Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahrzehnt gab es einen dramatischen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Das Leitbild des sogenannten rheinischen Kapitalismus wurde eingemottet. Stattdessen setzte man auf das angelsächsische Modell eines finanzmarkt- und schuldengetriebenen Wirtschaftswachstums. Nicht mehr die Verbesserung des Produkts und des Produktionsprozesses steht im Mittelpunkt des Wirtschaftsprozesses, nein, die Unternehmen und die Unternehmenspolitik werden allein kurzfristigen Rentabilitätsansprüchen der Finanzmärkte unterworfen.
Unsere Volkswirtschaft wurde so vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten in ein Spielkasino umgebaut. Umgebaut ist deshalb treffend, weil es die etablierte Politik war, die unser Land durch die Verabschiedung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Zocker- und Heuschreckenparadies werden ließ. So wurden 2003 noch unter der rotgrünen Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Investmentmodernisierungsgesetzes hochspekulative Hedgefonds zugelassen, die häufig mit derivativen Instrumenten wie Optionsscheinen oder mit geliehenen Aktien arbeiten und so das Finanzsystem weiter destabilisieren.
Für die sogenannten Asset-Backed-Securities, also jene Finanzpakete, in die Kredite zusammengefasst und dann weiterverkauft werden und die nicht unerheblich an der Entstehung der heutigen Finanzmarktkrise beteiligt waren, haben sich der heutige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und sein heutiger Staatssekretär Jörg Asmussen, damals Leiter der Abteilung Geld und Kredit, im Jahr 2006 sogar selbst starkgemacht. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 28. Februar war dazu zu lesen – ich zitiere –: „Die Koalitionäre wollten auch den Verbriefungsmarkt ausbauen, also jenen Bereich päppeln, in dem Asset-Backed-Securities zum Entstehen der Immobilienblase in Amerika beigetragen haben, die nun die Bilanzen so vieler Banken in extreme Schieflage gebracht haben. Das, was heute so oft mit dem Beiwort „toxisch“ versehen wird, hat das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium aktiv befördert.“ In der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ schrieb Staatssekretär Asmussen damals, es müsse seitens des Finanzministeriums darauf geachtet werden, dass – so wörtlich –
„den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in gängige ABSProdukte mit gutem Rating investieren“.
Dies zeigt, meine Damen und Herren, dass Finanzminister Peer Steinbrück und sein Staatssekretär selbst zu den Brandstiftern gehören, auf die sie heute gern schimpfen.
Die Position der NPD ist klar. Wir fordern eine Rücknahme der Vertriebsgenehmigungen für Hedgefonds in Deutschland und ein Verbot von exotischen, undurchsichtigen Verbriefungsformen. Der hochspekulative Markt für ausländische Ramschhypotheken muss verboten werden. Ein ebenso großer Regulierungsbedarf besteht bei den sogenannten Private-Equity-Gesellschaften, also den mittlerweile ins Gerede gekommenen Heuschrecken, bei denen es sich um ausländische Investoren handelt, die gesunde und rentable Betriebe aufkaufen, mit Krediten belasten, in ihre Einzelteile zerschlagen und diese Einzelteile mit einem möglichst hohen Gewinn weiterverkaufen.
Unsere Volkswirtschaft muss vor den Aktivitäten dieser gierigen Insekten künftig besser geschützt werden. Es ist nach Auffassung der NPD nicht tragbar, dass diese Finanzheuschrecken im Auftrag großer Investmentbanken handeln, von denen sie auch noch das Geld für ihre Raubzüge geliehen bekommen. Deshalb fordert die NPD ein Verbot übermäßig schuldenfinanzierter Unternehmensübernahmen.
Schließlich kann es nicht länger angehen, dass jene Finanzhaie aus den Führungsetagen der SLB, der HSH Nordbank oder der HRE, die mit ihren Zockereien Staats- oder Landeshaushalte aufs Spiel gesetzt haben, auch noch von der von ihnen angerichteten Schweinerei profitieren sollen, indem sie üppige Pensionen kassieren und für die von ihnen verursachten Verluste noch nicht einmal haften müssen.
Die NPD fordert die Einrichtung einer zentralen Ermittlungsbehörde zur Aufdeckung der kriminellen Hintergründe der Finanzmarktkrise beim Generalbundesanwalt; denn der durch die Finanzhaie angerichtete Schaden übersteigt bei Weitem den Schaden eines jeden Terroranschlages.
Meine Damen und Herren! Die dramatischen realwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise lassen sich fürs Erste nicht ungeschehen machen, aber nun muss wenigstens eines geschehen, wenn das Vertrauen in das Gemeinwesen wiederhergestellt werden soll: Die Verantwortlichen für die Finanzkrise müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben künftig mit ihrem Privatvermögen zu haften und gehören vor Gericht gestellt. Damit würde endlich einmal ein Signal gesetzt, dass die Finanzkrise auch für diejenigen ernsthafte Folgen hat, die sie heraufbeschworen haben. Wer die Täter jetzt jedoch ungestraft
davonkommen lässt, sorgt dafür, dass auch in Zukunft die Gewinne privatisiert, die Verluste aber vergesellschaftet werden.
