Der einzig sinnvolle Punkt dieses Antrages besteht in der Intensivierung – unter Punkt 7 – der Schulgartenarbeit bei Beteiligung der örtlichen Kleingartenvereine. Das ist ein ganz klares Ziel. Diesen Punkt begrüßt unsere Fraktion. Über die anderen Antragspunkte erspare ich mir weitere Kommentare.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, nachdem wir gestern ausführlich über den PDS-Entwurf zur Förderung des Kleingartenwesens gesprochen haben, mutet es schon seltsam an, wenn einen Tag später von den Koalitionsfraktionen
genau zum gleichen Thema ein schlichter Berichtsantrag, so eine Art Kleine Anfrage an sich selbst, eingereicht wird. (Beifall bei der FDP und der PDS)
Meine Damen und Herren! Gleichwohl werden wir diesen Antrag auf Berichterstattung durch die Staatsregierung unterstützen, denn der Gewinn an Weisheit kann dem Parlament sicherlich nicht schaden.
Wir erkennen den Wert des Kleingartenwesens im Einzelnen und im Besonderen an und wir halten es auch für notwendig, dass hier etwas im Bereich der Beiträge, der Beitragserhebung und der Veranlagung, wie damit umgegangen wird, getan wird.
Bei einigen Sachen zweifeln wir, ob aus der Anfrage hier besonders viele neue Erkenntnisse herauskommen werden. Das gilt zum Beispiel für die Frage, wie auf Gemeinden eingewirkt werden kann, Kleingärten in Bebauungspläne aufzunehmen. Kleingärten können aufgenommen werden. Das Baugesetzbuch regelt es. Dort wird auch die Erforderlichkeit von Planungen mit geregelt. Das ist Bundesgesetz. Wir werden mit Interesse verfolgen, welche Lösungsansätze die Staatsregierung hier dem Hause präsentieren wird. Aber das Ganze hätte man auch wesentlich einfacher haben können, wenn man es gestern behandelt hätte. Gleichwohl werden wir dem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir also die Kleingärtner entdeckt. Es geht um die Förderung des sächsischen Kleingartenwesens. Ich freue mich, dass das in unserem Hohen Hause eine so enorm hohe Beachtung findet. Nach der Linkspartei.PDS hat es sogar die Koalition geschafft, hier einen umfangreichen Bericht zum Prüfauftrag zu formulieren. Deutlich wird für mich: In der Tendenz sind wir uns einig. Kleingärten erfüllen wichtige Funktionen als Ort der Erholung und Regeneration, als Ort der Grünräume in Städten, als Ort der Begegnung mit der Natur, als Ort der Umweltpädagogik und nicht zuletzt als Ort der gesellschaftlichen Begegnung, und damit haben sie auch eine soziale Funktion.
Obwohl Kleingartenvereine und -verbände sehr wohl dazu in der Lage sind, ihre Interessen zu vertreten, entstehen häufig Konflikte, weil die Besonderheiten der kleingärtnerischen Nutzung ihren Niederschlag nicht in den Gesetzen des Bundes und des Landes sowie in den Satzungen aller Kommunen finden. Daher begrüßt meine Fraktion die Initiative der Koalition, dass dieses Thema umfänglich Gegenstand einer Berichterstattung der Staatsregierung wird. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass einige Konflikte künftig entschärft werden und bei anderen größere Rechtssicherheit entsteht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen, dass wir gestern eine inhaltliche Debatte hatten, möchte ich die Ausführungen weder wiederholen noch ergänzen, sondern nur deutlich machen, auch in Anbetracht dessen, dass sehr viele Freunde des Kleingartenwesens und fast der gesamte Landesvorstand wieder auf der Tribüne anwesend sind, dass wir den Antrag der Koalition ernst nehmen und die Fragen, die seitens der Koalition aufgeworfen worden sind, beantworten werden. Wir werden dann auch an die Umsetzung, wozu wir aufgefordert worden sind, gehen.
