Ich war in einem solchen Leuchtturm, und dem kann ich nicht nachsagen, dass er nicht Produkte hatte, die auf dem Weltmarkt verkauft wurden. So einfach kann ich Ihnen das hier nicht machen.
Herr Zastrow, als Nächstes Ihrer Weisheiten: Keine Steuergelder in die Chipindustrie stecken. Verstehen Sie doch: Es ist ein globaler Subventionswettbewerb. Wenn Samsung 12 Milliarden von Südkorea bekommt – Südkorea ist kein sozialistisches Land; nicht, dass Sie da geografisch irgendwelchen Irrtümern unterliegen –, dann können Sie mir einmal erklären, wie Sie hier Qimonda mit der besten Technologie retten wollen, wenn Sie solches Zeug erklären.
Es tut mir leid, Herr Zastrow, ich hoffe nicht, dass die Wähler auf diese FDP hereinfallen, ich muss aber damit rechnen.
Herr Flath, an Sie noch die Bitte: Es ist ja in Ordnung, wenn Sie hier vorn sagen, Sie stehen zur sozialen Marktwirtschaft. Dann stellt sich aber für mich die einfache Frage: Cui bono? Die soziale Marktwirtschaft muss doch auch jemandem dienen! Sie haben weiter – richtig – ausgeführt: natürlich auch denen, die hier arbeiten, weil nicht Banker das Volk sind.
Deshalb bleiben Sie eine Antwort schuldig: Wie wollen Sie denn den Arbeitenden von Qimonda und auch den Zulieferern, den Clustern – Frau Hermenau sprach von 20 000 Arbeitsplätzen – nun eine Antwort geben? Wir können doch nicht immer abwägen. Sie sprechen von „abwägen“. Sie haben nie abgewogen, Herr Flath. Deshalb ist auch Ihr Argument nicht richtig stichhaltig. Bei Wackerbarth, beim Leipziger Flugplatz – überall dort ist die Beteiligung dieses Freistaates schon vorhanden. Sie haben von der Linken nie den Vorwurf gehört, sie seien auf dem Weg zum VEB. Hören Sie also auf, solche kindischen Bemerkungen zu machen! Herr Flath, Sie lehnen eine staatliche Beteiligung bei Qimonda ab und kommen hierher und sagen – das ist wie eine HassFantasie –, wir würden Sie auffordern, den Freistaat zu zerstören!
Manchmal wundere ich mich, woher Sie mit Ihren Worten diese Gedanken hernehmen. Herr Flath, es bleiben zwei unverrückbare Wahrheiten, und diese müssen hier in diesem Saal heute entschieden werden: Die Rettung von Qimonda ist nur mit staatlicher Beteiligung durchsetzbar! Das hat Ihnen schwarz auf weiß auch Herr Jaffé geschrieben.
Nun frage ich mich, Herr Tillich: Was ist denn von der Staatsregierung bisher als Antwort auf dieses Angebot gekommen? Herr Jurk und Herr Tillich sagen: Herr Jaffé ist jetzt Chef im Hause und muss entscheiden. Dann müssen wir aktiv werden. – Herr Jaffé ist Insolvenzverwalter. Bei der Insolvenz ist er Herr des Verfahrens. Er ist aber nicht bei der Rettung der Verantwortliche. Deshalb hat er Ihnen einen Brief geschrieben und Sie, die Politik, aufgefordert, endlich zu handeln. Er hat ein Angebot unterbreitet. Wenn es nicht klappt, wird am 1. April der Strom abgeschaltet und der Betrieb eingestellt.
Herr Jurk, wie kommen Sie angesichts dessen dazu, zu sagen: „Dann versuchen wir einen neuen Start mit der Transfergesellschaft. Wir brauchen Zeit, um neu zu verhandeln.“? Was kann denn dem Freistaat Sachsen Besseres passieren als die Beteiligung eines chinesischen Partners – egal, ob das ein Staatsunternehmen ist –, wenn die Produktion mit diesem Partner gleichzeitig den Absatzmarkt sichert! Wer hat denn diese Sicherheit auf der Welt? Wo ist denn da Ihre ökonomische Kenntnis? Wenn ich einen Investor habe, der gleichzeitig zusagt, die Produktion abzunehmen – wo steckt denn jetzt noch das ökonomische, das wirtschaftspolitische Risiko?
Die Debatte ist durch Herrn Flath und Herrn Zastrow ein bisschen lahm geworden; da war die Demo richtig anstrengend und erfrischend. Stattdessen starten Sie – alle beide, Herr Tillich und Herr Jurk – ein Verwirrspiel und schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.
Ich will das Szenario kurz skizzieren. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute früh draußen vor den Demonstranten gesagt, Herr Jaffé sei jetzt einziger Retter. Er müsse jetzt ein Konzept auf die Beine stellen, und wir müssten Zeit gewinnen.
Die Arbeiter draußen haben Ihnen, Herr Tillich, aber einen Brief geschrieben, aus dem ich zitieren möchte: Ein Investorenkonzept ist in greifbarer Nähe. Allerdings setzt dies ein initiales Engagement von Portugal und des Freistaates Sachsen voraus. – Sie wissen: Portugal hat seine Bereitschaft hierzu durch den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister – wir können Herrn Barroso dazuzählen; Sie haben davon berichtet; er ist auch Portugiese – seit Monaten mehrfach erklärt. Können Sie das von sich behaupten, Herr Tillich? Haben Sie Ihre Entschlossenheit schon irgendwo einmal dokumentiert?
