Nein! Das wäre alles im Ausschuss möglich gewesen. Dort hätten wir alles diskutieren können, dort haben Sie geschwiegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik muss Gesellschaft gestalten und kann diese nicht der Wirtschaft überlassen. Gesellschaft ist mehr als Wirtschaft und deshalb hat Politik produktiver Widerpart der Wirtschaft zu sein. Das ist der Kern und das bewegende Element sozialer Marktwirtschaft. Grundgesetz und Landesverfassung verpflichten uns zur sozialen Gestaltung der Gesellschaft. Deshalb ist das auch die große Überschrift über unseren alternativen Haushaltsansatz.
Die Schwerpunkte sind Bildung, Kommune und Arbeit. Wir haben das lange verkündet, was gut war, denn zwei Drittel davon hat der Ministerpräsident heute am Ende seiner Rede übernommen. Wenn man die Kommune auch als große Familie betrachten kann, dann sind wir uns in den Schwerpunkten – bzw. in den Säulen, wie Sie es gesagt haben, Herr Ministerpräsident – einig. Nur Ihre Ausführungen zu diesen Säulen taugen aus unserer Sicht nichts. Schwerpunkte setzen, Säulen gestalten und dann genau diese im Haushalt vernachlässigen, das ist schon bemerkenswert.
Wir jedenfalls nehmen unsere Schwerpunkte ernst. Für uns steht Bildung für die Zukunft des Landes, die Kommune für demokratische Selbstbestimmung und Arbeit für die Würde eines selbst verantworteten und nach eigenen Vorstellungen gestalteten Lebens. Alle drei Schwerpunkte hängen aber über die Arbeit auch zusammen.
Bildung ist die zukünftig wichtigste Grundlage für Arbeit. Wer Menschen in Arbeit bringen will, muss diesen Menschen den Zugang zu Bildung ohne alle Schranken ermöglichen. Die Kommune wiederum ist ein herausgehobener Platz für das Entstehen von Arbeit und den Erwerb von Bildung, zu der übrigens auch eine unsentimentale, aber von Verantwortung geprägte Bindung an die Heimat gehört. Die Kommune muss dazu befähigt werden, diese Funktionen uneingeschränkt zu erfüllen. Sie braucht die Kindertagesstätte, sie braucht die Schule, eigene kulturelle Räume, die ausbildungswilligen und -fähigen Wirtschaftsbetriebe und die freie Hand für Investitionen.
Dieser Zusammenhang von Bildung, Kommune und Arbeit ist so wichtig, weil wir uns einig sind, dass Politik kaum unmittelbar Arbeit aus dem Boden stampfen kann, und weil wir uns, denke ich, auch einig sind, dass Bildung nicht in der weiten Welt beginnt, sondern zu Hause.
Bleiben wir also gleich bei der Bildung! Hier klaffen das, was Sie, Herr Ministerpräsident, heute so vollmundig verkündet haben, und das, was Sie wirklich tun, weit auseinander. Aber – herzlichen Glückwunsch, liebe
Staatsregierung! – wem gelingt es heute noch, Menschen so zu mobilisieren, wie Sie das gekonnt haben? 15 000 Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler auf einmal vor dem Kultusministerium, die Stadt lahm gelegt – das ist Ihr Verdienst!
Sie haben das Interesse dieser Menschen für ihr eigenes Schicksal nicht nur geweckt, was schon verdienstlich genug wäre, nein, Sie haben diese Menschen auch noch dazu gebracht, unmissverständlich deutlich zu machen, dass sie nicht gewillt sind, sich von anderen die Verantwortung für ihr Schicksal, für ihre Zukunft und die Zukunft unseres Landes aus der Hand nehmen zu lassen.
Wie Sie, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, diese Menschen aber dazu gebracht haben, sich so zu verhalten, das ist wahrlich nicht bewundernswert.
In keinem anderen Bereich im Freistaat wird derzeit so verantwortungslos mit unserer Zukunft gespielt wie im Bereich der Bildung – und dort im Besonderen mit der Zukunft unserer Schule. Der Haushaltsentwurf zeugt von einem falschen, rein fiskalischen Herangehen. Er verletzt hierbei die Haushaltswahrheit und ignoriert übrigens bestehende Gesetze. Diese Wahrheit über unsere Schulen wurde deshalb von 15 000 Betroffenen vor dem Kultusministerium verkündet. Daran ändert auch Ihr heutiges Werben für Ihre Schulpolitik im Stil eines schlechten Handelsvertreters nichts, Herr Ministerpräsident. Sie werden niemandem hier eine Alukrone als Goldzahn verkaufen.
