Meine Damen und Herren! Vor kurzem legte die Bertelsmann-Stiftung, ein renommiertes Institut in Deutschland und, ich glaube, nicht gerade der CDU nahe stehend,
den aktuellen Standortcheck für Deutschland vor. Die Ergebnisse sind – wie schon in den letzten Jahren – ernüchternd. Nach wie vor belegt Deutschland den letzten Platz, nämlich Platz 21 auf dieser Rankingliste. Diese Untersuchungsergebnisse sind aus meiner Sicht die Bankrotterklärung einer Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Darum werden im Moment immer wieder Themen hochgezogen, die von den Verfehlungen der Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren ablenken sollen.
Die Bertelsmann-Stiftung gibt auch immer wieder Empfehlungen, wie sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland und ganz speziell auf dem Arbeitsmarkt verbessern lässt.
Ich möchte hier zitieren. Die Gutachter schreiben dazu: „Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt abbauen.“
Weiterhin schreiben die Gutachter: „Deutschland braucht die Einrichtung eines niedrig entlohnten Einstiegssegments für gering qualifizierte Mitbürger.“ Meine Damen und Herren! Diese Empfehlung läuft genau entgegengesetzt zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen, wie es im Moment gefordert wird.
Ich möchte zu dem Thema Einstiegssegment für gering Qualifizierte auch in Ergänzung zu den Ausführungen von Herrn Morlok Folgendes sagen: Dieses Einstiegssegment wird in der Öffentlichkeit sehr diskreditiert und es werden darüber tolle Horrormärchen verbreitet. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Niedriglohnsegment nicht bekommen – und das sagen alle wissenschaftlichen Berater, auch die Berater der Bundesregierung –, wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht sinken können.
Es geht doch hier nicht darum – was die PDS am liebsten verbreitet –, eine Lohnsenkung auf breiter Front durchzusetzen, sondern es geht darum, dass über 50 % der Arbeitslosen in Deutschland, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, schlecht oder gar nicht qualifizierte Arbeitslose sind.
Verehrter Herr Kollege Lämmel, ich habe vorhin, wie ich finde, recht eindrucksvoll mit Zahlen belegt, dass wir in Sachsen Niedriglohntarife und auch bereits einen Niedriglohnbereich haben. Können Sie mir erklären, welche Arbeitsplätze das bislang geschaffen hat?
Frau Lay, Sie verwechseln das. Ich weiß, dass Sie das nicht verstehen. Sie wollen das nicht verstehen und können das nicht verstehen.
Ich hatte eigentlich deutlich gemacht, dass es darum geht, ein Einstiegssegment für Langzeitarbeitslose mit geringer oder gar keiner Qualifizierung zu schaffen. Das sind in Deutschland über 50 % der Arbeitslosen. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Und ein Abgeordneter! – Zuruf von der CDU: Die SPD schon! – Lachen bei der FDP)
Meine Damen und Herren, um dieser Gruppe von Menschen überhaupt eine Chance zu geben, um ihnen Perspektiven aufzeigen zu können, muss dieser Sektor in Deutschland geschaffen werden. Denn das hat folgende Vorteile und die sind nicht von der Hand zu weisen; das müssen Sie doch auch erkennen: Erst einmal arbeiten die Leute wieder.
Also, sie arbeiten wieder. Sie sind wieder in die Gesellschaft integriert. Sie zahlen Sozialbeiträge, was nicht unwichtig ist. Die Chance, sich im Arbeitsprozess zu qualifizieren und über gute Arbeit wieder ein höheres Einkommen zu erzielen, ist doch viel größer, meine Damen und Herren, als wenn die Leute in der Arbeitslosigkeit verharren und ihre Qualifikation immer schlechter zu vermitteln ist. Darum geht es bei diesem Einstiegssegment für Geringverdienende.
Wir sollten doch froh sein, wenn diese Menschen einen neuen Job im Niedriglohnsektor bekommen. Wenn das dort erzielte Einkommen nicht so hoch ist, dass es zur Lebensführung ausreicht, dann komme ich auf das Modell unseres Ministerpräsidenten ganz klar zurück. Dann gilt es, über staatliche Zuschüsse diese Lücke auszugleichen.
Das ist doch zehnmal besser, als Arbeitslosengeld zu zahlen. Das ist doch zehnmal besser, als diese Leute außerhalb des Arbeitsmarktes stehen zu lassen.
Das ist zehnmal besser, Frau Lay, als gute Firmen wegen erhöhter oder überhöhter Tarifzahlungen in die Pleite schlittern zu lassen. Das müssen Sie einfach einmal begreifen und nicht alles vermischen und den Leuten ein Horrorszenario vorweisen. Das ist die übliche Politik der PDS.
Das haben wir ja schon die ganzen Jahre erlebt. Wir brauchen nun endlich für Sachsen die Experimentierklausel, weil wir – Sie haben es ja gesagt, Frau Lay – endlich einmal zum Praktischen übergehen sollen. Ja, wir wollen das hier in Sachsen ausprobieren. Wir wollen Erfahrungen damit sammeln. Ich kann nur an die Bundesregierung und den Bundestag appellieren, hier Experimentierklauseln einzuführen,
um endlich einmal Erfahrungen sammeln zu können, ob dieses Modell funktioniert oder nicht funktioniert.
Die Forderungen der Gewerkschaft und der PDS laufen genau in die andere Richtung. Wenn Sie in diese Richtung weitermachen, wird Deutschland noch in zehn Jahren auf dem letzten Platz liegen.
Meine Damen und Herren! Herr Hahn, Sie glauben doch wirklich nicht im Ernst, dass ein Mann oder eine Frau, die ein Jahr oder länger arbeitslos gewesen sind, sofort zum Tariflohn eingestellt werden. Das ist doch eine völlige Illusion.
Man muss doch froh sein, wenn sie überhaupt eingestellt werden und dann zu einem niedrigeren Tarif mit einem staatlichen Ausgleich.
Es ist doch völliger Humbug, was Sie den Leuten erklären, mit einem Mindestlohn könnten Sie die Arbeitslosigkeit abbauen.
Ich meine, Sie haben mit Ihren staatlichen Plankommissionen schon ein ganzes Land ruiniert. Wir sollten wirklich Abstand nehmen von Ihren Ideen.
Da komme ich jetzt wieder zu Ihrem Antrag. Ich hatte es schon gesagt: Er entspricht dem geistigen Horizont der PDS-Fraktion; mehr ist von Ihnen auch nicht zu erwarten.
Sie wollen – erstens – alle Tarife für allgemein verbindlich erklären lassen. Das heißt, meine Damen und Herren, alle Unternehmen – ob tarifgebunden oder nicht – sollen in den Tarif gezwungen werden. Das wollen Sie.
Sie wissen, Frau Lay, ganz genau, wenn Sie diese Forderung durchsetzen, werden Sie das wirtschaftliche Schicksal vieler Firmen in den neuen Bundesländern endgültig besiegeln. Denn diese Firmen sind doch nicht zum Spaß aus dem Tarifverbund ausgetreten.