Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss will ich noch zum letzten Punkt, zur Gesundheitsförderung, kommen. Die derzeitigen Regelungen zur Gesundheitsförderung in Sozial- und Erziehungsberufen benachteili
gen die Beschäftigten, weil sie Gesundheitsförderung in erster Linie als deren berufliche Eigenverantwortung definieren, statt über individuelle Rechte eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Das heißt in der Realität, dass der Arbeitgeber am längeren Hebel sitzt und sich letztlich bei ganz konkreten Fragen des Gesundheitsschutzes gar nichts bewegt.
Wir sind uns sicher einig, dass in diesem Bereich vielleicht am ehesten eine tarifvertragliche Einigung gelingt, nicht zuletzt, weil es hier bestenfalls indirekt um Geld geht.
Die von den Gewerkschaften geforderten individuellen Beschäftigungsrechte, die regelmäßige Überprüfung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen und die Einrichtung paritätisch besetzter Gremien zur Verbesserung der Gesundheitsförderung sind deshalb zu unterstützen. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, dann muss der Freistaat prüfen, ob nicht eine Verbesserung der Gesundheitsförderung durch geeignete rechtliche Möglichkeiten zu erreichen ist.
Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort. – Wird nicht gewünscht. Dann frage ich die Linksfraktion. – Frau Falken, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr erstaunt, dass Herr Krauß heute nicht spricht. Denn vorgestern, am Mittwoch, bei den demonstrierenden und streikenden Erziehern hat er sehr intensiv gesprochen, und ich hatte eigentlich gedacht, dass er das heute an diesem Pult wiederholt.
genau – , weil Sie das von uns gar nicht anders erwartet hätten. Insofern überrascht das natürlich überhaupt nicht.
Die Verhältnisse bezogen auf den Personalschlüssel zu ändern ist zwingend notwendig. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die SPD insbesondere diesem Punkt zustimmen wird, damit sie dann wirklich in der Lage ist, ihr Wahlprogramm zu erfüllen.
Es wäre aber ein gutes Zeichen, ein guter Schritt. Da würden die Bürger wenigstens mal sehen, dass Sie nicht nur etwas ins Programm schreiben, sondern gleich vor Ort noch den entsprechenden Anträgen zustimmen.
Um den Bildungsplan umzusetzen, ist es zwingend notwendig, den Personalschlüssel zu ändern. Das ist sogar in diesem Hohen Hause von allen Fraktionen und Parteien, glaube ich, bereits so benannt worden. Selbst die CDU hat diese Notwendigkeit gesehen. Es fehlt lediglich der letzte Schritt: dies auch zu tun.
Man verlässt sich darauf – und das ist eigentlich das Traurige an dieser Geschichte –, dass das Ego von Erzieherinnen und Erziehern, wenn sie mit den Kindern arbeiten, so groß ist, dass sie sich, auch wenn sie keine Zeit haben, mit den Kindern sehr intensiv beschäftigen. Das kann und wird aber auf das gesundheitliche Wohlbefinden der Erzieherinnen und Erzieher gehen.
Ein zweiter Punkt, den dieser Antrag anspricht, ist die Entgeltordnung, das Eingruppieren von Erzieherinnen und Erziehern. Wenn Sie sich einmal vor Augen führen, dass ein frisch eingestellter Erzieher – in der Begründung des Antrages können Sie es noch einmal nachlesen – in die Entgeltgruppe 6, ein Grundschullehrer in die Entgeltgruppe 11 und ein Gymnasiallehrer in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert wird, dann haben Sie den Vergleich, welche Wertstellung pädagogische Arbeit im vorschulischen oder auch im Kita-Bereich haben soll. Wenn das, was Herr Krauß vor den Streikenden am Mittwoch gesagt hat, der Fall ist, muss das dazu führen, dass Sie an diesem Punkt dem Antrag auch zustimmen. Denn sonst ist Ihr Gerede auf der Straße gar nichts wert.
Ein letzter Punkt, die Gesundheit der Erzieherinnen, wie es unter Punkt 3 beschrieben wird. Der Tarifvertrag zu diesem Bereich ist zurzeit in der Diskussion, er wird zurzeit beraten. Die Arbeitgeber sind offensichtlich nicht bereit, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, und wir als Politik sind gefragt, die entsprechenden und notwendigen Schritte zu tun. Von diesem Landtag muss das Signal ausgehen, dass wir ganz deutlich sehen, dass für den Gesundheitsschutz der Erzieherinnen und Erzieher im Freistaat Sachsen etwas getan werden muss.
Ich könnte jetzt zahlreiche Einzelbeispiele darstellen, wie es in den Einrichtungen konkret aussieht. Das will ich mir ersparen. Aber vielleicht gelingt es uns mal, als Abgeordnete in einer Ausschusssitzung geschlossen in solch eine Einrichtung zu gehen, um uns wirklich einmal anzuschauen, was dort passiert. Denn dann würden wir, glaube ich, anders reden.
Ich möchte noch einmal die punktweise Abstimmung, die meine Kollegin gerade beantragt hat, bekräftigen. Denn ich gehe davon aus, dass Punkt 2 und Punkt 3 für alle zustimmungsfähig sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ist es auch bei mir so weit: Es ist meine letzte Rede im Sächsischen Landtag, zumindest als Abgeordnete. Es kann ja sein, dass man sich an der einen oder anderen Stelle wiedersieht.
Der Antrag macht es mir wirklich nicht leicht. Einerseits beschreibt er eine Vision, die ich unterstütze, andererseits bin ich enttäuscht von den GRÜNEN.
