Existenzielle Fragen in koalitionsinternen Wahlkampfmühlen zu zermahlen ist wirklich schändlich. So nicht, liebe Genossen! Wenn ihr in dieser Koalition die Guten sein wollt, dann müsst ihr auch gute Ergebnisse liefern. Sonst klappt das nicht.
Herr Dulig, Sie haben hier gesagt, über Minderheitsbeteiligungen redet doch der Herr Jurk auch, und das wäre keine Neuigkeit. Ja, er redet darüber, richtig. Wir haben das hier 20 Minuten lang angehört. Aber offensichtlich nicht mehr, vielleicht kann die öffentliche parlamentarische Debatte die Entschlussfreude der Staatsregierung steigern. Diese Hoffnung sollte man, wenn man selbst Mitglied des Parlaments ist, nicht aufgeben.
Herr Jurk, wir sollen Ihnen vertrauen und Sie machen lassen. Ich habe Ihnen das hier deutlich gesagt: Ich habe Sie ein Vierteljahr machen lassen und in keiner Weise behelligt.
Sie haben hier im Dezember von mir zwei Fragen gestellt bekommen: Stellenpool und Standortsicherung. Ich habe Sie ein Vierteljahr machen lassen. Jetzt haben wir ein Problem. Da geht es nicht um Sympathien, da geht es um Ergebnisse.
Wenn Sie, Herr Jurk, als Wirtschaftsminister der Fachmann sind, den Herr Dulig hier so gelobt hat, dann sollte die Staatsregierung Ihren fachlichen Expertenhinweisen folgen. Das ist meine Meinung. Wenn sie Ihrem fachlichen Rat nicht folgt, dann darf das doch das Publikum verwundern.
Sie haben hier im Prinzip eine halbe Stunde etwas Jammervolles vorgetragen, dass Sie ja wollten, wenn Sie könnten, aber die CDU würde Sie nicht dürfen lassen.
Jetzt einmal ein ernstes Wort: Diese ideologischen Gräben, die jetzt wieder leichtfüßig bedient worden sind, weil man denkt, man käme damit aus der Debatte heraus,
sind für mich systeminternes Politikversagen oder systematisiertes Politikversagen. Wenn Sie so weiter machen und wir das bis zum 30. August ertragen müssen, in einem Jahr der existenziellen Krisen, dann glaube ich, dass die Politik noch mehr Schaden nimmt, als sie in den letzten Jahren schon genommen hat.
Da muss man sich – jeder in seiner Partei, jeder in seiner Fraktion – noch einmal genau überlegen, ob er diesen Weg beschreiten möchte für ein leichtfertiges Ziel.
Ich sagte ja: Wir haben bewusst entschieden, in der Frage gemeinsam mit den Linken den Antrag zu stellen. Ich halte den Punkt 1 für erledigt, Herr Kollege Hahn. Es wurde vorgetragen. Die Litanei der Appelle und Telefonate wurde uns vorgebetet.
Die Koalition ist uneins. Die sächsische Union in Gestalt ihres Fraktionsvorsitzenden hier im Landtag, Herrn Flath, hat klar gesagt: keine Firmenbeteiligung, nirgends.
Das heißt, Sie haben eine Binnenrede innerhalb der Koalition gehalten und sind wirkungslos geblieben. Wir werden die Frage der Firmenbeteiligung offensichtlich von der Staatsregierung nicht gelöst bekommen. Das ist für mich ein Problem und das möchte ich hier in dieser Sondersitzung auch thematisieren. Das ist die Information, die die Öffentlichkeit auch braucht. Das muss sie wissen und sich darauf einstellen.
Wir können noch einmal auf die Konkurrenzsituation zum IT-Cluster Silicon Saxony eingehen. Es gibt einen etwas kleineren Bereich bei Grenoble. Es ist der einzige überhaupt in Europa, den es gibt. Aber die stellen keine Speicherchips her. Also in Europa gibt es gar keinen Konkurrenten in dieser Dichte und Stärke.
In Asien gibt es die und in den USA. Das hier ist ein einmaliger Standort in Europa. Sie selbst, Herr Flath, haben das auch so vorgetragen. Aber so etwas kann man doch nicht in koalitionsinternen Wahlkampfmühlen zermahlen lassen. Das geht nicht.
Das Cluster hat einen stark universitären und außeruniversitären Forschungsanteil. Es gibt Kooperationen mit dem Fraunhofer Institut, der TU Dresden und der Westsächsischen Universität. All das in den koalitionsinternen Wahlkampfmühlen zermahlen lassen? – Sind Sie eigentlich noch bei Trost?!
An sich ist das eindeutig nachvollziehbar. Der Betriebsrat von Qimonda, mit mehreren Fachleuten verstärkt, hat vorige Woche offensichtlich einige Gespräche geführt. Dann haben wir die Presselage gehabt, die suggerierte, es gäbe eine greifbare Lösung, die schon morgen, wenn nur der Freistaat zugriffe, funktionieren könnte.
Es war ja auch interessant, von den Qimonda-Experten zu hören – da habe ich es empfunden wie Sie, Frau Hermenau –, der Insolvenzverwalter wolle mit 15 % eigenem Risiko einsteigen.
