Ja, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Jähnichen, wir machen solche Entschließungsanträge nicht zu unserem gemeinsamen Vergnügen, sondern alles, was hier geschieht, sollte in unser aller Interesse eine bestimmte Außenwirkung in Bezug auf die Wirksamkeit des Sächsischen Landtages in der Öffentlichkeit haben. Deswegen ist es bisher guter
Brauch in diesem Hause gewesen – es kann natürlich sein, dass Sie das jetzt ändern wollen –, dass man zunächst einmal in einem ersten Punkt die Fakten feststellt, die durchaus nicht unbekannt sind, um deutlich zu machen, ja, das ist die Situation, in einem zweiten Punkt – auch das ist durchaus üblich, wir schreiben nicht den ersten Antrag dieser Art – ist es sinnvoll, deutlich hervorzuheben: Das sind unsere Vorstellungen, wie wir sie der Staatsregierung konkret in Auftrag geben möchten. Dazu kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich möchte Sie nicht zu weit belasten, sodass ich heute ausnahmsweise nicht für Einzelabstimmung plädiere. Das könnte die Sache erleichtern, da ich ja weiß, wie Sie abstimmen. Es wäre bestenfalls eine sportliche Übung. Diese will ich Ihnen ersparen.
Um es gleich vorwegzunehmen: Auch unsere Fraktion wird diesen Entschließungsantrag ablehnen. In Punkt II, Realistische Situation der Lebenslagen – was anderes sind denn die Daten und Fakten, die wir schon in der Großen Anfrage lesen konnten?!
Was den Punkt 3 betrifft, kann ich nur auf unser Rentenmodell als FDP verweisen. Wir sind für einen flexiblen Renteneintritt und für eine Rentenangleichung ab 2010, sodass wir diesem Punkt, wie es hier geschrieben steht, keinesfalls zustimmen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Pellmann hat festgestellt, dass man Entschließungsanträge macht, wenn es um gemeinsame Interessen geht. Das ist hier aber offensichtlich nicht der Fall, sondern meine Fraktion ist der Auffassung, dass das eher ein Teil eines Wahlprogramms der Linken ist. Deshalb gibt es hier kein gemeinsames Interesse. Deshalb ist es hier nicht nötig, eine Entschließung zu fassen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Linksfraktion mit der Drucksache 4/15526 auf. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Entschließungsantrag dennoch abgelehnt. Damit ist die Behandlung der Großen Anfrage beendet.
Es beginnt die einreichende Fraktion der FDP. Danach die Reihenfolge: CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung, falls gewünscht. Herr Günther, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen ist ein Land mit einer interessanten und spannenden Geschichte. Sachsen ist reich an Sehenswürdigkeiten, Burgen, Schlössern und Museen. Sachsen ist ein landschaftlich beeindruckendes Tourismusland. Sachsen ist ein schönes und erlebenswertes Reiseland. In Summe: Sachsen hat viel für seine Gäste zu bieten. Es ist nicht nur eines der beliebtesten Kurzreiseziele, sondern belegt bei den Kulturreisen sogar Platz 1 in Deutschland.
Das sind gute Voraussetzungen für einen starken Tourismusstandort. Dennoch, sehr geehrte Damen und Herren: Sachsens Tourismus ist noch lange nicht so stark, um die Hände auch nur ansatzweise in den Schoß zu legen. Es gibt noch jede Menge zu tun. Gerade im innerdeutschen Tourismus ist die Konkurrenz sehr groß. Das Erzgebirge, die Sächsische Schweiz, die Lausitz, das Vogtland und das Neuseenland stehen im direkten Wettstreit mit der Ostseeküste und ihren Stränden, mit den bayerischen Bergen und seinen Biergärten sowie mit Kulturmetropolen wie Berlin. Ziel muss es sein, Sachsen so attraktiv zu gestalten, um zahlreiche Gäste hier in Sachsen willkommen zu heißen und einen bleibenden positiven Eindruck bei ihnen zu hinterlassen – und bei uns gefüllte Kassen. Dafür bedarf es aber auch entsprechender Rahmenbedingungen.
Seitens der Staatsregierung ist hier in den letzten Jahren so gut wie nichts passiert. Dabei liegen die Defizite auf der Hand. Allein bei der Werbung um ausländische Gäste klafft ein großes Loch. Der Anteil ausländischer Gäste in Sachsen ist in den letzten Jahren auf circa 10 % angewachsen, aber deutschlandweit beträgt dieser Anteil satte 19 %. Es liegt auf der Hand, Marketing für das Tourismusland Sachsen muss insbesondere im Ausland noch richtig in Fahrt kommen. Hauptbotschaft muss sein, dass Sachsen einzigartig und toll ist. Sachsen kann sogar noch toller sein als bisher. Was Sie tun müssen, ist, den Leuten touristische Angebote zu unterbreiten und deren Palette ständig anzupassen, zum Beispiel mit einer Weißeritztalbahn, die endlich auch bis Kipsdorf fährt, oder der Ergänzung um eine Dampfbahnroute der sächsischen Schmalspurbahnen, die schnellstmöglich umgesetzt werden muss, mit einer Straße der sächsischen Industriekultur, mit ausgebauten und beschilderten Rad-, Wander- und Reitwegen.
Man sieht, Sachsen ist reich an touristischen Angeboten mit noch immer schlummernden Möglichkeiten. Wir müssen diese Schätze heben.