Parteiprogramm ist das eine, aber Gesetze, auch das Haushaltsgesetz, welches wir in der Koalition gemeinsam beschlossen haben, sind das andere.
Das, was Sie heute so ad hoc verlangen, hat nichts, ja nichts mit solider Haushaltspolitik zu tun und da bin ich von Ihrer Frontfrau Antje Hermenau sehr enttäuscht.
Der Schlüssel – wir wissen es aus der Anfrage der SPDFraktion – 1 : 4 in der Krippe bedeutet Mehrkosten von 92 Millionen Euro. Die Veränderung des Schlüssels auf 1 : 10 im Kindergarten bedeutet 98,5 Millionen Euro und die Absenkung des Schlüssels im Hort von 1 : 19 auf 1 : 15 – das habe ich überschlagen – rund 60 bis 70 Millionen Euro. Da kommen 250 bis 260 Millionen Euro zusammen. Das ist letztlich eine Summe, um mal einen Vergleichswert herzustellen, wie wir sie im gesamten Kita-Bereich in diesem Haushaltsentwurf stehen haben.
Woher soll das kommen? An welcher Stelle im Haushalt wollen Sie die Mittel wegnehmen? Das steht nicht in Ihrem Antrag. Das würde 3 000 Erzieherinnen bedeuten, die wir zurzeit nicht haben.
Noch, ich will nicht sagen, merkwürdiger, aber doch etwas seltsam erscheint mir der Punkt 2. Es soll eine Bundesratsinitiative für eine Höhergruppierung für Sozial- und Erziehungsberufe gestartet werden. Das ist schon mal schwierig, sich mit den anderen Bundesländern über die Eingruppierungen zu verständigen, da dies doch auch Sache der Tarifparteien ist. In der Begründung weisen Sie darauf hin, dass die Veränderung des Tarifsystems von BAT zu TVÖD oder TVL zu Benachteiligungen führt. Ich sage Ihnen aber, dass Tarifverträge immer von zwei Seiten beschlossen werden.
In den jetzigen Tarifverhandlungen geht es um Nachverhandlungen zum Tarifvertrag von 2005 und um einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz. Nach Ihrer Forderung soll allein der Freistaat durch Anhebung des Landeszuschusses die höheren Eingruppierungen finanzieren. Wissen Sie, was das für eine Summe darstellt? Sie haben sie nicht benannt, aber Sie überspringen teilweise drei
Eingruppierungsstufen. Das ergibt eine Summe, die wir überhaupt nicht leisten können. Sie sagen wiederum nicht, wo Sie die Mittel wegnehmen wollen. Die Streiks der Erzieherinnen haben Sie offenbar bewogen, über alle haushalterische Vernunft hinweg diesen Antrag zu stellen.
Unter Punkt 3 fordern Sie die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und räumen selbst ein, dass die Umsetzung der Forderung im Rahmen eines Tarifvertrages vorzuziehen ist. Das sehen wir auch so. Ich sehe vor allem die Kommunen – Sie haben es auch gesagt – und deren Gremien in der Pflicht, sich um diese Fragen zu kümmern. In der Praxis gibt es dazu bereits einige recht gute Ideen. Ich war mit meinem Kollegen Gerlach und der jetzigen Staatsministerin Clauß in Den Haag in den Niederlanden und wir haben uns eine Kita angeschaut. Dort gab es sehr hohe Tische und sehr hohe Stühle. Es gab aber wiederum auch einige Ängste bei den Eltern, dass die Kinder dort herunterfallen könnten. Wir müssen also, wenn wir auf diesem Gebiet weiterkommen wollen – und das wollen wir – alle einbeziehen, sicherlich auch das Land, aber auch die Kommunen, die Eltern und die Kinder, die Erzieherinnen und alle, die sich in diesem Bereich engagieren. Insofern unterstützen wir die Forderungen der Erzieherinnen. Es gibt Tipps von ver.di, wie man sich helfen kann.
Da Sie eine Vision haben, tut es mir auch leid, Ihnen heute die Ablehnung dieses Antrages empfehlen zu müssen. Verlieren Sie es nicht aus den Augen. Ich werde nicht mehr direkt daran mitgestalten, vielleicht aber indirekt.
Ich möchte zum Abschluss noch sagen, dass ich in den letzten 19 Jahren viel gelernt und viele interessante Begegnungen und Erlebnisse gehabt habe. Es gab auch aufregende Erlebnisse, denn wir regen uns hier ja auch ab und zu einmal auf. Ich bedanke mich bei denjenigen, bei denen dies auf Gegenseitigkeit beruht, für die gute Zusammenarbeit.
Ich erteile das Wort der Fraktion der NPD. Wird das gewünscht? – Nicht. Dann erteile ich das Wort der FDP. Frau Schütz, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es noch einmal richtig stellen: Natürlich sind die Krücken blau. Ansonsten habe ich auch viel Heimatverbundenheit mit Blau-Gelb, was die Lausitz betrifft. Ich möchte damit das richtigstellen, was heute in der Zeitung stand.
Als letzten Tagesordnungspunkt unserer Legislaturperiode haben wir heute ein wichtiges Thema. Erzieherinnen und Erzieher sowie alle anderen pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen machen wohl einen der wichtigsten Jobs. Sie legen gemeinsam mit den Eltern und
die Eltern unterstützend die Grundlage dafür, dass unsere Kinder beste Zukunftschancen haben. Sie sind jeden Tag und auch oft über die Arbeitszeit hinaus engagiert. Dafür möchte ich ihnen auch von meiner Seite aus ein herzliches Dankeschön sagen.