Da die CDU-Fraktion bekanntlich zu großen Teilen am Hofe von König Kurt politisch sozialisiert wurde, habe ich speziell für die Christdemokraten noch eine argumentative Brücke, die Sie ohne Bedenken betreten können: Wilhelm Ostwald war bis zu seinem Tode ein braver sächsischer Untertan, der für seine Leistungen erstmals im Jahre 1895 mit dem Ritterkreuz I. Klasse des Königlich-Sächsischen Verdienstordens ausgezeichnet wurde.
Vier Jahre später erfolgte die Ernennung zum Geheimen Hofrat. Vor genau 100 Jahren erhielt Ostwald den königlich-sächsischen Albrechtsorden zweiter Klasse und kurze Zeit später noch den Albrechtsorden mit Komturkreuz.
Angesichts dieser im wahrsten Sinne des Wortes ordentlichen Laufbahn eines weltberühmten sächsischen Staatsbürgers sollten sich namentlich die Abgeordneten der CDU einen Ruck geben und unserem Antrag zustimmen.
Meine Damen und Herren! Nach unserer Meinung ist die Wilhelm-Ostwald-Gedenkstätte als Museum ein einzigartiges Zeugnis sächsischer Wissenschaftsgeschichte. Mit dem vorliegenden integrierten Konzept ist auch eine Hürde genommen. Wir können durchaus diese Gedenkstätte weiter fördern und schlagen vor, das mit 50 000 Euro im Jahr zu tun.
Zunächst einmal vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben es nicht nötig, über die vergangene Regierungsarbeit unseres geschätzten ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Biedenkopf belehrt zu werden. Zum Zweiten brauchen wir uns hier über Sozialisierung nicht zu unterhalten. Ihre Sozialisierung, Herr Kollege Külow, steht Gott sei Dank in diesem Hohen Hause nicht zur Debatte, sonst würde es nämlich langsam peinlich.
Zur Sache selbst: Auch wir haben Interesse daran, dass die Wilhelm-Ostwald-Gedenkstätte in Großbothen fortgeführt werden kann. Es ist richtig, dass die Zuschüsse über den Staatshaushalt nicht mehr direkt laufen, aber es zeichnen sich Wege ab, wie wir das gemeinsam tun können. Zum einen ist zu erwähnen, dass über das Kulturraumgesetz die Kulturraumförderung für diese Gedenkstätte möglich wäre. Zum Zweiten hat – Sie sprachen ja von wissenschaftlichem Nachlass – die Universität Leipzig klar signalisiert, dass sie an der Fortführung dieses wissenschaftlichen Nachlasses interessiert ist. Das setzt allerdings ein Konzept voraus, das erarbeitet und vorgelegt werden soll. Darüber wird zu diskutieren sein.
Davon wird maßgeblich abhängen, ob die Universität fördert. Ich denke, diesbezüglich sind wir auf einem guten Wege. Deshalb brauchen wir weder Nachhilfeunterricht von Ihnen noch diese beiden Anträge, und deshalb lehnen wir sie ab. – Danke.
Gibt es weiteren Redebedarf dazu? – Da dies nicht der Fall ist, stimmen wir über die beiden Anträge nacheinander ab, da sie bezüglich der Finanzierung unterschiedliche Höhen vorsehen. Ich rufe zuerst die Drucksache 4/1332 – Änderungsantrag der PDS-Fraktion – auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe die Drucksache 4/1364 – Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Demzufolge kommen wir jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 12 03 in seiner ursprünglichen Fassung. Wer diesem Kapitel im Vorschlag des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine große Anzahl von Gegenstimmen. Somit ist das Kapitel 12 03 in der Fassung des Ausschusses beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Zum Kapitel 12 04 gibt es keine Änderungsanträge. Wir können sofort abstimmen. Ich frage nach den Zustimmungen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist das Kapitel 12 04 in der Fassung des Ausschusses beschlossen worden.
