Wie ich schon zu Beginn sagte, werden wir dem Antrag trotz seines durchsichtigen Charakters zustimmen, vor allem deshalb, weil es nicht sein kann, dass sächsische Minister nach acht Jahren Amtszeit und bereits ab 55 Jahren eine üppige Pension bekommen, während nicht wenige Sachsen von 345 Euro im Monat leben müssen.
Eine besondere Frechheit ist die im nächsten Jahr vorgesehene Angleichung an den öffentlichen Dienst im Westen, durch den es zu einem enormen Anstieg der Ministergehälter kommen wird. Die NPD hat während der letzten Haushaltsberatungen quer durch alle Einzelpläne der
Ministerien eine Beibehaltung der bisherigen Einkünfte gefordert, die auch nicht gerade bescheiden sind. Die hier vorgesehenen Steigerungen kann man nur noch als Ausdruck dreister Selbstbedienungsmentalität bezeichnen. Während zum Beispiel für den Chef der Staatskanzlei, wenn man den Ansatz für das Jahr 2010 mit dem Ist-Wert von 2007 vergleicht, eine Gehaltserhöhung von über 33 % in nur drei Jahren vorgesehen ist, langt der Ministerpräsident sogar noch kräftiger zu. Seine Bezüge werden, vergleicht man wiederum den Haushaltsansatz für das Jahr 2010 mit dem Ist-Abschluss des Jahres 2007, sogar um über 50 % steigen.
Die NPD-Fraktion sprach sich demgegenüber für ein Einfrieren des Gehalts auf dem Niveau des Jahres 2007 aus. Als mein Fraktionskollege Alexander Delle dieses Anliegen im Haushalts- und Finanzausschuss vorbrachte, erntete er allgemeines Unverständnis, und der Vertreter der Staatskanzlei verwies lapidar auf die Rechtslage, als ob man das nicht ändern könnte. Wozu sitzt der angebliche Souverän in diesem Land im Landtag? Die NPDFraktion sagt ganz klar: Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität, runter mit den hohen Gehältern der Staatsminister! Die Anhebung der Altersgrenze auf 67 wäre ein erster Schritt dahin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Zastrow, leider erfrischen Sie und die FDP-Fraktion uns nicht mit Kreativität, sondern langweilen mit einem Antrag, den Sie vor zwei Jahren in ähnlicher Form gestellt haben.
Die Unterschiede: Statt der sachlichen Formulierung „Ministerpensionen erst ab 67“ hat die FDP nun einen Titel gewählt, der etwas flotter klingt. In der Werbesprache von Herrn Zastrow würde man wohl sagen, der „angefeatured“ ist.
„Ministerpension ab 67 zügig einführen – Bevorzugung beenden“. Das Wort „zügig“ soll uns Schnelligkeit suggerieren. Dass es der FDP-Fraktion heute ausnahmsweise um Gleichbehandlung geht, möchten uns die Wörter nach dem Bindestrich mitteilen.
Herr Zastrow, Sie als Werbefachmann hätten doch einen etwas trendigeren Titel auswählen sollen. Ich schlage Ihnen vor: „Ministerpension ab 67 reloaded.“
Inhaltlich kann man zu diesem Antrag nicht viel sagen, ihm nur zustimmen. Daher ist diese Debatte ähnlich langweilig wie beim letzten Mal am 8. Juni 2007. Nach
dem die Altersgrenze des Rentenbeginns auf 67 Jahre angehoben wurde, ist es schlechthin nicht zu erklären und nicht zu akzeptieren, warum denn nicht im Gleichklang die Ruhegehälter der Ministerinnen und Minister folgen.
Beim zweiten Punkt habe ich etwas gestutzt. Was hat die Anpassung der Amtsbezüge von Ministern an das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit der Einführung der Ministerpension ab 67 zu tun?
Dieser Punkt hat sich jedoch nach der gestrigen Debatte um die Beamtenbesoldung erledigt; denn unser Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz hatte genau dies vor: hohe Amtsbezüge von der Anpassung an das Ergebnis der Tarifverhandlungen ausnehmen. Wir können natürlich heute gern nochmals darüber abstimmen.
Die zweimalige Einreichung dieses inhaltlich doch so übersichtlichen Antrages zur Ministerpension hat mich dazu verführt, mich mit den Begrifflichkeiten des Populismus und Opportunismus zu beschäftigten. Dazu möchte ich gern unsere Kritik am Vorgehen der FDP kurz benennen.
Ganz tapfer, bitte, Herr Zastrow! – Erstens. Schon in der ersten Debatte sind Sie dafür kritisiert worden, dass Sie keinen Gesetzentwurf vorlegen. Nun hatten Sie zwei weitere Jahre Zeit. Die Kritik besteht weiterhin. Zumindest haben Sie damit gezeigt, was Sie unter „zügig“ verstehen.
(Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der Linksfraktion – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Sie können es nicht!)
Zweitens. Es geht Ihnen nicht um eine sachlich-kritische Auseinandersetzung mit Renten und Altersgrenzen, mit hohen Altersbezügen und Ähnlichem. Ihnen geht es schlicht und einfach um die Nachricht: Wenn schon die Kleinen, dann auch die Großen! Wahrscheinlich haben Sie auch deshalb heute zu diesem Tagesordnungspunkt eine Kamera auf der Tribüne aufgestellt und eine Rede gehalten nach dem Prinzip „It’s showtime“.
Drittens. Es geht Ihnen auch nicht darum, sich um die Renten derjenigen zu kümmern, die von Altersarmut betroffen sind. Es geht Ihnen nur darum, eine einfache, jedem verständliche und gute verkaufbare Forderung kurz vor der Wahl nochmals aufs Tapet zu bringen. Eine Auseinandersetzung im Parlament sollte eigentlich anders aussehen.
Damit komme ich zu der Frage, ob Populismus dafür die treffende Bezeichnung ist. Nachdem Sie von der FDP gestern dagegen protestiert haben, habe ich heute bei meiner Recherche Folgendes gefunden: Als Populismus
werden bestimmte Mobilisierungs- und Konsenssicherungsstrategien politischer Eliten sowie einzelner Führungspersonen bezeichnet. Bei Populismus als Strategie geht es um die Frage, wie Inhalte der Politik weitergegeben und präsentiert werden. Merkmale von Populismus als Strategie sind emotionale Kampagnen, in denen vereinfachende Lösungen auf komplexe Probleme gegeben werden. Oftmals beinhaltet diese Form des Populismus eine opportunistische Politik, deren Hauptziel es ist, hohe Wähleranteile zu erhalten.
Ich denke, dass Sie, liebe FDP-Fraktion, diese politikwissenschaftliche Definition heute hervorragend erfüllen.
Aber eines sollte Ihnen zu denken geben: Am Ende dieses Definitionsversuches stand der für Sie gefährliche Satz: „Dies kann auf Dauer zu einer profillosen Politik führen.“
Herr Gerstenberg, ich habe zwei Fragen: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass die Frage, ab welchem Jahr ein Minister Pensionsansprüche haben soll, ein hochkomplexer Sachverhalt ist, den man noch vereinfachen muss, ohne dass er nicht sofort jedem klar wird?
Die zweite Frage: Kollege Gerstenberg, meinen Sie nicht auch, dass gerade dann der Populismusvorwurf nicht zutrifft, wenn wir im Landtag verloren haben, bei der Diätensenkung selbst die Konsequenzen ziehen und uns die Diäten selbst kürzen?
Lieber Kollege Morlok, ich sehe es allerdings so, dass der Gesamtzusammenhang der Alterssicherungssysteme in diesem Land und das Verhältnis der Ministerpensionen dazu ein hochkomplexer Zusammenhang ist, den Sie auf die einfache Lösung Ministerpension ab 67 eingeschrumpft haben. Populismus bei der Diätensenkung würde ich Ihnen niemals unterstellen. Ich sage nur, Sie haben in einer sehr guten Form einen Fonds geschaffen, mit dem Sie ständig per Anzeigen und Presseinformationen Schlagzeilen machen. Das ist natürlich das Gegenteil von Populismus, sondern einfach eine wirksame Werbestrategie.
Zum Schluss kann ich Ihnen nur empfehlen, mit Ihrem nächsten Antrag, den wir vielleicht noch in dieser Woche erleben, etwas mehr Profil zu zeigen; denn sonst müssen Sie vielleicht mangels Verhandlungsmasse weiterhin von Koalitionsgesprächen träumen – was allerdings für das
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Gerstenberg, es tut mir leid, dass ich Sie langweile. Wissen Sie was? Das, was wir hier machen, nennt sich Opposition!
Genau das ist die Aufgabe von Oppositionsarbeit. Wenn hier der Minister Horst Metz dasteht, eine Regelung ankündigt und über zwei Jahre nichts macht, dann ist es die Aufgabe der Opposition – dass Sie das nicht begriffen haben, Herr Dr. Gerstenberg, habe ich in den letzten viereinhalb Jahren natürlich feststellen dürfen –,
nachzuhaken. Genau dieses Nachhaken haben wir gemacht. Eines will ich zum Thema Populismus ganz klar sagen, verehrter Kollege Gerstenberg.
Was, wie bitte? Prof. Unland hat die Fußstapfen seines Vorgängers gefüllt und der Kollege Dr. Metz sitzt ja auch hier im Raum.