Allein die Umsetzung der bestehenden die Schule betreffenden Gesetze und Verordnungen würde nämlich etwa 5 000 Lehrerinnen und Lehrer mehr brauchen, als wir derzeit haben. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist aber die bewusste und massive Gesetzesverletzung vorprogrammiert.
Was hat es mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu tun, wenn wir feststellen müssen, dass mindestens 500 Lehrerinnen und Lehrer in Ministerien, nachgeordnete Behörden und andere Einrichtungen abgeordnet sind und gar nicht mehr im Schuldienst arbeiten? Sicherlich, so verbessert man auf dem Papier die Schüler-Lehrer-Relation, man verstößt aber wiederum massiv und bewusst gegen ein Gesetz, nämlich das Haushaltsgesetz.
Deshalb frage ich weiter: Warum werden diese Stellen nicht den Bereichen zugeordnet, in denen die Menschen wirklich arbeiten? Ich frage den Kultusminister: Wie ist es zu erklären, dass die Zahl der Schulen abnimmt und die Zahl der in die Verwaltung geschickten Lehrer zunimmt? Die Verwaltungsarbeit müsste doch mit der Zahl der Schulen auch abnehmen – oder? Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, gibt es nur eine For
Herr Kultusminister hat vor kurzem sinngemäß gesagt, erst müsse man schauen, wie viel Geld man zur Verfügung habe, und dann könne man sagen, welche Schule man sich leisten könne. Das ist, ich sage es unumwunden, falsch. So falsch, wie wenn man die Anzahl der Schülerinnen und Schüler zur wichtigsten Maßzahl für den Schulhaushalt macht. Ich verlange von der Staatsregierung, vor allem vom Kultusminister, so zu handeln, wie es verantwortungsbewusste Eltern immer tun würden. Das heißt zu fragen, wie viele und welche Talente in den Kindern und Jugendlichen schlummern und auf Entfaltung drängen, und dann zu überlegen, welcher Mittel und Instrumente es bedarf, diese Talente zu hegen und in Bildung und Wissen zu wandeln. Gute Eltern verzichten auf vieles, geben oft alles, um die Bildung ihrer Kinder und damit deren Zukunft zu sichern. Guten Eltern sind ihre Kinder teuer, und sie finden nichts dabei – und gute Christen übrigens vergraben ihre Talente nicht.
Bei unserer Staatsregierung ist das jedoch anders. Sie versorgt sich zwar selbst überreich mit Beamten und Angestellten, die Schulen aber lässt sie in lebensgefährlicher Art und Weise zur Ader. 3 000 Lehrerstellen sollen in den zwei bevorstehenden Haushaltsjahren gestrichen werden. Die Ministerialbürokratie jedoch bleibt ungeschoren bzw. wird sogar noch ausgebaut. Seit Jahren lagern wir aber zum Beispiel Förderprogramme an die SAB aus. Die dafür veranschlagten Mittel sind mittlerweile auf über 28 Millionen Euro gestiegen. Einen adäquaten Personalabbau in der Verwaltung und entsprechende Einsparungen kann man aber nicht erkennen. Hier wird offensichtlich Geld zum Fenster hinausgeschmissen.
Auf der anderen Seite ist die Staatsregierung nicht einmal bereit, die von ihr selbst in Auftrag gegebenen Evaluierungen zum Nutzen des Freistaates umzusetzen. Dazu nur ein Beispiel: Beim SMWK gibt es die Titelgruppe 70: Forschungsförderung. In den Erläuterungen heißt es: „Das Förderprogramm ist Mitte 2002 durch die D. Little GmbH evaluiert.“ Es geht dabei um Projekte der Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft. Die Mittel dafür sollen nach vorliegendem Entwurf von 5,6 Millionen Euro 2004 über 3,7 Millionen Euro 2005 auf 2,2 Millionen Euro 2006 sinken. Aber so geht man doch nicht mit einem positiv evaluierten Programm um! Die Evaluatoren haben nämlich mitnichten festgestellt, dass das Programm auch dann funktioniert, wenn man es mit weniger Mitteln ausstattet. Nein, im Gegenteil! Wer sich das Gutachten ansieht, kann lesen, dass das Programm mit mindestens 18 Millionen Euro auszustatten ist, damit es nachhaltige Effekte im Freistaat Sachsen gibt. Also, entweder 18 Millionen Euro oder nichts. Das andere ist vergeben. Wenn die Dinge zukunftsträchtig erscheinen und dauerhafte Arbeitsplätze entstehen können, dann sind auch wir für „Klotzen statt Kleckern“. Wer aber bei der Bildung spart, muss sich gefallen lassen, dass der
Finger auf jeden Posten gelegt wird; und dann stellen wir fest: Es wird auch anderswo noch jede Menge Geld zum Fenster hinausgeschmissen oder zumindest dafür vorgehalten.