Meine Damen! Meine Herren! Die beste Antwort auf Zeitklau ist natürlich, wenn man sinnvolle und praktisch umsetzbare Anträge und Gesetzentwürfe stellt und nicht irgendwelche populistischen Großaktionen startet. Zugleich möchte ich die Gelegenheit nutzen, bevor ich um Zustimmung für unseren Antrag werben werde, allen Kleingärtnern ein Jahr ohne grüne Spinnmilben, rote Blattläuse und braune Nacktschnecken zu wünschen. Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir können jetzt zur Abstimmung kommen. Ich stelle nun die Drucksache 4/2457 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe jetzt auf
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei; Informationen zum Verhandlungsstand; Eruierung von Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten der Staatsregierung
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die NPD. Es folgen die CDU, PDS, SPD, FDP und die GRÜNEN sowie die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun Herrn Abg. Apfel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den seit vielen Jahren vorbereitend laufenden Bestrebungen, die Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union aufzunehmen, handelt es sich leider nicht um einen makabren Scherz, sondern um ein ernsthaftes Anliegen der herrschenden politischen Parteien gegen den Willen der Völker, nicht nur in Deutschland.
Für jeden klar denkenden Deutschen, der seinen Verstand noch nicht vollständig an der Garderobe bundesrepublikanischer Parlamente abgegeben hat, erübrigt sich eigentlich die Feststellung: Die Türkei gehört nicht zu Europa, und zwar weder unter religiösen oder ethnischen Gesichtspunkten, ganz zu schweigen von den geografischen Gegebenheiten, die schlicht und ergreifend dagegen sprechen!
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den früheren französischen Staatspräsidenten Valerie Giscard d'Estaing, der am 8. November 2002 in der Pariser Tageszeitung „Le Monde“ davon sprach, dass die Türkei „Europa zwar nah, aber kein europäisches Land“ sei. Giscard d'Estaing gab zu bedenken: „Ihre Hauptstadt liegt nicht in Europa und 95 % der Bevölkerung lebt außerhalb Europas.“ Den meisten sei nicht klar, so Giscard, „welche Folgen eine Mitgliedschaft der Türkei
Angesichts des Umstandes, dass im Erweiterungswahn der Europäischen Union heute bereits Staaten wie Israel und Marokko an die Tür der Europäischen Union klopfen, stellt sich immer mehr die Frage, was in einer so genannten Europäischen Union eigentlich Staaten zu suchen haben, deren Territorien ganz oder fast ausschließlich in Asien bzw. Afrika liegen.
Es ist bezeichnend für diese Narrenrepublik, wenn mehr als 300 Jahre nach Ende des Türkenkriegs, als Prinz Eugen die kriegerische Islamisierung Europas tapfer verhindern konnte, heute eine neue, schleichende Landnahme unter dem Deckmantel des Multikulturalismus möglich ist, ohne dass die Verantwortlichen der geschwächten europäischen Völker Widerstand leisten würden.
Deutschland beherbergt heute fast drei Millionen Türken als Vorhut. Über 15 Millionen Türken wollen schätzungsweise nach einem Beitritt der Türkei gen Schlaraffia ziehen, und in Deutschland, meine Damen und Herren, regiert leider Gottes nicht Prinz Eugen, sondern das Geschlecht derer von Dummerstorf!
Trug der Widerstand gegen den Türkensturm auf Europa einst zum Erwachen eines nationalen Gemeinschaftsbewusstseins der Deutschen bei, so erleben wir heute die willfährige Auflösung der Nationalstaaten. Kann man als zynischer Kritiker dieser EU der Technokraten noch antworten, dass dieser EU-Moloch mit einem Beitritt der Türkei noch schneller als ohnehin plat
zen wird, so ist kaum anzunehmen, dass die Kompetenzabtretungsparteien SPD, PDS, FDP, GRÜNE, CDU tatsächlich eine derartige Strategie im Hinterkopf haben. Zumindest ist das Ende der EU nicht das offizielle Argument der Freunde eines Beitritts der Türkei zu eben jener.
