Können Sie jetzt schon sagen, dass sich Kapitel 04 weiter mit Einzelabstimmung fortsetzt? Es gibt in Kapitel 010 einen Änderungsantrag.
Zu Kapitel 03 gibt es auch Änderungsanträge. Die Kapitel 04 bis 010 können dann wieder zusammengefasst werden.
Dann können wir, wenn nicht noch jemand anderes Bedenken anmeldet, so verfahren. Danke schön. – Ich rufe auf Kapitel 01. Es gibt keinen Änderungsantrag. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. – Die Gegenprobe! – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Ja. Bei einer Anzahl von Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dieses Kapitel mehrheitlich angenommen.
Ich rufe auf Kapitel 09 02. Wer dem zustimmen möchte, der melde sich jetzt. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Und die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – In etwa gleiches Stimmverhalten. Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Kapitel 09 03 mit sechs Änderungsanträgen. Diese werden wir jetzt, meine Damen und Herren, systematisch abarbeiten; denn sie beziehen sich auf jeweils andere Titel, so dass wir sie nicht zusammenfassen können.
Mit diesem Antrag wollen wir mehr Mittel für das FÖJ bereitstellen. Nachdem bereits in den letzten Jahren gekürzt wurde, möchten wir, dass zukünftig wieder mehr junge Menschen die Möglichkeit haben, eine FÖJ-Stelle anzunehmen. Dafür gibt es unserer Meinung nach verschiedene Gründe. Das FÖJ bietet für viele, die zum Beispiel ein Ökologiestudium anstreben, die Möglichkeit, ein Jahr lang wichtige praktische Erfahrungen zu sammeln, und für andere, die beispielsweise nach dem Schulabgang noch keine Lehrstelle gefunden haben, bietet das FÖJ nicht nur eine Art der Überbrückung, sondern auch viel
Unserer Meinung nach ist es gerade in der heutigen Zeit wichtig, dass junge Menschen lernen, mit der Natur umzugehen, zumal der wichtige Aspekt einer naturnahen Erziehung im Schulunterricht kaum noch zu finden ist. Wir hatten früher in Sachsen zirka 350 FÖJ-Stellen. Diese sind vor zwei Jahren hier in der Haushaltsberatung, glaube ich, gekürzt worden. Wir wollen, dass es wieder öfter durchgeführt wird, damit mehr junge Leute die Möglichkeit haben, es zu absolvieren.
Ich denke, das Hohe Haus braucht von der NPD keine Belehrung über die Sinnhaftigkeit des FÖJ. Wenn wir nicht alle davon überzeugt gewesen wären, hätten wir nicht bundesweit die meisten FÖJ-Plätze.
Diese Weiterbildung, meine Herren Abgeordneten der NPD-Fraktion, hätten Sie im Ausschuss bekommen können, wenn Sie den Antrag dort eingebracht hätten. Sachsen ist ein kleines Bundesland, und wir haben mit 240 die meisten Stellen. Im Vergleich dazu die Flächenländer Bayern: 150 und Nordrhein-Westfalen: 140 Stellen. Insoweit, denke ich, wird deutlich, dass sich Sachsen weiterhin zum FÖJ bekennt und dass es mit 240 Stellen sehr gut ausgerüstet ist.
Diese 240 Stellen, die es in Sachsen jetzt noch gibt, und deren Finanzierung sind genau in dem Umfang, wie sie anlässlich der schon einmal geplanten Kürzungen gemeinsam mit den Teilnehmern, mit den Trägern des Freiwilligen Ökologischen Jahres, erkämpft werden konnten. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt die Mittel dafür zu erhöhen.
Danke schön. – Weiterer Aussprachebedarf? – Nein. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe den Änderungsantrag der NPDFraktion mit der Drucksachennummer 4/1307 auf. Wer diesem zustimmen möchte, der melde sich jetzt. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Danke schön. Die Stimmenthaltungen! – Bei einigen Pro-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe zum Zweiten den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 4/1336 auf, einen Antrag der PDSFraktion. Ich vermute, Frau Altmann, dass Sie diesen einbringen werden. Vermute ich richtig? – Jawohl.
Es handelt sich um den Antrag Drucksache 4/1336 bezüglich der Absatzförderung für den ökologischen Landbau sowie Ernährungsberatung und -aufklärung. In diesem Antrag bleiben wir bei dem, was wir schon im Ausschuss begründet haben und wie ich es auch in meinem Redebeitrag zu sagen versucht habe. Minister Tillich, Sie können das noch drei-, viermal wiederholen, es ist einfach so, dass das eine Kürzung der Mittel speziell für den ökologischen Landbau ist. Wir sind der Meinung, dass ökologischer Landbau eine besondere Form der Landwirtschaft ist und dass sie auch spezielle Formen der Vermarktung und der Absatzförderung braucht. Das ist einfach nicht innerhalb der Strukturen der konventionellen Landwirtschaft möglich. Deswegen braucht er auch spezielle Fördermittel.