In der Anlage E im Anhang des Einzelplans 15 kann man zum Beispiel zu der Vermutung kommen, dass die Staatsregierung im Jahr 2006 eine größere Aktion plant. Steigen doch die Mittel zum Erwerb von Grundstücken von 22,6 Millionen Euro auf sage und schreibe 148,9 Millionen Euro. Man fragt sich: Was hat es mit diesen immensen Erhöhungen auf sich? Nutzt der Freistaat vielleicht die Flaute auf dem Immobilienmarkt, um sich billig mit perspektivträchtigen Immobilien einzudecken? – Wiederum: mitnichten! Der Freistaat steht stattdessen vor der Entscheidung, die derzeit zur Miete genutzten Immobilien im Paunsdorf-Center zu kaufen oder bis zum Jahre 2020 weiter Miete zu zahlen. Das Gutachten, welche Variante besser ist, wird vom Sächsischen Immobilienbetrieb, einer Tochter des Freistaates, erstellt, und ich bin gespannt, was dabei herauskommt.
Egal aber, was man macht, man wird Geld zum Fenster hinausschmeißen. Die Vertragskonditionen sind nämlich so, dass man weit überhöhte Mieten zahlen muss, wenn man bei der Miete bleibt, oder zu viel zahlt, wenn man kauft. Wie es aussieht, wird man die Immobilie für über 130 Millionen Euro kaufen, und dies, obwohl dem Freistaat, wenn er selbst Bauherr gewesen wäre, nur Kosten von 90 Millionen Euro entstanden wären. Also 40 Millionen Euro Miese – was hätte man dafür alles machen können?! Einzelne Fraktionen wollten das ja auch. Die FDP – das halte ich zum Beispiel für vernünftig – hätte das Geld viel lieber für einen Technologiefonds ausgegeben. Die Staatsregierung hat behauptet, es ginge nicht. Aber das ist einfach falsch. Natürlich wäre es gegangen.
Fast 250 Millionen Euro wird uns, den Freistaat, DHL in Leipzig kosten. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn es gut angelegt ist.
Die gesamten Investitionskosten für die Landebahn werden übernommen. Das macht in Summe 380 Millionen Euro. Was wird es bringen? Angeblich 10 000 Arbeitsplätze. Also immerhin ein Plus von 3 000 Arbeitsplätzen, wenn der Freistaat sich – wie derzeit geplant – der über 7 000 Lehrerinnen und Lehrer entledigt hat. Der Vertrag, mit dem sich der Freistaat an DHL bindet, soll über 30 Jahre laufen. Wahrscheinlich werden wir bald Lehrerinnen und Lehrer nachts im Leipziger Flughafen arbeiten sehen. Die können dann bei relativ einfacher Arbeit immerhin gescheite Gespräche führen.
Ja, ich würde das auch tun. Ich habe das als Student auch getan und damit noch nie ein Problem gehabt. – Wir haben uns gefragt, ob diese Investitionskosten in einem Zeitraum von 30 Jahren nicht auch durch den Betrieb der Landebahn zu erbringen sind. Für die Autobahnen wird eine Maut eingeführt, und es wird über ihre Privatisierung nachgedacht. Es wird über eine Maut für Fernverkehrsstraßen diskutiert, und dann sollen ausge
rechnet Landebahnen verschenkt werden? Nun wird behauptet, dass sich eine solche Investition betriebswirtschaftlich nicht rechnet und es deshalb eine solche Förderung geben müsse. Volkswirtschaftlich dagegen würde sich die Investition dann über die Arbeitsplätze rechnen. Das mag so sein, man kann es nachprüfen. Ich wünschte mir nur, die Staatsregierung machte eine solche volkswirtschaftliche Rechnung endlich einmal bei den Schulen auf.
