Diese Ereignisse werfen in der Tat die Frage auf, wie die sächsische Polizei auf die Situation eingestellt war und wie die Koordination mit der Polizei in den benachbarten Bundesländern aussah.
Die Statistik belegt, dass rechtsextreme Gewalt wieder zunimmt. Die NPD hat offenkundige Verbindungen zu den Gewalttätern. Sie demonstriert zusammen mit ihnen. Sie reist zusammen mit ihnen in Dresden an usw. Bekanntlich befindet sich die NPD bundesweit in einer schweren Krise, von der wir nicht wissen, ob sie sie überstehen wird. Aber damit wird die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt eben nicht geringer. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass die NPD die Kontrolle über ihre gewaltbereiten Fußtruppen verliert, die keine Lust mehr haben, sich im Schafspelz zu verkleiden.
Es besteht also bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erhöhter Handlungsbedarf, Herr Staatsminister Buttolo. Und ich füge eines hinzu: Herr Staatsminister Buttolo, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie auch bedauernde Worte zu dem jüngsten Überfall auf einen Mitarbeiter des Kulturbüros in der Dresdner Neustadt gefunden hätten. Ich glaube, das wäre angemessen gewesen. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüros handeln im staatlichen Auftrag, im Auftrag der Bundesregierung und im Auftrag der Staatsregierung.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Mehrere Fraktionen haben signalisiert, noch einen zweiten Redner ins Rennen zu schicken. Ich frage als Erstes die einreichende Fraktion. – Jawohl, Frau Bonk von der Linksfraktion hat als Nächste das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie übersehen, liebe Vorredner einiger Fraktionen, ist, dass wir als Demokratinnen und Demokraten nicht mit den Ergebnissen des 13. und 14. Februars zufrieden sein können.
Wie viele Menschen waren entsetzt und entrüstet über das Ausmaß und den schrecklichen Charakter dieses Naziaufmarsches, weil wir meinen, dass für den Zustand der Demokratie in Sachsen dieser sich etablierende Aufmarsch in der Landeshauptstadt ein Problem ist. Deswegen stellen wir ihn auch hier im Landtag zur Diskussion.
Kollege Martens, in anderen Landtagen haben Sondersitzungen der Ausschüsse umgehend stattgefunden, um die rechtsextremen Gewaltübergriffe zu thematisieren. Wenn Ihr Beitrag auch den unflätigen Beitrag des Kollegen Apfel – nein, nicht Kollege Apfel – zu relativieren geeignet war, ist es trotzdem nicht richtig, wie Sie sich vor Herrn Bandmann gestellt haben.
Herr Bandmann, Sie sprechen: Leider hat die FDP in der Frage bisher gefehlt. Aber Herr Bandmann, Sie sprechen kein politisches Wort zu den Nazis. Die CDU klatscht zusammen mit der NPD und macht damit deutlich, dass sie leider bei dem Thema Teil des Problems ist.
Zu Ihren Distanzierungsaufforderungen: Es gibt keine guten und keine schlechten Antifaschist(innen), es gibt nur Antifaschist(innen). So betreiben wir auch die Zusammenarbeit zum 13. und 14. Februar.
Meine Damen und Herren! Die demokratischen Bündnisse haben früh und rechtzeitig bundesweit mobilisiert, sogar um die 15 000 Demonstrant(innen) haben deutlich dafür Gesicht gezeigt, dass sie Nazis in Dresden nicht haben wollen.
Die Zivilgesellschaft ist näher zusammengerückt. Auch viele internationale Gäste aus Polen und Tschechien haben teilgenommen. Das ist ein Erfolg, den man nicht deutlich genug hervorheben kann. Hier aus diesem Plenum soll ihnen auch deutlich Dank gesagt werden.
Aber von allen? Keineswegs alle. Das hat auch die erste Rederunde wieder gezeigt. Dass eine Oberbürgermeisterin auch nach monatelangen Anfragen und Angeboten durch die breite zivilgesellschaftliche Initiative „Geh Denken“ dieser fernbleibt – und, Herr Bandmann, wo Sie linke Chaoten bei Franz Müntefering, Gregor Gysi oder
Claudia Roth sehen wollen, ist mir unklar –, kann man angesichts der Erfordernisse mit klarem Verstand eigentlich nicht begreifen.