Für uns hat diese Kürzung der Mittel für den ökologischen Landbau noch eine ganz andere Brisanz. Und zwar ist das für uns ein Zeichen, den ökologischen Landbau in Sachsen eben nicht mehr wie in den letzten Jahren relativ vorbildlich zu fördern, weil sich die Staatsregierung für grüne Gentechnik ausgesprochen hat. Wer grüne Gentechnik will, wer sagt, dass das die Zukunft für die sächsische Landwirtschaft sein könne, muss nicht mehr in den ökologischen Landbau investieren. Denn grüne Gentechnik und Ökolandbau werden auf Dauer nicht nebeneinander funktionieren können. Das ist für uns noch ein Grund mehr, spezielle Förderung für den ökologischen Landbau auch in Zukunft weiter zu fordern.
Auch Sie können Ihre Behauptungen und Vorschläge mehrfach wiederholen, sie werden deswegen nicht richtiger, und die Dinge, die Sie miteinander vermischen, haben so nichts miteinander zu tun. Wir halten es auch für leistbar, dass sowohl grüne Gentechnik als auch ökologischer Landbau nebeneinander existieren können, und wir halten auch die Zusammenführung in einem Titel für sinnvoll. Dass das bisherige Fördervolumen nicht aufrechterhalten werden kann, hat etwas damit zu tun, dass zur Abnahme weiterer EU-Mittel Kofinanzierungsmittel auch gebraucht werden. Insgesamt gesehen erfährt die Produktion ökologischer Erzeugnisse keinen Rückgang der Förderung, sondern es werden lediglich einige Pilotprojekte der Verbände bei der Vermarktung weniger gefördert werden können. Das halten wir für zumutbar.
Danke schön. – Weiterer Aussprachebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/1336, jetzt zur Abstimmung auf. Wer diesem zustimmen möchte, melde sich jetzt. – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Die Stimmenthaltungen! – Bei einer größeren Anzahl ProStimmen und einigen Enthaltung ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe den dritten Änderungsantrag auf. In der Drucksache 4/1308 liegt uns ein Änderungsantrag der NPD-Fraktion vor. Herr Abg. Paul.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zu dem gleichen Titel, zu dem eben auch die PDS-Fraktion einen Antrag eingebracht hat, zu dem Titel 686 75, einen Antrag vorgelegt, in dem wir vorsehen, im Jahr 2005 eine Million und im Jahr 2006 1,4 Millionen Euro für den Zweck des ökologischen Landbaus – Absatzförderung – einzustellen. Frau Altmann hat mir gerade schon einiges über die Wichtigkeit der Sache vorweggenommen. Den Mehrbetrag, den wir einstellen wollen, wollen wir vordergründig für den ökologischen Landbau eingesetzt wissen, weil in der gesamten Titelgruppe meiner Meinung nach einiges noch ein wenig unklar ist. Es gibt einen Verweis auf die Richtlinie 70 02 des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft. Darin taucht zwar ein Bezug zum ökologischen Landbau auf, doch uns geht das nicht weit genug. Wir wollen, dass hier deutliche Zeichen gesetzt werden, und fordern deshalb, dazu die konkrete Zweckbestimmung im Haushaltsentwurf entsprechend zu ergänzen. Es ist für uns eigentlich nicht nachvollziehbar, warum dieser Bereich der Landwirtschaft so ein bisschen unter die Räder fallen soll. Deswegen bitte ich um Zustimmung.
Die fachliche Begründung brauche ich nicht noch einmal zu wiederholen. Gestatten Sie mir nur einige wenige Worte zu den NPD-Anträgen generell. Wir werden diese selbstverständlich ablehnen, vor allen Dingen aus zwei Gründen. Zum Ersten hätten wir uns eine Diskussion dazu im Fachausschuss gewünscht – ich will nicht behaupten, dass deswegen das Abstimmungsergebnis wesentlich anders ausgefallen wäre –, zweitens aus systematischen Gründen. Wir halten es nicht für angezeigt, Deckungsvorschläge aus anderen Einzelplänen zu machen.
Danke schön. – Weiterer Gesprächsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Ich rufe die Drucksache 4/1308, Änderungsantrag der NPD-Fraktion, zur Abstimmung auf. Wer diesen Antrag unterstützt, der melde sich jetzt, bitte. Danke schön. – Die Gegenstimmen! – Die Stimmenthaltungen! – Bei einer übergroßen Anzahl von Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe den vierten Änderungsantrag auf, und zwar unter der Drucksachennummer 4/1322 einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Lichdi.
Herr Präsident, wenn es um unseren Immissionsantrag geht: Diesen haben wir schon gestellt und bringen nur den Antrag zu den Naturschutzverbänden, Drucksache 4/1321, ein.
Drucksache 4/1321. Wollen Sie ihn gleich einbringen? Den anderen Antrag haben Sie schon gestellt, über ihn muss abgestimmt werden?
Gut. Dann würde ich Sie bitten, sich noch einige Sekunden zu gedulden, denn Frau Windisch möchte noch etwas zu Ihrem Antrag, den Sie schon gestellt hatten, sagen.
