Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu: Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nicht ohne Charme. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und darüber diskutiert, wie die Ausschüsse zugeschnitten werden sollten. Wir sind letztlich doch zu dem Ergebnis gekommen – auch angesichts der Erfahrungen aus der vergangenen Legislaturperiode –, dass es praktikabler ist, die Ausschüsse entsprechend den Ressorts zuzuschneiden; es sind ja auch Ausschüsse weggefallen. Wir werden natürlich bei unserem Antrag bleiben.
Frau Präsidentin, wie Sie wissen, werden Ministerien nicht nach dem Zufallsprinzip eingerichtet. Es geht immer um Handhabbarkeit und um Synergieeffekte.
Ich denke, diese Effekte sind auch für die Ausschussarbeit ganz besonders wichtig. Um insbesondere den Erfordernissen der Rationalität und Transparenz zu entsprechen, wollen wir jedem Ministerium sozusagen einen Fachausschuss 1 : 1 zuordnen. Mit der Aufstockung der Mitglieder auf 20 ist Vorsorge getroffen, dass die Ausschüsse im arbeitsteiligen Prozess alle Themen abarbeiten und bewältigen können. Gegebenenfalls lässt die GO auch noch Unterausschüsse zu.
Wir haben die vorgeschlagene Größe und Struktur der Ausschüsse GO-konform gewählt und werden deshalb den Anträgen der Opposition nicht folgen können.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor – das wird sich nicht vermeiden lassen –, dass wir punktweise abstimmen. Die Grundlage bildet die Drucksache 4/0172 und wir berücksichtigen in den einzelnen Punkten die Änderungsanträge der beiden Fraktionen.
In der Drucksache 4/0172 gibt es im Punkt 1 den Vorschlag, den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss mit 20 Mitgliedern zu bilden. Dazu gibt es einen Änderungsantrag in der Drucksache 4/0173. Hier steht: „Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss wird ersetzt durch Verfassungs- und Rechtsausschuss“. Wer diesem Vorschlag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen.
Dem Vorschlag im Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 4/0173 zu Ziffer 1. – Vielen Dank. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich der Stimme?
Damit ist mit Stimmenmehrheit bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür diesem Vorschlag in der Ziffer 1 nicht nachgekommen worden.
Ich rufe auf den Punkt 2 in der Drucksache 4/0172: Haushaltsund Finanzausschuss mit 20 Mitgliedern. Hier kann ich keinen Änderungsvorschlag im Änderungsantrag erkennen. Deshalb stimmen wir über diesen Punkt 2 entsprechend der Drucksache 4/0172 ab. Wer ist dafür? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt einstimmig bestätigt.
Entschuldigung, ich habe eben gemerkt, Frau Dr. Schwarz, ich habe vergessen, über den Punkt 1 abstimmen zu lassen. Ich bitte um Nachsicht und komme zurück zur Ziffer 1.
Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen war von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden. Deshalb müssen wir über die Ziffer 1 des gemeinsamen Antrages abstimmen. Ich rufe also noch einmal auf: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss mit 20 Mitgliedern. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Stimmen dagegen? –
Danke. Und Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und einigen Stimmen dagegen ist der Punkt 1 in der Drucksache 4/0172 angenommen worden. Ich rufe auf den Punkt 2. Ich muss über ihn noch einmal abstimmen lassen.
Okay; damit ist dem Punkt 2 einstimmig zugestimmt worden. Als Punkt 3 finden wir in der Drucksache 4/0172: Ausschuss für Schule und Sport mit 20 Mitgliedern. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: „Ausschuss für Schule und Sport wird ersetzt durch Ausschuss für Bildung, Kultur, Medien und Sport“. Dem gegenüber steht der Änderungsantrag der Fraktion der PDS, diesen Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zu streichen. Ich denke, das kann man einfach durch das Abstimmungsverhalten klären. Demzufolge stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, statt „Ausschuss für Schule und Sport“ einen „Ausschuss für Bildung, Kultur, Medien und Sport“ zu bilden. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist bei einigen Für-Stimmen dieser Antrag abgelehnt worden. Demzufolge stimmen wir jetzt ab über den Punkt 3 in der Drucksache 4/0172 „Ausschuss für Schule und Sport“ mit 20 Mitgliedern. Wer für diesen Vorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Danke. Bei 3 Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dagegen ist dieser Antrag angenommen worden. – Herr Dr. Hahn.
Frau Präsidentin! Ich wollte nur für meine Fraktion noch einmal klarstellen: Es wird jetzt immer über die Ausschüsse einschließlich der 20 Mitglieder abgestimmt. Wir haben im Vorfeld deutlich gemacht, dass wir diese Ausschüsse für zu groß halten. Uns hätten 16 Mitglieder ausgereicht. Das ist eine Lex SPD, die hier gemacht worden ist, damit die SPD in jedem Ausschuss ein zweites Mitglied hat. Das ist eine völlig unnötige Aufblähung.