Das Kapitel 12 05 beschert uns einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 4/1333 zum Titel 68 561. Ich bitte die PDS-Fraktion um Einbringung. Herr Abg. Kosel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders als in der Minderheitenschulpolitik hat sich der Freistaat Sachsen hinsichtlich der Zuwendung an die Stiftung für das sorbische Volk einen guten Namen gemacht – bei den Sorben wie auch weit darüber hinaus. Nach der etwa 25-prozentigen Kürzung Mitte der neunziger Jahre, an der auch unser Freistaat teilnahm, standen in Sachsen seit 1998 – anders als beim Bund oder beim Land Brandenburg – Mittelkürzungen nicht zur Debatte. Dafür sei allen Beteiligten in diesem Hohen Hause, von der Staatsregierung und den zuständigen Ministerien nochmals ausdrücklich gedankt.
Allerdings, meine Damen und Herren, ist es zur Beibehaltung der bisher von Sachsen gezeigten minderheitenpolitischen Verlässlichkeit angezeigt, auch neue Schritte wie den im vorliegenden Antrag genannten zu gehen.
Aus Sicht der PDS-Fraktion sprechen hierfür folgende Gründe: zunächst die Lage der Sorben selbst. Die Staatsregierung verwies in ihrem Bericht zur Lage des sorbischen Volkes vom Mai vorigen Jahres ausdrücklich und sachgerecht darauf, dass der Zustand der Sprachbeherrschung – ich zitiere den damaligen zuständigen Staatsminister – „den unterkritischen Bereich erreicht hat“. Die PDS-Fraktion nimmt diesen Bericht der Staatsregierung ernst, denn in der Tat, negative demografische Entwicklungen in der Lausitz, von denen die Sorben nicht ausgenommen sind, weiterschreitende Assimilierung und die Abwanderung junger Sorben aus sozialen Gründen aus ihrer Heimat bilden gemeinsam mit anderen Faktoren eine Lage, die, will man das Sorbische wahren, einschneidende Maßnahmen verlangen.
Wenn es so ist, dass das sorbische Volk Jahr um Jahr in seiner Existenz stärker bedroht wird, ist es notwendig, Jahr um Jahr mehr für den Erhalt der sorbischen Sprache und Kultur zu tun. Es geht hierbei um einen sich aus der Situation ergebenden Mehraufwand zur soliden Aufgabenerfüllung.
Es ist ja auch Sinn und Zweck der Stiftung für das sorbische Volk, Existenz- und Entwicklungsgrundlagen für sorbische Sprache, Kultur und Tradition zu schaffen. Allein schon die Logik der Sache gebietet eine leichte Erhöhung der Zuwendung für die Stiftung für das sorbische Volk. Dazu kommt noch der Mehrbedarf der Stiftung allein aus Gründen des stetig wachsenden Bedarfs infolge von Inflation und Kostenanstieg bei Sach- und Personalkosten.
So steht die Stiftung in der Tat vor einer Zerreißprobe, mit weniger Geld mehr und dringendere Aufgaben erfüllen zu müssen. Diese Erkenntnis gilt es auch in der Diskussion zu einem neuen Finanzierungsabkommen allen Partnern zu vermitteln.
Meine Damen und Herren! Die Lage des sorbischen Volkes ist nicht nur kritisch, was wesentlich der schmerzlichen Geschichte vor mehr als 60 Jahren zuzuschreiben ist. Die Lage der Sorben als Volk ist bereits strukturell problematisch. Um den ehemaligen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst zu zitieren: „Ein kleines Volk ohne Mutterland entbehrt der staatlichen und politischen Institution, mit der sich eine moderne Nation gewöhnlich identifiziert. An deren Stelle sind bei den Sorben jedoch kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen getreten, die inzwischen rund ein halbes Jahrhundert bestehen.“
Mit Verlaub: Durch den im Effekt immer kleiner werdenden Fördertopf der Stiftung sind allerdings die weitere Existenz eben dieser unikaten Einrichtung und anderes mehr gefährdet. Darauf will es die PDS-Fraktion nicht ankommen lassen, deshalb beantragt sie, für die Jahre 2005 und 2006 einen mit der Stiftungsverwaltung abgestimmten, um 150 000 Euro erhöhten Ansatz in den Haushalt einzubringen.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir folgende Schlussbemerkung: Wollen wir unsere gemeinsamen verfassungsrechtlichen Aufgaben gegenüber den Sorben erfüllen, werden wir zumindest mittelfristig nicht um solche Schritte herumkommen. Stimmen Sie deshalb bitte unserem Antrag zu.