Das klingt sofort spannend, das klingt fast überzeugend. Nur, bevor Sie der Linken auf den Leim gegangen sind und damit auf das Bemühen zur heutigen Debatte aufgesprungen sind, hätten Sie sich vielleicht einmal von der Linken dieses interne Schreiben geben lassen sollen, von dem hier die ganze Zeit die Rede war. Vielleicht wären
Sie dann etwas klüger geworden, was wirklich die Absicht und die Bereitschaft von Herrn Jaffé ist, ins eigene Risiko zu gehen; möglicherweise hören wir noch von der Staatsregierung davon.
Das wäre schon überzeugend gewesen. Darum geht es letzten Endes. Wir brauchen diese überzeugenden Argumente, dass Leute, die mit eigenem Risiko in das Geschäft einsteigen, uns sozusagen den Nachweis führen: Ja, es lohnt sich für dieses Unternehmen zu engagieren, weil es eine Zukunft hat, sowohl vom Technologischen als auch vom Wirtschaftlichen her.
Herr Kollege Rasch, geben Sie mir recht, dass es im Zusammenhang mit diesem angekündigten Einstieg nicht darum geht, wer wie viel Prozente der Geschäftsanteile einer neu zu gründenden GmbH zeichnet, sondern dass es darum geht, wer mit wie viel Geld in die neue GmbH investiert?
Sicher, das ist dann die nächste Frage. Aber diejenigen, die Anteile halten, da gehe ich schon davon aus, dass das diejenigen sind, die verantwortlich darüber verhandeln müssen, was aus ihren Anteilen gemacht wird, welche Geschäftspolitik man auf ihren Anteilen aufbaut und wie man gegebenenfalls mit tragfähigen Konzepten Geld einwirbt. Und Geld für die Mittel zum Investieren bekommt man natürlich nur, wenn man Konzepte hat, die tragen.
Da sind wir dann mitten in der Frage: Was ist denn eigentlich der Grund dafür, dass wir bisher noch nichts Nachvollziehbares, nichts Handhabbares als Businessplan auf dem Tisch haben? Selbst der Betriebsratsvorsitzende hat am Donnerstag auf meine Bitte hin, er möge mir einmal die Eckpunkte des Konzepts und der gesellschaftsrechtlichen Struktur per E-Mail zukommen lassen, damit wir wissen, worüber wir reden, nicht reagiert. Er hat darauf verzichtet, weil wir noch vollkommen im Nebel stochern.
Warum stochern wir im Nebel? Vieles davon ist ja schon genannt worden. Es ist sicher die Vergangenheit – Kollege Dulig hat es beschrieben –, die nicht von stringentem wirtschaftlichem Handeln bei Qimonda geprägt war, in der man wirklich wesentliche strategische Fehler gemacht hat.
Nur ein Beispiel dafür: Da sind wesentliche Entwicklungen, wo man zum Beispiel international bei allen Großen in diesem Geschäft darüber nachdenkt, wie man einen Speicherzugriff so gestaltet, dass er energetisch bedeutend günstiger ist und auch bedeutend einfacher, indem man
ihn serialisiert. Da ist Qimonda einfach nicht dabei. Diese Technologie läuft möglicherweise vollkommen an Qimonda vorbei. Das hatte ich hier auch schon gelegentlich erwähnt.
Aber es sind auch die anderen Fragen, die ganz zentrale Frage vor allen Dingen: Wie wird sich der Markt entwickeln? Da hat der eine oder andere mal die Zahl von 6 % genannt, die wahrscheinlich der Markt dieses Jahr noch abstürzt. Ich habe sogar Befürchtungen gefunden, die davon ausgehen, dass er bis 17 % zusätzlich einbrechen könnte. Dieser extreme Druck, dass DRAM nicht mehr läuft, weil das Überangebot immens ist, und dazu wird noch in diesem Jahr ein Zusammenbrechen des Marktes in dieser extremen Weise befürchtet.
Nun wissen Sie alle genauso gut wie ich, dass wir in der Vergangenheit darüber gesprochen haben, was ein Quartal ungefähr kostet, was man so durchsteht, wenn man weit unter Herstellungspreis verkauft. Das muss man dann einfach mal kalkulieren. Dann muss man auch kalkulieren, wie das in Relation zu den Subventionen steht, die Sie auch genannt haben. Wenn plötzlich möglicherweise zweistellige Milliardenbeträge im Raum stehen, die andernorts an Subventionen fließen – wer soll bei uns diesen Widerpart im Subventionswettlauf spielen? Das ist eine Antwort, die man sich geben muss, bevor man einen Businessplan zustande bringt.
Oder dann auch die technologischen Dinge. Buried Wordline, wunderbar, ist wirklich eine ausgezeichnete Technologie. Aber es geht natürlich auch in der Konkurrenz um die Verkleinerung der Strukturen. Das ist ja das Wesentliche. Es ist ja nicht so, dass wir uns bewegen und die anderen bleiben stehen. Auch die anderen bewegen sich. Noch sagt man: Wenn wir auf 46 Nanometer aus sind, 32 Nanometer wäre nur bei den Prozessoren aktuell. Das würde im Speicherbereich noch nicht die Rolle spielen. Nur: Wer gibt mir die Sicherheit, dass nicht andere Konkurrenten möglicherweise wirklich schon mit 32 Nanometer im Spiel sind und damit die Vorteile, die wir mit Buried Wordline erwirtschaften,