Meine Damen und Herren! Jeder Autofahrer, der die Geschwindigkeit übertritt oder betrunken fährt, wird mit Bußgeldern oder Führerscheinentzug bestraft. Wer eine Körperverletzung begeht, landet zu Recht vor Gericht. Umso mehr müssen jedoch nach Auffassung der NPDFraktion jene Verbrechen geahndet werden, mit denen die Banken und Unternehmen in die Insolvenz gerissen werden, die Wirtschaft global in die schwerste Depression seit 75 Jahren getrieben wurde, die Staaten an den Rand des Staatsbankrotts gebracht und unzählige Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Nein, bitte nicht! – Stimmen Sie deshalb, meine Damen und Herren, für den Antrag der NPD, damit nicht diejenigen ungeschoren davonkommen, die skrupellos die Existenz vieler unschuldiger Menschen ruiniert und diese der Armut ausgesetzt haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf die aktuelle Diskussion in Berlin um die Managerhaftung eingehen. Wenn nun dieser Tage die Koalition dort die Einführung einer Managerhaftung in Höhe eines Jahresgehaltes diskutiert, so ist hierzu zu sagen, dass das natürlich nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten würde, aber zweifellos ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, wenn, ja wenn denn die Koalition vor dem Sturmlauf der Wirtschaftsverbände, allen voran der BDI, nicht wieder einknicken oder Schwarz-Gelb unmittelbar nach der Bundestagswahl diese Beschlüsse wieder canceln würde.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal die Verantwortung feststellen, wenn sich CDU und SPD nun eventueller Maßnahmen gegen Misswirtschaften von Unternehmern rühmen oder ausgerechnet Angela Merkel und Franz Müntefering über Banker herfallen. Die Banken, meine Damen und Herren, haben gezockt, aber die Politiker haben es uns eingebrockt. Ganz bewusst haben die Politiker der etablierten Parteien alle staatlichen Steuerungs- und Kontrollinstrumente gegenüber dem Finanzkapital abgeschafft und dafür gesorgt, dass sich die Spekulationsblase der internationalen Finanzhaie überhaupt bilden konnte.
Bisher haben alle Regierungen die Globalisierung der Finanzmärkte und ihrer Finanzmarktinstrumente, die uns heute um die Ohren fliegen, zielstrebig gefördert. Es ist ganz offensichtlich, dass die Hauptverantwortlichen für die Fremdbestimmung der Wirtschaft durch die internationale Finanzmafia in den Reihen der BRD-Politiker zu suchen sind. Sie müssen deshalb ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist eine grundsätzliche Korrektur notwendig. Nachdem die Politik fahrlässig auf jede Gestaltungsmöglichkeit verzichtet hat, muss die Wirtschaft im Lande wieder nationalisiert werden. Es muss Schluss damit sein, dass das Volk der Wirtschaft dient. Das Kapital hat der Wirtschaft und die Wirtschaft hat einzig und allein dem Volke zu dienen. Schließlich, meine Damen und Herren, ist die Wirtschaft kein Selbstzweck, sondern dienender Teil der Gemeinschaft unseres Volkes. Deshalb fordert die NPD eine raumorientierte Wirtschaftsordnung, die Förderung nationaler und regionaler Märkte und die Bereitstellung von Investitions- statt Spekulationskapital für kleine und mittlere Unternehmen mit einem sozialverpflichteten Unternehmertum.
Meine Damen und Herren! Damit heute auch dokumentiert ist, wie ernst es den Roten und Schwarzen mit der Managerhaftung ist, beantrage ich in diesem Zusammenhang namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Ergibt sich daraus noch Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Müller, das Schlusswort?
Kein Schlusswort. – Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung. Seitens der Fraktion der NPD ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Dann müssen wir die Technik vorbereiten.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie ausdrücklich bitten, Ihre Antwort deutlich zu geben, damit wir nicht jedes Mal nachfragen müssen, und Ihre Lautstärke etwas herunterzufahren, wenn Sie selbst schon dran waren. Wir beginnen.
Ich rufe zur namentlichen Abstimmung in der 137. Sitzung am 15. Mai 2009 über die Drucksache 4/15423 auf, beginnend mit dem Buchstaben A.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis liegt vor. Es wurde namentlich über den Antrag der NPD-Fraktion,
Als einreichende Fraktion beginnt die FDP, danach die gewohnte Reihenfolge. Herr Herbst, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema hätte es verdient, hier diskutiert zu werden. Da ich aber sehe, dass sich die Reihen sehr gelichtet haben und die Konzentration bei allen ziemlich nachlässt, gebe ich die Rede zu Protokoll.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde die Rede in Anbetracht der Zeit ebenfalls zu Protokoll geben, damit wir schneller nach Hause kommen.