Herr Kollege Kosel, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist Ihr Begehren, jährlich um 150 000 Euro aufzustocken, so wie es im Antrag steht. – Das nur zur Richtigstellung. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass der Schutz des sorbischen Volkes Verfassungsrang hat, dem wir selbst auch sehr gern nachgekommen sind. Die Förderung ist im Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Wir leisten als Freistaat Sachsen einen nicht unerheblichen Beitrag. Übrigens ist der Freistaat Sachsen bisher der einzige Vertragspartner gewesen, der sich immer an diesen Staatsvertrag hielt. So wollen wir es auch in Zukunft halten. Ich denke, dass die bisherige Förderung gerade vor dem Hintergrund dessen, was der Rechnungshof ausgeführt hat, genügend ist; jedenfalls habe ich diesbezüglich noch keine Stimmen meiner Fraktion vernommen.
Zweitens sollten Sie die Anreizwirkung betrachten, die von diesem Staatsvertrag ausgeht. Wenn wir einseitig erhöhen, laden wir die beiden anderen Vertragspartner, das Land Brandenburg und die Bundesrepublik, ein, wie sie es in der Vergangenheit geradezu mehrmals versucht haben, von ihren bisherigen vertraglichen Zusagen abzuweichen. Das wäre nachhaltiger Schaden
Das wäre nachhaltiger Schaden für das sorbische Volk. Auch deswegen lehnen wir diesen vorgelegten Antrag ab.
Gibt es weiteren Diskussionsbeitrag dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 4/1333 ab. Wer diesem Antrag zustimmen kann, zeigt das bitte jetzt. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist dieser Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Deshalb, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über das Kapitel 12 05. Wer diesem Kapitel in seiner Ursprungsfassung zustimmt, den bitte ich das jetzt anzuzeigen. – Danke. Ich frage nach den Gegenstimmen. – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einer größeren Anzahl Stimmen dagegen ist dieses Kapitel 12 05 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe Kapitel 12 07 auf. Hier gibt es mehrere Änderungsanträge. Wir beginnen mit der Drucksache 4/1330. Das ist ein Änderungsantrag der PDS-Fraktion zu ausgebrachten kw-Vermerken. Ihnen liegt dazu eine Neufassung vor. Um diesen Antrag geht es jetzt. Frau Abg. Werner, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, dass der Antrag neu gefasst wurde. Es wurde uns von der Landtagsver
waltung nahe gelegt, damit er abgeordnetensicher formuliert ist. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Anfang drei Aussagen aus den letzten Wochen erläutern. Der Direktor einer Fachhochschule in Sachsen stellt fest: Um ein vernünftiges Betreuungsverhältnis an sächsischen Hochschulen herzustellen, müsste man eigentlich die Anzahl der Stellen verdoppeln. Der Student einer Universität erzählt, er wisse noch nicht, wie er in der Regelstudienzeit sein Studium abschließen solle. In einem Seminar mit 40 Plätzen hätte er sich nun zum zweiten Mal dem Losverfahren stellen müssen und sei diesmal auf Platz 147 gelandet. In der Anhörung zum Hochschulzulassungsgesetz verwiesen ein Kanzler und ein Rektor auf die Schwierigkeit der Umsetzung dieses Gesetzes, da ihnen die Kapazitäten fehlten. Die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master überfordere sie schon heute. – So weit ein paar Aussagen.