Zu tun gibt es auch bei der touristischen Infrastruktur, zum Beispiel beim Radwegenetz. Ich war ehrlich gesagt sehr überrascht, dass die Landkreise und kreisfreien Städte mehr als 85 Lücken im Radwegenetz im Rahmen der Beantwortung unserer Großen Anfrage aufgelistet haben. Der Bedarf ist immens. Dabei mangelt es nicht nur am Geld. Oftmals scheitert es auch an langwierigen Planungs- und Antragsverfahren. Nur ein kleines Beispiel: Der Elsterradweg im Vogtland wird aufgelistet als: komplett vorhanden mit 15 %, teilweise vorhanden zu 17 %, nicht vorhanden zu 69 %. Das ist natürlich eine Art und Weise, wie wir mit unserer touristischen Infrastruktur nicht umgehen können.
Aber auch die derzeitigen Strukturen der sächsischen Tourismusorganisationen sind alles andere als wettbewerbsfähig. Der Prozess der besten Organisationsbildung muss daher aktiver unterstützt und mehr vorangetrieben werden. Auch hier gilt, dass man mit Zuckerbrot und Peitsche manchmal etwas besser vorankommt.
Andere Tourismusregionen – wie zum Beispiel Tirol, Graubünden und unterdessen auch der Harz – machen es uns vor. Sachsen hat es verpasst und hat die Tourismuspolitik oftmals einfach nur „verjurkt“.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb die Staatsregierung, im Speziellen das SPD-geführte Wirtschaftsministerium, die alleinige Verantwortung bei diesem nicht ganz einfachen Prozess auf die Kommunen abwälzt. Herr Staatsminister Jurk, Sie haben bisher nichts dazu beigetragen. Sie haben sich auf keiner der zahlreichen Veranstaltungen zum Thema geäußert. Ihr Beitrag zur Stärkung des Tourismusstandortes ist gleich null.
Dabei gehört der Tourismus zu Ihrem Ressort, und das aus gutem Grund, denn er ist eines der Standbeine der sächsischen Wirtschaft. Knapp 70 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte tragen mit mehr als 1,3 Milliarden Euro einen beachtlichen Teil zur sächsischen Bruttowertschöpfung bei, und dabei sind nur die Umsätze in der ersten Umsatzstufe erwähnt. Die zweite Stufe ist hier nicht erfasst. Angesichts dieser Leistungen haben all die Unternehmer und Händler Respekt, Wertschöpfung und Dank verdient, Gaststätten, die Kneipe um die Ecke, Hotels und Pensionen. Sie sind alle wichtige soziale Treffpunkte. Eng verwurzelt und oft in langer Familientradition geführt, stellen sie einen wichtigen Teil unseres Lebens in unseren Städten und besonders auch in den Dörfern dar.
Doch wie sieht der unternehmerische Alltag aus? Die schwarz-rote Verbotsbürokratie und Kostenpolitik sind zunehmend zur Last geworden und sorgen für Frust. So ist dem Wirt die Lust zum Wirtsein in den letzten Jahren richtig verloren gegangen. Die Liste politischer Entscheidungen oder Nichtentscheidungen, die dafür gesorgt haben, ist lang. Sie hat dazu geführt, dass das sächsische Gastgewerbe 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 5 % geschrumpft ist. Dabei ist unserer Meinung nach mit dem Tourismusstandort Sachsen noch viel Umsatz zu erzielen. Für uns als FDP-Fraktion ist Tourismus einer der Wachstumsmotoren für Sachsen.
Die Verdopplung der derzeitigen Bruttowertschöpfung ist dabei durchaus drin und wirtschaftspolitisch eigentlich Pflicht. Denn eine Verdopplung würde uns dazu bringen, dass wir zum Durchschnitt in Deutschland gehören würden.
Doch was der Tourismus braucht, ist eine ordentliche Portion Rückenwind. Diesen nötigen Rückenwind liefert die FDP-Fraktion in Form eines 10-Punkte-Programmes.
Eine der wichtigsten Forderungen der FDP ist die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Wir fordern 7 % auf Gastfreundschaft.
in der Hälfte der Staaten auch für die Gastronomie. Seit Anfang des Jahres ist es nun möglich, dass auch Deutschland sowohl für die Hotellerie als auch für das Gaststättengewerbe den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % einführen kann.
Doch was machen SPD und CDU/CSU? Nichts, gar nichts. Dabei hätten es besonders die Hotels und Gaststätten in der Grenzregion zu Polen und Tschechien so bitter nötig.
Mit der derzeitigen Haltung von Schwarz-Rot blockieren sie unsere eigene Wirtschaft. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand. Die Absenkung der Umsatzsteuer wirkt sofort. Man muss nicht warten, bis Anträge bewilligt oder Projekte genehmigt sind; siehe Konjunkturpaket II. Es würde sofort gehen.
Springen Sie über Ihren Schatten und schließen Sie sich in der morgigen Bundesratssitzung dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern an.
Das nächste Thema ist das leidige Problem der GEZGebühren. Es trägt ebenfalls zu Sorgenfalten bei den sächsischen Hoteliers bei. In regelmäßiger Gewohnheit flattern Rundfunkstaatsverträge und mit ihnen die üblichen Erhöhungen der Rundfunkgebühren ins Haus. Allein in dieser Legislaturperiode haben Sie, werte Kollegen von CDU und SPD, der unsäglichen Gebührenerhöhung bereits zweimal grünes Licht gegeben; mit Bauchschmerzen, wie hier im Plenum gesagt wurde.
Die Ankündigung, wir werden der nächsten Erhöhung nicht zustimmen, weil wir etwas verändern wollen, ist nicht umgesetzt worden. Die FDP ist für die Abschaffung dieses antiquierten und technisch überholten Gebührensystems. Wir setzen uns dafür ein, dass die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine personenbezogene Medienabgabe ersetzt wird,