Bezeichnend für die politische Demut der Europäer ist das nassforsche Auftreten des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der den CDU-Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei schroff zurückwies. Die Türken wollen alles oder nichts, und im Wissen um die Nachgiebigkeit der europäischen Verhandlungspartner scheinen sie sich dieses unverschämte Verhalten auch erlauben zu können.
Aufschlussreich ist die Begründung von Noch-Außenminister Joschka Fischer, der eine privilegierte Partnerschaft ablehnte, weil eine solche zum Abbruch der Erneuerung in der Türkei führen werde. Macht man sich die Argumentation Fischers zu Eigen, so reformiert die Türkei also nur wegen des EU-Beitritts und nicht aus innerer Überzeugung. Seine Argumentation offenbart, wie halbherzig und oberflächlich die türkischen Reformvorhaben ausfallen werden.
Natürlich werden sich die Türken auch ein Beispiel an der inzwischen gewohnten Mauschelei innerhalb der Europäischen Union nehmen. Wenn zum Beispiel schon das kleine EU-Mitglied Griechenland bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien für die Euro-Einführung offensichtlich ungestraft betrügen darf, wieso sollte so etwas der großen Türkei verwehrt werden?
Es besteht daher die große Gefahr, dass die bis zum Beitritt der Türkei geforderten Reformfortschritte möglicherweise den Beitritt nur etwas hinauszögern, aber kein letztendliches Hindernis darstellen werden.
Es darf aber nicht noch einmal dazu kommen, dass wieder ein Auge zugedrückt wird wie in den Fällen Italien, Portugal und Griechenland mit all ihren Defizitbetrügereien.
Der Preis, den die Europäer für den Beitritt der Türkei zu zahlen haben werden, ist weitgehend bekannt. Das mit Abstand ärmste Mitgliedsland wird horrende Ausgleichszahlungen einfordern. Die EU-Kommission hat die Mehrkosten einer türkischen Vollmitgliedschaft bereits auf jährlich mindestens 20 Milliarden Euro berechnet. Unter der Hand spricht man bereits vom Doppelten. Nach dem aktuellen EU-Beitragsschlüssel müsste Deutschland als größter Nettozahler hiervon mindestens fünf Milliarden Euro, voraussichtlich aber bis zu zehn Milliarden Euro jährlich zusätzlich zu den über 15 Milliarden Euro Nettozahlungen nach Brüssel schultern.
Doch nicht nur wirtschaftlich, auch bevölkerungspolitisch stellt die Türkei mit ihrer Bevölkerungsexplosion eine reale Bedrohung für Europa dar. Derzeit leben in der Türkei zirka 67 Millionen Menschen, die sich auf 47 ethnische Gruppen verteilen und zu 99 % muslimischen Glaubens sind. Durch die hohe Geburtenrate hat sich allein in den letzten 35 Jahren die Bevölkerung mehr als
verdoppelt. Sollten sich trotz dieser Bevölkerungsexplosion die multikulturellen Pharisäer mit ihrer Wahnlehre einer grenzenlosen Gesellschaft durchsetzen, droht dem europäischen Kontinent Desintegration und Auflösung in einem nie geahnten Ausmaß.
Bereits jetzt leben in Europa 20 bis 30 Millionen Muslime. Bei einem voraussichtlichen Beitritt der Türkei im Jahr 2012 kämen nach Schätzungen der UNO zirka 90 Millionen hinzu. Mit 90 Millionen Türken wäre die Türkei das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union. Sie würde über die meisten Stimmen im Ministerrat und die meisten Sitze im Europaparlament verfügen.
90 Millionen neue Europäer würden zudem Niederlassungsfreiheit und freie Arbeitsplatzwahl für 90 Millionen Türken in ganz Europa bedeuten!
Als einwohnerstärkstes Land bedürfte die Türkei nur der Unterstützung einiger anderer armer Mitgliedsstaaten, um per Mehrheitsbeschluss die Umverteilungsmaschinerie anzutreiben, bis die EU-Pro-Kopf-Einkommen aller Staaten auf niedrigem Niveau egalisiert sind.