Das war mein Angebot an Sie, an die Koalitionsfraktionen im Ausschuss. Das wurde brüsk zurückgewiesen. Wenn so etwas passiert, müssen Sie sich auch zu später Stunde die Zeit nehmen, sich dieser Fakten anzunehmen. Ich denke, Opposition hin, Koalition her, wir müssen die Kraft haben, wenn Dinge ganz offensichtlich falsch laufen, das gegebenenfalls einvernehmlich oder besser auch nichtöffentlich einvernehmlich festzustellen, um Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto „Augen zu und durch!“ ist hier völlig fehl am Platze.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Ich blicke in die Zukunft und will Sie darüber informieren, dass ich den Vergabebericht für das Jahr 2004 dem Landtag fristgemäß zuleiten werde. Wir werden uns am Dienstag im Kabinett mit dem Vergabebericht für das Jahr 2004 befassen. Nach dieser Befassung wird der Bericht dem Landtag zur Verfügung gestellt.
Herr Präsident, der Vergabebericht 2003 wies in der Tat nicht in allen Punkten die geforderte Qualität auf. Der Ausschuss hat dies auch
moniert und Kenntnisnahme beschlossen. Zu berücksichtigen ist auch der hohe Verwaltungsaufwand zur Datenabfrage. Daher halten wir die Zurückweisung dieses Vergabeberichtes für unangemessen. Der Herr Minister hat eben gesagt, dass der Vergabebericht für das Jahr 2004 fristgemäß und in der notwendigen Qualität vorgelegt wird. Deswegen werden wir beide Anträge ablehnen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Wir müssen das doch zurückweisen, wenn es nicht nach Recht und Gesetz ist!)
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu den Abstimmungen. Ihnen liegen in der Sammeldrucksache neun Anträge vor. Die gesamte Aussprache jetzt bezog sich auf Nummer 3. Erhebt sich Widerspruch dagegen, über die Nummern 1 und 2 gemeinsam abzustimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann tun wir das.
Wir beschließen jetzt über die Nummern 1 und 2 der Sammeldrucksache. Wer den entsprechenden Beschlussempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen! – Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen wurde den Beschlussempfehlungen zugestimmt.
Wir kommen jetzt zu Nummer 3, zum Vergabebericht für das Jahr 2003. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der PDS-Fraktion vor. Er wurde im Prinzip bereits eingebracht. Sehe ich das falsch? – Nein. Möchte jemand noch etwas zu diesem Änderungsantrag der PDS-Fraktion sagen? – Dies ist nicht der Fall. Dann bringe ich jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 4/2382, zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Enthaltungen und einigen Pro-Stimmen ist diesem Antrag mehrheitlich nicht gefolgt worden.
Demzufolge kommen wir zur Abstimmung über die ursprüngliche Beschlussempfehlung zum Vergabebericht 2003, wie sie in der Drucksache 4/0735 vorliegt. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Die Enthaltungen, bitte. – Bei wenigen Enthaltungen und einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Zu dieser Beschlussempfehlung gibt es einen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Möchte die FDPFraktion diesen Entschließungsantrag noch einmal einbringen? – Das ist nicht der Fall. Möchte jemand zu diesem Entschließungsantrag sprechen? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 4/2357 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Die Enthaltungen, bitte. – Ohne Enthaltungen und bei einer größeren Anzahl von Pro-Stimmen ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
spruch dagegen, dass wir über sie en bloc abstimmen? – Das ist nicht der Fall. Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlungen der Nummern 4 bis 9 ab. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Die Enthaltungen! – Bei einer
Entsprechend § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen diese Drucksache vor. Ich frage den Berichterstatter, ob er sprechen möchte. – Ich stelle fest, dass das nicht der Fall ist.
Meine Damen und Herren, es liegt offensichtlich auch kein Verlangen nach einer allgemeinen Aussprache vor. Somit kommen wir zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen hat die Fraktion der PDS ihre abweichende Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser abweichenden Meinungen liegt Ihnen zur Drucksache 4/2236 ebenfalls vor.