haben wir Kurs gehalten. Sachsen sieht heute anders aus als vor fünf Jahren. Wir haben dieses Land stärker und gerechter gemacht. Sachsen ist heute offener und vielfältiger. Wir haben den Mehltau abgeschüttelt, der sich in den Jahren absoluter Mehrheiten über das Land gelegt hatte. Wir haben alte Verkrustungen aufgebrochen, sind neue Wege gegangen, sind an viele Probleme neu herangegangen, haben alte Zöpfe abgeschnitten.
Ja, ich bin stolz auf das, was wir in dieser Koalition erreicht haben. Wir haben für viele Menschen neue Perspektiven eröffnet, in der Bildung mit der Gemeinschaftsschule.
Wir wollen eine neue Lernkultur. Wir wollen selbstbewusste Kinder, die Spaß am Lernen haben. Wir wollen engagierte Lehrer, die gern an ihrem Arbeitsplatz sind. Wir wollen staunende Eltern, die die Schule von heute nicht mehr wiedererkennen. Genau das finden wir in Gemeinschaftsschulen. Dort geht man neue, bessere Wege. Und ab Herbst werden wir in der Regierung noch eine Schippe drauflegen und die Gemeinschaftsschule zur Regelschule machen.
Wir haben für viele Menschen neue Perspektiven eröffnet; auf dem Arbeitsmarkt mit dem Kommunal-Kombi. Wir wollen auch jenen, die es auf dem ersten Arbeitsmarkt schwer haben, eine Chance geben. Arbeit ist in den Städten und Gemeinden genug vorhanden, sie muss nur gemacht werden.
Und der, der sie tut, muss auch ordentlich bezahlt werden. Das schaffen wir mit dem Kommunal-Kombi. Es bietet drei Jahre, mit denen man planen kann und so sein eigenes Geld verdient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit der CDU haben wir die Verwaltungsreform gestemmt, eine Reform, die diesen Namen auch verdient. Sie bedeutet mehr Verantwortung für die Kommunen und die Kreise. Gestärkt haben wir die Demokratie vor Ort und die Mitwirkungsrechte in den Kommunen.
Gemeinsam haben wir einen soliden Haushalt beschlossen, der uns auch in Zukunft finanzielle Spielräume eröffnet. Wir haben Überschüsse im Landeshaushalt, konnten einen Generationenfonds anlegen und Schulden abbauen.
Ich muss aber auch ehrlich sagen, wir in der Fraktion hätten uns in der konkreten Arbeit mehr vorstellen können, auch in der Zusammenarbeit mit den Kollegen der CDU. Gerade in der Zeit vor dieser letzten Plenarsitzung wäre mehr drin gewesen. Obwohl wir in Sachfragen oft nicht weit voneinander entfernt waren, sind viele Vorhaben im Treibsand der christdemokratischen Arbeitskreise stecken geblieben.
Das heißt, gleich nach der Wahl müssen wir Gas geben. Ein Antikorruptionsregister muss her, wir werden ein UHaft-Gesetz beschließen, auch um ein Personalvertretungsgesetz kommt die Union dann nicht mehr herum; und das Nichtraucherschutzgesetz muss es zügig geben, natürlich ohne Ausnahmen nur für Berufsschulen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition geriet zwischenzeitlich schon in eine raue See. Die Landesbank
und der sogenannte Sachsen-Sumpf haben unsere Zusammenarbeit auf eine sehr harte Probe gestellt. Die SPD war dabei der stabile Faktor in dieser Regierung. Wir mussten das Steuer übernehmen, während andere den Kapitän oder Teile der Mannschaft ausgetauscht haben.
Das Personalkarussell hat sich bei der CDU zuweilen recht schnell gedreht. Wir haben wegen der Landesbank einen neuen Ministerpräsidenten, den dritten Finanzminister, einen neuen Kultusminister, den dritten Chef der Staatskanzlei, einen neuen Umweltminister und einen neuen Chef der CDU-Fraktion. Andere Minister sind uns durch Wahlen verloren gegangen. Darauf, dass der aktuelle Innenminister immer noch Buttolo heißt, hätte nach seiner Mafia-Rede kaum einer gewettet, und hätte der aktuelle Justizminister seinen Garten selbst gepflegt, würden wohl auch die Wetten auf seinen Abschied nicht so hoch stehen.
Nur am Rande: Wir finden es immer gut, wenn Politiker Flagge zeigen, aber es muss nicht vor dem Privathaus sein.
Bei unserem Koalitionspartner ist personell kaum ein Stein auf dem anderen geblieben. Das einzige Mitglied der Regierung, das neben dem Justizminister seit 2004 dasselbe Amt hat, heißt Thomas Jurk. So sieht Kontinuität und verlässliche Arbeit aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei seinem Amtsantritt hat der neue Ministerpräsident viele Erwartungen geweckt. In der damaligen Regierungserklärung hat er uns ein solidarisches Sachsen versprochen. Solidarisch mit den Menschen in diesem Land handelt in dieser Regierung nur eine Partei, und das ist die SPD.
