Die Linksfraktion schließt sich auch der Forderung nach Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes und des Fachlichen Entwicklungsplanes Verkehr an. Deshalb werden wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, auch hinsichtlich der Forderung, ein landesweites Mobilitätsticket für Sachsen einzuführen, wie das in Leipzig nun praktisch umgesetzt wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Fraktion GRÜNE für den guten Antrag danken. Leider ist Herr Lichdi jetzt nicht anwesend.
Jetzt bin ich aber froh, dass ich den Richtigen doch erreichen kann, denn ich denke, dass dieser Antrag „SachsenTakt 21“ viele gute Ideen beinhaltet. Allerdings muss ich etwas Negatives hinzufügen: Es wäre wirklich spannend gewesen, das Thema hier intensiv zu debattieren. Das hätte man zunächst im Ausschuss machen müssen. Ich denke, auch eine Anhörung wäre auf jeden Fall zielführend gewesen.
Nun sind wir am Ende der Plenarsitzungen, sodass dieses Thema heute nicht mehr ausführlich zu bearbeiten ist. Sie werden es in der nächsten Legislaturperiode sicherlich noch einmal vorlegen müssen, um dann wirklich etwas zu erreichen.
Dennoch sind die Studie „Qualitätsoffensive für den Bahnverkehr in Sachsen“, auf der der Antrag der GRÜNEN basiert, und das Positionspapier des Sächsischen Innovationsbeirates „Nachhaltige Mobilität“ eine gute Grundlage, sich dem wichtigen Thema Mobilität in der kommenden Legislaturperiode eingehend zu widmen. Klar wird, dass das Verkehrsaufkommen, der Energieverbrauch, die Umweltbelastung, aber eben auch die demografische Entwicklung Fragen aufwerfen, die einer ganzheitlichen, zukunftsfähigen, nachhaltigen Lösung bedürfen. Allerdings werden wir es, wie gesagt, heute nicht schaffen, es umfänglich zu besprechen.
Die künftige Organisation des Verkehrs in Sachsen wird nicht allein durch die Verfügbarkeit und die Kosten von
Energieträgern und die Standortentwicklung dominiert, sondern vor allem durch die demografischen Randbedingungen. Dazu finde ich in Ihrem Antrag wenig. Dieser Trend des demografischen Wandels erzeugt erheblichen Anpassungsbedarf und führt zu hohem Reformdruck, gerade auch beim Thema Mobilität. Denn der Bevölkerungsschwund schlägt sich in der abnehmenden Nutzung von Infrastruktur nieder, die neben den Netzindustrien – darüber haben wir auch schon diskutiert –, Strom und Telekom zum Beispiel, auch den öffentlichen Verkehr betrifft. Exemplarisch sei auf jeden Fall der Schülerverkehr benannt, bei dem wir alle schon mit den negativen Auswirkungen für Schulen zu tun hatten und wo wir die Auswirkungen auf den Schülerverkehr auch kennen.
Sie unterbreiten in Ihrem Antrag für Teilbereiche Lösungsvorschläge. Wie Sie wissen, sind wir bei einigen Forderungen nicht weit voneinander entfernt, wie zum Beispiel bei einem Mobilitätsticket für Sachsen – meine Kollegin Frau Dr. Runge ist gerade auch darauf eingegangen – oder der Notwendigkeit eines sachsenweiten Taktfahrplans. Dass man aber die Verkehrsverbünde wieder in eine Landesverkehrsgesellschaft überführen sollte, das bezweifle ich doch sehr und ich halte es persönlich auch nicht für zielführend, denn Ihr Antrag widerspricht in diesem Punkt unseren Kommunalisierungsbemühungen. Wir gehen nämlich davon aus, dass die Regionen am besten wissen und auch entscheiden können, welche Verkehre mit welchen Standards – und vor allen Dingen wo – notwendig sind. Herr Heidan hat es gerade schon ausgeführt. Die Anbindung der Zentren – er meint natürlich im Speziellen Chemnitz – war hier schon häufiger Thema. Ich denke, dass sich auch die Regionen verstärkt in den Diskussionsprozess einbringen müssen.