Zum Antrag in der Drucksache 4/1322 ganz kurz nur Folgendes: Es ist aus dem Haushalt ersichtlich, dass die Höhe der Mittel in der Titelgruppe 78 gegenüber dem Jahr 2004 verdoppelt worden ist, deutlich aufgestockt durch den Einsatz der EFRE-Mittel. Das Land hat sich damals – auf Antrag der CDU-Fraktion bei der letzten Haushaltsberatung – bei der EU dafür eingesetzt, dass Mittel dafür verwendet werden können. Aus unserer Sicht haben wir hier im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten Prioritäten gesetzt. Wir lehnen darüber hinaus Parallelförderung zu Bundesprogrammen ab. Aus diesen Gründen ist der Antrag abzulehnen.
Angekündigt hatte ich es schon vorhin in meiner Rede, dass wir diesem Antrag zustimmen werden. Nachdem, Herr Staatsminister Tillich, unser entsprechender Antrag im Einzelplan 09 wirksam wird, aber auch im Einzelplan 07 Wirkungen hat, weil wir daraus die Finanzierung für unseren Antrag nehmen wollten, haben wir diesen heute früh bei der Beratung zum Einzelplan 07 gestellt. Bei der Behandlung dieses Änderungsantrages hat der Kollege Bolick sehr wohl als Begründung für die Ablehnung unseres Antrages gesagt, Klimaschutz sei keine Schwerpunktsetzung für die CDU. Ich wollte nur die Gelegenheit nutzen, um das noch einmal klarzustellen.
Gut. Um alles klarzustellen: Wir stimmen jetzt, wenn kein weiterer Redebedarf vorhanden ist – Herr Lichdi? Nein. –, über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksachennummer 4/1322 ab. Die Aussprache dazu hat soeben stattgefunden. Wer stimmt dem zu? – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Danke schön. Die Enthaltungen! – Bei einer großen Anzahl von Gegenstimmen, allerdings mit einer ebenfalls größeren Anzahl ProStimmen und Enthaltungen, ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe einen weiteren Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 4/1321 auf. Herr Lichdi, bitte.
erkannten Naturschutzverbände in der LAG Naturschutz nach § 60. Wir anerkennen durchaus, dass die Koalition noch einmal 30 000 Euro draufgelegt hat. Allerdings ist uns das viel zu wenig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren aus politischen Gründen Nutzerverbände in die LAG eingebracht und demzufolge anerkannt wurden. Wir halten es für den Naturschutz nicht für notwendig, sondern für schädlich, wenn Nutzerverbände in dieses Gremium, das doch eigentlich die Natur schützen soll, einziehen. Ich glaube, hier werden Dinge miteinander vermischt. Wir haben in diesem Lande genügend Nutzungen von der Umwelt. Wir brauchen eine klare Lobbyarbeit für den Naturschutz. Diese wird dort geleistet. Indem Sie die Mittel kürzen und diese unter mehreren Verbänden verteilt werden müssen, führen Sie eine massive Kürzung durch. Wir wollen das rückgängig machen und fordern deshalb für das Jahr 2005 eine Erhöhung um 145 000 Euro und für das Jahr 2006 um 32 000 Euro. Das würde bewirken, den bisherigen Stand zu halten. Ich bitte um Zustimmung. – Danke.
Danke, Herr Lichdi. – Gibt es Aussprachebedarf zu diesem Antrag? – Frau Windisch von der CDU, bitte.
Ich möchte bei diesem Antrag noch einmal darauf hinweisen, dass es sich bei der Titelgruppe 79 ausschließlich um Landesmittel handelt. Hierbei ist einfach die Gesamthaushaltslage zu beachten. Das ist der rein fiskalische Aspekt. Wir haben beim Hochwasserschutz Prioritäten gesetzt. Das ist genau das, was Herr Pecher bei der Haushaltsgrundsatzdebatte sagte. Wir müssen an manchen Stellen den Gartenschlauch nehmen, um das Wichtige zu befördern und Prioritäten zu setzen. Das ist beim Hochwasserschutz der Fall. Deshalb haben wir die Gesamtsumme von 130 Millionen Euro zusammenbekommen. Herr Lichdi, die Anerkennung von mehr oder weniger Naturschutzverbänden kann nicht nach dem Gusto der GRÜNEN erfolgen, sondern nach fachlichen Gesichtspunkten. Nicht wer Ihnen genehm ist, wird anerkannt, sondern derjenige, der die fachlichen Voraussetzungen mitbringt.
Die Begründung, die Sie für die deutliche Erhöhung der Mittel angeführt haben, stimmt auch nicht ganz, denn die Sachverständigenarbeit wird dadurch, dass es mehr Verbände sind, nicht mehr, sondern sie verteilt sich auf mehr Schultern. Von daher ist die Begründung auch nicht gegeben.
Wir als Koalitionsfraktion haben den ursprünglichen Titelansatz von 275 000 Euro auf 300 000 Euro erhöht, unsererseits also auch ein Stück weit entgegenzukommen versucht. In diesem Sinne können wir dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen.