimmungsverhalten erläutern. Wir haben gegen diesen Antrag gestimmt. Es steht das Wort des Ministers im Raum, sich mit allen Möglichkeiten und Mitteln für den Erhalt des Textilunternehmens NEU ERBA LAUTEX GmbH einzusetzen, wenn eine Hausbank gefunden ist. Dieses Wort des Ministers nehmen wir sehr ernst. Wir werden auch den Minister beim Wort nehmen, wenn es so weit ist. Aus diesem Grund sind wir nicht bereit, irgendeinem Antrag zuzustimmen, der auch nur in kleinster Art und Weise geeignet sein könnte, die Bemühungen des Ministers zu stören. Der vorliegende Antrag ist, sowohl was die Begründung als auch die europapolitischen Positionen der Einreicher betrifft, geeignet, diese Bemühungen zu gefährden. Aus dem Grund war er abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte gerne das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion begründen. Es geht ja nicht darum, durch den Antrag der NPD-Fraktion Symbole zu schaffen. Das nützt dem Unternehmen in keiner Weise. Meine Fraktion vertraut auf die Aussagen von Staatsminister Jurk, mögliche Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Ich denke, was das Unternehmen braucht, ist Unterstützung in der Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes und, wenn es dies geben sollte, dann die Unterstützung, einen Kapitalgeber zu finden. Wir haben im Freistaat Sachsen eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und Kapitalverteilungsgesellschaften, die man ansprechen kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion abgeben. Wir haben den Antrag der NPD abgelehnt, weil wir ihn wiederum für einen unsäglichen populistischen Missbrauch halten, hier der Arbeitnehmer der NEU ERBA LAUTEX GmbH aus Neugersdorf. Hier wird versucht, Menschen zu mobilisieren, die keine Chance haben, mit der NPD ihr Anliegen umzusetzen.
Staatsminister Jurk hat auf seriöse und kompetente Art und Weise dargestellt, wie die formalen Kriterien sind, die es zu erfüllen gilt. Die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Wenn das nicht der Fall ist, dann haben wir die Probleme, die wir im Moment haben. Ich fürchte, dass die NPD dem Unterneh
Herr Präsident! Ich möchte im Namen meiner Fraktion, der CDU, wie auch in meinem eigenen Namen erklären, dass wir gegen den Antrag gestimmt haben, weil wir der Überzeugung sind, dass die Mithilfe der NPD in diesen Dingen gerade auch im Hinblick auf die Europäische Union uns und auch der Firma nicht hilft. Ich bin überzeugt, dass die Staatsregierung alles ihr Mögliche tun wird, um bei einer Privatisierung der Firma zu helfen, damit wir so viel Arbeitsplätze wie möglich in Leutersdorf und in Neugersdorf erhalten können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion erklären. Wir haben natürlich für den Antrag gestimmt, weil wir schon der Meinung sind, dass dieses Thema thematisiert gehört. Wir sind der Meinung, dass es gut war, dass über das Thema heute im Landtag gesprochen wurde. Wenn dadurch der Herr Minister bewegt wird, sich noch etwas mehr zu engagieren, dann hat das seinen Sinn erfüllt, auch wenn natürlich die so genannten demokratischen Parteien hier ihre Zustimmung verweigern. Gut, da greife ich mir nicht bis hinten rum, Hauptsache, für die Menschen wird etwas getan und die Arbeitsplätze werden erhalten. – Danke schön. interjection: (Beifall bei der NPD)