Ein entscheidender Vorteil des sächsischen Systems besteht in der engen Verzahnung von schienengebundenem und straßengebundenem ÖPNV. Die Zweckverbände arbeiten zunehmend auch Verbundgrenzen überschreitend und mit angepassten Tarifen. Das war gerade in der Vergangenheit ein großer Kritikpunkt. So hieß es, dass die fünf Verkehrsverbünde nur innerhalb ihrer Regionen agieren würden, kaum über die Verbundgrenzen etwas machen könnten und schon gar nicht die Tickets anpassen würden, sodass jemand, der von A nach B fahren will und vielleicht verschiedene Verbundgrenzen überschreitet, dann auch verschiedene Tickets kaufen muss. Ich denke auch, dass den Verkehrsverbünden klar ist, dass das so nicht zukunftsfähig ist. Wie gesagt, haben sie sich in vielen Bereichen auch dahin gehend geeinigt, einen einheitlichen Tarif zu offerieren. Gerade diese Entwicklung sollten wir zukünftig weiter unterstützen.
Angesichts der Langfristwirkung von finanziellen Bindungen, gerade wenn wir an den Schienenbereich denken, sowie vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist eine extensive Ausweitung von SPNV-Angeboten nicht möglich. Es geht heutzutage vielmehr um die intelligente Nutzung vorhandener Verkehrsträger. Es führt kein Weg daran vorbei, Mobilität für alle sicherzustellen, aber mit weniger Verkehrsaufwand. Das, denke ich, ist
das Gebot der Stunde. Das bedeutet Verkehrsreduzierung, Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Steigerung der Effizienz des nicht vermeidbaren Verkehrs. Nur so lassen sich die verkehrlichen Belastungen von Mensch und Umwelt als Voraussetzung für einen an Nachhaltigkeitszielen orientierten Wirtschafts- und Lebenswandel auf ein verträgliches Maß reduzieren.
Besonders im ländlichen Raum ist das Potenzial des ÖPNV noch lange nicht ausgeschöpft. Wir haben schon viele Diskussionen dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum hauptsächlich der Schülerverkehr dazu dient, überhaupt noch in die Regionen zu kommen. Das kann nicht alleinige Aufgabe von Schülerverkehr sein. Hier sind die Regionen gefragt – aber auch wir im Sächsischen Landtag –, vernünftige Konzepte für die ländlichen Regionen zu entwickeln. Hierbei spielen flexible und innovative Angebote eine besondere Rolle, um auf die nach Zeit und Raum stärker verteilten Kundenanforderungen besser reagieren zu können. Das schließt die Verknüpfung mit ergänzenden Mobilitätsangeboten wie Mitfahrzentralen oder Carsharing ausdrücklich ein.
Bei alledem ist auf die Bezahlbarkeit und den barrierefreien Zugang zu achten, um die Attraktivität der verkehrlichen Alternativen zu stärken und so die hierfür eingesetzten Steuermittel und gegebenenfalls rechtlichen Privilegierungen zu rechtfertigen. Dies erfordert eine erweiterte Kosten-Nutzen-Betrachtung bei Entscheidungen über Infrastruktur und Betrieb öffentlicher Verkehrsangebote, um neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten vor allem dem Aspekt der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist für uns alle vor allem ein wichtiger Bestandteil der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir müssen mobil sein, um soziale Kontakte zu pflegen und um Einzelhandels-, Versorgungs- und Gesundheitsdienstleistungen zu erreichen, gerade auch im Hinblick auf den schon erwähnten Alterungsprozess unserer Bevölkerung. Auch der Arbeitsmarkt setzt heute Flexibilität und Mobilität über weite Entfernungen voraus. Bahnen und Busse sind für uns Teil der Daseinsvorsorge und vor allem sie erfüllen die Mobilitätsansprüche weitgehend volkswirtschaftlich effizient, umweltverträglich und klimaschonend. So ist für uns Mobilität ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken, sie ist die Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt.
Deshalb wollen wir, die SPD-Fraktion, die Rahmenbedingungen in Sachsen schaffen, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf ganztägige Mobilität wahrnehmen können. Ihr Antrag enthält auch einen Punkt, der sich auf ein Mobilitätsticket bezieht. Die Forderung nach diesem Mobilitätsticket ist nicht die Forderung nach uneingeschränkter Mobilität, sondern dieses Mobilitätsticket soll die Sicherung des erforderlichen Mindestmaßes an Mobilität für jeden gewährleisten. Vor allem Geringverdiener, Rentner und sozial Schwache erhalten so eine Möglichkeit zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben. Ich freue mich darum gemeinsam mit Frau Runge, dass in Leipzig dieses Mobilitätsticket schon eingesetzt wird und seine Wirkung entfaltet. Ziel aller muss es jetzt sein, dass wir dieses Ticket auch sachsenweit durchsetzen können.