Das Versagen der CDU, sich an einem solchen deutlichen gemeinsamen Zeichen zu beteiligen, hat sie hinterher in massive Erklärungsnöte gebracht: in der Debatte in den Zeitungen im Anschluss, gegenüber den Menschen auf der Straße an diesem Tag, auch hier im Haus gegenüber Studierenden und gegenüber einer Besuchergruppe zum Beispiel der Abg. Rößler. Hier, Herr Martens, ist nämlich Handeln Inhalt.
In Kirchen zu gedenken, zu protestieren oder zu beten, was die zahlreichen von CDU-Repräsentanten genutzten Ausweichveranstaltungen gewesen sind, reicht eben nicht aus, wenn das Erfordernis ist, auf der Straße und deutlich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die Menschen erwarten mehr Weitsicht von einer Verantwortung tragenden Volkspartei.
Natürlich hat dieses Vorgehen die Stadtgesellschaft geteilt und den Protest geschwächt. Immer noch nicht genug Dresdnerinnen und Dresdner nehmen an den Protestveranstaltungen teil. Das ist auch eine Ursache davon.
Das Ergebnis ist der bundes- und europaweit größte Naziaufmarsch, der immer wieder herkommt und den wir nicht hier und nicht irgendwo sonst haben wollen.
Der Kollege Lichdi ist schon darauf eingegangen. Das Beispiel anderer Städte zeigt, wie erste Bürger eine Stadt einen, den Protest gegen Naziumtriebe unterstützen und selbst dazu aufrufen. Es ist unverständlich, wie eine Anmeldung – in dem Fall aller demokratischen Fraktionen für den Rathausvorplatz –, um der Vereinnahmung der Trümmerfrau zu begegnen, durch die Stadtverwaltung abgelehnt werden kann. Die Stadt ist offensichtlich unfähig, ihr eigenes Rathaus zu schützen. Wir können nicht verstehen, dass die demokratischen Aktivitäten durch weiträumig nicht fahrenden ÖPNV am 14.02. eingeschränkt und den demokratischen Organisationen nicht ausreichend Turnhallen für die Übernachtung ihrer Gäste zur Verfügung gestellt werden konnten.
Die Auflagen am Theaterplatz stellten ein Hindernis für das Konzept der Veranstalter dar. Dieses Verhalten grenzt an Behinderung der demokratischen Aktivitäten und ist nicht hinnehmbar.
Während Innenminister Buttolo die Verantwortung von sich weist, hat sich sein Thüringer Amtskollege dafür entschuldigt, gegen den Überfall auf demokratische DemonstrantInnen an der Autobahn nicht ausreichend vorgesorgt zu haben. Innenminister Buttolo erklärte hingegen, nicht zuständig zu sein. Eine solche Linie kann man nicht durchhalten. Natürlich sind nach Versammlungsgesetz die öffentliche Hand, die Versammlungsbehörde und die Polizei für die Sicherung auch der An- und Abreise der TeilnehmerInnen zuständig.
Seitens der AnmelderInnen war verantwortlich und jederzeit auf diese Maßnahmen Wert gelegt und nachgefragt worden mit den entsprechenden Zusicherungen seitens der Ordnungsbehörde.
Wir erwarten also von Innenminister Buttolo detaillierte Aussagen über die von ihm ergriffenen oder unterlassenen Maßnahmen, für die er auch die Verantwortung tragen muss.
Wenn Teilnehmer einer demokratischen Demonstration lebensgefährlich verletzt werden, ist das kein Spaß mehr, und wenn Nazis an Autobahnraststätten ungestört ihrem „brutalen Spaß“ nachgehen können, erst recht nicht. Ein Wegsehen gefährdet hier die demokratische Ordnung. Es ist bedauerlich zu beobachten, wie hier im Landtag auch die SPD den Kurs wechselt.
Schaut man sich die Polizeipräsenz an diesem Tag selbst an, fällt auf, dass sie weit stärker bei den Demonstrationen der Linken anzutreffen war – –
Sie haben noch Redezeit. Gehen Sie und erklären Sie, in welchen Punkten wir übereinstimmen und an welchen Stellen wir noch Diskussionsbedarf haben. Das ist noch nicht ausreichend deutlich geworden.
Schaut man sich die Polizeipräsenz an diesem Tag selbst an, fällt auf, dass sie weit stärker bei den Demonstrationen der Linken anzutreffen war und die Polizei damit offensichtlich auf der falschen Seite steht.