Ich möchte den Antrag der PDS-Fraktion zur Streichung der kw-Vermerke im Bereich der Hochschulen hiermit einbringen und noch einmal sagen, dass es eine der größten Enttäuschungen im Koalitionsvertrag gewesen ist. Zur Erinnerung, weil es vorhin so dargestellt wurde, dass die Hochschulen ohne weiteres unterschrieben hätten: Es gab Demonstrationen vor dem Wissenschaftsministerium. Wir wissen alle ganz genau, dass die Hochschulen erpresst wurden, dass ihnen gesagt wurde: Wenn ihr nicht unterschreibt, dann haben wir überhaupt nichts in der Hand! – Es gibt in der CDU genügend Leute, die noch mehr an den Hochschulen kürzen möchten. Deswegen nehmt das! – Nachbesserungen waren nicht möglich.
Es war die gemeinsame Meinung der Opposition in der letzten Legislatur, dass das ein Knebelvertrag ist, dass den Hochschulen damit nur scheinbare Sicherheiten gegeben werden und dass zu Personalkürzungen gezwungen wurde. Ein Teil der Stellenkürzungen wurde bereits umgesetzt. Aber jetzt, meine Damen und Herren von der SPD, hätten Sie handeln können. Jetzt wäre es möglich gewesen, den noch ausstehenden Stellenabbau zu verhindern.
Aber leider setzen auch Sie den Stellenabbau im Wissenschaftsbereich weiter Punkt für Punkt um, obwohl Sie wissen, dass die Hochschulentwicklungskommission damals angemahnt hat, dass aufgrund der neuen Aufgaben in Lehre und Forschung die Hochschulen mehr Kapazitäten brauchen. Die Streichung der kw-Vermerke für die Hochschulen und damit der Stopp des Stellenabbaus sollen den Hochschulen Entwicklungsspielräume zurückgeben. Sie verlangen von den Hochschulen Profilierung, Entwicklung neuer Studiengänge und nehmen auf der anderen Seite die Menschen, die das entwickeln sollen, weg von den Hochschulen. Sie verlangen auch von den Hochschulen weniger Studienabbruch, die Einhaltung der Regelstudienzeit und kürzen gleichzeitig den Hochschulen die Lehrenden, die das befördern könnten.
Meine Damen und Herren! Die Streichung der kw-Vermerke bedeutet für den aktuellen Haushalt drei Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln. Das ist ein kleiner Schritt für den Landtag, ich denke aber ein großer Schritt angesichts der Bedeutung der Hochschulen für die Zukunft unseres Landes.
Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag ist eingebracht. Ich frage nach Wortmeldungen dazu. – Herr Abg. Dr. Wöller, bitte.
Wie Lichtenberg gesagt hat: Am besten sind Wahrheiten mäßig entstellt. So halten Sie es auch in Ihrem Antrag. Wir haben eine der besten Betreuungsrelationen in Sachsen mit etwa 15 Studenten pro wissenschaftlicher Lehrkraft. In Nordrhein-Westfalen liegt die Zahl bei 22. Das als Vergleich dazu. Insofern haben wir eine hervorragende Betreuungsrelation, die auch maßgeblich zur Qualität von Lehre an unseren Hochschulen beiträgt. Das zum einen.
Zum Zweiten. Wir haben uns in diesem Hochschulkonsens einvernehmlich mit allen Partnern darüber geeinigt, dass wir Stellen aufgrund der Haushaltssituation abbauen müssen. Die Aufgaben der Hochschulen bestehen darin, sich zu profilieren, Stärken zu fördern und gleichzeitig die unterschiedliche Kapazitätsauslastung, die zweifellos vorhanden ist, so zu steuern, dass jeder, der an unseren Hochschulen studiert, auch eine entsprechende Ausstattung hat, mit der er vernünftig studieren kann.
Zum Letzten. Drei Millionen Euro mehr sind kein Pappenstiel. Die Deckungsvorschläge, die Sie machen, sind Luftbuchungen und unseriös, denen wir keinesfalls aus verantwortlicher Politikperspektive nachgeben können. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.