Wir kommen zu drei Einzelabstimmungen. Ich rufe die Drucksache 4/2479 auf. Wer der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgen möchte, der melde sich bitte jetzt. – Danke schön. Ich frage nach Gegenstimmen. – 2 Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? – 3 Enthaltungen. Die überwiegende Mehrheit des Hauses folgt der Empfehlung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion kurz kommentieren. Das betrifft auch das folgende Stimmverhalten der FDP-Fraktion. Zu den Wahleinsprüchen Paweck und Bertuleit sind wir der Auffassung, dass sie zulässig und berechtigt sind. Deswegen haben wir dagegen gestimmt. Unsere Auffassung ist, dass im Wahlkreis Riesa-Großenhain I eine Neuwahl stattzufinden hat.
Danke schön. – Ich rufe die Drucksache 4/2480 auf. Wer der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgt, der melde sich jetzt. – Danke schön. Ich frage nach Gegenstimmen. – Gleiches Stimmverhalten wie soeben. Ich frage nach
Enthaltungen. – Abermals das gleiche Stimmverhalten. Damit ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir zur Drucksache 4/2481. Wer der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgt, der melde sich bitte jetzt. – Danke schön. Wir machen die Gegenprobe. – Ich frage nach Enthaltungen. – Es wurde einstimmig so beschlossen.
Damit ist den Empfehlungen des Wahlprüfungsausschusses entsprochen worden und dieser Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet.
Das Präsidium hat eine Redezeit ermöglicht und mir ist avisiert worden, dass Frau Kipping sprechen möchte. Die Fraktionen haben maximal zehn Minuten Redezeit. – Frau Kollegin Kipping, vom Saalmikrofon.
Wir haben schon heute früh die Thematik „Neuausrichtung des Energieprogramms“ sehr ausführlich erörtert. Insofern muss man das hier nicht in die Länge ziehen. Wir bitten in diesem Punkt um Einzelabstimmung, weil wir der Meinung sind, dass die vielen Erkenntnisse, die in der Fachanhörung gewonnen worden sind, mitnichten im Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Ausschusses berücksichtigt wurden. Deswegen bitten wir noch einmal um Abstimmung über Drucksache 4/0193, zumal selbst Herr Staatsminister Jurk heute gesagt hat, dass es richtig sei, das Energieprogramm zu überarbeiten und dabei die Erkenntnisse der Fachanhörung zu berücksichtigen.
Danke schön. – Gibt es darauf noch Kommentare von anderen Fraktionen? – Dies ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Es
geht in unserer Beschlussempfehlung um die erste Empfehlung, die da vorliegt. Wir stimmen demzufolge jetzt über diese erste Empfehlung, Antrag der Fraktion der PDS „Neuausrichtung des Energieprogramms Sachsen“, einzeln ab. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses demzufolge nicht folgen kann, sondern der Fraktion der PDS folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Die Stimmenthaltungen! – Danke schön. Bei einer Anzahl von Prostimmen und einigen Enthaltungen ist dies mehrheitlich abgelehnt worden.
Demzufolge kann ich jetzt in Gänze von Nr. 1 in der Originalfassung der Beschlussempfehlung bis zum Ende abstimmen lassen. Wer der Sammeldrucksache so, wie sie vorgelegt worden ist, folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Die Stimmenthaltungen! – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung der Ausschüsse und den Anträgen mehrheitlich gefolgt worden. – Das war Tagesordnungspunkt 16.
Möchte einer der Berichterstatter dazu sprechen? – Ich sehe Verneinende. Da dies nicht der Fall ist, haben die PDS und NPD Ihre abweichenden Meinungen schriftlich bekundet. Demzufolge können wir über die Beschlussempfehlung in der Zusammenstellung der Beschlussempfehlungen sowie einer Ergänzung dazu, die Ihnen in der Drucksache 4/2505 schriftlich vorliegt, in Gänze abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den
bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen! – Keine Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen! – Eine zögerliche Stimmenthaltung. Mit übergroßer Mehrheit des Hauses angenommen.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 23. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist damit abgearbeitet.