Dass Herr Jurk das heute gewürdigt hat, finde ich ganz in Ordnung. Das Problem ist, dass es offensichtlich in der SPD zwei Flügel zu geben scheint. Der eine Flügel ist Herr Jurk und der andere Flügel ist Herr Nolle.
Mal sehen, wo Herr Dulig in dieser Frage steht; wobei mein Eindruck ist, dass es nicht darum geht, in allererster Linie unser Land voranzubringen, sondern viel eher darum, das SED-Erbe Stück für Stück zu verharmlosen
Ach, wissen Sie, Herr Brangs, Ihrem Parteivorsitzenden Jurk stand es genauso zu, hier im Hohen Haus seine Sicht darzulegen. Ich glaube, mir steht das auch zu. Sie können sich anschließend positionieren.
Es gibt Dinge, die kann man nicht durchgehen lassen. Das betrifft zum Beispiel einen Ausdruck wie den, dass Stanislaw Tillich CDU-Vizelandrat in Kamenz gewesen sei. Das entlarvt doch genau Ihre Zielrichtung.
(Lachen bei der Linksfraktion – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Das hat er selber geschrieben, Kreisverwaltung, nicht Rat des Kreises!)
Wir haben zehn gewählte Landräte in Sachsen. Da kann ich verstehen, dass Sie nervös sind, Herr Hahn. Andere Bundesländer fragen: Wie habt ihr das bloß gemacht? Ihr habt im Hohen Haus, im sächsischen Parlament eine Kreisgebietsreform beschlossen, aus der zehn Landkreise hervorgegangen sind, und habt anschließend gewählt. Nun stellt die CDU alle zehn Landräte in Sachsen. Wie habt ihr das bloß gemacht?
Dass Sie da nervös werden, ist mir schon verständlich. Nur wird es der Sache nicht gerecht, wenn Sie die heutige Position eines Landrates innerhalb einer kommunalen Selbstverwaltung,
mit einem Vorsitzenden des Rates des Kreises vergleichen. Das entlarvt doch Ihr Ziel. Sie wollen sich Ihres Erbes entledigen, wollen das zunächst auf die Block-CDU abwälzen oder auf die gesamte DDR-Bevölkerung. Am Ende haben sich die Flüchtlinge an der Grenze selbst erschossen.
(Sebastian Scheel, Linksfraktion: Das ist Quatsch! – Caren Lay, Linksfraktion: Reden Sie mal zum Thema!)
(Caren Lay, Linksfraktion: Sprechen Sie doch mal zur Bilanz der Koalition! Haben Sie dazu nichts anzubieten?)
Bis heute könnten Sie das ja. Viele in diesem Land fragen sich, warum Sie sich ununterbrochen umbenennen, aber nie von Ihrer Vergangenheit distanzieren.
Das liegt an Ihrem Vermögen, das Sie irgendwo auf dieser Welt versteckt haben und bis heute nicht herausgeben wollen.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der Linksfraktion – Klaus Bartl, Linksfraktion, verlässt den Saal. – Volker Bandmann, CDU: Bleiben Sie doch hier! Das kann nichts schaden, wenn Sie sich das anhören!)
Ja, wir haben Wahlkampf und der wird weitergehen. Ich finde auch, dass die CDU – auch das will ich erklären – sich natürlich einem Streit mit Historikern und auch Bürgerrechtlern stellen muss. Nach meinem Empfinden haben wir uns in den Neunzigerjahren sehr intensiv mit unserer Vergangenheit auseinandergesetzt.
Man kann das auch anders sehen. Darüber kann man streiten, aber doch nicht mit so einer Wahlkampfschrift, Herr Brangs, auch wenn Sie da wieder kritisch gucken, wie sie Herr Nolle vorgelegt hat. Das ist purer Wahlkampf.
Mein Eindruck bei den Gesprächen, die ich im Lande führe, ist, dass das alles nicht verfangen dürfte.
Deshalb sage ich: Mit der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit wird nie Schluss sein. Dafür muss man immer offen sein. Aber für eine reine Wahlkampfschlacht? Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie von der SPD bei einer solchen Auseinandersetzung wirklich gewinnen.
Herr Hahn, bei allem, was Sie hier aufgezählt haben, hatte ich nicht unbedingt den Eindruck, als wollten Sie tatsächlich Ministerpräsident werden. Gott bewahre uns davor!
Mein Eindruck war das nicht. Mein Eindruck war, dass Sie sich ganz gut in der Opposition eingerichtet haben, und dort, meine Damen und Herren, gehören die Linken in Sachsen auch hin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten fünf Jahre waren gute und erfolgreiche Jahre für Sachsen, und dazu haben wir als SPD den entscheidenden Beitrag geleistet.
Wir haben für gute Arbeit und für wirtschaftliche Dynamik gesorgt, die Bildungschancen erhöht und entschlossen gegen Rechtsradikalismus, Hass und Gewalt gekämpft. Wir haben den sozialen Arbeitsmarkt vorangebracht, Gemeinschaftsschulen eingeführt, die Gebührenfreiheit für Studierende gesetzlich festgeschrieben, das beitragsfreie Vorschuljahr in Kindergärten durchgesetzt, das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ geschaffen, 30 Millionen Euro jährlich in Ganztagsangebote gelenkt, das Kulturraumgesetz entfristet usw. Wir haben Sachsen vorangebracht.