Unsere Initiative im Vorfeld der vergangenen Haushaltsberatungen wurde von unserem Koalitionspartner so noch nicht mitgetragen. Das wird daran gelegen haben, dass wir keine ausreichenden Argumente hatten. Ich meine aber, dass auch diese Debatte dazu beitragen wird, vielleicht einen Prozess in Gang zu setzen, der es ermöglicht, bei den nächsten Haushaltsverhandlungen noch etwas tatkräftiger und zielgerichteter zu sein.
Der vor einigen Wochen beim DGB neu gegründete Landesarbeitskreis – es waren auch einige, die hier sitzen, dabei – für die Einführung eines Mobilitätstickets als ein Bündnis von Parteien, Sozialverbänden, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften sowie der Kirchen wird dieses wichtige Projekt Mobilitätsticket weiter konzipieren und uns dann, wie ich denke, bei der Umsetzung helfen. Wir als SPDFraktion haben uns auf jeden Fall nicht zuletzt darum in unserem Wahlprogramm klar zu einem sachsenweiten Mobilitätsticket bekannt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Entsprechend dem mehrdimensionalen Leitbild der Nachhaltigkeit und der Entwicklung im Verkehrsbereich lässt sich eine nachhaltige Raum- und Verkehrsentwicklung nur in einem übergreifenden Ansatz verwirklichen. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Innovationsbeirates, für diese weitreichenden Vorhaben ein Verkehrskonzil einzurichten. Dieses Konzil sollte als die Politik begleitende Instanz, zusammengesetzt aus Vertretern der Wirtschaft, Industrie, Betreibergesellschaften sowie Verbraucher- und Umweltverbänden, die Aufgabe haben, ein geeignetes Konzept zu entwickeln und so unsere politischen Entscheidungen mit vorzubereiten und damit Sachsen zukunftsfähig zu machen.
Die nächsten Schritte hierzu muss ich nun leider Ihnen überlassen, die auch in der nächsten Legislaturperiode im Landtag sein werden.
Ich werde natürlich, hoffe ich, das von Berlin aus auch weiterhin positiv begleiten können. Ich danke Ihnen von dieser Stelle aus für die meist sehr konstruktive Zusammenarbeit. Mir hat es hier viel Spaß gemacht. Ich bedauere es auch etwas, nun nicht mehr dabei sein zu können, hoffe aber, in Berlin neue Aufgaben zu finden und dass wir gemeinsam die Kontakte dann fortführen und im Interesse von Sachsen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene noch viel bewirken können. Alles Gute für Sie.
Die NPD-Fraktion hat keinen Redner gemeldet. – Für die FDP spricht Herr Herbst in Vertretung von Herrn Morlok.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das Kompliment meiner Vorrednerin nur kurz zurückgeben. Auch uns hat es Spaß gemacht. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg. Ich hoffe, Sie richten in Berlin etwas aus. Ich gehe aber davon aus, dass der kurze Draht zu Ihrem Parteifreund als Verkehrsminister nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr vorhanden sein wird. Aber trotzdem alles Gute.
Meine Damen und Herren! „Mobilität für alle“ steht in der Überschrift des Antrages der GRÜNEN. Mobilität, lieber Herr Lichdi, setzt auch gelegentlich auf Brücken, wenn Täler oder Flüsse zu überwinden sind. Das haben Sie vielleicht vergessen. Da die Stunde fortgeschritten ist und bei den GRÜNEN nur noch zwei Mitglieder der Antragsdiskussion folgen, werde ich meine Rede zu Protokoll geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen der Redezeit auf die Einwände eingehen, und ich möchte mich zuerst bei Frau Dr. Runge bedanken; denn ihrem Redebeitrag habe ich entnommen, dass sie die Studie tatsächlich gelesen hat.
Frau Dr. Raatz, ich kann Sie, da Sie das Thema Demografie ansprachen, auf die Seiten 10 ff. hinweisen; dort sind wir ausdrücklich darauf eingegangen. Vielleicht bei dieser Gelegenheit: Die DAVUS-Studie ist mir bekannt. Sie war auch Anlass dafür, dass wir uns dazu vertieft Gedanken gemacht haben, und ich bedaure – bei der Gelegenheit kann ich es ja sagen –, dass diese Studie schon einige Jahre zurückliegt und nach meiner Kenntnis vom LfUG oder ULG, wie es jetzt heißt, also, vom Umweltministerium, nicht weiter erneuert, neu aufgelegt bzw. aktualisiert worden ist.