Deshalb fordern wir von Ihnen, heute in dieser Sitzung Ihre eindeutige, unverrückbare Bereitschaft zum Engagement zu erklären und endlich den Kreislauf zu durchbrechen, der darin besteht – und das ist Ihre, wie ich sage, Lüge –, dass die Politik auf eine Investorenlösung wartet,
während Sie keine klare politische Entscheidung treffen. Genau das ist die Schwäche dieser Staatsregierung.
Zweites Szenario! Herr Tillich, Sie sagen, man müsse Schaden von Sachsen abwenden. Deshalb würden Sie keiner Lösung im Wege stehen. Sie sind nicht die Lösung, weil Sie nichts tun, Herr Tillich. Deshalb stehen Sie einer Lösung im Wege. So herum muss ich es eigentlich formulieren.
Sie dürfen nicht auf eine Lösung durch irgendjemanden warten. Sie sind der Schlüssel zur Lösung und sollten sie vorantreiben. Welche andere Antwort kann es wohl geben?
Drittes Szenario! Herr Jurk hat heute auf der Demo zu den Werktätigen gesagt, eine Beteiligung des Freistaates von 30 % sei keine Rettung. Wie viel denn dann? Diese Antwort sind Sie, auch im Plenarsaal, schuldig geblieben. Können es 50 % sein? In Ihrer Rede sprachen Sie von 25,1 %. Kann es weniger sein? Es ist so, wie schon einmal heute hier gesagt: Dann muss man mit dem vermeintlichen Investor – es gibt nur einen, und es wird auch bei nur einem bleiben, weil seine Interessen klar sind – mal ein Gespräch führen. Das hätte man seit 14 Tagen tun können. Nichts ist geschehen.
Man hat uns hier heute erklärt – auch Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dulig, der von einer Transfergesellschaft sprach –: Wir werden kämpfen bis zum Schluss!
Wollen wir doch ehrlich sein, was eine Transfergesellschaft ist. Wir hatten früher, zu Treuhandzeiten, Megatransfergesellschaften; die hießen „ABS“. Das alles wissen Sie von der CDU. Wer von diesen ehemaligen ABS-Mitarbeitern ist denn je wieder in Arbeit gekommen? Woraus, denken Sie denn, bestehen unsere Langzeitarbeitslosen? Was hat man denn hier wieder für einen Vorschlag gemacht?! Man hat angeblich eine neue Idee und einen neuen Namen. Dabei ist es eine alte Karte, eine ganz alte Karte.
Herr Zastrow, ich bin schon angekommen. Ich bin sogar sehr angekommen, aber nicht in Ihrer Traumwelt!
Es ist so: Der Insolvenzverwalter wird nach Recht und Gesetz handeln müssen. Dann wird er die Investoren nicht abweisen können, weil er den Gläubigern gegenüber auch die Gelder auftreiben muss, die er auszuzahlen hat. Es werden Investoren kommen und die Technologie kaufen.
Sie haben heute die Chance, Qimonda mit dieser Technologie zu retten, statt zuzusehen, wie diese Technologie nach Asien verkauft wird. Es gibt keinen anderen Weg, Herr Flath, als über eine staatliche Beteiligung. Dieses Signal erwarten wir von Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Zastrow, ganz offensichtlich sind Sie unzureichend informiert, wenn Sie hier nur über große Firmen schwadronieren und nicht bedenken, dass in diesem Cluster circa 200 Firmen inbegriffen sind, und das sind größtenteils kleine und mittelständische Unternehmen. Ich gehe davon aus – das ist meine Schlussfolgerung –, dass Ihr Tellerrand sehr viel höher ist als der anderer. Wahrscheinlich leben Sie in einer Schüssel.
Herr Dulig, das war heute weit unter Niveau. Die Informationen bzw. Gespräche zu dem Antrag, der zu dieser Sondersitzung geführt hat, liefen erst im Laufe des Freitags. Da war es zu spät – das war der letzte Plenartag –, noch einen Dringlichen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Das hätten wir vor Eintritt in die Tagesordnung Freitag früh machen müssen. Das wissen Sie ganz genau. Selbst bei Verzicht auf Einrede wegen der Fristverkürzung wäre es also nicht möglich gewesen, diesen Dringlichen Antrag zu stellen, auf den Sie verwiesen haben. Ihre Behauptung war ein Ablenkungsmanöver. Wahrscheinlich wollten Sie der unangenehmen Debatte aus dem Weg gehen; jedenfalls habe ich die Rede so gewertet. Aber es zählen Ergebnisse und nicht Ablenkungsmanöver.
Mir war völlig klar, als Herr Hahn am Freitag auf mich zukam, dass diejenigen, denen die Debatte unangenehm ist, versuchen würden, diese Sondersitzung als „linken Populismus“ zu diskreditieren. Das war völlig klar.
Aus diesem Grunde habe ich ganz bewusst meiner Fraktion vorgeschlagen, dass wir mit den Linken zusammen diesen Antrag stellen – damit genau das nicht so leicht möglich ist.