Was haben wir denn gesehen? Nette Zeitungsartikel mit vielen schönen Bildern, inhaltlich dagegen nicht viel. Das gilt für den MP genauso wie für die gesamte CDU. Was wir hingegen von der Union hörten, waren recht ungewöhnliche Töne. Hat da etwa jemand ins SPD-Programm geschaut? Beitragsfreies Kita-Jahr, keine Studiengebühren, freier Eintritt für Kinder und Jugendliche ins Museum – alles lupenreine SPD-Forderungen. Für die Union bis vor Kurzem noch der Untergang des christlichen Abendlandes, ist es nun CDU-Programm. Frank-Walter Steinmeier hat dieses Prinzip „Abwarten, abgucken und draufsetzen“ genannt. Dieses Prinzip gilt in Berlin schon lange und seit Neuestem anscheinend auch in Sachsen.
Stichwort Studiengebühren: Das haben wir allein in der Koalition durchgesetzt. Bisher hat sich die CDU immer mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Hut ab vor solcher politischen Wendefähigkeit. Aber im Wenden kennen Sie sich ja aus.
Das kostenfreie Kita-Jahr haben wir in den letzten Haushaltsverhandlungen gegen große Widerstände durchge
setzt. Das war eine langjährige politische Forderung der SPD. Vorher war vom Ministerpräsidenten zu hören, dass man den Personalschlüssel in den Kitas verbessern wollte. Geld ausgeben wollten Sie dafür aber nicht. Jetzt wird das kostenfreie Kita-Jahr als Errungenschaft der CDU verkauft.
Jetzt, Herr Flath, muss ich doch noch einmal auf das eingehen, was Sie soeben als Legendenbildung versucht haben.
Also, entweder ist der Ministerpräsident ein schwacher Ministerpräsident oder seine eigene Fraktion ist ihm in den Rücken gefallen, denn wir haben doch seine Forderung nach Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas unterstützt. Warum ist diese Verbesserung dann nicht gekommen? Also, wo liegt denn jetzt die Schwäche, beim Ministerpräsidenten oder bei Ihrer Fraktion? An uns lag es nicht. Sie hätten uns sofort an Ihrer Seite gehabt, den Personalschlüssel zu verändern. Sie wollten es nicht. Also hören Sie auf mit dieser Legendenbildung!
Genau diese Forderung findet sich in der Museumskonzeption, die Eva-Maria Stange erstellt hat. Diese Konzeption ist aber aus Kostengründen im Kabinett abgebügelt worden, weil freier Eintritt für Kinder angeblich zu teuer für den Freistaat sei. Aber Kosten spielen keine Rolle, wenn die CDU dann exakt unsere Idee in ihr Programm schreibt.
Das sind nur einige Beispiele von vielen. Sie machen aber eines deutlich: Die Antworten auf die Herausforderungen in Sachsen hat die SPD. Die SPD ist die einzige Partei, die diese Herausforderungen kraftvoll und mit Augenmaß angeht.
Auch an dieser Stelle will ich das Redemanuskript verlassen, um noch einmal auf die Debatte einzugehen, die soeben geführt worden ist. Das, was wir in den letzten Tagen und Wochen an öffentlicher Diskussion erlebt haben, ist ja auch eine Ablenkungsdebatte. Ich finde es wirklich im höchsten Maß erstaunlich, dass man gerade mit dem Finger auf eine SPD zeigt, eine SPD, die aufgrund ihrer Geschichte für Freiheit gestanden hat und dafür verfolgt wurde, eine SPD, die hier im Sächsischen Landtag als Einzige mit Nein gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, eine SPD, die sechs Landtagsabgeordnete verloren hat, weil sie von den Nazis ermordet wurden, eine SPD, die im Gelben Elend Genossinnen und Genossen sitzen hatte, weil sie eben nicht bei der Vereinigung mitgemacht, sondern für ihre sozialdemokratischen Ideale gestanden haben,
eine SPD, die sich 1989 als Partei gegründet hat und nicht wusste, welche Repressalien sie zu erleiden hat. Und Sie erzählen uns etwas von unserer Vergangenheit und mit wem wir zusammenarbeiten sollen oder nicht. Das ist doch eine Frechheit. Es ist beschämend.
Tun Sie doch bitte nicht so, als seien Sie damals alle in die CDU eingetreten, um das System von innen heraus zu verändern. Es war nun wirklich keine Heldentat, Mitglied einer Blockpartei zu sein.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht um den Einzelnen geht, um die Biografie des Einzelnen. Denn es gibt nicht die DDR-Biografie, es gibt nicht Schwarz und Weiß, sondern es gab sehr viel Grau. Deshalb kann man auch keine kollektive Vergebung aussprechen, sondern – darauf hat auch Thomas Jurk hingewiesen – jeder muss mit seiner Biografie individuell und selbstverantwortlich umgehen und sie bewerten können.
Aber die politische Diskussion ist doch eine andere: Wie gehen wir damit um? – Es geht um den Umgang mit der Vergangenheit und da mache ich diese Ablenkungsdebatten hier von Ihnen nicht mit.
Mit dem Finger auf eine SPD zu zeigen, rot-rote Hirngespinste an die Wand zu schreiben und vor Ort mit der PDS zusammenzuarbeiten, Bürgermeister wählen zu lassen, Koalitionen einzugehen,