Wir stimmen jetzt ab über die Benennung der Ausschüsse. Wir können das nicht getrennt machen. Insofern wollte ich einfach nur für das Protokoll deutlich machen, dass wir die Ausschussgröße für falsch halten.
Herr Dr. Hahn, wir haben das festgehalten, werden aber weiter so verfahren. Wir kommen jetzt zum Punkt 4: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit 20 Mitgliedern. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen: „Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird ersetzt durch Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit“. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer größeren Anzahl Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist dennoch dieser Vorschlag abgelehnt worden.
Wir müssen zuerst wieder zurück zur ursprünglichen Drucksache 4/0172 und den Punkt 4 abstimmen. Wer für diesen Vorschlag „Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Stimmen dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das Abstimmungsverhalten zeigt eine deutliche Mehrheit für den ursprünglichen Vorschlag in der Drucksache 4/0172.
Wir kommen jetzt zum Punkt 5 „Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft“. Dazu gibt es einen Änderungsantrag sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von der PDS. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der PDS. Hier wird vorgeschlagen, in dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen „Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr und Energie“ nach dem Wort „Landwirtschaft“ das Wort „Verbraucherschutz“ einzufügen. Also würde der neue Vorschlag lauten: „Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Verkehr und Energie“.
Frau Präsidentin, das Problem ist, dass es mit dem Übernehmen nicht so einfach ist, weil wir über den Verkehrsbereich bereits im anderen Ausschuss abgestimmt haben. Das heißt, wir beantragen jetzt, nachdem der eine Antrag abgelehnt worden ist, dass im Antrag von CDU und SPD das Wort „Verbraucherschutz“ aufgenommen wird, so dass der Ausschuss dann heißt: „Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“.
So ist das zweifellos richtig. Also würde der gemeinsame Änderungsantrag der beiden Fraktionen jetzt lauten:
In dem Punkt 5 des ursprünglichen Antrages wird beim Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft der Verbraucherschutz eingefügt. Wer für diesen Vorschlag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? –
(Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Da werden sich die Verbraucher aber freuen! – Heinz Eggert, CDU: Guck dich doch mal um, wo bei euch die Stimmen sind!)
Und wer enthält sich der Stimme? – Dieser Vorschlag ist mit einer knappen Mehrheit abgelehnt worden. Es hat nicht ganz gereicht.
Jetzt stimmen wir über den ursprünglichen Vorschlag zum Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft im Punkt 5 der Drucksache 4/0172 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Und wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen wenigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dieser Antrag angenommen worden. Wir kommen zum Punkt 6 der Drucksache 4/0172. Dabei geht es um den Innenausschuss mit 20 Mitgliedern. Zum Punkt 6 kann ich jetzt keinen Änderungsantrag erkennen. Wir können also über diesen Punkt gemäß der ursprünglichen Drucksache abstimmen. Wer für den Vorschlag gemäß Punkt 6 der Drucksache ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Punkt einstimmig angenommen. Zum Punkt 7 – Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend mit 20 Mitgliedern – sehe ich in den Änderungsanträgen keine Vorschläge. Wir können also abstimmen. Wer dem Punkt 7 in der Drucksache 4/0172 folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Und gibt es Stimmenthaltungen? – Das kann ich nicht erkennen. Demzufolge ist der Punkt 7 beschlossen. Wir kommen zum Punkt 8 der Drucksache 4/0172. Jetzt brauche ich möglicherweise ein bisschen Unterstützung von den Änderungsantragstellern. Im ursprünglichen Antrag heißt es im Punkt 8 Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien.
(Antje Hermenau, Grüne: Dieser Antrag hat sich durch die Abstimmung, die wir vorher getroffen haben, erledigt.)
Also ist die Ziffer 8 im Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und damit auch im Änderungsantrag der PDS erledigt.
Demzufolge können wir über den Punkt 8 gemäß Ursprungsantrag abstimmen: Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien. Ich bitte um das Handzeichen, wenn Sie damit einverstanden sind. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei 3 Stimmenthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist diesem Vorschlag gefolgt worden.
Zum Punkt 9 – Petitionsausschuss – gibt es, glaube ich, fraktionsübergreifend Einigkeit. Ich frage dennoch: Wer stimmt diesem Vorschlag so zu? – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei 2 Stimmenthaltungen ist dem Punkt 9 zugestimmt worden.
Wir kommen nun zum Punkt 10, Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten mit 20 Mitgliedern. Hierzu gibt es keinen Änderungsvorschlag. Also können wir gemäß der ursprünglichen Drucksache abstimmen. Wer stimmt Punkt 10 zu? – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Drucksache 4/0172 noch einmal zur Gesamtabstimmung auf. Wer dieser Drucksache zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke schön. Bei 2 Gegenstimmen und einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen ist der Drucksache 4/0172 zugestimmt worden.
Damit sind die Ausschüsse des 4. Sächsischen Landtages für die Dauer der Wahlperiode gebildet und auch die Zahl ihrer Mitglieder festgelegt worden. Wir können diesen Tagesordnungspunkt beenden.