Ich bin aber auch deswegen noch einmal nach vorn gegangen, weil offensichtlich bei allen Rednerinnen und Rednern ein Missverständnis vorliegt. Dieser Antrag und unsere Position als GRÜNE-Fraktion ist es nicht, eine Landesverkehrsgesellschaft wieder einzuführen, sondern unser Grundansatz ist es, einen Integralen Taktfahrplan mit mindestens einem Stundentakt, in den Ballungsräumen natürlich wesentlich dichter, einzuführen. Das ist der Kern der Debatte, und ich bedaure es, dass die meisten Vorredner auf diesen Kernpunkt, obwohl er in der Überschrift des Antrages nachzulesen ist und später noch
ausgeführt wird, gar nicht eingegangen sind, und diejenigen, die sich mit Bahnpolitik beschäftigen, wissen, dass der integrale Taktfahrplan unbestritten – egal, welcher Couleur, ob es ein „schwarzes“ oder ein „rotes“ Land ist – als das Erfolgsmodell gilt.
Wenn wir den Bahnverkehr wirklich attraktiver gestalten wollen, dann müssen wir uns die Frage vorlegen: Wie können wir in Sachsen landesweit einen integralen Taktfahrplan umsetzen? Ich sage auch dazu: Ob das Land Sachsen allein reicht, daran habe ich gewisse Zweifel. Wahrscheinlich müsste es mindestens über den MDRBereich gehen, mit Anschlüssen nach Brandenburg, Richtung Berlin; und Berlin und MecklenburgVorpommern haben genau das geschafft. Sie haben nämlich zusammen gedacht und diesen großen Raum, denke ich, besser erschlossen, als wir es tun.
Schauen wir doch einmal auf die Bundesländer, die es gemacht haben. Der Freistaat Bayern ist ja hier immer das große Vorbild. Dort gibt es die Bayerische Eisenbahngesellschaft. Das ist eine Landesverkehrsgesellschaft, die seit gut zehn Jahren, fast 15 Jahren versucht, dieses Modell durch- und umzusetzen, und in Bayern ist der Bahnverkehr sehr gut ausgebaut, auch in den Regionen. Das würden wir uns hier in Sachsen ebenfalls wünschen. Von Bayern lernen – hier kann man es mal tun!
Oder schauen wir nach Rheinland-Pfalz. Dort haben wir eine differenzierte Lösung. Wir haben in Rheinland-Pfalz keine Landesverkehrsgesellschaft. Wir haben zwei Zweckverbände. Aber was wir haben, ist ein ÖPNVGesetz, das sagt: Ja, wir wollen in Rheinland-Pfalz einen integralen Fahrplan, und ja, das Land hat sich dort die Instrumente selbst in die Hand gegeben – durch Genehmigungsvorbehalte, Finanzierungsvorbehalte, dadurch, dass es in den Zweckverbandsversammlungen sitzt, um diesen integralen Taktfahrplan auch durch- bzw. umzusetzen.
Genau das ist meine Grundkritik: Es gibt in Sachsen keinen solchen strategischen Ansatz, und den brauchen wir. Ob dann die Zweckverbände erhalten bleiben, ob wir das mit Beiräten oder einer Arbeitsgemeinschaft machen oder ob wir für manche Teile dieser Angebotsstufungen, beispielsweise für den schnellen Regionalexpress- oder Regionalbahnverkehr, wieder eine landesweite Lösung brauchen, das weiß ich bis heute nicht. Aber wir brauchen doch die Diskussion, und, Herr Heidan, Sie machen doch die Diskussion von vornherein tot. Sie öffnen sich ja noch nicht einmal für diese Diskussion, wenn Sie sagen: Wir haben die Landesverkehrsgesellschaft abgeschafft, wir sind froh, dass wir es kommunalisiert haben; ansonsten sind wir auch immer für Kommunalisierung, und damit ist die Debatte erledigt. Ich glaube, damit machen wir es uns zu einfach und damit verspielen wir leichtfertig die Chancen, die im Integralen Taktfahrplan liegen.
Ich wünsche uns, dass wir gemeinsam schauen: Wie machen es andere Länder besser? Ich denke, es ist keine Frage von Schwarzen, Roten, Grünen oder Gelben, sondern es ist schlicht eine Frage von erfolgreicher oder weniger erfolgreicher Bahnpolitik, und ich muss schon sagen: Da ist Sachsen eher weniger erfolgreich; und wir sollten uns die Länder zum Vorbild nehmen, die dort erfolgreicher sind. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir.
Danke schön. – Wird seitens der anderen Fraktionen noch Aussprache gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Verkörperung der Staatsregierung: Frau Dr. Stange, bitte.
geehrter Herr Lichdi! Das SMWA und das Wirtschaftsministerium haben sich sehr intensiv mit dem Antrag und dem dahinter stehenden Konzept befasst und eine sehr umfangreiche Antwort dazu gegeben. Ich gebe diese Antwort heute zu Protokoll.