Wenn man aber noch weiß, mit welchen Risiken die dreißigjährige Vertragslaufzeit behaftet ist, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Welche Schadensersatzansprüche müsste der Freistaat zum Beispiel befriedigen, wenn die Nachtflugerlaubnis aufgehoben würde? Öffentliche Schulen braucht das Land! Ich glaube, das ist unumstritten. Es ist aber doch nicht Aufgabe des Freistaates, mit einer Riesensumme in Vorleistung für unkalkulierbare Risiken beim Betreiben einer Landebahn zu gehen, woraus die DHL dann einen einseitigen Nutzen zieht.
Es ist vielmehr die Aufgabe, diese Risiken zu erkennen, zu benennen und zu minimieren. Das geht nicht gegen die DHL. Es geht um die Art und Weise, wie die Landebahn finanziert wird. Da ist sogar einmal die PDS für Privatisierung. Wenn der Briefverkehr besser läuft, wenn er der Post aus den Händen genommen und über die DHL privatisiert wurde, dann sollten auch Bau und anschließende Vermarktung der Landebahn über private Geldquellen möglich sein.
Entsprechend haben wir die Sache in unserem alternativen Haushaltsansatz geregelt. Wir können uns durchaus vorstellen, die Landebahn über einen Fonds zu finanzieren. Wiederum würden beträchtliche Mittel für Zukunftsaufgaben frei, insbesondere für Bildung. Wir müssen Bildung als herausgehobene Zukunftsfrage und als herausgehobene Frage der sozialen Gerechtigkeit gleichermaßen verstehen. Das verlangt dann eben unentgeltlichen Zugang zu Bildung und Wissen von der Kita bis zur Uni. Das braucht längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung, möglichst in Ganztagsschulen. Wir müssen weg vom Vermitteln starren Faktenwissens, hin zum Verstehen einer Welt in ihrer Ganzheitlichkeit und ihrer Differenziertheit.
Das stellt höhere Anforderungen an das Lehrpersonal und den Unterricht. Zentralistisch und bürokratisch gegängelte Schulen taugen dazu nicht. Also: Abbau von Bürokratie und Bürokraten. Dafür braucht es – auch bei geringer werdenden Schülerzahlen – aber Lehrerinnen und Lehrer und bessere Ausstattung der Schulen. Diese Forderungen sind bezahlbar, unser alternativer Haushaltsansatz beweist dies.
Im Gegensatz dazu ist im Haushaltsentwurf die im Wahlkampf straßauf und straßab zu lesende Forderung „Mehr Lehrer für kleinere Klassen“ einfach verschollen. Stattdessen ist zu erwarten, dass die sächsische Schule ein Unternehmen wird, das fast ausschließlich von Teil
Schule, Bildung, Wissen mit Teilzeitarbeit organisiert, gestaltet und vermittelt, das ist einmalig in der Welt! Zur Spitze führt es aber nicht, wohl jedoch ans unterste Ende.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir zu den Kommunen. Seit Mitte der neunziger Jahre geht es mit der Investitionstätigkeit der sächsischen Kommunen kontinuierlich bergab. Allein die Programme zur Beseitigung der Flutfolgen konnten diese abfallende Tendenz in den letzten Jahren vorübergehend stoppen. Der Trend aber bleibt und verstärkt sich noch, wie ein Blick in das Finanzausgleichsgesetz zeigt. Das alles hat auch etwas mit Arbeit zu tun.
Sie, Herr Ministerpräsident, sonnen sich gern im Licht hoher Investitionsquoten. Das haben Sie auch heute wieder getan. Dieses Sonnenbad sei Ihnen gegönnt, aber nur solange es nicht die Menschen in den Kommunen mit maroden Schulen und Kindertagesstätten bezahlen müssen.
Selbst die Staatsregierung beziffert den notwendigen Sanierungsbedarf an Kindertagesstätten auf 175 Millionen Euro. Für Schulgebäude dürfte ein weitaus höherer Investitionsstau bestehen. Die Kommunen kämpfen verzweifelt um die Überwindung dieser klaffenden Infrastrukturlücken. Dafür brauchen sie allerdings einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Diese Verlässlichkeit bleibt die Staatsregierung den Kommunen aber schuldig.
Bekanntlich – mein Kollege Dr. Friedrich hat es bereits ausgeführt – verfügt auch die PDS-Fraktion über keine Geldvermehrungsmaschine. Daher lag es für uns nahe, über die reale Verfügungsgewalt der vom Bund für Investitionen bereitgestellten Mittel neu nachzudenken. Die PDS-Fraktion erwartet von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich endlich ernsthaft darüber Gedanken machen, wie die kommunale Komplementärfinanzierungsfähigkeit in den kommenden Jahren deutlich gestärkt werden kann.